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Europa an der Wand

1945 1960 1980 2000 2020

Die EU-Präsidentschaft Österreichs hat ihren großen Moment hinter sich, aber der Salzburger Gipfel brachte nur Erschreckendes: ein Kommentar.

1945 1960 1980 2000 2020

Die EU-Präsidentschaft Österreichs hat ihren großen Moment hinter sich, aber der Salzburger Gipfel brachte nur Erschreckendes: ein Kommentar.

Dass Politik die Kunst des Möglichen ist, vernimmt man seit Otto von Bismarcks Zeiten in äußerst regelmäßigen Abständen. Es ist weniger ein staatsphilosophisches als ein Entschuldigungs-Bonmot dafür, dass man nie in dem Maße erreichen wird, was man sich vorgestellt hat, solange es auch noch andere gibt, die etwas wollen. Diese Fähigkeit zum Kompromiss ist das, worauf die Politik, vor allem im Rahmen der EU, jahrzehntelang stolz war. Nun ist das anders und nach dem informellen EU-Gipfel in Salzburg drängt sich die Frage auf: Gibt es auch eine Politik als "Kunst des Unmöglichen"?

Kann es also sein, dass der Nichtkompromiss und das Beharren zu Leitmotiven der EU geworden sind? Oder woran liegt es, dass der österreichischen EU-Präsidentschaft und damit auch der EU kein Erfolg glückt im Sinne eines Fortschritts? Und in kleiner Textmarke müsste man wohl hinzusetzen: Das Mögliche scheitert auch dort, wo es zur Unmöglichkeit gemacht wird.

Wie diese Unmöglichkeit möglich wird? Der Philosoph Giorgio Agamben hat in seiner Abhandlung "Herrschaft und Herrlichkeit" einen der wichtigsten Aspekte moderner Politik im Zeremoniell festgemacht. Diese äußere Form der Politik als Inkarantion von Macht hat sich in Salzburg zweifelsohne überzeugend dargestellt. Die "Herrlichkeit" stimmte, wenn man so will vom sonnenbeschienen Gruppenbild im Mirabellgarten bis zur Tafelrunde in der Felsenreitschule.

Mangelware Herrschaftsarbeit

Aber es gibt eben noch einen zweiten Teil der Politik und der beschäftigt sich mit der Herrschaft an sich, der Verwaltung und Entwicklung der Themen der Zeit - was zumeist intensiver Verhandlungen hinter den Kulissen bedarf. Wo die Herrlichkeit also in mühsamer Kleinarbeit mit Handlung befüllt wird. Dort, wo, wie Bismarck sagen würde, das Mögliche entsteht.

Österreich macht dabei im Verein mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk keine gute Figur. Das zeigt sich allen voran bei jenen Themen, die im Zentrum dieser Präsidentschaft und des EU-Gipfeltreffens standen: Migration, Sicherheit -und der Brexit.

Es sind großteils bewegende Themen für die Bevölkerung und schon deshalb wichtig, besprochen zu werden. Aber wenn absehbar ist, dass es keinerlei Hoffnung auf Einigung gibt (und das war bereits vor der Präsidentschaft absehbar), warum muss dieses Scheitern der Herrschaft auch noch in aller Herrlichkeit zelebriert werden? Ausgerechnet von Politikern, die sich angeblich so aufs Strahlen verstehen?

Dadurch ist weit mehr passiert, als dass es "nur" keine informellen Einigungen in den heiklen Bereichen gegeben hätte. Man hätte zumindest erwarten können, dass es keine Verschlechterung des politischen Klimas und des diplomatischen Stils gibt. Aber genau dazu ist es gekommen. Der Brexit, der heikelste Punkt der Tagesordnung, wartete, als die anderen Punkte schon erwartungsgemäß gescheitert waren. Der Gipfel lief logisch auf den Gipfel der Unmöglichkeit zu.

