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Die Steiermark, ein helles Land

1945 1960 1980 2000 2020

Die Landeshauptf rau über das „Modell Steiermark", den 13. Oktober und die Mängel des heimischen Föderalismus im Gespräch mit Rudolf Mitlöhner.

1945 1960 1980 2000 2020

Die Landeshauptf rau über das „Modell Steiermark", den 13. Oktober und die Mängel des heimischen Föderalismus im Gespräch mit Rudolf Mitlöhner.

dieFurche: Frau Landeshauptmann, seit Ihrem Amtsantritt hört man plötzlich wieder vom „Modell Steiermark ". Was soll denn Ihrer Meinung nach an der Steiermark „modellhaft" sein?

Waltraud Kiasnic: Die Steiermark ist in sich ein Modell in ihrer Vielfalt. Auf der einen Seite haben wir den Dachstein mit dem ewigen Eis und auf der anderen Seite die südsteiri-schen Weinberge. Sie finden in der Steiermark alles: Hochkultur, Volkskultur, Schlösser, Burgen - eine reiche Geschichte. Wir sind aber auch ein modernes Land. Wir sind österreichweit an der Spitze im Technologiebereich, was die Produktion betrifft, und wir sind vor allem durch unsere Universitäten in Graz und die Montanuniversität in Leoben ein Land, das im Wissensbereich sehr viel ausstrahlt - ich möchte fast sagen: die hellste Begion.

dieFurche: Ihr Leitmotivfür Ihre Arbeit lautet „Miteinander1, Kritiker haben wiederholt angemerkt, „Miteinander" sei zu wenig, um Politik zu machen Das ursprüngliche „Modell Steiermark " hat sieh ja auch durch Ecken und Kanten ausgezeichnet...

Kiasnic: Ich bin für Kritik immer dankbar. Ich habe mir für das erste Halbjahr meiner Amtszeit vorgenommen, ins Land hinauszufahren und viel mit den Menschen zu reden; und ich werde das auch in den kommenden Jahren, bis zur nächsten Landtagswahl und darüberhinaus sehr gerne machen, weil das mein Arbeitsstil ist. Gleichzeitig weiß ich - und ich habe ja schon beim ersten „Modell Steiermark" im Jahr 1972 mitgearbeitet —j daß man, wenn man einen Weg gehen will, ein Ziel haben muß. Und „Modell Steiermark" ist eine Zielformulierung. Der Zeitrahmen dafür ist zumindest 2010. Wir müssen jetzt planen, wir müssen jetzt das Fundament legen, wie es weitergehen soll, wo wir uns Veränderungen vorstellen können. Die Steirische Volkspartei war immer richtungsweisend und wird es bleiben.

dieFurche: Was hören Sie da, wenn Sie ins Land hinausgehen und mit den Leuten reden?

Kiasnic Auf der einen Seite glaube ich, daß die Menschen froh sind, wenn in dem Land entschieden wird. Sie spüren, daß es sehr viel an Arbeitsleistung gibt. Und sie haben das Gefühl, daß wir in diesem Land versuchen, „miteinander" - und nicht nur mit Zank und Hader - zu gestalten. Damit meine ich, daß alle Parteien eingebunden sind in dieses „Miteinander", auch wenn sie zeitweise über die Zeitungen irgendwelche anderen Meldungen schicken. In der Landesregierung sind die Beschlüsse zu 99,5 Prozent einstimmig, und im Landtag ™ ist es ähnlich.

dieFurche: Der liberale Abgeordnete Christian Brünner hat in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung" gemeint, Sie repräsentierten einen sehr „mütterlichen " Typ von Frau und könnten daher nicht repräsentativ für die heutige Frauengeneration sein. Trifft Sie so ein Forwurf?

Kiasnic: Ich habe kein gestörtes Verhältnis zum Wort Mutter, genausowenig wie zum Wort Vater; und stellen Sie sich ein Volk ohne Mütter vor.

dieFurche: Das im Sommer vorgelegte und heßig kritisierte Modell für die Landespresseförderung gehört auch zum neuen „Modell Steiermark"?

