EU-Parlament: mehr Macht, weniger Wähler

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Das Europäische Parlament bekommt sukzessive mehr Befugnisse übertragen und gewinnt im EU-Mächtedreieck (Rat-Kommission-Parlament) an Bedeutung. Gleichzeitig sinkt die Beteiligung an den EU-Wahlen. Max Haller, Soziologe an der Universität Graz, nennt das in einer Expertise einen "höchst problematischen, aber auch paradoxen Trend": Nahmen bei den ersten Wahlen 1979 europaweit noch 63 Prozent der Wahlberechtigten teil, so waren es im Jahr 2004 nur mehr 45 Prozent.

Besonders problematisch ist, dass der Rückgang vor allem bei den Jungwählern sehr stark war. Haller: "Zu Recht wurde der niedrige Anteil vor vier Jahren als besorgniserregend und als ein demokratiepolitisches Problem ersten Ranges bezeichnet."

Die Entwicklung der Wahlbeteiligung in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern ist sehr unterschiedlich. Sie ging zwar in den meisten deutlich zurück (in Österreich von 67 auf 42 Prozent), es gibt jedoch auch Länder mit kontinuierlich hoher Wahlbeteiligung (Belgien, Luxemburg und Italien), aber auch einige, wo sie seit jeher sehr niedrig liegt (Dänemark und Großbritannien). In nahezu allen Ländern liegt die Beteiligung bei nationalen Wahlen weit höher als bei den Europawahlen.

Um mehr Wahlbeteiligung zu erreichen, denkt Haller über die Einführung einer Wahlpflicht "auf allen politischen Ebenen" nach. "Warum soll es im politischen Bereich nur Rechte, aber keine Pflichten geben?" Durch eine Wahlpflicht würden vor allem Bürger aus politisch weniger gut vertretenen sozialen Schichten sowie Jungwähler stärker einbezogen.

Ein weiterer Haller-Vorschlag für die EU lautet, das Instrument des Referendums viel stärker (auch als im Lissabon-Vertrag vorgesehen) zu nützen. Und schließlich empfiehlt der Soziologe, das Element der Persönlichkeitswahl zu verstärken: "Gerade dieses fehlt bei den Europawahlen weitgehend." Die Art und Weise, wie die Parteien in Österreich ihre Spitzenkandidaten aufstellen, macht Haller jedoch pessimistisch, denn dieses Prozedere "zeigt keinerlei Verbesserung im Vergleich zu früheren Wahlen". (wm)

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1974

Wir sind keine Erziehungsdemokratie!

Wann ist die Bundespräsidentschaft Mittelpunkt des Interesses? Vor und nach der Wahl; vor allem, wenn um sie gekämpft wird. In der Zeit des Wahlkampfes steht die Bundespräsidentschaft im Licht der Öffentlichkeit; in der übrigen Zeit stand sie bisher im Schatten. In der Zeit des Wahlkampfes wurde das Amt des Bundespräsidenten immer hochgespielt; da ist es politisch, hochpolitisch, nur politisch. Nach der Wahl wurde das Amt „heruntergespielt“; es wurde für die Journalisten uninteressant, es wirkte machtlos, manchen schien es überflüssig zu sein. Während der Bundeskanzler auf Schritt und Tritt politisch zu Wort und aufs Bild kommt, war der Bundespräsident bisher gewissermaßen politisch stumm und unsichtbar. Das Amt des Staatsoberhauptes, die Hofburg und ihr Genius loci, die politischen Parteien zumal, sie schirmten den Bundespräsidenten bisher vor der Öffentlichkeit zu sehr ab. Das mag sich in der Zukunft ändern. Es hängt vom Bundespräsidenten ab.

1979

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1999

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

2009

Zähes Ringen um EU-Wähler

Spät, aber doch: In dieser Woche einigen sich SPÖ und ÖVP auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Damit die Wahlbeteiligung steigt, ist darüber hinaus eine andere Politik zu leisten. Eine Analyse von Heike HausensteinerNach den besten Köpfen sucht man, wenn man ein erfolgreiches Team zusammenstellen möchte. In der Politik ist das nicht unbedingt der Fall. Auch nicht in der Europapolitik Österreichs. In der SPÖ verzichtet der Bundesobmann a priori darauf, einen Kandidaten als neuen EU-Kommissar zu nominieren, und der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni

Die Bürger nehmen Europa nicht ernst - eine Wahlmisere

In Österreich herrscht gähnende EU-Wahlmüdigkeit. Selbst mit Politischer Bildung, in der das Land international eine theoretische Vorreiterrolle einnimmt, ist dem EU-Desinteresse nicht beizukommen. Eine Analyse.Die EU-Wahlbeteiligung ist weiter gesunken und europaweit mit 43 Prozent an einem historischen Tiefpunkt angekommen. Nur in neun Mitgliedstaaten sind mehr Menschen zur Wahl gegangen als beim letzten Urnengang. Am stärksten gestiegen ist die Wahlbeteiligung in den nordischen Ländern, vor allem in Dänemark um 12 Prozentpunkte auf knapp 60 Prozent, aber auch in Schweden, Estland und

Mit diesem Ergebnis musste man rechnen

Die Europäische Volkspartei sollte kein loser Zusammenschluss von Parteien sein, sondern sich als gesamteuropäische Partei konstituieren. Dem Wahlkampf in Österreich stellt Ex-Nationalratspräsident Neisser ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die ÖVP sollte sich über ihren Erfolg freuen, aber keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Gastbeitrag von Heinrich NeisserDie Europawahlen in Österreich brachten im Großen und Ganzen ein Ergebnis, mit dem man rechnen musste. Zwei Ausnahmen gibt es jedoch. Nachdem die Medien wochenlang von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Regierungsparteien berichteten,

2010

Wer wählt wen zum Bundes präsidenten?

Zahlen können täuschen, auch bei der Wahl am 25. April. Viele Blogs bedeuten noch nicht politisches Interesse. Der Volkswahl des Bundespräsidenten fehlt das Volk.Die Sache scheint auf den ersten Blick klar zu sein, ist es auf den zweiten aber nicht. Natürlich steht der amtierende Bundespräsident, Heinz Fischer, bei der Wahl am 25. April vor einem Start-Ziel-Sieg. Doch für den Abend des Wahlsonntags sind den Meinungsumfragen zufolge Antworten auf zwei wesentliche Fragen zu erwarten: Wie niedrig liegt die Wahlbeteiligung? Wie hoch ist der Stimmenanteil für Heinz Fischer? Wie viel an