Das ist nicht nur ein Problem der Gipfelthemen. Es ist auch ein Problem der Schwerpunktsetzung des Halbjahresprogramms überhaupt. Mit den Themen Migration und Sicherheit kann man nationale Wahlen gewinnen. Europäische Kompromisse aber kaum. Nur so nebenbei: Bei mindestens ebenso dringlichen Themen, wie etwa der Digitalisierung, hätte es einen viel breiteren Aktionsradius gegeben. So bleibt von dieser Präsidentschaft statt Brücken Stückwerk übrig. Anlandeszentren, aber wo? Flüchtlingsverteilung in der Union, aber wie? Grenzschutz, aber wann und zu welchem Anlass? Im Oktober soll die Präsidentschaft einen Fortschrittsbericht präsentieren. Doch nach Salzburg ist klar, dass der innereuropäische Riss größer statt kleiner geworden ist. Statt Gemeinsamkeit gibt es wüsten Streit unter Außenministern, Provokationen und Bloßstellungen. Und eingerissen sind solche Sitten unter österreichischem Vorsitz.

Das Versagen am Brexit

Apropos Brückenbauer Österreich. Tatsächlich ist der Brexit noch weit vor der Einwanderung das dringendste Thema der Union. Das Ausscheiden Großbritanniens wird nicht nur das Schicksal des Königreichs bestimmen, sondern auch jenes der EU. Wie umgehen also mit einem Aussteiger, der gerne jeden wirtschaftlichen Zugang zur Waren-Zoll-Union behalten, dafür aber einen Großteil seiner übrigen Verpflichtungen abgeben würde?

Die Antwort auf diese Frage wird mitbestimmen, wer in Zukunft die Union verlassen wird und auf Basis welcher Rechtslage. Tatsächlich konnte man in diesem Zusammenhang das "Cherrypicking" der Briten erwarten. Man kann und muss dazu auch "Nein" sagen können. Aber wie in vielem macht auch hier der Ton die Musik. Bei den Klassifizierungen von Briten hat deshalb das Wort "Lügner" auf EU-Gipfeltreffen keinen Platz. Das kann und soll die britische Premierministerin ruhig selbst verwenden, wenn sie von ihren Brexiteers spricht. Wenn es aber der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Presse gebraucht, sät das Feindschaft und nationales Ressentiment. Und wenn Turk in eine ähnliche Kerbe schlägt, so ist das mehr als unglücklich.

Den guten Ruf wahren

Denn auch Europa sollte ein Interesse haben, mit seinen Vorschlägen an die Briten durchzudringen. Schon allein aus Gründen des guten Rufs. Die EU-Angebote sind nämlich nicht, wie Theresa May behauptet, unannehmbar. Es gibt etwa kein Land außerhalb der EU, dem ein generelles Null-Zoll-Handelsabkommen angeboten worden wäre. Hier aber liegt es auf dem Tisch. Nun kann die EU auch erwarten, dass der vorgelegte May-Plan nicht das letzte Angebot war und dass es zu Zugeständnissen punkto Personen-, Dienstleistungs-und Kapitalfreiheit kommen kann. May wird ja hoffentlich nicht angenommen haben, sie könne ihren Exit-Vertrag selbst verfassen und die EU dürfe dazu nur noch "Ja" sagen.

Und das führt zur Gretchenfrage des Brexits zurück. Wie umgehen mit Nordirland? Auch dazu in Salzburg kein Schimmer am Horizont. Doch auch hier gibt es mehr Interessensgemeinsamkeiten als Divergenzen: Niemand hat Interesse an einer harten Grenze, weder die EU noch die Briten noch die Iren und Nordiren. Wenn aber für die meisten Waren Zollfreiheit gilt, was ist dann das unüberwindbare Problem? Dass Dienstleister die Grenze "illegal" überqueren? Dieses Problem werden die Briten und die EU mit oder ohne Brexit-Abkommen haben.

Und wenn es um einen Sonderstatus gehen sollte, und darauf läuft es hinaus: Die Briten selbst verfügen in diesem Bereich über Ausnahmen vor der eigenen Haustüre. Jersey, Guernsey und die Isle of Man. Sie sind "Kronbesitz", also weder Teil der EU noch des UK. Trotzdem gilt dort das EU-Zollgesetz und auch ein Teil des EU-Rechts. Unüberwindbar ist also gar nichts, es sei denn, man veranstaltet Tafelrunden, während derer man einander beflegeln und mit Vorwürfen überhäufen darf. Man hätte besser auf jene 80 Prozent des Austrittsvertrages angestoßen, die schon verhandelt sind. Wie schön hätten sich dabei Herrschaft und Herrlichkeit vereinen können. Und wie sehr hätte die EU-Präsidentschaft davon profitieren können. So aber könnte das Ziel, Pontifex zu werden, im Vorwurf enden, die Abrissbirne eingeschalten zu haben.

