Die positiven Seiten der Globalisierung
Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.
Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.
Es ist zur Zeit sehr beliebt, die fortschreitende Globalisierung der Märkte - also die weltweite Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Information über nationale Grenzen hinweg - zu verdammen. Eine unübersehbare Flut von Büchern widmet sich dieser Aufgabe. Der Salzburger Universitätsprofessor Klaus Firlei hat die Quintessenz aus einigen wichtigen Veröffentlichungen der letzten Zeit im FiJRCHE-Dossier (Nummer 47,
Seite 13 bis 15) extrahiert. Ein be redter Wanderpriester der Dämo-nisierung ist Stephan Schulmeister
(Furche 43, Seite
2/3), der in der Globalisierung eine Art Verschwörung der „Rentiers, der Besitzer großer Finanzvermögen” gegen das „Realkapital (Unternehmer)” und zugleich gegen die Arbeitnehmer zu erkennen glaubt. Er führt die hohe Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union auf den „Paradigmenwechsel vom Keynesianis-mus zum Neoliberalismus und Mone-tarismus” - das heißt, grob formuliert,*”5 von der Arbeitsplatzbeschaffung durch Kreditaufnahme zur Priorität des stabilen Geldes - zurück. Diese Politik käme in der „Verlagerung des wirtschaftspolitischen Einflusses von den Regierungen zu den Notenbanken” zum Ausdruck.
Das ist eine sehr vereinfachte, extrem einseitige Darstellung, die völlig übersieht, daß der Pseudokeynesia-nismus, das heißt die Politik von Leuten, die Keynes gründlich mißverstanden haben, nicht durch die bösen „Chicagoboys” um den Nobelpreisträger Milton Friedman zur Strecke gebracht wurde, sondern sich selbst ad absurdum geführt hat.
Der berühmte, publikumswirksame Spruch Bruno Kreiskys, daß es besser sei, Schulden zu machen als Arbeitslosigkeit zu dulden, hat seine Zauberkraft verloren, sobald die Folgen dieser Politik sichtbar wurden.
Wir wissen heute aus bitterer Erfahrung, daß die Schulden von gestern zur Arbeitslosigkeit von morgen führen. Hunderte Milliarden Schilling, die verschwendet wurden, um nicht mehr lebensfähige Produktionen zwar einige Zeit lang, doch ohne Chancen auf nachhaltige Gesundung am Leben zu erhalten, sind überlebenswichtigen Investitionen für Forschung, Entwicklung und Ausbildung in Zukunftsindustrien verloren gegangen. Durchaus wünschenswerte Sozialleistungen - wie zweites Karenzjahr, Pflegegeld, großzügige Anrechnung von Vordienstzeiten -wurden eingeführt, ohne den Aufwand ernsthaft zu berechnen. Jetzt beklagt dies in aller Öffentlichkeit sogar der frühere Gewerkschaftspräsident Anton Benya.
Was immer manche Wirtschafts theoretiker auch heute noch behaupten, eine Politik des Deficit Spending, mit der wir uns lange Zeit über Wasser gehalten haben, läßt sich nicht mehr fortsetzen. Die Spätkeynesianer sind ohne Geld. Sie könnten sich die notwendigen Mittel nur über eine zunächst schleichende Inflation beschaffen, die uns bald vor die Alternative stellen würde, entweder noch rigoroser zu sparen oder eine galoppierende Geldentwertung mit allen wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Konsequenzen in Kauf zu nehmen.
Daß jede Inflation vor allem die wirtschaftlich Schwachen die Rent-ner, kleinen Gehaltsempfänger und Sparer - trifft, während es sich die Großen richten können, sei allen sozial Engagierten ins Stammbuch ge-schrieben, die mit einem schwächeren Schilling oder einem schwachen Euro kokettieren. Wenn Politiker auch heute noch diesen gefährlichen Weg trotz zahlreicher mahnender Beispiele aus der Vergangenheit gehen wollen, so geschieht dies nicht nur aus mangelnder Einsicht. Man erwartet perfiderweise, daß die nachteiligen Folgen einer schleichenden Geldentwertung in der breiten Öffentlichkeit zumindest bis zur nächsten Wahl nicht erkannt werden.
Aber auch der Protektionismus ist keine Antwort auf die anstehenden Fragen. Ein Rückzug in den geschützten Markt ist undenkbar. Er würde gerade für eine kleine Volkswirtschaft zu ganz erheblichen Pro-duktivitäts- und Wohlstandsverlusten führen, die von der Bevölkerung in einer parlamentarischen Demokratie weder verstanden noch akzeptiert werden könnten.
Die Industriestaaten und damit auch Österreich verdanken ihren hohen Lebensstandard der internationalen Arbeitsteilung, die zum Unterschied zur Zwischenkriegszeit darauf verzichtete, Arbeitslosigkeit durch
Handelsschranken mit einer „beggar my neighbour Politik” in das jeweils andere Land exportieren zu wollen. Und sie können das erreichte Niveau nur halten, wenn sie diese internationale Arbeitsteilung auch weiterhin akzeptieren. Das ist „der Sinn und Zweck dieses Prozesses”, von dem der Vizepräsident des ÖGB, Fritz Neugebauer, - wie er in der Fi;rche (47, Seite 16) schreibt - erstaunlicherweise noch nichts gehört hat. Wir können nicht die Vorteile offener Märkte in Anspruch nehmen und uns zugleich dem internationalen Wettbewerb entschlagen.
