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Es gibt keine Sicherheit mehr

Manfried Welan, Professor für Verfassungs- und Verwaltiings-reciit in wien:

Konzerne regieren schon heute weltweit mit, bereichsweise schon seit gestern. Die Zeit geschlossener Staatlichkeit ist vorbei. Sie ist schon vor Jahrzehnten zu Ende gegangen. Es bestehen fließende Bewegungen offener Systeme. Ihre Akteure schwimmen im Strom mit, ohne genau wissen zu können, welche Rolle sie spielen. Sie sind nicht Marionetten, sondern in fließenden interdependenten Positionen. Sicherheit ist nirgends. Bewegung ist alles.

Gegenstrategie: Regionalismus

Fritz Nel;gehai;er,

OGB-Vizepräsident: Globalisierung wird von marktwirtschaftlichen Fundamentalisten als unumgänglich notwendig dargestellt; nie aber wird auch nur ein Wort über Sinn und

Zweck dieses Prozesses verloren.

In einer weltweiten Marktwirtschaft verlieren humane Werte wie Gemeinwohl, Wohlfahrt aller, Gerechtigkeit und Solidarität an Bedeutung und Verwirklichungschance. Ich setze daher der Globalisierung die Regionalisierung entgegen:

Nur in Regionen können sich Staaten mit der notwendigen Autonomie für eine eigenständige, eigenverantwortliche und soziale Marktwirtschaft erhalten, gegen den neuen To-talitarismus der Märkte abschirmen und eine wertorientierte Politik betreiben, kann eine schrittweise An-gleichung der verschiedenen Volksund Regionalwirtschaften erfolgen, kann die Eigenart der Völker und Kulturen erhalten bleiben und sich langsam annähern, ohne daß ein „Krieg der Zivilisationen” ausbricht.

Recht zügelt die Macht

Andreas Kiioi,, Obmann des Pari.a-mentskll'hs der pvp: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten fünf Jahren drastischer verändert als in den 50 Jahren davor. Der Abbau von Han- Koro Hon delsschranken, die Liberalisierung der Finanzmärkte, die beschleunigte Innovation in den Bereichen Information, Kommunikation und Transport haben den internationalen Wettbewerb verschärft und neue Konkurrenten auf den Weltmärkten auftreten lassen. Dieser gestiegene Wettbewerb und die zunehmende internationale Arbeitsteilung sind eine Chance, den Wohlstand weltweit zu steigern, wenn wir darauf mit Liberalisierung und Flexibilisierung reagieren. Es hat sich aber auch gezeigt, daß gerade die beschleunigte Innovation auch für kleine Unternehmen den Markt eröffnet, etwa in der Computerindustrie. Außerdem sehe ich gerade in Europa die Vorteile eines strengen Wettbewerbsrechts, das die Marktmacht großer Konzerne beschränkt und den „Kleinen” über fairen Wettbewerb Chancen gibt.

Daher besteht für mich nicht die Gefahr, daß die großen Konzerne die gesamte Wirtschaft eines Landes oder gar die Politik beherrschen können.

Zu simple Alternative

Heinrich Schneider, Professor für Politikwissenschaft in Wien und Europaexperte: Wer regiert denn heute? Die Politiker? Als ob es nicht schon vor mehr als 20 Jahren die Diskussion zum Thema „Unregierbar-keit” gegeben hätte- und als ob nicht heute noch viel mehr deutlich geworden wäre, daß Politik heute längst nicht mehr „souveräne Willensbildung” irgend eines Herrschaftssubjekts ist, sondern ein Prozeß, der sich, je moderner eine Gesellschaft ist, desto deutlicher in komplexen Netzwerken abspielt, an denen vielerlei Akteure beteiligt sind, Behörden- und Verbandsvertreter, „Experten” und „Kommunikatoren”. Das Bild vom großen Staatsmann, der einsame Entschlüsse faßt, ist ebenso korrekturbedürftig wie das von den allmächtigen multinationalen Konzernen - aber auch das vom „souveränen Volk”, das darüber entscheidet, wie es sein Leben gestalten will (womöglich gar auf einer „Insel der Seligen”).

An diesen Bildern ist etwas Wahres: Es gibt auch heute noch Weichenstellungen, die von Spitzenverantwortlichen vollzogen werden. Es gibt auch heute noch Prozesse der Selbstverständigung einer Gesellschaft darüber, was ihre wichtigsten Anliegen sind, und Weichenstellungen in Form von Wahlen und Volksabstimmungen. Und es gibt natürlich auch Versuche, wirtschaftliche Macht einzusetzen, wenn es um solche Weichenstellungen geht; je mächtiger Unternehmungen sind, desto leichter fällt ihnen das, und je mehr ihre Aktionsbasis sich über viele Staaten erstreckt, desto leichter können sie sich der Kontrolle entziehen. Wer das für problematisch hält und den „Primat der Politik” sichern möchte, wird keine andere Strategie finden als die der Zusammenlegung der Kontrollmöglichkeiten: die Strategie der „Integration”.

Jedenfalls wäre es eine viel zu simple Alternative, wollte man meinen, Politiker wären entweder Agenten eines „souveränen” Willens (des Volkswillens, des Parteiwillens, des Koalitionswillens r oder gar ihres höchstpersönlichen), oder sie wären bloße „Marionetten”. Politik treiben heißt heute: koordinieren, vermitteln, Akzente setzen (und durchsetzen) - in einem komplexen Kräftefeld; im günstigsten Fall heißt Politik treiben „navigieren”, manchmal auf stürmischer See und bei wechselndem Wind, und in einem Flotten verband, der gemeinsam sinnvolle Ziele ansteuert. Es wäre gut, wenn das begriffen würde.

