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Ein Ausgehverbot für die Israelis am Samstag?

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Der ehemalige schwedische Justizminister Carl Lidbom ist Chef der zirka 150 Wahlbeob-" achter der EU, die gemeinsam mit weiteren 400 Beobachtern aus nichteuropäischen Ländern am 20. Jänner für demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Palästinenserautonomie sorgen sollen.

dieFurche: Wird es bei diesen Wahlen besondere Schwierigkeiten geben?

Carl Lidbqm: Natürlich. Teile der Autonomie sind immer noch von den Israelis okkupiert (Hebron und Ostjerusalem). Ferner - wenn Sie die Landkarte betrachten, müssen Sie erkennen, daß sich die Autonomie derzeit auf gewisse territoriale Punkte und nicht auf unbegrenzte Flächen erstreckt, sodaß die Wahlbeobachter und auch die Kandidaten von Punkt zu Punkt fahren und dabei des öfteren auch israelische Militärposten passieren müssen.

dieFurche: Man spricht von Unregelmäßigkeiten bei den Vorbereitungen.

Lidbom: Es blieb nur wenig Zeit zu den Wahlvorbereitungen, die erst am 2. Jänner begannen. Dies deswegen, weil die Palästinenser erst nach Abzug der Israelis damit beginnen wollten. Die Beobachter fanden einige Unregelmäßigkeiten. Die meisten Fehler wurden korrigiert.

dieFurche: Was sind die Hauptprobleme bei diesen Wahlen?

Lidbom: Unsere Sorge gilt unter anderem der Sicherheit der Wähler und Kandidaten in Ostjerusalem, insbesondere in Hebron, wo eine kleine, aber sehr militante Gruppe von israelischen Extremisten wohnt und es zu dauernden Zwischenfällen kommt. Man muß diese Leute während des Wahltages in Schach halten, damit die Wahl reibungslos verläuft.

dieFurche: Dann müßte die israelische Armee auch am Wahltag insbesondere in Hebron verbleiben?

Lidbom: Das ist leicht möglich. Warum soll man keinen Ausnahmezustand - ein Ausgehverbot - für die Israelis verhängen?

dieFurche: Könnte die Absperrung der Autonomiegebiete aus Sicherheitsgründen die Wahlen beeinträchtigen?

Lidbom: Könnte sein, denn dies müßte die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Kandidaten und Wahlfunktionäre einengen. Meine Sorge gilt auch den Oppositionskandidaten, die hier noch viel weniger Bewegungsfreiheit genießen.

dieFurche: Haben die Oppositionskandidatenfreien Zugang zu den palästinensischen Massenmedien'

Lidbom: Meiner Ansicht nach nicht, obwohl im Wahlgesetz vorgesehen ist, daß jeder Kandidat dieselben Möglichkeiten erhält. Wir haben die palästinensische Wahlkommission darauf aufmerksam gemacht.

dieFurche: Wird es faire und demokratische Wahlen geben?

Lidbom: Ja. Wir stehen hier natürlich auch in Kontakt mit allen anderen nichteuropäischen Beobachtern, wobei es auch meine Aufgabe ist, die Arbeit aller Beobachter zu koordinieren.

Das Gespräch

führte Schraga Har-GiL

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