Plakat Viktor Orban - © Foto: Pixabay / Tibor Janosi Mozes
International

„Die EU sollte Orbán viel stärker kritisieren“

1945 1960 1980 2000 2020

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime“ hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

1945 1960 1980 2000 2020

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime“ hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

Anhaltende Beliebtheit, starkes Wirtschaftswachstum und eine riesige Propagandamaschinerie werden dafür sorgen, dass mit Viktor Orbán noch lange zu rechnen ist, sagt Politologe Kréko. Er wünscht sich mehr Kritik vonseiten der internationalen Staatengemeinschaft.

Anhaltende Beliebtheit, starkes Wirtschaftswachstum und eine riesige Propagandamaschinerie werden dafür sorgen, dass mit Viktor Orbán noch lange zu rechnen ist, sagt Politologe Kréko. Er wünscht sich mehr Kritik vonseiten der internationalen Staatengemeinschaft.

DIE FURCHE: Sie sprechen von Ungarn als einem „Laboratorium des Illiberalismus“. Was meinen Sie damit?
Péter Kréko: Viktor Orbán reizt seit 18 Jahren die Möglichkeiten zum Abbau der Demokratie aus, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Mit dem Resultat, dass die Grenzen viel weiter außerhalb dessen liegen, was wir für möglich gehalten hatten. Die Bevölkerung interessiert sich kaum für den Abbau der Checks and Balances. Und die internationalen Player wie die EU, USA und Deutschland unternehmen viel zu wenig, diesen Prozess zu stoppen. Orbán ist immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei (EPP), der größten Partei im Europäischen Parlament.

DIE FURCHE: Manchen dient er gar als Vorbild.
Kréko: Viele Politiker bewundern ihn, nicht nur in der Region. Polen, Tschechien und die Slowakei kopieren einige seiner Erfolgsrezepte, auch die FPÖ und die italienische Lega Nord blicken zu ihm auf. Orbán signalisiert Populisten in ganz Europa, dass man mit dieser Politik erfolgreich sein kann: Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr erreichte seine Fidesz zum dritten Mal in Folge eine Zweidrittelmehrheit. Gleichzeitig kopiert Orbán viel von Putin und Erdoğan. Nach dem Unfall des U-Bootes Kursk (mit 118 Toten, Anm.) im Sommer 2000 hat Putin gespürt, dass unabhängige Medien seiner Beliebtheit signifikant schaden können. Dem Kreml nahestehende Oligarchen haben also im großen Stil kritische Medien aufgekauft. Dasselbe geschah ab 2010 in Ungarn: Dank öffentlicher Förderungen, auch durch die EU, konnten Orbáns Parteifreunde eine riesige Propagandamaschine aufbauen, größer noch als in Russland. Ein anderes Beispiel ist das Gesetz, das NGOs zum Offenlegen ihrer externen Geldgeber auffordert: Das ist eine 1:1-Kopie des „Foreign Agent Law“ in Russland.

DIE FURCHE: Was ist der Grund für Orbáns anhaltende Beliebtheit?
Kréko:
Orbán hatte bei der letzten Wahl eine gute Erzählung: Wir beschützen euch vor den Migranten. Und: Mit uns geht es euch besser. Mehr als vier Prozent Wirtschaftswachstum, mehr als zehn Prozent Lohnzuwachs pro Jahr für zwei Jahre in Folge. Auch wenn die Wirtschaft nicht im Mittelpunkt der Kampagne gestanden ist, hat sie eine enorme Rolle gespielt. Ein weiteres wichtiges Element ist, wie auch in Russland, die antiwestliche Ideologie. János Lázár, bis vor Kurzem der zweitmächtigste Mann im Staat, machte ein Video in Wien, in dem er die Stadt als verfallen und von Migranten besetzt dargestellt hat. Das ist extrem ironisch, weil Wien für die Ungarn seit jeher das Symbol des Westens war. Die neue Botschaft hingegen lautet: Die Zeit des Westens ist vorbei, die wahren Werte liegen im Osten.

