"Nach acht Jahren an der Regierung hat Fidesz unter Orbán das Land fest im Griff. Die Wahlen werden daran kaum etwas ändern.
Einer der größten Skandale mit EU-Geldern führt direkt in die Familie Orbáns. Ein Millionenauftrag für Straßenbeleuchtung soll für Orbáns Schwiegersohn maßgeschneidert worden sein.
Orbán selbst setzt auf den Nationalstolz und kopiert den Erfolgsslogan von Donald Trump: 'Ungarn zuerst!' Wahlkampf betreibt er selbst aber kaum. Seine Auftritte sind selten geworden."
Am Rande der Provinzstadt Szekszárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen versammelt. Bürgermeister Rezsó Ács spricht von der Bedeutung des Sports für das Volk und preist die Regierung dafür, dass sie den Bau der neuen Schwimmhalle mit drei Milliarden Forint (knapp zehn Millionen Euro) unterstützen will. Etwas mehr als zwei Millionen Euro soll durch privates Sponsoring beigesteuert werden. Neben dem Pool wird es auch noch eine Schießanlage in dem Neubau geben. Ungarns Regierung legt nicht nur großen Wert auf die Leibesertüchtigung, sondern auch auf private Aufrüstung. Dann stecken die Honoratioren eine Urkunde, die aktuelle Tageszeitung, ein Fähnchen und eine Badehaube in eine mit Schleifen in den Nationalfarben Rot-Weiß-Grün dekorierte metallene Zeitkapsel. Assistiert von einer jungen Schwimmerin versenken sie diese in einem Loch und decken es mit einem Stein ab. Die Kameras der Fotografen klicken. Die Grundsteinlegung ist vorbei. Schnell zerstreut sich das Grüppchen. Der nächste Termin wartet schon.
Die Zeit der Einweihungen
Wenige Tage vor den Wahlen am 8. April zeigen Ungarns Bürgermeister landauf, landab großen Eifer beim Einweihen von Gebäuden oder Straßen. Die Regierungspartei Fidesz, die auch die allermeisten Gemeindechefs stellt, will zeigen, dass nur sie imstande ist, Ungarn voran zu bringen. Nach acht Jahren an der Regierung hat die rechtsnationalistische Bürgerunion Fidesz unter ihrem Premier Viktor Orbán das Land fest im Griff. Dass der nächste Regierungschef auch wieder Viktor Orbán heißen wird, bezweifelt fast niemand. Schon gar nicht die Leute, die sich am Abend im Konferenzsaal des Flandria Hotels in Budapest zusammengefunden haben. Zwischen 80 und 100 Personen, fast alle im Rentenalter, sind der Einladung zu einem Bürgerforum in diesem Mittelklassehotel gefolgt. Szilárd Németh, Vize-Parteichef der Fidesz, malt mit blühenden Farben die Gefahren eines Sieges der Opposition: Das Land würde mit Migranten überflutet werden. In den Schulen müssten die ungarischen Kindern neben einer Mehrheit an Ausländerkindern lernen. Es bliebe kein Geld mehr für Arbeitsplätze und Krankenhäuser.
Ein Rentner meldet sich zu Wort. Premier Orbán habe angedroht, er würde nach der Wahl an der Opposition Vergeltung üben. Was müsse man sich darunter vorstellen? Soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden oder wird den "Vaterlandsverrätern" nur die Staatsbürgerschaft entzogen? Der Mann lässt durchblicken, dass er mit beiden Lösungen einverstanden wäre und muss beschwichtigt werden. Der Rausflug aus dem Parlament sei Strafe genug.
Viktor Orbán beansprucht die Vertretung des "Ungarntums" und der Nation. In der klassischen Manier der Demagogen setzt er auf Almosenverteilung und Feindbilder und nimmt das Wort Wahlkampf wörtlich: Seine Kampfrhetorik porträtiert Oppositionelle als vaterlandslose Gesellen, die das Land mit Migranten überschwemmen wollen.
Der typische Fidesz-Wähler, so Ákos Hadházy, Abgeordneter der grünen LMP, glaubt das gern. Er lebt in der Provinz, ist bildungsfern und konsumiert gleichgeschaltete Medien. Hadázy muss es wissen, denn er saß vor fünf Jahren noch für Fidesz im Stadtrat der Stadt Szekszárd, dann wechselte er -schockiert über die Korruption der Regierungspartei -das politische Lager. Nicht ohne vorher mit einem Aufnahmegerät heimlich die Sitzungen mitzuschneiden, bei denen offen darüber geredet wurde, wo man für private Zwecke Gelder abzocken könne.
