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"Einseitigkeit DER AGENDA"

1945 1960 1980 2000 2020

Politologin Ulrike Guérot über Österreichs EU-Vorsitz, den Brexit, "elektoralen Feudalismus" und die Chancen einer "Europäischen Republik".

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Politologin Ulrike Guérot über Österreichs EU-Vorsitz, den Brexit, "elektoralen Feudalismus" und die Chancen einer "Europäischen Republik".

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot spricht über die Eurokrise, die Europa zerriss, Angst vor dem Verlust der Nation, erklärt, warum Trump-Wähler ihren Stolz über eine Fahne sublimieren und warum Briten beim Mittagstisch nicht mehr über Politik sprechen.

DIE FURCHE: Frau Guérot, vor Kurzem haben Sie mit dem Schriftsteller Robert Menasse und weiteren Weggefährten die Europäische Republik ausgerufen. Ist man an Sie eigentlich schon für Preisverleihungen herangetreten, weil Sie geschafft haben, woran sich europäische Politiker seit Jahrzehnten die Zähne ausbeißen?

Ulrike Guérot: (lacht). Interessanterweise werden mir ja keine Preise verliehen. Denn aus der EU die Europäische Republik hervorgehen zu lassen, war im Schumpeter'schen Sinne ein Akt der kreativen Zerstörung. Und da stellt sich natürlich die Frage: Könnte das bestehende System der EU überhaupt Preise für so einen Akt verleihen? Das wäre eine Art politisches Commitment. Und mit Preisen ehrt man ja eher Menschen, die dem System dienen.

DIE FURCHE: Ihr Manifest haben Sie als Kunstprojekt und Utopie angelegt. Wenn Ihre Forderungen morgen in Kraft träten, hätten Sie aber auch nichts dagegen, oder?

Guérot: Ich hätte überhaupt nichts dagegen. Und ich warte immer noch auf ein überzeugend begründetes Gegenargument, wenn ich sage: Notwendige Bedingung einer Demokratie ist, dass alle europäischen Bürger vor dem Recht gleich sind. Das ist die zentrale Forderung der Republik seit Cicero. Jene Bürger, die sich in die Rechtsgleichheit begeben, begründen eine Republik. Das alleine schafft noch keine Demokratie, wie die "Deutsche Demokratische Republik" oder die "Volksrepublik China" zeigen. Zur Demokratie gehören weitere Bedingungen wie Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit. Die EU bietet sich als Rechtsgemeinschaft an -und sie möchte Freizügigkeit für Personen, Güter, Kapital und Dienstleistungen. De facto gibt es heute aber Rechtsgleichheit für Güter: den Binnenmarkt. Für Kapital: den Euro. Für Dienstleistungen: für dieselbe Arbeit müssten alle EU-Bürger -zumindest laut Gesetz -dasselbe Gehalt bekommen. Arbeit, Kapital und Güter sind also schon gleich vor dem Gesetz. Warum also nicht auch Rechtsgleichheit für Bürger?

DIE FURCHE: In der Bevölkerung gibt es für die Abschaffung des Nationalstaates allerdings keinerlei Mehrheiten -ganz im Gegenteil. Ist Ihnen das eigentlich egal?

Guérot: Ich habe gelernt, dass das Framing "den Nationalstaat abschaffen" ganz falsch ist. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Menschen mehr Angst vor dem Verlust ihrer Nation haben, als vor dem Verlust von Geld. Zum Brexit gibt es den schönen Witz: Sitzen zwei Brexiteers im Flugzeug und wollen springen. Sagt der eine: Du hast ja nicht mal einen Fallschirm. Darauf der andere: "The flag will do it." Das ist das Rüstzeug für Populismus. Trump-Wähler zum Beispiel bekommen keinen sozialen Fortschritt, etwa in Form einer Sozialversicherung. Sie wählen aber trotzdem Trump, weil sie Stolz, den sie über eigene soziale Emanzipation nicht mehr erreichen, über eine Fahne sublimieren. Ich nenne das inzwischen elektoralen Feudalismus. Die Frage ist nicht mehr: Tut der König etwas für mich? Die Frage ist nur noch: Mag mich der König? Idealerweise mehr als einen anderen. Es geht also darum, sich in einer "Wir"-Gruppe abzugrenzen und wohlzufühlen. Man kann sich jetzt natürlich wundern, dass die Nation so wichtig erscheint. Denn wann wachen Sie morgens schon auf und fragen sich: Ogottogott, ist meine Nation wohl noch da? Und kürzlich habe ich in der FAZ eine Umfrage gelesen. Auf die Frage "Was ist Heimat?" antworten nur sieben Prozent der Deutschen mit

"Nation". Die anderen alle mit: meine Stadt, meine Region, meine Familie, meine Kirche, meine Freunde und so weiter.

DIE FURCHE: Diese Bereiche schaffen eine unmittelbarer gefühlte Identität als die Nation. Guérot: Ja, und wenn nur für sieben Prozent der Deutschen die Nation Heimat ist, stellt sich schon die Frage, warum die Menschen so eine Angst haben, sie zu verlieren. Aber weil ich gelernt habe, dass das Framing "Abschaffen der Nation" nicht funktioniert, arbeite ich heute mit der Rechtsgleichheit. Das funktioniert besser, auch weil sie nach der großen Eurokrise, die uns alle zerrissen hat, ein großes Versöhnungsangebot wäre: Nord wie Süd und Ost wie West - wir sind alle Bürger Europas. Und das bedeutet nicht nur: Wir haben die gleichen Werte. Sondern auch: Wir haben die gleichen Rechte.

DIE FURCHE: Für wie wahrscheinlich halten Sie angesichts der aktuellen Situation der EU noch, dass es eine Europäische Republik tatsächlich geben wird? Guérot: Vor Kurzem war ich bei einer Veranstaltung der FDP, bei der es um ihr Programm für die Europawahl ging. Auf dem Flipchart stand zum Schluss: "Wahlrechtsgleichheit und EU als Republik?" Ich habe mich natürlich gefreut, dass das schon mal auf einem Flipchart der FDP steht. Auch am vergangenen Parteitag der Grünen in Leipzig wurde der Begriff der Europäischen Republik als perspektivische Entwicklung ins grüne Wahlprogramm aufgenommen. Sollte es in Deutschland künftig eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP geben, gäbe es somit schon mal zwei Regierungsparteien, die sich tendenziell in Richtung Europäische Republik bewegen. Ich würde also behaupten, dass das Diskursangebot aufgegriffen wird. Glaube ich deshalb, dass wir morgen mit einer Europäischen Republik durch die Tür marschieren werden? Leider nein. Aber ich bin da bei Václav Havel: Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.

DIE FURCHE: Wie sieht Ihre Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes aus?

Guérot: In Brüssel habe ich nicht übermäßig viel Positives gehört. Viele haben eine gewisse Einseitigkeit in der Agenda und im Wording beklagt: Sicherheit, "Ein Europa, das schützt", Frontex, Subsidiarität. All diese Begriffe haben eine klare Schlagseite. Natürlich hat der Brexit alles überschattet, aber dass das während der Ratspräsidentschaft passiert, kann man Österreich schlechterdings nicht vorwerfen. Es wäre auch vermessen zu erwarten, dass der Umgang mit dem Brexit Aufgabe der Ratspräsidentschaft wäre. Festzuhalten ist dennoch: Man hat von der Ratspräsidentschaft praktisch nichts dazu gehört. Positiv beurteilen kann man dagegen den Blick in den südosteuropäischen Raum. Da ist Österreich tatsächlich sehr stark, verfügt über gute Kenntnisse und viele diplomatische Mittel.

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