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Endlich erfolgt die Rückkehr zur Politik

1945 1960 1980 2000 2020

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

1945 1960 1980 2000 2020

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

Österreichs Wohnzimmer sind gegenwärtig die größte Kundgebungshalle des Landes. Ein Millionenpublikum verfolgt zu später Stunde die Fernseh-Konfrontationen der Parteikontrahenten. Politik ist plötzlich ein TV- „Straßenfeger” - wie sonst nur ein Spitzenkrimi oder eine Supershow. Und das in einer Zeit, in der in manchen Zirkeln noch über Politikverdrossenheit und Frust gejammert wird.

In nur wenigen Monaten hat sich die politische „Chemie” dieses Landes nachhaltig verändert: Die SPÖ ist aus der offensiven Gestaltungsrolle in die defensive Verteidigungsrolle geraten. Die ÖVP, eben noch der Selbstauflösung nahe, zeigt Reformgeist und Konturen. Die Haider-FPÖ, im Höhenflug bis zum Sommer schier ungebremst, verlor - und zwar nicht nur Erhard Busek als Reibebaum. Das Liberale Forum, dessen Wiedereinzug in den Nationalrat bereits fraglich schien, hat sich aufgerappelt. Nur die Grünen sind eigentlich nicht aus der Rolle gefallen.

■ Erstmals nach langer Zeit geht es -Stichwort: Budgetkonsolidierung -für Wähler erkennbar um „Eingemachtes”, um Verteilungsfragen, um die Bolle des Staates;

■ erstmals seit 1983 steht vor dem Wahltag - Stichwort: Koalitionsfrage - nicht fest, was nachher herauskommen wird;

■ erstmals können tatsächlich gleich drei Parteien - Stichwort: Kopf-anKopf-Rennen - ernsthaft ihren Führungsanspruch anmelden; und

■ erstmals kann wieder - Stichwort: Richtungsentscheidung - zwischen ganz unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Staat gewählt werden.

Ungewohnt auch die nunmehrige Angebotspalette: Drei Mittelparteien, die alle drei den Kanzler stellen wollen, dazu zwei Oppositionsparteien, die sich ebenfalls bereits über Bedingungen, unter denen sie Regierungsmitverantwortung übernehmen würden, den Kopf zerbrechen: Wann hat es solches zuvor gegeben?

Ausnahmslos alle fünf derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien wollen mehr Macht - und mehr demokratische Macht heißt: künftig mehr und größeren Einfluß auf Gesetzgebung und Regierung nehmen. Was soll dann daran überhaupt anstößig sein, wenn da einer mehr Macht will, dort ein anderer jedoch seine Macht sichern möchte? Um diesen Machteinfluß wird gerungen, gestritten, darum geht es im Wahlkampf, nicht um intellektuelle Erbauung.

Nur weil sich in der parlamentarischen Sondertagung mehr als zehn wechselnde und kunterbunt durchmischte Abstimmungskoalitionen herausgebildet haben, war das noch lange keine „Sternstunde des Parlamentarismus”. Praktisch jeder mit jedem und gegen jeden. Die Debatte war weder brillant noch mitreißend, vielmehr war die Gesetzgebung teils schlampig, teils im Abstimmungsverhalten widersprüchlich.

Die starren Fronten - hie Regierung, dort Opposition - sind spätestens seit den Nationalratswahlen des Vorjahres aufgebrochen: Durch den Verlust der Zweidrittelmehrheit war es ja in wesentlichen Materien schon zuletzt unabdingbar, daß wenigstens eine Oppositionsfraktion mit SPO und ÖVP mitgezogen ist.

So relativ groß die Übereinstimmung in diesem Wahlkampf in der Diagnose der „schweren Brocken”, die von der Politik anzupacken sind, auch ist, so sehr scheiden sich in der Therapie die Geister. Jeder

Wähler kann sich tatsächlich - oft gefordert, in dieser Fülle aber selten - durch umfangreiche Konsolidierungskonzepte durchbeißen. Vielleicht gibt es einige, die vage Dispositionen mit sehr konkreten Milliardenbeträgen verbinden können - der Normalfall wird das nicht sein. Wahrscheinlich entscheidet am 17. Dezember überhaupt nicht der kühl rechnende Kopf, sondern das Gefühl.

