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Der Schulterschluss des Ressentiments

"Im nebulösen Ideologiemix von Protestbewegungen wie der Pegida entsteht die Option neuer Allianzen mit linken Gruppierungen."

"Die Querfront-Bewegungen sind ein Tummelplatz für gewisse Teile der Friedensbewegung, engagierte Kapitalismuskritiker, Esoteriker, Putin-Freunde, Patrioten und Anti-Amerikanisten."

"Mit der Erosion traditioneller Wähler-Milieus, insbesondere dem grassierenden Zerfall der Sozialdemokratie, wird das politische Feld neu geordnet. Das öffnet den Raum für die Querfront."

Ein Wort mit Q? Eine schwierige Frage, normalerweise. Wer sich aber in den letzten Monaten mit dem politischen Diskurs in Deutschland beschäftigt hat, dürfte jetzt schnell "Querfront" rufen. Im latent aufgewühlten Klima zwischen Bundestagswahl und einer befürchteten blutleeren "GroKo" - einer Neuauflage der großen Koalition -taucht das Wort immer wieder auf -meist als Vorwurf und Gegenstand hitziger Debatten. Sie haben einen Inhalt: Seit neuestem gibt es Schnittmengen zwischen Akteuren der Rechten und der Linken. Das klingt für viele zunächst einmal absurd. Und doch scheint es, als sei da politisch etwas in Bewegung gekommen.

Bekanntestes und jüngstes Beispiel: der Streit innerhalb der Partei "Die Linke" über die Verleihung eines alternativen Medienpreises an den umstrittenen früheren Radio-Moderator Ken Jebsen am Jahresende. Ein Blog namens Neue Rheinische Zeitung Online hatte Jebsen, einst vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), wegen Holocaust-Leugnung vor die Tür gesetzt und sein YouTube-Format KenFM ausgezeichnet -für "aufklärerischen, unabhängigen Journalismus".

Jebsen versteht sich selbst durchaus als linken Kapitalismuskritiker und Kriegsgegner, der sich allerdings auch gerne rechte Publizisten zum Gespräch einlädt. Sein Medien-Format, abonniert von mehr als 270.000 Menschen, soll "Feindbilder hinterfragen", heißt es. Inhaltlich geht es vielfach um die Bevormundung des "Volks" durch gesteuerte Medien, um Waffenexporte in Kriegsregionen und um Israel, von Jebsen als "Symbol des Grauens" und "größtes Gefängnis der Welt" tituliert. Zweifellos gehört er zu jenen selbsterklärten Linken, die dem "zionistischen Regime" einen "Genozid in Gaza" vorwerfen.

Verbote gegen Verschwörungsfans

Der Berliner Kultur-Senator Klaus Lederer (Linke) untersagte im Dezember die Ehrung in einem öffentlich subventionierten Programm-Kino als "Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen". Per Gerichtsbeschluss fand sie dann doch statt, wenn auch ohne Jebsen.

Zur vorherigen Protest-Kundgebung kamen auch mehrere prominente Linke-Mitglieder wie der Abgeordnete Dieter Dehm und sein früherer Kollege Wolfgang Gehrcke, um im Namen der "Meinungsfreiheit" gegen ihren Partei-Kollegen Lederer und vermeintliche "Zensur" zu demonstrieren.

Deutlich wurde: Die konfrontative Frage, wie man mit solchen verschwörungsaffinen, tendenziell antisemitischen Positionen umgeht, spielt sich mitten in der Linkspartei ab. Und der Beschluss des Parteivorstands von 2014, mit "diesen Kräften grundsätzlich nicht zusammenzuarbeiten", wird längst nicht von allen Mitgliedern geteilt. Im Gegenteil: Immer wieder zeigen einzelne Linke, wie Gregor Gysi einst ironisch-beschwichtigend formulierte, "zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel".

Das an sich ist ein alter Hut. Was allerdings auffällt, ist, dass in der Linken auch sonst Positionen geäußert werden, welche die Partei für nationalistisch Gesinnte kompatibel macht -etwa die umstrittene "Fremdarbeiter"-Aussprache Oskar Lafontaines, die bereits von 2005 datiert, oder Sahra Wagenknechts Ansichten zur deutschen Flüchtlingspolitik, die auf Zustimmung der AfD stießen. Überfremdungsängste, die Position zu Israel und soziale Gerechtigkeit -all dies sind Felder, auf denen sich Kontakte ins rechte Milieu ergeben können -zumal sich ihrerseits Europas Populisten zunehmend als anti-elitäre Anwälte der kleinen Leute inszenieren und rhetorisch für die Verlierer der Globalisierung Partei ergreifen.