Dass Politik die Kunst des Möglichen ist, vernimmt man seit Otto von Bismarcks Zeiten in äußerst regelmäßigen Abständen. Es ist weniger ein staatsphilosophisches als ein Entschuldigungs-Bonmot dafür, dass man nie in dem Maße erreichen wird, was man sich vorgestellt hat, solange es auch noch andere gibt, die etwas wollen. Diese Fähigkeit zum Kompromiss ist das, worauf die Politik, vor allem im Rahmen der EU, jahrzehntelang stolz war. Nun ist das anders und nach dem informellen EU-Gipfel in Salzburg drängt sich die Frage auf: Gibt es auch eine Politik als "Kunst des Unmöglichen"?

Kann es also sein, dass der Nichtkompromiss und das Beharren zu Leitmotiven der EU geworden sind? Oder woran liegt es, dass der österreichischen EU-Präsidentschaft und damit auch der EU kein Erfolg glückt im Sinne eines Fortschritts? Und in kleiner Textmarke müsste man wohl hinzusetzen: Das Mögliche scheitert auch dort, wo es zur Unmöglichkeit gemacht wird.

Wie diese Unmöglichkeit möglich wird? Der Philosoph Giorgio Agamben hat in seiner Abhandlung "Herrschaft und Herrlichkeit" einen der wichtigsten Aspekte moderner Politik im Zeremoniell festgemacht. Diese äußere Form der Politik als Inkarantion von Macht hat sich in Salzburg zweifelsohne überzeugend dargestellt. Die "Herrlichkeit" stimmte, wenn man so will vom sonnenbeschienen Gruppenbild im Mirabellgarten bis zur Tafelrunde in der Felsenreitschule.

Mangelware Herrschaftsarbeit

Aber es gibt eben noch einen zweiten Teil der Politik und der beschäftigt sich mit der Herrschaft an sich, der Verwaltung und Entwicklung der Themen der Zeit - was zumeist intensiver Verhandlungen hinter den Kulissen bedarf. Wo die Herrlichkeit also in mühsamer Kleinarbeit mit Handlung befüllt wird. Dort, wo, wie Bismarck sagen würde, das Mögliche entsteht.

Österreich macht dabei im Verein mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk keine gute Figur. Das zeigt sich allen voran bei jenen Themen, die im Zentrum dieser Präsidentschaft und des EU-Gipfeltreffens standen: Migration, Sicherheit -und der Brexit.

Es sind großteils bewegende Themen für die Bevölkerung und schon deshalb wichtig, besprochen zu werden. Aber wenn absehbar ist, dass es keinerlei Hoffnung auf Einigung gibt (und das war bereits vor der Präsidentschaft absehbar), warum muss dieses Scheitern der Herrschaft auch noch in aller Herrlichkeit zelebriert werden? Ausgerechnet von Politikern, die sich angeblich so aufs Strahlen verstehen?

Dadurch ist weit mehr passiert, als dass es "nur" keine informellen Einigungen in den heiklen Bereichen gegeben hätte. Man hätte zumindest erwarten können, dass es keine Verschlechterung des politischen Klimas und des diplomatischen Stils gibt. Aber genau dazu ist es gekommen. Der Brexit, der heikelste Punkt der Tagesordnung, wartete, als die anderen Punkte schon erwartungsgemäß gescheitert waren. Der Gipfel lief logisch auf den Gipfel der Unmöglichkeit zu.

Das ist nicht nur ein Problem der Gipfelthemen. Es ist auch ein Problem der Schwerpunktsetzung des Halbjahresprogramms überhaupt. Mit den Themen Migration und Sicherheit kann man nationale Wahlen gewinnen. Europäische Kompromisse aber kaum. Nur so nebenbei: Bei mindestens ebenso dringlichen Themen, wie etwa der Digitalisierung, hätte es einen viel breiteren Aktionsradius gegeben. So bleibt von dieser Präsidentschaft statt Brücken Stückwerk übrig. Anlandeszentren, aber wo? Flüchtlingsverteilung in der Union, aber wie? Grenzschutz, aber wann und zu welchem Anlass? Im Oktober soll die Präsidentschaft einen Fortschrittsbericht präsentieren. Doch nach Salzburg ist klar, dass der innereuropäische Riss größer statt kleiner geworden ist. Statt Gemeinsamkeit gibt es wüsten Streit unter Außenministern, Provokationen und Bloßstellungen. Und eingerissen sind solche Sitten unter österreichischem Vorsitz.