DIE FURCHE: Warum fällt diese Erzählung auf so fruchtbaren Boden?
Kréko: Das liegt immer noch an den Trianon-Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg, nach denen Ungarn zwei Drittel seines Territoriums abtreten musste und
antiwestliche Ideologie. János Lázár, bis vor Kurzem der zweitmächtigste Mann im Staat, machte ein Video in Wien, in dem er die Stadt als verfallen und von Migranten besetzt dargestellt hat. Das ist extrem ironisch, weil Wien für die Ungarn seit jeher das Symbol des Westens war. Die neue Botschaft hingegen lautet: Die Zeit des Westens ist vorbei, die wahren Werte liegen im Osten.

Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, sind es allesamt neue Mitgliedsstaaten, die die EU kritisieren. Dabei gibt es auch im Westen Tendenzen, die Demokratie auszuhöhlen.

DIE FURCHE: Was sind weitere Gründe für seinen Erfolg?
Kréko:
Bereits 2010 hat Orbán seine erste Zweidrittelmehrheit erzielt und konnte damit fast das gesamte System unterseine Kontrolle bringen. Die Staatsanwaltschaft etwa, die nun mit Sicherheit keine Korruptionsskandale – und die gäbe es! – mehr aufdecken wird, die seiner Popularität schaden könnten. Dazu kommt die allgemeine Politikverdrossenheit, die Frustration, gefühlt an der europäischen Peripherie zu sein und immer wieder vom Westen belehrt zuwerden.

DIE FURCHE: Das Dilemma der EU ist ja, dass sie bei einer härteren Gangart gegenüber Orbán dessen Beliebtheit und Freiheitskampf-Erzählung noch mehr stärkt.
Kréko: Das stimmt. Tatsächlich sind aber, trotz aller Propaganda, die EU-Institutionen nach wie vor beliebt. Ich glaube also nicht, dass sich die EU bei Kritik so zurückhalten müsste. Sowohl Polen als auch Ungarn haben es verdient, dass das Artikel7-Vertragsverletzungsverfahren gegen sie angewendet wird. Gleichzeitig muss die EU-Kommission aufpassen, dass sie nicht mit zweierlei Maß misst. In Italien sind Tausende Flüchtlinge ertrunken, Matteo Salvini hat als Innenminister den Kurs zum Thema Seenotrettung noch weiter verschärft. Auch das sollte Konsequenzen mit sich tragen. Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, sind es allesamt neue Mitgliedsstaaten, die kritisiert werden. Dabei gibt es auch im Westen Tendenzen, die Demokratie und ihre Institutionen auszuhöhlen

DIE FURCHE: Wie wird Orbán sich für die EU-Wahlen im Mai positionieren?
Kréko: Wenn ich mir die Umfragen anschaue, sehe ich die apokalyptischen Visionen nicht wahr werden. Orbáns Kalkül ist, in der EPP zu bleiben, gleichzeitig soll die Partei aber mit den migrationskritischen rechten Parteien zusammenarbeiten, anstatt nach links aufzumachen, wenn es nach ihm geht. Die Prognosen zeigen zwar, dass die Mitteparteien gemeinsam auf weniger als 50 Prozent sinken werden, aber nach wie vor kommen Christlichsoziale, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale auf mehr als 60 Prozent. Das reicht für einen starken proeuropäischen Mainstream.

DIE FURCHE: Wie wird es weitergehen in Ungarn?
Kréko: Es ist davon auszugehen, dass Orbán noch lange an der Macht bleiben wird. In Ungarn wurden die Checks and Balances ausgehebelt, viel mehr noch als in Polen. Zum ersten Mal überhaupt bezeichnet „Freedom House“ Ungarn nur als „teilweise freies“ und nicht als „freies“ Land. Aus meiner Sicht ist es ein „hybrides Regime“: Keine Demokratie mehr, aber auch noch keine vollwertige Diktatur.