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Ein EU-Vorsitz mit düsterem Ausblick

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Die kommenden Monate des EU-Ratsvorsitzes werden in mehrerlei Hinsicht spannend werden. Nicht nur, weil erstmals eine Nation den Kreis der EU verlassen dürfte (GB). Auch weil selten eine Regierung dermaßen mit Unruhe im eigenen Land zu kämpfen hatte, wie jene Rumäniens. Just als Regierungschefin Viorica Da ncila in Brüssel das Programm der Präsidentschaft präsentieren wollte, kam es zu Hause in Bukarest zu einem Aufstand der Opposition, und einem Misstrauensvotum gegen Da ncila .Sie kehrte nur deshalb als noch regierende Premierministerin nach Rumänien zurück, weil das Votum im Chaos endete: der Apparat für die elektronische Abstimmung funktionierte nicht.

Wie vertrackt die Situation ist, zeigt, dass der Streit nicht nur Regierung von Opposition trennt, sondern auch die Regierenden selbst. Einer der ferventesten Gegner der Premierministerin ist jedenfalls Rumäniens Präsident Klaus Johannis, der sein Land für die Aufgabe nicht gerüstet hält, vor allem nicht die Premierministerin. Schon im Frühjahr dieses Jahres sprach er ihr die Fähigkeit ab, das Land führen zu können: "Da ncila ist unfähig, rumänische Premierministin zu sein ... Die Regierung wird zu einer Belastung für das Land."

Da ncila , eine 54-jährige Sozialdemokratin, ist erst seit Jänner im Amt. Sie gilt als langjährige Vertraute ihres wegen Wahlmanipulationen vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea, dem sie ihre politische Karriere verdankt. Aufgewachsen ist sie im bitterarmen südrumänischen Landeskreis Teleorman, wo sie Lehrerin in der Kleinstadt Videle war, dann Ingenieurin bei der OMV-Petrom.

Dank Dragneas Unterstützung wurde sie für die Europawahl 2009 nominiert und schaffte den Sprung ins Europäische Parlament. Viel Wissen über Europa scheint sie dort nicht gesammelt zu haben. Acht Jahre nach ihrer Wahl wurde sie 2017 über die Frauenrechte im Iran und in Pakistan befragt. Da sagte sie als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau, dass sich ihr Gremium nicht in die inneren Angelegenheiten der beiden "Mitgliedsstaaten" einmischen wolle.

Premierministerin wurde sie dennoch (wieder auf Betreiben Dragneas) und änderte danach ihren Tonfall gegenüber Europa und der Kritik der EU-Kommission an Korruption und Vetternwirtschaft im Land: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind." Am Freitag wird Sebastian Kurz in Bukarest zur "Staffelübergabe" erwartet.

Die kommenden Monate des EU-Ratsvorsitzes werden in mehrerlei Hinsicht spannend werden. Nicht nur, weil erstmals eine Nation den Kreis der EU verlassen dürfte (GB). Auch weil selten eine Regierung dermaßen mit Unruhe im eigenen Land zu kämpfen hatte, wie jene Rumäniens. Just als Regierungschefin Viorica Da ncila in Brüssel das Programm der Präsidentschaft präsentieren wollte, kam es zu Hause in Bukarest zu einem Aufstand der Opposition, und einem Misstrauensvotum gegen Da ncila .Sie kehrte nur deshalb als noch regierende Premierministerin nach Rumänien zurück, weil das Votum im Chaos endete: der Apparat für die elektronische Abstimmung funktionierte nicht.

Wie vertrackt die Situation ist, zeigt, dass der Streit nicht nur Regierung von Opposition trennt, sondern auch die Regierenden selbst. Einer der ferventesten Gegner der Premierministerin ist jedenfalls Rumäniens Präsident Klaus Johannis, der sein Land für die Aufgabe nicht gerüstet hält, vor allem nicht die Premierministerin. Schon im Frühjahr dieses Jahres sprach er ihr die Fähigkeit ab, das Land führen zu können: "Da ncila ist unfähig, rumänische Premierministin zu sein ... Die Regierung wird zu einer Belastung für das Land."

Da ncila , eine 54-jährige Sozialdemokratin, ist erst seit Jänner im Amt. Sie gilt als langjährige Vertraute ihres wegen Wahlmanipulationen vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea, dem sie ihre politische Karriere verdankt. Aufgewachsen ist sie im bitterarmen südrumänischen Landeskreis Teleorman, wo sie Lehrerin in der Kleinstadt Videle war, dann Ingenieurin bei der OMV-Petrom.

Dank Dragneas Unterstützung wurde sie für die Europawahl 2009 nominiert und schaffte den Sprung ins Europäische Parlament. Viel Wissen über Europa scheint sie dort nicht gesammelt zu haben. Acht Jahre nach ihrer Wahl wurde sie 2017 über die Frauenrechte im Iran und in Pakistan befragt. Da sagte sie als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau, dass sich ihr Gremium nicht in die inneren Angelegenheiten der beiden "Mitgliedsstaaten" einmischen wolle.

Premierministerin wurde sie dennoch (wieder auf Betreiben Dragneas) und änderte danach ihren Tonfall gegenüber Europa und der Kritik der EU-Kommission an Korruption und Vetternwirtschaft im Land: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind." Am Freitag wird Sebastian Kurz in Bukarest zur "Staffelübergabe" erwartet.