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Eine Chance auf Erneuerung

Die Furche-Herausgeber

Vor einem Jahr um diese Zeit galt die Finanzkrise als weitgehend bewältigt, erst im Jänner wurde die Überschuldung Griechenlands zum Thema. Nachdem die Finanzmärkte so heftig gegen das Geburtsland der Europa spekuliert hatten, dass Ängste um die Beständigkeit von Geldwerten aufkamen, einigte man sich im Mai auf den Euro-Schutzschirm. Kaum ein halbes Jahr später war Irland der nächste Risikokandidat, kurz danach Portugal. Wer kommt als Nächster?

Bis heute wird um die Abwehr einer paneuropäischen Schuldenkrise fast ausschließlich auf Ebene der Haushaltsdisziplin diskutiert. Die braucht es natürlich in jedem Fall. Sie reicht aber nicht aus. Stabilitätsvertrauen wird erst dann eintreten, wenn auf nächst höherer Ebene eine Kombination der Einführung von Euro-Bonds mit engerer fiskalischer Kooperation gelingt.

Schreibtisch-Mut & reine Lehre

Diesen derzeit noch umstrittenen Weg einzuschlagen ist um Dimensionen weniger kostspielig als das ins Spiel gebrachte Auseinanderfallen der Euro-Zone. Wir müssten mit ähnlich überraschenden negativen Folgen rechnen wie seinerzeit nach der Lehman-Pleite. Auch damals gab es ja Schreibtisch-Mutige, die eine Insolvenz der Investmentbank der reinen Lehre zuliebe für angebracht hielten. Nach der Katastrophe hörte man nichts mehr von ihnen.

Die europäische Staatsschulden-Krise ist unabhängig von den eigenverschuldeten Defiziten vor allem die unmittelbare Folge einer schweren systemischen Finanzkrise. Sie kann schon deshalb nicht ausschließlich über budgetpolitische Rosskuren in den Mitgliedsstaaten kuriert werden. Wie bei der Bankenkrise vor zwei Jahren müssen auch diesmal Methoden eingesetzt werden, mit denen sich die für eine echte Sanierung notwendige Zeit kaufen lässt. Gegenseitige Garantien und ein einheitliches Auftreten gegenüber den internationalen Kapitalmärkten sind dafür der richtige Ansatz.

Wie sonst sollten wir uns in der globalisierten Konkurrenz durchsetzen? Den großen Spielern auf den internationalen Märkten brächte der Euro-Zerfall willkommene Zusatzgeschäfte. Und die Dollar-Welt könnte - obwohl sich die USA in einer wesentlich problematischeren Budgetsituation als Europa befinden - neuerlich in Selbstzufriedenheit verfallen. Der Euro wurde in den letzten Jahren zu einer echten Dollar-Alternative, für ölexportierende Länder ebenso wie für die Veranlagung der Außenhandelsüberschüsse Chinas. Erlitte er einen Beinbruch, würde das an der Wall Street niemanden stören.

Permanenter Stresstest

Die allgemeine Verunsicherung betrifft aber nicht nur die Gemeinschaftswährung. Die Finanzkrise ist zum permanenten Stresstest für unsere politischen Strukturen geworden. Plötzlich sehen wir uns gezwungen, die für lange Zeit attraktiven Konzepte der unlimitierten Erweiterung unserer Handlungsmöglichkeiten zu korrigieren. Auch gibt es - zum Nachteil der Traditionsparteien - keine programmatischen Selbstläufer mehr.

Aber nun erwartet uns ja in den ruhigen Tagen um die Jahreswende eine Chance auf Erneuerung. Vielleicht heißt die Hoffnung darauf Advent.

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