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Ein Grundstein für die Demokratie

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Am Samstag finden die Wahlen zum Vorsitzenden (Präsidenten) der Palästinenserautonomie und Parlamentswahlen in den autonomen Palästinensergebieten statt. Seit Beginn des Wahlkampfes am 2. Jänner gibt es Mißtöne: Vor allem die Frauen beklagen ihre Zurücksetzung.

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Am Samstag finden die Wahlen zum Vorsitzenden (Präsidenten) der Palästinenserautonomie und Parlamentswahlen in den autonomen Palästinensergebieten statt. Seit Beginn des Wahlkampfes am 2. Jänner gibt es Mißtöne: Vor allem die Frauen beklagen ihre Zurücksetzung.

In Ramallah protestierten einige hundert Frauen gegen die Frauendiskriminierung bei den Wahlen. Von 700 Kandidaten sind nur 22 Frauen - und dies, weil die Männer in der Fatah und in anderen Gruppierungen immer wieder betonten, daß Politik Männersache sei. Die Frauen befürchten, daß in das 88köpfige Parlament nur zwei bis drei Frauen gewählt werden, obwohl sie 50 Prozent der Wähler darstellen.

Die kleinen Druckereien in Nablus, Ramallah und Gaza haben mit Hochdruck gearbeitet, um die Tausenden Plakate Jassir Arafats und der vielen anderen Kandidaten für die ersten Parlamentswahlen in der Plästi-nenserautonomie fertigzustellen. Arafats Fatah-Partei (einst die größte anti-israelische Terrorgruppe) und neun Mini-Parteien sowie Dutzende unabhängige Kandidaten kämpfen um die 88 Parlamentssitze.

Die wichtigsten Oppositionsparteien, die fundamentalistische Hamas, die Linke Front zur Befreiung Palästinas und die noch weiter links stehende Demokratische Front zur Befreiung Palästinas haben sich von den Wahlen losgesagt, weil sie gegen den Friedensprozeß und das Osloabkommen sind. Allerdings gibt es einige un -abhängige Kandidaten, die diesen Linksgruppierungen nahestehen.

Doch die weitaus größte Oppositionspartei, die fundamentalistische Hamas, verhandelte tagelang mit Jassir Arafat, um an den Wahlen teilnehmen zu können, doch vereitelte die Hamas-Führung im Sudan dieses Vorhaben. Trotzdem meldeten drei Hamas-Führer ihre Kandidatur als Unabhängige an, aber auf Druck der Leitung zogen sie diese wieder zurück. Nur ein Hamas-Aktivist schloß sich Arafat an.

Im allgemeinen sind die Wahlvorbereitungen bis heute nicht abgeschlossen. Zum Beispiel wurden bisher über eine Million Palästinenser zu diesen Wahlen registriert, doch wird behauptet, daß wegen bürokratischer Irrtümer einige doppelt registriert wurden und andere Eintragungen verlorengingen. Arafat - und die Israelis pflichten ihm da bei - konnte die Wahlen jedoch nicht vertagen, weil bereits am 21. Jänner der moslemische Fastenmonat Ramadan beginnt. So besteht immer noch die Gefahr, daß es am Wahltag zu Auseinandersetzungen kommen könnte, da viele entdecken werden, daß ihre Namen nicht auf der Wählerliste stehen.

Bei den Präsidentschaftswahlen ist Jassir Arafat ohne Zweifel dank seines Rufs, seiner Vergangenheit, seiner Popularität der Favorit schlechthin. Arafats einziger Gegenkandidat ist Samira Chalil, eine Schuldirektorswitwe, Mutter von fünf Kindern, die die Intifada sehr aktiv mitmachte. Von Anfang an war sie gegen das Osloabkommen. Ihre fünf Kinder befinden sich alle im Ausland und wurden bis jetzt von den israelischen Behörden nicht in ihre Heimat gelassen.

Arafat ist froh, daß wenigstens ein Gegenkandidat vorhanden ist. Samira Chalil hofft, zehn bis 20 Prozent der Stimmen zu bekommen, doch ist sie nur in Ramallah und in Ostjerusalem bekannt; In Nablus oder Dschenin kennt man kaum ihren Namen.

Bei den Vorwahlen, mit deren Hilfe die Kandidatenliste aufgestellt werden sollte, wurden die jungen Kommandanten der Intifada (des palästinensischen Volksaufstandes, der nach Unterzeichnung des Oslo-Abkommens beendet wurde) an erster Stelle als zukünftige Volksvertreter gewählt. Doch Arafat hat es nicht leicht. Er will es allen recht machen. So sind Dutzende Fatah-Veteranen aus dem Ausland zurückgekommen, nachdem sie auch von dort für die palästinensische Freiheit gekämpft hatten. Viele wurden jahrelang in Syrien, Ägypten, Jordanien und Libanon (meist ohne Gerichtsprozesse) in Haft gehalten und danach des Landes verwiesen. Auch sie wollen ihren Teil im Palästinenserparlament erhalten.

Die jungen Intifada-Krieger hingegen beklagen, daß diese „Alten" aus dem Ausland die heutigen Bedingungen im Gazastreifen und in Westjordanien nicht kennen. Auch sie litten in den Verliesen des israelischen Geheimdienstes, betonen die jungen Leute. Auch Tausende Akademiker, die zumeist im Westen und in der ehe -maligen Sowjetunion studierten, pochen darauf, daß man ihnen einen gebührenden Platz im Parlament einräumt. Arafat will, daß alle diese Gruppen in seinem Parlament vertreten sein sollen. Deswegen mußte er die bereits in der Vorwahl erstellten Kandidatenlisten abändern.

Die rund 40.000 bis 50.000 Christen sollen sechs Kandidaten ins Parlament schicken, doch besteht auch die Möglichkeit, daß ein Christ per Zufall als allgemeiner Kandidat ins Parlament gewählt wird -ohne dabei die christliche Vertretung zu schmälern. Sogar die zirka 300 Samaritaner erhalten einen der Plätze der acht Kandidaten der Stadt Nablus.Außer den oben genahnten Parteien, die alle offiziell als Teile der PLO fungieren, haben sich noch einige Gruppierungen gebildet - teils sind es Sippenlisten, teils haben sie einen ernsteren Charakter wie zum Beispiel die Gruppe Heider Abed A-Schafis, der seinerzeit an der Spitze der palästinensischen Verhandlungsdelegation in Madrid stand.

Arafat betonte, daß er kein zweiter Saddam Hussein werden will, der mit 99 Prozent gewählt wurde. Ihm würde genügen, wenn 70 Prozent der Wähler ihn und die Fatah-Partei wählten. Für die Wahlen wurde das Land in 16 Regionen aufgeteilt, wobei jede eine bestimmte Anzahl Kandidaten wählt, die von der Region ins Parlament geschickt werden. Im Gazastreifen - wo Arafat besonders stark ist - hat er die Anzahl der Kandidaten von 28 auf 34 erhöht. Dadurch wurden die Vertreter anderer Regionen, wo er schwächer ist, dezimiert.

Der Grundstein zur Demokratie in der Palästinenserautonomie ist gelegt. Es ist klar, daß Arafat mit überwältigender Mehrheit gewählt werden wird - doch in erster Linie wegen seiner Popularität und nicht wegen irgendwelcher Manipulationen, die der Wahl vorausgingen.

Der Autor ist

seit Jahrzehnten Furche-Korrespondent in Tel Aviv.

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