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Die Feinde des Herrn Putin

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Die politische Opposition hat in Putins Russland kaum eine Chance. Die wahren Gegner des Präsidenten sitzen vielmehr im Kreml mit am Tisch.

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Die politische Opposition hat in Putins Russland kaum eine Chance. Die wahren Gegner des Präsidenten sitzen vielmehr im Kreml mit am Tisch.

Wer heute Analysen zu Russland unter Waldimir Putin anstellt, wird schnell zwei Ebenen der Wahrnehmung unterscheiden können. Die erste ist die Perspektive des Präsidenten: F ür Putin sind die westlichen Werte - Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nichts als ein komplexes Gemisch von Betrug, Lüge und Heuchelei; im Grunde ein Gerede, an das der Westen selbst nicht glaubt. Nur sei man dort, in den USA und EU-Europa, viel geschickter in der Darstellung von vermeintlicher Meinungsfreiheit, Scheinwahlkämpfen und Pseudoparlamentarismus. Getrieben von einem perfiden Machtkalkül verlange der Westen, dass Russland zu seinem eigenen Schaden diese lügnerischen Pseudoprinzipien ernst nimmt. Dabei lehre doch die schmerzhafte Erfahrung des gescheiterten realen Sozialismus, dass die avancierten westlichen Modelle Russland nur Tod und Elend bringen. Dementsprechend führt die Etablierung der Demokratie nach westlichem Vorbild zu Chaos und Zerfall. Russland wäre am nächsten Tag reif für die Übernahme: Hilflos der Ausplünderung durch den Westen ausgeliefert. Das aber gelte es - um jeden Preis - zu verhindern.

Formale Toleranz

Auf einer zweiten Ebene versucht der moderne russische Staat, seine Kreditwürdigkeit so gut es geht zu erhalten. Dazu aber sind wiederum Einrichtungen wie ein Parlament, ein Mehrparteiensystem und kritische Medien (zumindest in Moskau) die Voraussetzung. Das kostet Zeit und Geld, aber der Unfug wird - um des lieben Friedens willen -formal toleriert. Wobei sich von selbst versteht, dass jede ernsthafte Initiative von dieser Seite unerwünscht und daher zu unterlassen ist.

Wo ist hier Platz für Opposition? - Seit der Jahrtausendwende (dem Jahr seines Machtantritts) arbeitet Putin an der Zurückdrängung der Medienvielfalt, dem Aufbau einer virtuellen Demokratie (also einer Demokratie mit gelenkten Scheinalternativen) und an einer Umformulierung der jüngeren russischen Geschichte, die nicht ihresgleichen hat.

Zur Erinnerung: Boris Jelzin hatte nach dem Augustputsch 1991 dem reformseligen Michail Gorbatschow das Heft aus der Hand genommen, um - und hier war Jelzin ganz in der Traditionslinie Peters des Großen - Russland ein grundsätzlich neues und besseres System zu verpassen: Jelzin hatte zwar keine Ahnung, wie dieses neue System funktioniert - und er hat das auch nie behauptet! -, aber als Präsident und russischer Patriot wollte er für das Land nur das Beste: also eine perfekt funktionierende demokratische Marktwirtschaft - und zwar sofort.

An dieser Stelle hat nun der am 27. Februar dieses Jahres ermordete Boris Nemzow seinen Auftritt. Für den alten Jelzin war der ebenso charmante wie charismatische Feuerkopf der Sohn, der Zarewitsch, den er, Jelzin, selbst nie hatte. Dem jungen Nemzow hat Jelzin Nischnij Nowgorod, die Stadt an der Grenze zu Sibirien, den legendären "Geldbeutel Russlands", anvertraut, um hier den Kapitalismus neu zu erfinden.

Der Wirtschaftsexperte Grigori Jawlinskij hat später wortreich erklärt, warum eine Privatisierung ohne rechtliche Grundlage einem Raubzug gleicht, aber Jawlinskij, danach Mitbegründer der demokratischen Oppositionspartei "Jabloko", war selbst in Nischnij Nowgorod als Experte und Berater an entscheidender Stelle mit dabei, als hier das neue Russland ausprobiert wurde.(Für Liebhaber von politischen Stammbäumen: Der heute mit Haft bedrohte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sein politisches Handwerk bei der inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Partei Jabloko erlernt).

