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EU-Sanktionen dringend gefragt

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Die Fehlentwicklungen in der europäischen Kommission.sdfsdf

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Die Fehlentwicklungen in der europäischen Kommission.sdfsdf

Der Abgang der Europäischen Kommission unter Jacques Santer im Vorjahr war schmählich. Doch von den Fehlentwicklungen, die zu dem Desaster geführt haben, wurde, wie man längst sehen kann, viel zu wenig korrigiert. Hier wären weitere EU-Sanktionen tatsächlich dringend gefragt. Daher ist das Buch, das der Wirtschaftspublizist und Finanzexperte Bruno Bandulet unmittelbar nach dem Rücktritt der Kommission schrieb ("Tatort Brüssel - Das Geld, die Macht, die Bürokraten"), nun erst recht aktuell. Er zeigt, was zum Fall der Kommission geführt hat - vieles davon könnte jederzeit wieder zu ähnlichen Krisen führen.

Da wäre vorab die Stellung der EU-Bürokratie. Die Kommission besteht zwar sehr auf dem Prinzip des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit, doch gilt das keineswegs auch für die Beamten bei der Kommission, beim Parlament und beim Gerichtshof in Luxemburg. Der Autor zitiert Vergleiche: der EU-Generaldirektor etwa bekommt 23.230 DM netto im Monat, der ihm rangmäßig gleichgestellte deutsche Ministerialdirektor aber nur 12.099 DM. Ein Amtsbote des Deutschen Patentamtes hat 3.300 Mark netto im Monat, sein Kollege vom Europäischen Patentamt geht mit 6.300 Mark nach Hause. Dazu kommen noch diverse Sonderzahlungen. So wurde 1994 bekannt, "dass in einem Jahr an 16.017 EU-Beamte zusammen 60.593 Reisen mit Familie erstattet wurden" - mit Tagesdiäten, die um hundert deutsche Mark über denen deutscher Beamter liegen.

Kurz, für einen gestandenen EU-Beamten hat Geld nicht den gleichen Wert wie für den gewöhnlichen Europäer. Kein Wunder also, dass der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg Jahr für Jahr Missbrauch, Korruption und Verschwinden von hohen Summen in undurchsichtige Kanäle vermerkte, was in Brüssel aber niemanden zu stören schien. Nach dem Willen auch der europäischen Parlamentarier hätte es so weitergehen können. Angesichts des wachsenden Druckes von Insiderberichten musste aber etwas geschehen. "Zunächst hatten ... die Sozialisten unter ihrer Chefin Pauline Green den Misstrauensantrag nur mit der Absicht eingebracht, ihn scheitern zu lassen ... dann schoben Grüne und Fraktionslose einen 'echten' Misstrauensantrag hinterher, dem sich plötzlich auch die deutschen Sozialdemokraten anschlossen." Doch der Antrag erzielte nicht viel mehr als ein Drittel der Stimmen. Erst ein "zusätzlicher, eher routinemäßiger Beschluss des Parlaments" erzielte "ganz unbeabsichtigt schließlich doch den Exitus der Kommission." Der Ausschuss, der eingesetzt wurde, war eigentlich wie so viele Ausschüsse dazu berufen, die Kontroverse versickern zu lassen. Dass dieser Ausschuss von fünf unabhängigen Sachverständigen sich als Wahrheitskomitee begreifen würde, konnte niemand vorhersehen. Sein Bericht brachte die Kommission zu Fall.

Bandulet konzentriert sich auf diesen Bericht der "fünf Weisen", aus dem er die wichtigeren Kapitel bringt, vor allem die Projekte "Leonardo" der Kommissarin Cresson, die Frage des "Sicherheitsbüros" und "Fälle von Günstlingswirtschaft". Bei aller Vorsicht der fünf Fachleute bei den von ihnen gebrauchten Ausdrücken muss man trotzdem immer wieder staunen, wie leicht es Seilschaften innerhalb der Bürokratie fiel, Riesensummen aus dem gemeinsamen Topf in private Kanäle fließen zu lassen. Insgesamt ging es dabei um Milliarden Euro.

Nun hat zwar vielleicht jede Gesellschaftsschichte ihre Korrupten, doch sind sie nicht auf gleiche Art und Weise korrupt. Die Ausführungen der Untersucher zeigen das wieder einmal sehr eindringlich. Die korrupte Linke konzentriert sich vor allem auf das Leeren der offiziellen Kassen. Die korrupte Rechte versüßt sich das Leben über den Einfluss auf Gesetze und Verträge, die Großunternehmen unangemessene Vorteile verschaffen. Die Kontrolle bei den linken Korruptionisten von der Art der Edith Cresson fällt leichter. Bei ihr ging es nicht nur um 100.000 Euro und mehr, die sie ihrem Zahnarzt für nie gelieferte Expertisen über japanische Wirtschaftsprobleme und dergleichen zuschanzte, sondern auch um Größeres, etwa das so schön benannte Projekt "Leonardo da Vinci" zur beruflichen Aus- und Weiterbildung der europäischen Jugend, ausgestattet mit einem Budget von 620 Millionen Euro, rund 8,5 Milliarden Schilling.

