Wieder einmal startet die FPÖ ein Volksbegehren. Diesmal wollen die Landesparteien von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich mit einem Volksbegehren die Bundesregierung zwingen, den Beitritt Tschechiens zu blockieren, falls Temelín nicht stillgelegt wird. Gleichzeitig kündigt Jörg Haider an, es werde keine Osterweiterung geben, wenn Brüssel die bestehende Grenzlandförderung nicht "ausreichend" aufstockte. Und schließlich ist auch noch Susanne Riess-Passers Androhung einer Volksbefragung über die Beitrittskandidaten in Erinnerung.
Unter dem Deckmantel der direkten Demokratie hat sich die FPÖ längst gegen die Osterweiterung der EU festgelegt und spekuliert dabei wie gewohnt auf die Ängste und Unsicherheiten der Bevölkerung, die sich in wachsender Ablehnung der EU-Erweiterung niederschlagen.
Die Anti-Europäer in der Regierung verstoßen damit offen gegen die Regierungserklärung, in deren Präambel das Bekenntnis zur Erweiterung der EU festgeschrieben ist. Freundliche Ermahnungen vonseiten der ÖVP werden à la longue nicht ausreichen, um die eklatante Anti-Europa-Politik der FPÖ zu stoppen. Die Politik der FPÖ verstößt aber auch gegen die Interessen Österreichs in der Union, wo die Aktivitäten von Haider und Co. mit Missbehagen registriert werden, und sie verstößt insbesondere gegen die Politik der "regionalen Partnerschaft", die die Außenministerin im Juni initiiert hat.
Die Österreich-Plattform für die Osterweiterung wird ab Herbst mit größerer Intensität als bisher aufklären, informieren und werben müssen. Auch die Opposition ist in dieser Frage gefordert. ÖGB und Arbeiterkammer, lange auf demselben Trip wie die FPÖ, sollten weniger auf die Schlagzeilen der größten Tageszeitung und mehr auf die Interessen ihrer Mitglieder Rücksicht nehmen. Denn das historische Projekt der Wiedervereinigung Europas ist zu wichtig, um es den Zündlern und Agitatoren aller Couleurs zu überlassen.
Trautl Brandstaller war langjährige ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