Ideen-Labor

Das, was heute als Chaos diffamiert wird, war Anfang der 90er-Jahre ein Laboratorium an Ideen, eine kreative Baustelle ungeahnten Ausmaßes. Putin weiß das, weil er als Adlatus und Verbindungsmann zum Geheimdienst im Büro des demokratischen Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak die Zeit des Aufbruchs miterlebt und (am Rande auch) mit gestaltet hat. Dabei bleibt unbestritten, dass die Fehler, die in den 90er-Jahren passiert sind, enorm waren, Staatsbesitz wurde um ein Butterbrot nach links und rechts verteilt: Aber niemand hatte damals ein taugliches Rezept für den größten Systemwechsel der Geschichte parat.

Die einzigen, die in den 90er-Jahren opponierten, waren die Kommunisten - und sie waren chancenlos. Das Ancien Régime war tot - und selbst für die Wähler der KP war klar, dass dieser Leichnam nicht wiederzubeleben war. Die Lebensform KPdSU war Geschichte.

Hier, in den letzten Tagen der Sowjetunion und am Beginn des neuen, demokratisch konzipierten Russland, sind bereits die Oppositionsformen zu beobachten, die für das Land relevant sind.

Da ist einmal die vom Machtapparat selbst geschaffene Oppositionspartei. Die sogenannte LD-PR (Liberal-demokratische Partei Russlands) besser bekannt als Schirinowski-Partei war der erste Versuch, eine vom Geheimdienst kontrollierte Oppositionspartei zu lancieren. Die Partei hat sich schnell zur Plattform für die wahnwitzige Performance ihres schillernden Parteivorsitzenden entwickelt. Sie ist aber bis heute ihrer Grundfunktion treu geblieben: Politisches Auffangbecken für den politischen Bodensatz der russischen Gesellschaft zu sein.

Das aktuelle russische Parlament besteht heute zu hundert Prozent aus Parteien, die vom Machtapparat unmittelbar abhängen: Neben der Putin-Partei Geeintes Russland sind die Partei Gerechtes Russland, die Kommunisten und eben die LDPR in der Duma vertreten. Demokratische Restposten wie Jabloko oder die Union der rechten Kräfte scheiterten 2003 (dank massiver Wahlfälschung), die letzten unabhängigen Abgeordneten mussten das russische Parlament 2007 verlassen. Weil es von den "Putin-Verstehern" gerne vergessen wird, sei hier daran erinnert: Dieser Entdemokratisierungsprozess der russischen Gesellschaft ist nicht dem Ennui einer von demokratischen Prozeduren gequälten Bevölkerung geschuldet, sondern das Resultat einer von Putin konsequent betriebenen Zerstörungsarbeit.

Kaltgestellte Opposition

Alle Sicherungssysteme moderner Staatlichkeit (Mehrparteiensystem, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz) wurden von Präsident Putin mutwillig außer Kraft gesetzt. Es gehört zu den nur schwer auflösbaren Paradoxien der öffentlichen Meinung in Ost und West, dass sich jemand als "Garant der Stabilität" bezeichnen darf, der das Funktionieren einer Atommacht konsequent auf seinen eigenen Herzschlag reduziert hat.

Immer noch gehen Tausende gegen Wahlbetrug auf die Straße, erleben wir eine lebendige und kreative Protestkultur weit über die Grenzen des politischen Aktionismus hinaus. Trotzdem: Putin und den seinen ist es in mühsamer Kleinarbeit gelungen, die Führungspersonen der Opposition kaltzustellen, zu isolieren, zu diskreditieren, zur Aufgabe oder in die Emigration zu zwingen.

Hier kommen wir zur letzten, aber wahrscheinlich doch wichtigsten Form der Opposition: Die Fernsehbilder von Regierungssitzungen zeigen uns den Staatschef an der Stirnseite eines ovalen Tisches. Rechts und links sitzen meist deutlich mehr Herren als Damen, die Köpfe geneigt, konzentriert lauschend, manchmal eifrig mitschreibend: Die Vertreter des Machtapparates bei der Arbeit.

Es ist anzunehmen, dass Putin sehr wohl weiß, dass er hier seinen gefährlichsten Gegnern gegenübersitzt. Im Gegensatz zu den Hitzköpfen auf der Straße hat er es hier mit Leuten zu tun, die nicht gewohnt sind, Fehler zu machen: Hinter den steinernen Mienen am Regierungstisch wird täglich kalkuliert, wie hoch der Preis für das Mitmachen inzwischen gestiegen ist. Sie haben den Fall Chodorkowski verstanden, sie verstehen den Tod von Nemzow. Ihre persönliche Bilanz werden wir aber erst dann hören und würdigen können, wenn sie einen Schlussstrich unter die Ära Putin gezogen haben.

Der Autor war ORF-Korrespondent in Moskau und ist Autor des Buches "Kampf um den Kreml"