Auf der rechten Korruptionsseite geht es weniger um abgezweigte EU-Gelder. Bandulets Beispiel wäre der Kohl-Protege Elmar Brok. Er zähle in Brüssel zu den Schwergewichten, meint der Autor. Brok "ist nicht nur gewählter Vertreter des deutschen Volkes in Straßburg und Brüssel, sondern auch noch fest angestellter Europa-Beauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG. ... In Brüssel leitet er das Lobby-Büro von Bertelsmann." Zwar beteuere Brok, dass er im Parlament keine medienpolitischen Vorlagen eingebracht habe, doch "man muss naiv sein, um nicht zu sehen, wie hier und anderswo die Interessen ineinander greifen." Der Autor erwähnt auch Nestle als eines der die Kommissionsbürokratie intensiv bearbeitenden Unternehmen. Die Konzerne, schreibt er, "lassen eigene Leute als Praktikanten bei der Kommission arbeiten. Sie leihen den Generaldirektoren (kostenlos!) Mitarbeiter aus. Und es kommt sogar vor, dass die Unternehmen die Direktiven, von denen sie später betroffen sind, selbst schreiben." Hier liegt der Schaden für die Europäer nicht so sehr in den gestohlenen Steuergeldern, sondern in EU-Maßnahmen und Vorschriften, die ihnen praktischen Schaden bringen.

Tatsache ist, dass diese ganze Misere vor allem durch den Aufbau der Kommission in der Zeit der Herrschaft Mitterrands herbeigeführt wurde. Wie dessen Freundin Edith Cresson moralisch empört feststellte, habe sie ja nur ihre französische Verwaltungskultur weitergeführt. Im März 2000 schrieb "Le Monde", man schätze die von der Seilschaft Mitterrands abgezweigten französischen Staatsgelder auf rund drei Milliarden Francs, sechs Milliarden Schilling. Nach der letzten Krise im März sitzen diese Leute heute wieder in der Regierung Jospin. Sie sind es, die sich nun gegenüber Österreich zum Hüter der europäischen Werte aufschwingen. Mitterrand jedenfalls gedachte die französische Vorherrschaft in der EU über seinen Vertreter Delors solide zu fixieren. Was er vor allem fixierte, das war die bei ihm gängige systematische Plünderung von öffentlichen Kassen.

Bei der EU ging es um mehr als um mickrige sechs Milliarden Schilling. Zumindest nach Bandulet ging es Frankreich um die hohen Zahlungen Deutschlands und das unverbriefte Recht Frankreichs, Posten in erster Linie zu besetzen. Die Kommission wollte nach dem Skandal keineswegs zurücktreten, stellt der Autor fest, sondern mit französischer Unterstützung bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit "kommissarisch" weitermachen. Doch Schröder und Blair legten sich quer. Heute bietet der Fall Österreich Chirac und Jospin die Möglichkeit zu einem Versuch, Schröder wieder unter Kontrolle zu bringen, indem sie mit dem Hinweis auf jederzeit mögliche nazistische Tendenzen beim ehemaligen "Nazivolk" alle Reformversuche abschmettern. Es mag Chirac um gaullistische Werte gehen, der Regierung Jospin geht es schlicht um die Werte der europäischen Union, wie sie sie sehen.

Der Autor hat keine Rezepte, wie man die Lage verbessern könnte. Auch niemand anderer dürfte welche haben. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass zentralistische Bürokratien eine eigene Dynamik erzeugen, mit der sie sich gegen alle Reformversuche abschotten. Nur auf lange Sicht kann hier gearbeitet werden, und dabei lässt sich nur beim europäischen Parlament ansetzen. Einzig die Entwicklung zum vollberechtigten Parlament kann eventuell die zentralistische Kommission in eine straffe, sparsame Organisation zum Nutzen Europas verwandeln. Dieser Prozess würde wohl Jahrzehnte dauern, doch können ungeplante Ereignisse wie die Österreichkrise stets auch zum Katalysator überraschender Wendungen werden.

Tatort Brüssel Das Geld, die Macht, die Bürokraten Von Bruno Bandulet Wirtschaftsverlag Langen Müller /Herbig, München 1999 264 Seiten, geb., öS 248,-/e 18,02

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