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Ein Ende der Sanktionen?

Bisher wurden also noch nicht die Weichen zum Ausstieg aus Den Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich gestellt. Man freut sich schon, wenn führende europäische Politiker Österreichs Vertretern die Hände reichen und sich mit ihnen fotografieren lassen.

Erinnern wir uns: Warum wurden die Sanktionen erlassen? Im Grunde sollte die Androhung solcher Sanktionen eine österreichische Regierung mit FPÖ-Beteiligung verhindern. Das misslang, also musste man zur Tat schreiten. Seither fürchten die EU-Staaten, ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie ohne Änderung der Lage die Sanktionen zurücknehmen. Aber welche Änderung ist denkbar?

Die FPÖ wird das Kabinett nicht verlassen und sich kaum wesentlich ändern. Die FPÖ-Regierungsmitglieder halten sich zwar zurück, aber unsägliche Sager anderer FPÖ-Vertreter - ob Haider, Kabas oder Windholz - verraten nicht gerade einen Zugewinn dieser Partei an politischer Reife. Und Fotos des Bundeskanzlers als Beifahrer Jörg Haiders sind ein völlig falsches Signal. Anscheinend wollen es manche den EU-Partnern sehr schwer machen, von den Sanktionen abzurücken.

Natürlich sind diese Sanktionen überzogen und nicht nur für Österreich, sondern für die ganze EU schädlich. Ihre Androhung war ebenso ein Fehler wie es jetzt die Androhung einer Volksbefragung ist, falls es bis Ende Juni zu keinem "Einstieg zum Ausstieg" kommt.

Die wichtigste Voraussetzung für eine Lösung wäre nicht ein "Schulterschluss", aber ein gewisses Zusammenrücken der österreichischen Parteien. Dazu müssten die Regierungsparteien von der Volksbefragung abrücken und die Oppositionsparteien, insbesondere die Sozialdemokraten, - bei aller ihnen zustehenden Distanz zu ÖVP und vor allem FPÖ - ihren Eiertanz in Sachen Sanktionen aufgeben: Zuerst haben sie sich mehr als klammheimlich darüber gefreut, dann waren sie immer schon dagegen und betrieben eine undurchsichtige Reisediplomatie, und jetzt sagen sie, eine baldige Lösung wäre nur ihnen zu verdanken.

Der schnellste und sicherste Weg zur Aufhebung der Sanktionen führt über den Verzicht der heimischen Parteien auf ständiges Herumtaktieren, wer daraus am meisten innenpolitisches Kapital schlagen kann.

E-Mail: h.boberski@styria.com

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