Das Versagen am Brexit

Apropos Brückenbauer Österreich. Tatsächlich ist der Brexit noch weit vor der Einwanderung das dringendste Thema der Union. Das Ausscheiden Großbritanniens wird nicht nur das Schicksal des Königreichs bestimmen, sondern auch jenes der EU. Wie umgehen also mit einem Aussteiger, der gerne jeden wirtschaftlichen Zugang zur Waren-Zoll-Union behalten, dafür aber einen Großteil seiner übrigen Verpflichtungen abgeben würde?

Die Antwort auf diese Frage wird mitbestimmen, wer in Zukunft die Union verlassen wird und auf Basis welcher Rechtslage. Tatsächlich konnte man in diesem Zusammenhang das "Cherrypicking" der Briten erwarten. Man kann und muss dazu auch "Nein" sagen können. Aber wie in vielem macht auch hier der Ton die Musik. Bei den Klassifizierungen von Briten hat deshalb das Wort "Lügner" auf EU-Gipfeltreffen keinen Platz. Das kann und soll die britische Premierministerin ruhig selbst verwenden, wenn sie von ihren Brexiteers spricht. Wenn es aber der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Presse gebraucht, sät das Feindschaft und nationales Ressentiment. Und wenn Turk in eine ähnliche Kerbe schlägt, so ist das mehr als unglücklich.

Den guten Ruf wahren

Denn auch Europa sollte ein Interesse haben, mit seinen Vorschlägen an die Briten durchzudringen. Schon allein aus Gründen des guten Rufs. Die EU-Angebote sind nämlich nicht, wie Theresa May behauptet, unannehmbar. Es gibt etwa kein Land außerhalb der EU, dem ein generelles Null-Zoll-Handelsabkommen angeboten worden wäre. Hier aber liegt es auf dem Tisch. Nun kann die EU auch erwarten, dass der vorgelegte May-Plan nicht das letzte Angebot war und dass es zu Zugeständnissen punkto Personen-, Dienstleistungs-und Kapitalfreiheit kommen kann. May wird ja hoffentlich nicht angenommen haben, sie könne ihren Exit-Vertrag selbst verfassen und die EU dürfe dazu nur noch "Ja" sagen.

Und das führt zur Gretchenfrage des Brexits zurück. Wie umgehen mit Nordirland? Auch dazu in Salzburg kein Schimmer am Horizont. Doch auch hier gibt es mehr Interessensgemeinsamkeiten als Divergenzen: Niemand hat Interesse an einer harten Grenze, weder die EU noch die Briten noch die Iren und Nordiren. Wenn aber für die meisten Waren Zollfreiheit gilt, was ist dann das unüberwindbare Problem? Dass Dienstleister die Grenze "illegal" überqueren? Dieses Problem werden die Briten und die EU mit oder ohne Brexit-Abkommen haben.

Und wenn es um einen Sonderstatus gehen sollte, und darauf läuft es hinaus: Die Briten selbst verfügen in diesem Bereich über Ausnahmen vor der eigenen Haustüre. Jersey, Guernsey und die Isle of Man. Sie sind "Kronbesitz", also weder Teil der EU noch des UK. Trotzdem gilt dort das EU-Zollgesetz und auch ein Teil des EU-Rechts. Unüberwindbar ist also gar nichts, es sei denn, man veranstaltet Tafelrunden, während derer man einander beflegeln und mit Vorwürfen überhäufen darf. Man hätte besser auf jene 80 Prozent des Austrittsvertrages angestoßen, die schon verhandelt sind. Wie schön hätten sich dabei Herrschaft und Herrlichkeit vereinen können. Und wie sehr hätte die EU-Präsidentschaft davon profitieren können. So aber könnte das Ziel, Pontifex zu werden, im Vorwurf enden, die Abrissbirne eingeschalten zu haben.