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Die rechte Ideologie greift

1945 1960 1980 2000 2020

Auch im Abwerten der Menschenrechte handelt Herbert Kickl rational: Er verfolgt seine neurechte Agenda konsequent. Effektiver Widerstand ist weit und breit nicht in Sicht.

1945 1960 1980 2000 2020

Auch im Abwerten der Menschenrechte handelt Herbert Kickl rational: Er verfolgt seine neurechte Agenda konsequent. Effektiver Widerstand ist weit und breit nicht in Sicht.

Herbert Kickl ist ein Provokateur. Das ist ja nicht erst seit seinen jüngsten Sagern in Sachen Menschenrechte evident. Provokation war schon das Markenzeichen des Reimeschmieds für Jörg Haider und Heinz-Christian Strache. Diese Fertigkeit setzt Kickl auch als Innenminister virtuos ein. Dass die Provokation angekommen ist, zeigen die Reaktionen, die nun wieder in einem Misstrauensantrag -dem sechsten binnen eines Jahres! - gegen Kickl gipfeln. Der Innenminister geht hier klar nach dem Strategie-Lehrbuch vor: Jede Aufregung nützt dem Aufreger.

Das heißt natürlich nicht, dass die, die Herbert Kickl nun leise oder lautstark widersprechen, falsch liegen. Aber sie befinden sich in einem Dilemma: Provokation lebt einerseits davon, dass sich jemand provozieren lässt. Andererseits senkt jede Provokation die Hemmschwelle des Unsagbaren. Waren Menschenrechte im Diskurs bis vor kurzem als Säule heutigen Zusammenlebens sakrosankt, so darf man heute laute Zweifel äußern: Überhaupt sei es in einer freien Gesellschaft erlaubt, über alles nachzudenken, und seien es die Menschenrechte, die eben ja auch die Meinungsfreiheit miteinschließen. Und selbige müsse auch ein Herbert Kickl in Anspruch nehmen dürfen

Eine Lose-Lose-Situation?

Wer also zu den Kickl'schen Provokationen schweigt, macht sich mitschuldig, dass die Grundwerte der Gesellschaft unterminiert werden. Und wer zu den Provokationen nicht schweigt, geht ihnen auf den Leim -und macht sie und ihren Protagonisten wichtiger, als sie sind. Eine Lose-Lose-Situation also?

In gewisser Weise: Ja. Aber man muss gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Kickls nicht vom Himmel gefallen sind, sondern sich auch aus einer Entwicklung erklären, die sich schon lang abzeichnet, die aber von den nun Empörten verschlafen oder gar geleugnet wurde. Wache Zeitgenossen konnten schon lange ausmachen, wohin diese Reise gehen würde.

Kurz vor der Jahrtausendwende brachten sich europaweit die sogenannten Neuen Rechten in Stellung, die zunächst klein und belächelt blieben: Deren Vordenker wie der heute 75-jährige Franzose Alain de Benoist haben seit Jahrzehnten den Boden bereitet -wer es wissen wollte, konnte es auch wissen. In der Jungen Freiheit, dem deutschen Theorieorgan dieser Ideologie, oder in dessen österreichischem Abklatsch Zur Zeit ist das seit Jahr und Tag nachzulesen. Und in der FURCHE standen bereits vor 20 Jahren Gegenpositionen und diesbezügliche Warnungen dazu.

Menschenrechtskritik, die Ideologie der Neuen Rechten

Ein ideologischer Grundpfeiler der Neuen Rechten war und ist der Kampf gegen die Menschenrechte, Alain de Benoists 2004 auf Deutsch erschienenes Buch dazu spricht das schon im Titel "Kritik der Menschenrechte" an. Kurz gefasst werden die Menschenrechte als Gleichmacherei gegeißelt, die zu Relativismus führe -eine westlich verweichlichte Abkehr von herausragender Kultur, die sich durch zivilisatorische Abgrenzung von schlechteren Lebensformen auszeichne. Diese Abgrenzung sei im Egalitarismus, den die Menschenrechte erzwingen würden, nicht mehr möglich. Legt man derartige, längst

auf dem Tisch liegende Gedankengebäude an die aktuelle Politik von Kickl &Co an, so ist deren fremden-und letztlich menschenfeindliche Ausrichtung völlig plausibel. Wer "Kultur" als Überlegenheit versteht, kann gar nicht anders Politik machen, als sie hier vorgeführt wird.

Im Übrigen - das sei allen, die sich mit diesen Herrschaften zur Verteidigung des christlichen Abendlandes verbünden wollen, ins Stammbuch geschrieben - ist das Miesmachen der Menschenrechte zugleich eine Fundamentalkritik am Christentum: Denn dessen Konzept der gleichen Würde, die allen Menschen zukommt, sei der Ausgang des Übels, das sich eben auch in den Menschenrechten manifestiere. Herbert Kickl ist in diesem Sinn nur strategisch ein Provokateur. In Wirklichkeit handelt er vor allem konsequent. Beschämend, dass es viele, allzu viele gibt, die das hinnehmen oder gar (klammheimlich) goutieren.

otto.friedrich@furche.at