Angst vor Migranten und Flüchtlingen
Das Dorf Öcsény, rund 15 Kilometer südlich von Szekszárd, ist so ein Flecken, wo Orbáns Warnung vor einer Ausländerflut auf fruchtbaren Boden gefallen ist. An Öcsény und seinen 2300 Einwohnern ist die Entwicklung der letzten Jahrzehnte vorübergegangen. Die schlecht erhaltenen Straßen werden von eingeschoßigen Häusern gesäumt, die schon lange keinen Anstrich mehr gesehen haben. Vor der reformierten Kirche aus dem Spätbarock steht auf dem Denkmal für die Gefallenen der Weltkriege ein steinerner Árpad in nachdenklicher Pose. Das ist der Fürst, der im 9. Jahrhundert die vereinten Magyarenstämme zur Landnahme nach Zentraleuropa führte. Er gilt als Gründervater Ungarns.
Als die Flüchtlingsorganisation Migration Aid vergangenen September für eine Gruppe minderjähriger Asylberechtigter ein paar Tage Erholungsurlaub in Öcsény organisieren wollte, brach ein stiller Aufstand los. Dem Pensionsbesitzer, der die jungen Menschen zu beherbergen versprach, wurden ebenso die Autoreifen zerstochen, wie Bürgermeister János Fülöp. Der Urlaub wurde abgeblasen, Fülöp trat zurück, wurde aber wenig später wiedergewählt.
Heute liegt eine gespenstische Stille über dem Dorf. Selbst der Bürgermeister, der vor einem halben Jahr zuviel Publizität genossen hat, will vor den Wahlen nicht mehr mit Journalisten sprechen. Einzig der reformierte Pastor Zoltán Papp läuft nicht davon. Er spricht von einer Massenhysterie, die durch die Propaganda geschürt worden sei.
"Milliarden an EU-Subventionen werden in Fonds verschoben, die nicht unter der Kontrolle der Öffentlichkeit stehen, so Transparency."
Korruption grassiert
Anlass für den Seitenwechsel von Hadházy war 2013 der Skandal der Neuordnung des Tabakvertriebsmonopols. Das einträgliche Geschäft mit den Rauchwaren wurde praktisch exklusiv an Fidesz-Parteigänger vergeben. Transparency International (TI) spricht von "systemischer Korruption". Im jährlich erhobenen Corruption Perception Index ist Ungarn in den letzten Jahren kontinuierlich abgerutscht und liegt jetzt mit 45 Punkten an vorletzter Stelle der EU-Länder. Nur Bulgarien wird mit 43 Punkten noch schlechter bewertet.
Gabriella Nagy beschreibt der FUR-CHE ein geschlossenes System, das von der Zentralbank bis zur Staatsanwaltschaft reicht. Die Milliarden Euro an EU-Subventionen, die für die Entwicklung der ehemaligen sozialistischen Staaten nach Ungarn fließen, hätten vor allem die Bankkonten von Günstlingen der Regierung entwickelt.
Ein großer Teil wird schnell in Fonds verschoben, die dann nicht mehr als staatlich gelten und so der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Das wurde durch ein mit der Regierungsmehrheit beschlossenes Express-Gesetz bewerkstelligt, war aber nicht lange haltbar.
Die Herausgabe der Daten musste TI gerichtlich erstreiten. Und siehe da: ein Teil der Gelder war an Familienmitglieder von Zentralbankvorständen gegangen, obwohl diese ausdrücklich von solchen Zahlungen ausgeschlossen sind. Eine Anzeige von TI bei der Staatsanwaltschaft versandete. Dafür dürfte nicht unerheblich sein, so der jüngste Bericht von Transparency lakonisch, "dass die Ehefrau des Generalstaatsanwalts bei der Zentralbank Personaldirektorin ist und im Aufsichtsrat von zwei Stiftungen der Zentralbank sitzt".
Einer der größten Skandale führt direkt in die Familie Viktor Orbáns. Die Ausschreibung für einen Millionenauftrag für die Straßenbeleuchtung in mehreren Städten wurde so zugeschnitten, dass die Firma von Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz zum Zuge kam. OLAF hat die EU-Kommission aufgerufen, einen Teil der Gelder zurückzufordern.
