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Die Bürger brauchen die Regionen

Exakt 22 Staaten waren bei der 6. Konferenz Europäischer Städte und Regionen in Salzburg vertreten. Ihr Thema: Wie können sie trotz der Krise ihre Dienstleistungen erbringen.

Mehr Kooperation und besseres Management in den Strukturen und in den Kosten sowie stärker aufeinander abgestimmte politische Programme in der Europäische Union # das ist der Weg, der dazu führen soll, dass Europas Städte und Regionen weiterhin ihre Dienstleistungen für die Bürger erbringen können.

Die Zusammenlegung von Gemeinden oder gar Zentralisierung sowie generelle Privatisierungen seien der falsche Weg. Darin waren sich die aus 22 Staaten kommenden mehr als 300 Teilnehmer der 6. Konferenz Europäischer Städte und Regionen diese Woche in Salzburg völlig einig. Allerdings auch darin, dass es nach der Finanz- und der Wirtschaftskrise zu einer Krise in der Solidarität kommen könne und dass die Kommunen damit vor neuen Herausforderungen stehen.

Rolle der EU-Regionalpolitik

Generalthema der Tagung war daher die Frage, wie Gemeinden und Länder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit trotz der Krise aufrecht erhalten können und welche Lehren aus der gegenwärtigen Phase schwacher Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben gezogen werden können. Innovative Projekte der Zusammenarbeit und der Kostensenkung sind dabei das Gebot der Stunde.

Eine wesentliche Rolle als Motor derartiger Initiativen kommt der EU-Regionalpolitik zu. Sie ist eine notwendige und nützliche Investitionspolitik, erläuterte der dafür zuständige Kommissar, Johannes Hahn, in seinem Vortrag.

Im Zeitraum zwischen 2000#2006 konnten laut Hahn rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und 14 Millionen Menschen an eine bessere Trinkwasserversorgung angeschlossen werden. Dazu komme die Förderung von 38.000 Forschungsprojekten und die Unterstützung von 800.000 kleinen und mittleren Betrieben durch die EU-Regionalförderung.

Derzeit investiert die EU noch mehr als bisher in typische Wachstumstreiber. Die Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation sind verdreifacht worden, das entspricht 86 Milliarden Euro. Zudem stehen für Klimaprojekte 48 Milliarden Euro bereit, womit auch nachhaltige Transport- und Energielösungen gefördert werden können.

Viele Regionen haben bereits die Chance ergriffen und trotz der Krise verstärkt in einen nachhaltigen Strukturwandel investiert. Zum Beispiel durch Förderung von Umweltcluster in Finnland, die Schaffung von Know-how zur Nutzung von Windkraft und Solarenergie rund um das Mittelmeer oder saubere öffentliche Transportnetze in verschiedenen europäischen Städten.

Sanierungen senken Kosten

In der neuen Finanzperiode ab 2014 plant die EU analog den Förderungen für den ländlichen Raum ein eigenes Programm für die Infrastruktur der Städte. Denn Europas große Kommunen leiden signifikant an ihrer veralteten Baustruktur, was wegen des Wärmeverlustes Energie kostet, und an sanierungsbedürftigen Versorgungssystemen, insbesondere bei Zu- und Abwasser. Die Folge sind enorme Kosten für Heizen, Wasserversorgung und Kanalisation, die oftmals um mehr als 50 Prozent gesenkt werden könnten.

Darüber hinaus setzt die EU eine stärker qualitätsorientierte Kontrolle ihrer Investments. Derzeit, so Hahn, sehe man zum Beispiel, dass bestimmte Energie- und Umweltinvestitionen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Im Wesentlichen gibt es dafür zwei Gründe: Mangel an Verwaltungskapazitäten und Mangel an qualitativen Projekten. In dieser Hinsicht könnten auch die derzeit im Aufbau und in der Umsetzung befindlichen Makroregionen Abhilfe verschaffen. Als Beispiel nannte Hahn den Wasserweg der Donau, die insgesamt 12 Anrainerstaaten hat. #Hier stoßen wir immer wieder auf Engpässe und Relikte eines geteilten Europas, die wir beseitigen müssen. Die eingeschränkte Schiffbarkeit und mangelnde Koordinierung bei den Transportnetzen sind wohl die sichtbarsten Zeichen dieser Engpässe#, so Hahn.

