Mit der neuen Asylpolitik bekommt die EU auch eine neue Behörde: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wurde vor zwei Jahren in Malta eröffnet und soll Unterschiede im Umgang mit Flüchtlingen abbauen. Seit Februar steht ein Österreicher der jüngsten EU-Agentur vor: Wolfgang Taucher, der seit 17 Jahren das heimische Bundesasylamt leitet. Davor war er Rechtsberater bei der Caritas und beim UNHCR-Büro in Wien.
Die Furche: Lange hat es gedauert, dass sich die EU-Staaten auf gemeinsame Asylgesetze geeinigt haben. Ist das Ergebnis ein Erfolg?
Wolfgang Taucher: Die Verhandlungsergebnisse des Parlamentes und des Rates zu bewerten ist nicht meine Aufgabe. Die Grundidee der neuen Regelungen, dass es keinen Unterschied mehr machen soll, wo man einen Antrag macht, ist gut. Wenn die Entwürfe entschieden werden - wovon ich ausgehe -, wird die Agentur bei der Implementierung der Verträge eine wichtige Rolle spielen. Wir werden die Länder bei der Umsetzung begleiten und unterstützen.
Die Furche: Wie sieht diese Unterstützung konkret aus?
Taucher: Es gibt bewährte Praktiken im Trainigsbereich: Unsere Agentur schult Entscheider aus den nationalstaatlichen Asylbehörden, damit sie die einheitlichen Standards als Multiplikatoren in ihrem Land weitergeben können. Außerdem stellt die EASO detaillierte Berichte über die Situation in den Herkunftsländern der Asylwerber zur Verfügung, um eine gemeinsame Basis für Entscheidungen zu schaffen.
Die Furche: Eine einheitliche Liste sicherer Drittstaaten wird es aber nicht geben …
Taucher: Nein, es geht dabei nur um die Bewertung der Situation vor Ort. Die Entscheidungen fallen weiterhin in den Mitgliedsstaaten. Kooperiert wird auch im Qualitätsbereich. Dabei geht es um die Frage, wie Interviews geführt werden, oder wie mit der Glaubwürdigkeitsprüfung umgegangen wird. Zudem werden Staaten wie Griechenland beim Aufbau eines Asylsystems unterstützt.
Die Furche: Die EASO soll auch ein Frühwarnsystem etablieren. Wie wird das funktonieren?
Taucher: Noch ist ja nicht einmal der Rechtstext beschlossen. Aber es wird darum gehen, dass wir in enger Verbindung mit der Kommission ein Informationssystem aufstellen, das anhand gewisser Indikatoren erkennen lässt, ob die Umsetzung irgendwo nicht funktioniert. Dann können Unterstützungsteams eingesetzt werden, die bei der Krisenbewältigung helfen.
Die Furche: Eine Verpflichtung gibt es dafür aber nicht. Welche Erfahrungen haben Sie mit Unterstützung auf freiwilliger Basis?
Taucher: Seit zwei Jahren gibt es "emergency support“ in Griechenland und punktuelle Unterstützung in drei Ländern. Das zeigt: Das System der Freiwilligkeit funktioniert. Es ist gut, dass es keinen Automatismus gibt, weil klar sein muss, dass die Verantwortung letztendlich beim betroffenen Land liegt. Natürlich gibt es Staaten, die aktiver sind bei der Unterstützungsleistung und welche, die weniger aktiv sind. Aber es gibt eine breite Basis und die Mehrheit der Mitgliedstaaten beteiligt sich daran. Österreich war von Anfang an stark dabei.
Die Furche: Dass die neue EU-Asylbehörde "nur“ ein beratendes Büro geworden ist, hat in der Planung für Kritik gesorgt. Wie sehen Sie das?
Taucher: Man sollte das nicht geringschätzen. Es gibt Bedarf an einer Harmonisierung, und wir sind auf praktischer Ebene dafür da, den Rechtstext in die Realität zu holen. Ich halte das für einen großen Schritt, den wir gemeinsam gegangen sind.