Freilich hat die Partei auf solche Inhalte längst kein Monopol, und die entsprechenden Tendenzen reichen deutlich weiter. Sie sind Erscheinungen eines politischen Milieus, das bei der Analyse von Neoliberalismus und Globalisierung irgendwo auf halbem Wege steckengeblieben ist -weil man angesichts all der Krisen, Kriege und Endzeit-Stimmung schlicht nicht mehr weiter wusste oder sich von bestimmten, vermeintlich sinnstiftenden Deutungen und Annahmen nicht verabschieden wollte.

Letzteres muss nicht einmal in böswilliger Absicht geschehen. Doch bezeichnenderweise gab sich mit Occupy eine der stärksten linken Massenbewegungen nach dem Millenium mit einer Rhetorik zufrieden, die tatsächlich einem Prozent der Gesellschaft die Schuld für das Elend der Übrigen gab. Analytisch mag das bequem sein, inhaltlich kann es fatal enden, da es auch den Hetzern und Demagogen Tür und Tor öffnet.

Wer sich nun fragt, woher etwa all die Abonnenten von Jebsens KenFM-Journal kommen, landet schnell bei den montäglichen Friedens-Mahnwachen, die 2014 und 2015 in Deutschland, aber auch in Österreich viel Zulauf erhielten.

Sie waren ein Tummelplatz für Teile der Friedensbewegung, Kapitalismuskritiker, Esoteriker, Putin-Freunde, Patrioten und Anti-Amerikanisten. Jebsen selbst spielte dort eine bedeutende Rolle, ebenso wie bis zu seinem Ausschluss der Publizist Jürgen Elsässer, Herausgeber der Zeitschrift Compact (siehe Interview). Nach langem Oszillieren durch verschiedene Fraktionen der deutschen Linken hat dieser sich seit einigen Jahren dem Kampf des "Volkes" gegen das internationale Finanzkapital verschrieben.

Sammelplatz für Kritiker aller Art

Nicht zufällig fielen die Friedens-Mahnwachen in eine Zeit, in der Massen-Aufmärsche frustrierter "(Wut-)Bürger" in Mode kamen -Pegida, aber auch "Pegada", die "Islamisierung" durch "Amerikanisierung" ersetzten. Enttäuscht von der traditionellen Politik, entfremdet vom "System", enstanden Sammelbewegungen, die sich herkömmlicher Deutung entzogen.

Hilflos standen Beobachter und Journalisten vor dem Phänomen und versuchten eine Einordnung in Kategorien, die zu kurz greifen mussten: Sind Pegida nun Nazis oder nicht? Fakt ist: Im nebulösen Sowohl-als-Auch verschwimmen die Konturen und es entsteht die Option neuer Anknüpfungen und Allianzen.

Dass mit dem Querfront-Vorwurf vorsichtig umzugehen ist, liegt auf der Hand. Mit vorschnellen Vergleichen mit der Weimarer Zeit und ihrer Konjunktur entsprechender Tendenzen ist dem Diskurs nicht gedient.

Zu beachten ist aber, dass sich, bevor diese politisch manifest werden, zunächst einmal eine Annäherung vollziehen muss. Dieser Prozess wiederum ist schwerlich von der Hand zu weisen. Mit der Erosion traditioneller Wähler-Milieus, insbesondere dem grassierenden Zerfall der europäischen Sozialdemokratie, wird das politische Feld neu geordnet, was Räume für neue Akteure und Bündnisse mit sich bringt.

Dynamik der Debatte

Die Perspektive für Deutschland birgt nach dem jüngsten SPD-Votum für eine erneute Große Koalition diesbezüglich noch ein ganz anderes Potenzial als etwa diejenige in Österreich. Die AfD als künftige Oppositionsführerin, die sich zugleich als Opfer der vermeintlichen System-Parteien geriert, dazu die sozialdemokratische Disintegration und die Debatte um eine neue linke "Volkspartei" könnten in der nicht allzu fernen Zukunft für einige Dynamik sorgen.

Fronten-Wechsler im Namen des Volkes hat es zumal in Deutschland immer gegeben. Dass Antisemitismus dabei als Amalgam in Erscheinung tritt, ist ebenfalls bekannt - man denke an RAF-Anwalt Horst Mahler oder den ehemaligen SDS-Protagonisten Bernd Rabehl, die beide schon vor Jahren an den völkischen Diskurs der NPD andockten. Entscheidend wird dabei die Frage sein, ob solche Akteure weiterhin als Wirrköpfe gelten, oder ob sie sich zunehmend Gehör verschaffen können und ihre Positionen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit kompatibel werden.

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