Für ein noch mehr an Qualität orientiertes Controlling der EU-Investitionshilfen wird künftig auch der Europäische Rechnungshof sorgen. Die durch den Vertrag von Lissabon gestärkte Kontrollbehörde plant laut Szabolcs Fazakas, einem ihrer Spitzenvertreter, wesentliche Neuerungen in ihrer Arbeitsweise: Es soll nicht erst nach Abschluss von Projekten geprüft werden, sondern bereits während der Laufzeit, unter Umständen auch schon nach ein oder zwei Jahren. Dabei soll es nicht nur um die buchhalterisch korrekte Verwendung der Gelder gehen, sondern der Rechnungshof möchte auch eine qualitative und inhaltliche Bewertung vornehmen. Die soll letztlich zu konkreten Verbesserungsvorschlägen an die Kommission führen.

Zahlreiche Einsparungs- und Innovationspotenziale orten die Experten im Gesundheits- und Verkehrsbereich, zwei der größten Kostentreiber für alle europäischen Städte und Regionen.

Ein Verbund an Spitälern könne die Kosten in der Spitzenmedizin senken, wie mittlerweile das über Staatsgrenzen hinweg funktionierende Beispiel Niederösterreich-Burgenland-Sopron beweise.

Im Sektor Verkehr (sowohl öffentlich als auch individuell) liegen die größten Chancen in Projekten, die neue Energieformen nützen, weil die Erzeugung der Energie ebenfalls meist in der Region # in Einzelfällen sogar von den Kommunen selbst # erbracht werden könne.

In den selbstkritischen Beiträgen wurde aufgezeigt, dass viele Regionen und Gemeinden ihre Einsparungspotenziale noch nicht voll ausschöpfen # zum Teil aus Gründen mangelnder Vernetzung mit übergeordneten Instanzen. Als Beispiel nannte IRE-Präsident Franz Schausberger die Beschaffungsagentur des Bundes. Sie stehe allen öffentlichen Einrichtungen in Österreich offen, um billiger an Waren und Produkte zu kommen # vom Computer bis zum Reinigungsmittel. Die Agentur kaufte im vergangenen Jahr Waren um 870 Millionen Euro und sparte damit für ihre Kunden 200 Millionen Euro ein. Nutznießer waren zu zwei Drittel der Bund und die Universitäten, aber nur zu elf Prozent die Länder und Gemeinden # ein gemessen an ihren Ausgaben viel zu kleiner Anteil

Mehr Koordination in der Union

Eine bessere Koordinierung der Förderung auf EU-Ebene verlangt auch Johannes Hahn in einem mit drei weiteren Kommisaren an Kommissionspräsident Barroso gerichteten Schreiben. Die wesentlichen vier Förderungsfonds sollten jetzt unter selben strategischen Rahmen gebracht werden, den die Strategie #Europa 2020# bilde.

Während die entwickelten Staaten also um eine Reform ringen, um ihre Dienstleistungen auf hohem Niveau zu gewährleisten, kämpfen die süd- und osteuropäischen Staaten um deren grundlegenden Aufbau. Die Schwierigkeiten dabei lägen in unklaren Eigentumsverhältnissen, in der Pleite der Kommunen und der Zentralisierung der Staaten, die den Regionen weniger als ein Zehntel der Steuereinnahmen überließen.

Im Rahmen der Konferenz wurde der Sieger der ersten Wahl von Österreichs EU-Bürgermeister gekürt. Nahezu 170 Bürgermeister haben ihre grenzüberschreitenden Projekte eingereicht. Sieger wurde Peter Vargyas aus Mörbisch für die Kooperation mit der ungarischen Nachbarregion, der zweite Platz ging an Florian Kasseroler aus Nenzing (Vbg.), der dritte an Johannes Mayr aus Wernstein am Inn (OÖ).

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