Nun soll und kann nicht bestritten werden, daß das Tempo und der Umfang der Globalisierung Probleme schafft, die weder für die betroffenen Unternehmen und noch für die nationale Wirtschaftspolitik leicht zu lösen sind. Die extremen Unterschiede im sozialen und ökologischen Bereich zwischen den industrialisierten Ländern mit hohem Lebensstandard und den Beform-, Schwellen- und Entwicklungsländern erfordern unsere besondere Aufmerksamkeit. Allerdings wird eine befriedigende Antwort auf nationaler Ebene, wenn überhaupt, dann nur in bestimmten Fällen und meist nur temporär gegeben werden können.
Es ist primär die Aufgabe der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation, sich dieser Fragen anzunehmen.
Ein Verzicht auf den Freihandel mit Ländern außerhalb der Europäischen Union würde allerdings mehr Schaden als Nutzen bringen. Die Brüsseler Gemeinschaft würde die Hoffnungsmärkte der europäischen Beformstaaten und die Wachstumsmärkte Ostasiens verlieren.
Wir dürfen den Weg der fortschreitenden Integration der Märkte nicht verlassen, der nicht ohne Schwierigkeiten vom ersten, zaghaften Zollabbau und den frühen Liberalisierungsschritten im Rahmen des GATT und dem Vorläufer der OECD zur heutigen Welthandelsorganisation, von den Römerverträgen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft des Jahres 1957 bis Maastricht und zur Europäischen Union führte. Das heißt allerdings, daß sich die Anspruchsgesellschaft Europa gegenüber der Verzichtsgesellschaft Ostasien und der Leistungsgesellschaft Nordamerika behaupten muß.
Sicherlich: Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Information beschränkt den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum der nationalen Regierungen. Dies bedeutet aber nicht, daß auf dieser Ebene keine Entscheidungskompetenz mehr gegeben wäre. Im Gegenteil: Gerade im Zeitalter des Umbruchs muß die Wirtschaftspolitik Rahmenbedingungen schaffen, die den Veränderungen Rechnung tragen.
Die Globalisierung hat zur Folge, daß über den Wohlstand eines Landes die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes entscheidet. Die Beurteilung eines Wirtschaftsstandortes, also die Frage, in welchem Land investiert wird, Wertschöpfung erfolgt und Arbeitsplätze geschaffen werden, treffen nicht Regie-rungen, Kommissionen oder die parlamentarische Mehrheit, sondern jene, die ihr Kapital gewannbringend anlegen wollen. Bei diesen Investitionsentscheidungen werden Kriterien wie Rechtssicher -heit, Qualität der Arbeit, Vermeidung sozialer Konflikte, gute Ausbildung und Lernbereitschaft, Vertrauen in die Währungsstabilität, Infrastruktur, Abgabenbelastung, Arbeitskosten und wirtschaftshemmende Regulie-rungen geprüft.
Diese Kriterien schaffen ein wirtschaftsfreundliches oder wirtschaftsfeindliches Klima, das tagtäglich zehntausend ökonomische Entscheidungen beeinflußt; dieses Klima ist maßgebend, ob risikobereite und tatkräftige Menschen ermuntert werden, den Weg in die Selbständigkeit zu wagen.
Bei einigen dieser Kriterien - wie etwa funktionierende Rechtsordnung, hohe Arbeitsqualität, sozialer Friede, tüchtige Arbeitnehmer, stabile Währung - kann sich Österreich sehen lassen. Problematisch dagegen sind die hohe Abgabenbelastung, die steigenden Arbeitskosten und hier vor allem die rekordverdächtigen Lohnnebenkosten, sowie die wirtschafts-hemmenden Vorschriften und deren Anwendungen durch eine regelorientierte und nicht ergebnisorientiarte, vielfach aufgeblähte Verwaltung. Hier muß die Politik tätig werden. Große Leistungsreserven liegen in einer noch vielfach ungenügenden Motivation der Mitarbeiter. Darauf hat Matthias Mander vor kurzem in der FüRCHK (Nummer 49, Seite 2) aufmerksam gemacht.
Eine Änderung der Mentalität vieler Unternehmer ist notwendig. Der Übergang von einem überwiegend autoritären zu einem kooperativen Führungsstil ist erst in Ansätzen erkennbar. Wo er eingeleitet wrurde, sind Erfolge unübersehbar.
Um die Probleme zu bewältigen und die Chancen der Globalisierung zu nützen, müssen Schwächen und Starrheit überwunden und falsche Anreize, die die österreichische Wirtschaftspolitik seit vielen Jahren charakterisieren, aufgegeben werden. Daß die Liberalisierung solche -längst überfällige - Maßnahmen erzwingt, kann auf der Habenseite der Globalisierungsbilanz verbucht werden.
