
"Die Ukraine würde aufhören zu existieren"
Waffenlieferungen an die Ukraine sind eine schlechte Lösung, aber die einzige, sagt Brigitte Quint. Denn Putin würde nur die Sprache der Gewalt verstehen. Ein Pro.
Waffenlieferungen an die Ukraine sind eine schlechte Lösung, aber die einzige, sagt Brigitte Quint. Denn Putin würde nur die Sprache der Gewalt verstehen. Ein Pro.
Jede zusätzliche Waffe, die geliefert wird, verlängert den Krieg. Geschätzt wird, dass die Ukraine jeden Tag rund hundert Soldaten verliert, tausende Zivilisten haben bereits ihr Leben verloren. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist eine denkbar schlechte Lösung – dennoch ist sie besser, als gar keine.
„Reden statt aufrüsten“: So lautete in den vergangenen Jahrzehnten die Maxime innerhalb der internationalen Beziehungen. Ließ sich kein gemeinsamer Wertekonsens herstellen, machte man eben miteinander Geschäfte. Zweifelsohne wurde dieser realpolitische Deal bzw. der „pragmatische Pazifismus“ zu wenig hinterfragt. Die Landesverteidigung mutierte zum Nischenthema. Vor dem 24. Februar 2022 hätte es in vielen (europäischen) Bevölkerungen einen Aufschrei gegeben, wenn das Budget für das Militär exorbitant erhöht worden wäre. Dass die Rüstungspolitik ein schmuddeliges Image hat(te), ist selbstredend.
„Reden statt aufrüsten“ (und weiter Geschäfte betreiben): So agierten westliche Demokratien auch nach der Krim-Annexion. Neben einigen überschaubaren Sanktionen appellierte man vor allem an Wladimir Putin, das Völkerrecht einzuhalten, was ihn wenig beeindruckte. Der Diplomatie beim Scheitern zusehen konnte die Weltöffentlichkeit auch im Vorfeld des 24. Februar 2022: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzler Olaf Scholz waren nacheinander nach Moskau gereist, um zu deeskalieren; US-Präsident Joe Biden hatte noch wenige Stunden vor der Invasion mit Putin telefoniert, ihm alternative Lösungen vorgeschlagen. Vergebens. Bis heute.
Andere Autokratien würden ermutigt
Nur auf einer Ebene scheint die Gesprächsbasis zu funktionieren: im Rahmen des Gefangenenaustausches, der regelmäßig stattfindet. Aber eben nicht wenn es darum geht, Frieden zu schaffen. Es gibt nur einen Weg, Putin an den Verhandlungstisch zu führen: Wenn er militärisch keine Erfolgsaussichten mehr hat.
Per Definition bezeichnet man die Problemlösung als die Überführung eines unbefriedigenden Zustands in einen besseren. Würden die Verbündeten aufhören, an die Ukraine Waffen zu liefern, würde sich der Zustand nicht bessern, sondern verschlimmern. Die Ukraine als eigenständiger Staat würde binnen Wochen aufhören zu existieren. Die Fortexistenz des ukrainischen Staates ist eines der wenigen Ziele, auf die man sich bislang überhaupt einigen konnte.
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