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Die Angst vor einem Rückfall

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Wolfgang Leonhard, deutscher Rußlandkenner Nummer eins, plädiert, den Russen nicht mit Milliardenkrediten, sondern via Partnerschaften zu helfen.

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Wolfgang Leonhard, deutscher Rußlandkenner Nummer eins, plädiert, den Russen nicht mit Milliardenkrediten, sondern via Partnerschaften zu helfen.

DIEFURCHE: Ist die russische Präsidentenwahl eine Schicksalswahl, wie das manche Beobachter und Kommentatoren meinen?

Wolfgang Leonhard: Eine Schicksalswahl ist vielleicht etwas zu hoch gegriffen, ganz sicher aber ist, daß es um eine übliche, auf Personen konzentrierte, Präsidentenwahl hinausgeht. Beide Kontrahenten, Boris Jelzin auf der einen, Gennadi Sjuganow auf der anderen, verfügen nur über geringe Ausstrahlungskraft und werden nicht wegen ihrer Person gewählt, sondern es stehen unterschiedliche, teils gegensätzliche Prioritäten für die Wähler im Vordergrund. Es ist in erster Linie: Rußland oder die Sowjetunion; der einzelne oder das Kollektiv; Freiheit oder soziale Gerechtigkeit; Blick nach vorn oder Nostalgie zurück; Fortsetzung der Markwirtschaft oder Abstoppung der Marktwirtschaft und teilweise Zurück-Verstaatlichung.

Dies sind die entscheidenden Dinge, um die es bei den Wahlen geht. Wobei die Wähler jeweils die eine oder andere Priorität mit dem jeweiligen Präsidentenkandidaten verknüpfen.

DIEFURCHE: Ist das tatsächlich so polarisiert auf diese zwei Entwicklungsstränge? Gibt es keine differenzieren-deren Programme?- Immerhin haben sich zehn Kandidaten für die Präsidentschaft beworben LEONHARD: Ich habe die beiden entscheidenden Kandidaten genannt und die Assoziationen, die die Wähler mit diesen beiden verbinden. Selbstverständlich gab es andere Kandidaten, aber sie spielten nur eine sehr geringe Rolle. Von den anderen Kandidaten ist der rechts geschwächte, aber immer noch aktive Rechtsextremist Schirinowsky zu nennen, der in den letzten Monaten versuchte, etwas seriöser und gefnäßigter zu wirken als früher. Der hervorragende Demokrat Grigori Jawlinski, der als einziger über ein ausgearbeitetes durchdachtes Programm verfügt und ein eindeutiger, überzeugter europäischer Demokrat ist, sowie General Alexander Lebed, national-konservativ, aber sozialen Fragen durchaus aufgeschlossen, persönlich absolut korrekt, der etwa einen mittleren Weg zwischen den beiden Haupt-Kontrahenten befürwortet, alle übrigen sind ja nicht nicht über zwei Prozent gekommen.

DIEFURCHE: Stellen die Kommunisten tatsächlich die größte Gefahr für die weitere Entwicklung Rußlands dar? leonhard: Die Kommunisten werden heute von etwa zwei Drittel der Bevölkerung als die größte Gefahr für die weitere Entwicklung Rußlands angesehen. Alle diejenigen, die Jelzin oder andere Kandidaten wählten, taten es fast niemals aus einer Sympathie für den betreffenden Kandidaten, sondern einzig und allein, um einen Sieg der Kommunisten zu verhindern. Die Mehrheit der Bevölkerung, etwa zwei Drittel der Bevölkerung, fürchtet einen Rückfall in das frühere sowjetische System. Ich glaube, daß manchmal die Angst größer ist als sie eigentlich sein sollte, denn auch die Kommunisten sind weder fähig noch willens, das Rad der Geschichte völlig zurückzudrehen, aber es gibt sehr viele Menschen im gegenwärtigen Rußland, die inzwischen eine kleine Verkaufsbude haben und ernsthaft befürchten, daß ihnen das von den Kommunisten wieder weggenommen wird. Es gibt viele, die sich inzwischen, wenn auch recht billige, Auslandsreisen gestatten können und fürchten, daß, wenn die Kommunisten an die Macht kommen, sie nie wieder ins Ausland fahren können. Es gibt viele Journalisten, wenn nicht sogar die Mehrheit, die ernsthaft befürchtet, daß bei einem Sieg der Kommunisten die Pressefreiheit am Ende ist. Und es gibt vor allem viele lokale und regionale Beamte, Wirtschaftler, auch Vertreter anderer Berufe, die fürchten, daß bei einem Wahlsieg der Kommunisten ein zentralisti-sches System aufgebaut und die jetzt existierenden autonomen Rechte der Regionen aufgehoben werden. Die Angst vor einem Sieg der Kommunisten ist das allerwich-tigste, das allerentscheidendste bei den Präsidentenwahlen in Rußland.