Streit ums Geld
Die Provinzstadt Szekszárd mit ihren knapp 34.000 Einwohnern liegt 150 Kilometer südlich von Budapest. Das keine halbe Stunde entfernt gelegene AKW Paks ist der größten Arbeitgeber, die Weinberge, wo die dalmatinische Kadarka-Rebe hervorragende Rotweine hervorbringt, umschließen die Stadt. Der nach dem Dichter János Garay benannte Hauptplatz ist mit der Silhouette eines bunten Ostereis dekoriert. Frisch restaurierte Bürgerhäuser aus der k. u. k. Zeit säumen den Platz. Im ersten Stock eines Kulturzentrums haben sich am Abend in einem vollgepackten Auditorium die Anhänger der sozialdemokratischen MSZP versammelt. Vor dem Spitzenkandidaten Gergely Karácsony ergreift der lokale Vertreter Tamás Harangozó das Mikrophon. "Diese Stadt", so beginnt er, "ist weltweit bekannt für die Korruption". Der lokale Fidesz-Abgeordnete István Horváth habe eine halbe Milliarde an EU-Geldern bekommen, "aber in unseren Schulen müssen die Eltern Geld sammeln, um die Klos zu reparieren".
"Regierungswechsel jetzt!" fordert die rechtsextreme Jobbik auf ihren Plakaten. "Wende! Jetzt!" plakatiert die sozialdemokratische MSZP. Und die grüne LMP kündigt selbstbewusst an: "Wir kommen! Jetzt!"
Orbán seinerseits setzt auf den Nationalstolz und kopiert den Erfolgsslogan von Donald Trump: "Ungarn zuerst!" Wahlkampf im eigentlichen Sinn scheint unter seiner Würde zu sein. Fernsehdiskussionen mit den Herausforderern verweigert er sich mit dem Argument, mit unbedeutenden Parteien gebe er sich nicht ab. Während er selbst in den großteils staatlich kontrollierten Medien allgegenwärtig ist, wird den Oppositionsparteien eine einzige fünfminütige Einschaltung im Staats-TV zugestanden. Eine im gesamten Wahlkampf.
Die Propaganda zeigt Wirkung
Orbán will die Zweidrittelmehrheit zurück, die es ihm erlaubt hat, die Verfassung umzuschreiben und alle Institutionen unter seine Kontrolle zu bringen. Sie ist vor drei Jahren durch den Tod eines Abgeordneten und den Oppositionserfolg bei den Nachwahlen verloren gegangen. Das maßgeschneiderte Wahlgesetz bietet eine gute Voraussetzung für einen neuerlichen Triumph (siehe Kasten)
Allerdings hat die Opposition Blut geleckt, seit es ihr Ende Februar bei Bürgermeisternachwahlen in der südungarischen Fidesz-Hochburg Hódmezóvásárhely gelungen ist, mit einem unabhängigen Kandidaten den Regierungsmann deutlich zu schlagen. Von der sozialdemokratischen MSZP über die Öko-Partei LMP bis zur rechtsextremen Jobbik konnten sich alle Kräfte auf den parteilosen Márki-Zay einigen. Gergely Karácsony ist Vorsitzender einer kleinen Partei namens "Dialog für Ungarn", die sich 2014 von der LMP abgespalten hat und sich vom Bündnis mit den Sozialdemokraten den Einzug ins Parlament verspricht.
Im weltoffenen Budapest verfangen die dumpfen Parolen von Viktor Orbán wenig. Die Menschen haben Zugang zu differenzierter Information. Nicht so in Szekszárd, wo die lokale Wochenzeitung ihre Redaktion neben dem Fidesz-Hauptquartier hat. Wie viele Menschen hier denken, demonstriert ein Jobbik-Aktivist, der bei der MSZP-Veranstaltung aufspringt, bevor Gergely Karácsony das Wort ergreift.
Er spielt muslimische Musik ab, weil er gehört hat, dass der Spitzenkandidat in seinem Bezirk eine Moschee errichten wolle. Das ist natürlich Unsinn, weil es dort kaum Muslime gibt. Aber, so Káracsony, nachdem der Mann aus dem Saal eskortiert wurde, der Zwischenfall zeige: Orbáns Propaganda sitzt.