Kiasnic: Wir haben dem Finanzreferenten, der der sozialdemokratischen Partei angehört, die Richtlinien vorgelegt, wie wir uns das vorstellen können, weil wir ja bei der Budgetsitzung beschlossen haben, daß wir Richtlinien erarbeiten.

dieFurche: Der Exil-Steirer Getfried Sperl hat im „Standard" in diesem Zusammenhang von einem Rückfall in „übelstes Proporzdenken" gesprochen

Kiasnic: Es kommt immer darauf an, auf welcher Seite man steht...

dieFurche: ...das heißt...

Kiasnic: Ich habe gelesen, daß es auch Bundespresseförderungen gibt und mir die Ergebnisse genau angeschaut.

dieFurche: Und was lesen Sie darin?

Kiasnic: Es möge jeder selber nachlesen.

dieFurche: Am D. Oktober ist Wahltag, vielleicht auch Zahltag— wie sehen Sie diesem Tag entgegen?

Kiasnic: Es wird viel diskutiert, es wird manches hinterfragt. Es wird an uns liegen, ob wir die Argumente über die Rampe bringen. Gelingen muß es uns, daß Europa mehr ist, als nur Ware, als nur Ökonomie. Europa ist Sicherheit und Frieden; und wenn wir den Menschen vermitteln, daß in diesem Europäischen Parlament unsere Ideen mit eingebracht werden können, weil wir in der Europäischen Volkspartei integriert sind, dann glaube ich, daß wir Vertrauen bekommen werden - und wahrscheinlich in einem höheren Ausmaß, als manche Meinungsforscher glauben.

dieFurche: Im Vorfeld dieses Wahlherbstes ist die OVP aufWanderschaft ins Ausseerland gegangen. Am Rande dieser Klausur ist es damals in der An-gelegenheit der Amterentflechtung zu einem Konflikt mit Winschafiskam-merpräsident Leopold Maderthaner gekommen ....

Kiasnic: Wir Steirer haben in der Amterentflechtung eben ein anderes Statut ...

dieFurche: ...ein besseres?

Kiasnic: ... ein anderes. Bei uns ist es beispielsweise nicht möglich, daß ein Abgeordneter in einem Vorstand oder einem Aufsichtsrat sitzt, das geht nicht, das ist unvereinbar in der Stei-rischen Volkspartei. Wir sind aus den Wohnbaugenossenschaften schon in den achtziger Jahren herausgegangen. Es hat niemand darüber geredet, aber bei uns ist das gemacht worden.

Und es ist auch die Ämterentflechtung, glaube ich, 1990 fixiert worden. Damit wollen wir leben, und damit leben wir. - Ich habe übrigens damals in Aussee nicht nur den einen Namen genannt, mir fallen da sofort viele ein ...

dieFurche: War der Streit mit Maderthaner nicht auch eine kleine Episode in der endlosen Geschichte Steirer VP gegen die Rundespartei?

Kiasnic: Also den Kampf mit der Bundespartei werden Sie bei mir nicht finden. Außerdem muß ich Ihnen sagen: Wenn die Steirer über Wien reden, reden sie nicht immer über die Bundesregierung, sondern haben manchmal das Gefühl, daß die Bundeshauptstadt bevorzugt ist. Es gibt so viele Dinge, die in Wien selbstverständlich sind, und für die' wir kämpfen müssen. Der Bahnhof Kledering in Wien zum Beispiel soll zig Milliarden kosten - darüber redet kein Mensch. Aber wenn wir in Graz oder der Steiermark was bauen, dann heißt's: um Gottes willen, soviel Geld. Ja so geht's nicht.

dieFurche: Ist das nicht symptomatischfür die österreichische Spielart des Föderalismus — etwa im Unterschied zu Deutschland, wo die Länder doch ganz andere Kompetenzen haben?

Kiasnic: Das kann man ja ändern. Es gibt einen Vorschlag der Landeshauptleutekonferenz, an dem wird seit Jahren gearbeitet. Da geht es um den Konsultationsmechanismus, das heißt der Bund kann und soll nichts beschließen ohne Zustimmung der Länder. Wir für unseren Teil haben als eines der ersten Bundesländer diesen Konsultationsmechanismus zwischen Land und Gemeinden - Land, Gemeindebund, Städtebund - bereits unterschrieben. Das ist auch ein „Miteinander" gewesen.

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