Das heißt, es geht um Emotionen. Differenzierte Betrachtungsweise ist da fast chancenlos, wie etwa die Diskussion um Selbstbehalte im Gesundheitswesen anschaulich zeigt. Schon das Ansinnen wird als „Krankensteuer” gebrandmarkt, so als wären Selbstbehalte nicht für manche Bevölkerungskreise - für Gewerbetreibende ebenso wie für Bauern, auch für die sonst so sehr geschmähten Beamten -eine Selbstverständlichkeit.

Plötzlich taucht wieder das Wort vom Klassenkampf auf, das im sozialdemokratischen Sprachgebrauch längst verpönt war, da wird quasi der „Rentenklau” ebenso exhumiert wie die „Rote Katze”. Und „Nörgl Neider” (so Wolfgang Schüssel) begnügt sich nicht mit den alten Feindbildern, sondern zieht Privatleute durch den Dreck, indem er sie an den Fernseh-Pranger stellt. So hart Wahlkämpfe früherer Jahre auch waren, so ins Persönliche gehend waren sie allerdings noch nie.

Natürlich darf man in einem Wahlkampf, der so von Hektik und Nervosität gekennzeichnet ist, nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Natürlich wird ganz bewußt das Trennende, das, was den Unterschied ausmacht, über das Gemeinsame gestellt. Das macht auch den „Unterhaltungswert” der TV-Konfrontationen aus, deren Informationswert umgekehrt nicht eben umwerfend ist.

Trotzdem ist die Sorge nicht unberechtigt, daß das politische Klima des Landes eisig geworden ist. Nichts ist davon zu merken, daß SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Liberale nach diesem 17. Dezember irgendwie miteinander können müssen - ob sie das wollen oder nicht. Sonst gibt es keine entscheidende Weichenstelllung, die nur mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Und irgend jemand muß auch zu einer Regierung zusammenfinden. Wer mit wem?

Tatsächlich kommt es diesmal sehr darauf an, wie der Wähler die Gewichte verteilt. Ausgemacht ist nichts. Und alle Spekulationen, die angestellt werden, sind eine Rechnung mit Unbekannten. Wobei es nicht nur darauf ankommt, was sich Parteien ausrechnen, sondern vor allem auch darauf, ob ihnen nicht der Bundespräsident einen Strich durch die Rechnung macht. Er wird da sicher nicht, das Staatsganze im Blickfeld, gleich jedes windschiefe Bündnis goutieren, wird kaum als Repräsentant der Zweiten Republik als Weichensteller einer „Dritten Republik” fungieren. Und er weiß, daß auch seine Verantwortung in gar nicht so ferner Zukunft auf dem Prüfstand stehen wird.

Was sind die Optionen abseits grobschlächtiger Gespensterbeschwörung? Sehr pragmatisch betrachtet:

■ Vieles deutet darauf hin, daß die SPÖ, wenn ihr die Titelverteidigung gelingt, schnurstracks auf eine Ampelkoalition zusteuert, wenn sich mit Liberalem Forum und Grünen zusammen 92 Mandate rechnen. Wenn nicht, wird der schwierige Weg eingeschlagen werden müssen, mit der VP eine neue Arbeits- und Vertrauensbasis zu finden.

■ Gelingt es der ÖVP, den Sozialdemokraten den Rang abzulaufen, wird es dann keine schwarz-blaue Koalition geben, wenn es der SPÖ tatsächlich ernst damit ist, daß sie Haider in der Regierung verhindern will. Und die VP wird zumutbare Bedingungen für eine Zusammenarbeit stellen müssen.

Es bleibt auch nach dem 17. Dezember spannend. So kurz dieser AVahlkampf ist, so lange wird sich die Regierungsbildung dahinziehen.

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