Ablenkung von eigenen Fehlern

Jörg Haider, Bundesparteiqbmann der FPO:

Mit dem Verweis auf die Globalisierung lenken Politiker und Manager gerne von ihrem eigenen Versagen, von Versäumnissen und Fehlern der Vergangenheit ab. Alte Bezepte funktionieren nicht mehr und die Bereitschaft, wirklich strukturelle Änderungen vorzunehmen, ist, was am Beispiel Österreichs besonders deutlich wird, relativ gering.

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Volkswirtschaften stehen im Wettbewerb miteinander. Wer hier seine Hausaufgaben nicht macht und schlechte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schafft, wird an Wettbewerbskraft und Attraktivität verlieren.

Multinationale Konzerne haben gelernt, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und sich selbst einem permanenten Erneuerungsprozeß zu unterziehen. Für viele Volkswirtschaften ist das neu und Politiker sind oft überfordert, sich in globalen Dimensionen zurechtzufinden. Die internationale Verflechtung sichert langfristig mehr Arbeitsplätze als sie vernichtet. Unternehmen müssen in Konkurrenzsituationen bestehen, nationale Parlamente beziehungsweise Volkswirtschaften tun sich damit offenbar schwerer. Der mögliche Verlust eigenstaatlicher Souveränität und Identität darf nicht eine Folge der Globalisierung sein.

Politik korrigiert die Auswüchse

Heinz Fischer (SPÖ), Nationalratspräsident: Politiker werden sicher nicht Marionetten multinationaler Unternehmen sein, weil die Bedeutung politischer Entscheidungen trotz aller Glo-balisierungs- Foto firm tendenzen der Wirtschaft nicht an Wichtigkeit verliert. Die Brutalität des bloßen Marktes wird auch in der Zukunft von der Politik entschärft werden müssen, weil es um die Würde von Menschen geht. Im übrigen weist das Phänomen der Globalisierung viele Parallelen mit anderen langfristigen Entwicklungstendenzen auf: Es sind darin problematische und unerfreuliche Elemente enthalten, aber zugleich auch Chancen und neue Möglichkeiten.

Eine Chance zur Kooperation

Friephelm Frischenschlager, europaabgeori )neter, liberales Forum :

Es ist unwahrscheinlich, daß der Globalisierungsprozeß den Konzernen eine regierungsähnliche Machtposition einräumen wird, die zum Ver- Foto Hopi lust von nationaler Souveränität führen kann. Vielmehr halte ich es für eine Ausrede, wenn Politiker und andere Verantwortungsträger des politisch-ökonomischen Systems wirtschaftliche Schwierigkeiten auf den Prozeß der Globalisierung zurückführen, anstatt einzusehen, daß die eigenen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit und Mißwirtschaft geführt haben.

Schließlich könnte die Globalisierung auch • als Chance verstanden werden: Als Chance, die wirtschaftliche Konkurrenz der einzelnen Staaten zugunsten eines kooperativen Wirtschaftssystems zu überwinden.

Die Politik bleibt wichtig

Hannes Androsch, ehemaliger Finanzminister, Inhaber von Androsch International Manage-ment Consulting:

Zunehmend leben wir in raumlosen Gesellschaften („placeless so-cieties”) und gewichtslosen Wirtschaften („weightless economies”). Durch Überwindung von

Foto Reuter

Zeit und Raum sowie Beseitigung von regulierenden Hemmnissen sehen wir uns einer Globalisierung der Weltwirtschaft gegenüber. Sie wird im Ausmaß von 40.000 transnationalen Unternehmungen beziehungs- weise globalen Konzernen im besonderen Maß gestaltet.

Diese haben damit zweifellos eine beträchtliche wirtschaftliche Macht, jedenfalls was den technischen und technologischen Fortschritt, aber auch was die Markterschließung anlangt. Sie tragen damit wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Wohlfahrt bei.

Mit dieser wirtschaftlichen Macht haben sie sicherlich auch Einfluß auf die Politik, vor allem wenn es um die Gestaltung der materiellen und rechtlichen Rahmenbedingungen geht, wobei der weltweite Standortwettbewerb eine wichtige Rolle spielt. Andererseits stehen sie aber auch zueinander in einem beträchtlichen und dadurch machtbegrenzenden Wettbewerb. Unter diesem .Umstand werden wirtschaftliche Fragen für den einzelnen Bürger zunehmend wichtiger als politische.

Andererseits bleibt die Politik aber wichtig, da sie eben für die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur, das Rildungswesen und die Grundlagenforschung Verantwortung trägt, auch wenn der nationalstaatliche wirtschaftspolitische Aktionsradius zunehmend geringer wird.

Aus diesen und auch aus anderen Gründen, wie zum Beispiel der Erhaltung der Umwelt, muß man von nationalstaatlichen Souveränitätsillusionen Abschied nehmen. Dies ist auch eine Zielsetzung und logische Folge der europäischen Integration beziehungsweise der vorgesehenen Wirtschafts- und Währungsunion, das heißt, der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung.

In diesem Spannungsfeld ist es gemeinsame Aufgabe, eine Balance zwischen steigendem globalem Wettbewerb und notwendiger Solidarität sowie sozialem Engagement für den einzelnen zu finden (zwischen den Interessen von sharehol-der, stakeholder und workholder), weil es in dieser Entwicklung sicher nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gibt - und dies unter demokratisch freiheitlichen Bedingungen.

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