DIEFURCHE: Ist die sogenannte „demokratische Wende” in Rußland unumkehrbar? leonhard: Wenn man unter demokratischer Wende die Überwindung des früheren Sowjetsystems versteht, und die Verhinderung einer neuen kommunistischen Macht oder eines rechtsextremistischen totalitären Systems, dann würde ich sagen, ja. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, das Rad der Geschichte in die Sowjetperiode zurückzudrehen. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, eine rechtsextremistische totalitäre Diktatur in Rußland zu errichten. In dieser Hinsicht ist die demokratische Wende unumkehrbar, aber die Realität ist noch sehr weit von demokratischen Strukturen entfernt. Es handelt sich gegenwärtig um ein autoritäres (nicht totalitäres) System mit begrenzten rechtsstaatlichen Einrichtungen, mit einer relativ großen, aber auch begrenzten Pressefreiheit, mit Religions-, Vereini-gungs- und Versammlungsfreiheit, aber mit einem so schwachen Parlament, daß Rußland auf keinen Fall als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann.

DIEFURCHE: Kann die Machtfülle, die sich in der Hand des Präsidenten befindet, nicht zu einer völligen Neubestimmung der Rolle Rußlandsführen, wenn sie in die falschen Hände gerät?

' leonhard: Das ist bereits heute der Fall. Die Achillesferse der russischen Verfassung ist der Artikel 83, durch den dem Präsidenten Kompetenzen und Machtbefugnisse übergeben oder bestätigt werden, die über alles hinausgehen, über das ein Präsident in irgendeinem anderen europäischen Land verfügt. Das ist heute schon sehr ernst und hat sich schon in den letzten zwei Jahren ziemlich negativ unter Jelzin ausgewirkt. Und unabhängig davon, wer der nächste Präsident werden sollte, gibt es nicht wenige, die befürchten, daß die jetzigen Wahlen die letzten Wahlen gewesen sind. Es ist eine solche Machtzusammenballung, daß eine der wesentlichsten Aufgaben darin bestehen würde, die Macht, oder fast Allmacht, des Präsidenten zu beschneiden und endlich die Rolle des Parlaments aufzuwerten.

DIEFURCHE: Ist Westeuropa wirtschaftlich und moralisch durch diese mafios-kapitalistischen Verflechtungen der alten Seilschaften bedroht, wie sie in der russischen Wirtschaft deutlich erkennbar sind, wie dies auch Innenminister und Sicherheitsdirektoren immer wieder warnend vor Augen fähren? leonhard: Was eine russische oder mögliche russische Bedrohung angeht, so sehe ich sie nicht im militärischen Bereich, ich sehe sie nicht in einem Ansteigen des russischen Nationalismus und in der Betonung der eu-rasischen Macht. Ich sehe sie nicht in einer Neuauflage des Kalten Krieges, weil alle, eingeschlossen Kommunisten, wissen, daß Bußland ohne den Westen gar nicht existieren kann. Die einzige Bedrohung, die ich sehe, ist die Unsicherheit der Kernkraftwerke. Es sind die unsichersten Kernkraftwerke in allen industrialisierten Ländern. Der mögliche Schmuggel mit atomaren Waffen oder Bestandteilen von atomaren Waffen, also nicht die staatlich-politische Bedrohung, sondern die Unsicherheit von Kernkraftwerken und gefährliche Dinge, die durch die mangelnde Kontrolle atomarer Anlagen existieren können.

DIEFURCHE: Ist Ihrer Meinung nach Rußland vom Westen her schon genügend eingebunden in Strukturen, die Demokratie und Menschenrechte bedingen? Beziehungsweise: Kann Europa Rußland helfen - und wie? leonhard: Auf keinen Fall durch Milliardenkredite. Das war ein großer Fehler und hat überhaupt nicht das erreicht, was man sich erhofft hatte. Die entscheidende Hilfe und Unterstützung ist die Zusammenarbeit vor Ort. Ab und zu können Unternehmer oder Politiker auch Höflichkeitsbesuche bei der Regierung und der Exekutive machen. Aber das Schwergewicht liegt heute in den Regionen Rußlands. Direkte Kontakte zu den Regionen, direkte Kontakte zu Kreisen und vor allem zu Städten. Das Schlüsselwort für Menschen, die der Entwicklung zur Demokratie und zum Rechtsstaat und marktwirtschaftlichen Wohlstand helfen wollen, heißt Städtepartnerschaften.

Städtepartnerschaften von Stadt zu Stadt, je mehr europäische Länder sich daran beteiligen, umso besser. Daß es schon geradezu eine Selbstverständlichkeit wird, daß in Österreich, Schweiz, Deutschland, Schweden, daß eben die Städte direkte- Partnerschaften mit den entsprechenden russischen Städten, ukrainischen Städten und anderen haben. Dazu braucht man keine Milliarden, sondern vielleicht ein oder zwei Lastwagen, um hin- und herzufahren, vielleicht mal einen Autobus, um bestimmte Transporte zu vollführen, und direkte Kontakte vor Ort sind das, was am schnellsten hilft, Vorurteile zu überwinden, Bekanntschaften zu schließen, sich ineinander hineinzudenken, und die Basis zu legen, für Kooperation, Zusammenarbeit, Partnerschaft, ja vielleicht auch Freundschaft, und die Basis zu legen, um direkt vor Ort hilfreich tätig zu sein und gegenseitig voneinander zu lernen.

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