"Wir haben wirklich viel weitergebracht", lautet das Resümee von Staatssekretär hans winkler zum Ende von Österreichs EU-Präsidentschaft. Einen weiten Bogen spannt auch dieses furche-Gespräch: Ausgehend vom Bush-Besuch beschreibt Winkler Europas Außenpolitik am Beispiel Afrikas und Chinas, um mit Österreichs Entwicklungshilfe wieder zuhause anzukommen.
Die Furche: Herr Staatssekretär, us-Präsident Bush ist diese Woche in Wien - wie bewerten Sie nach dem Zerwürfnis wegen des Irak-Kriegs die transatlantischen Beziehungen?
Hans Winkler: Das transatlantische Verhältnis hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verbessert. Die usa waren immer unser wichtigster Partner, aber die Beziehungen sind jetzt noch intensiver und vielfältiger geworden. Es gibt ein unheimlich dichtes Geflecht, in dem Europa und die usa zusammenarbeiten: Denken Sie an das aktuelle Beispiel Iran, wo unser Zusammenspiel wirklich sehr gut funktioniert.
Die Furche: Als Anfang des Jahres der Verdacht auf cia-Geheimgefängnisse in Europa aufgetaucht ist, haben Sie erklärt: "Wie mächtig ein Land auch ist, es muss die Rechtsstaatlichkeit respektieren." Sagen Sie das jetzt auch so zu Präsident Bush?
Winkler: Das sagen wir in unseren Gesprächen mit den Amerikanern immer wieder, und das ist selbstverständlich ein Thema beim Treffen mit Präsident Bush. Wir können nicht zulassen, dass der Kampf gegen den Terrorismus unsere rechtsstaatlichen Strukturen aushebelt. Seit Condoleezza Rice Außenministerin ist, hat es diesbezüglich deutliche Akzentverschiebungen in der amerikanischen Politik gegeben.
Die Furche: Trotzdem bleibt für sehr viele das Bush-Amerika der "bad guy" der Weltpolitik ...
Winkler: Dagegen wehre ich mich, dass da einer gegen den anderen ausgespielt wird. Das steht auch international nie zur Debatte, dass man sagt: "Ihr Europäer seid die Guten, und die Amerikaner sind die Schlechten." Andererseits sind wir auch nicht die Anwälte der usa, dazu spielt Europa weltweit eine zu wichtige Rolle, die viel größer ist, als man allgemein glaubt.
Die Furche: Den Vorwurf, dass Europa zwar ein "global payer" aber kein "global player" ist, finden Sie also nicht gerechtfertigt?
Winkler: Wir sind beides, wir sind die größten Geber und wir sind ein sehr wichtiger weltpolitischer Akteur. Nehmen Sie wieder das Beispiel Iran; oder schauen Sie in den Sudan, in den Kongo - da findet echte europäische Außenpolitik in Afrika statt - und die unlängst beschlossene eu-Afrika-Strategie zeigt, dass Europa sich da noch mehr engagieren will.
Die Furche: Beim eu-Afrika-Treffen Anfang des Monats stand die aktuelle Flüchlingsmisere im Mittelpunkt des politischen Dialogs ...
Winkler: ... wobei ich mir gewünscht hätte, dass sich unsere afrikanischen Partner stärker in diese Debatte einbringen. Sie haben sich jedoch eher zurückgehalten, und es waren vor allem die europäischen, vorwiegend mediterranen Staaten, die ganz massiv ihre Ideen einbrachten.
Die Furche: Nächsten Monat soll ein gemeinsamer Aktionsplan beschlossen werden, in dem vor allem mehr und bessere Grenzkontrollen vorgesehen sind - wird das ausreichen?
Winkler: Es braucht sicher eine Strategie aus mehreren Teilen: Dazu gehört auch die Bekämpfung der illegalen Migration durch eine bessere Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen in Ursprungs-, Transit-und Zielländern; aber es muss auch darüber hinaus etwas geschehen: nicht nur langfristig, indem man diese Länder durch Entwicklungszusammenarbeit (eza) reicher macht; es braucht auch Programme, die schnell helfen und den Menschen dort Perspektiven geben, damit der Auswanderungsdruck kleiner wird.
Die Furche: Das verstärkte Interesse Europas an Afrika ist nicht nur selbstlos - mit China als neuem Akteur auf der afrikanischen Bühne ist ja auch eine Konkurrenzsituation entstanden.
Winkler: Natürlich sind wir da in einem Wettbewerb - nicht zuletzt um Energiequellen.
Die Furche: Ein Wettbewerb, bei dem es die chinesische Seite mit der Einhaltung der Menschenrechte in afrikanischen Staaten nicht so genau nimmt ...
Winkler: Ich war vor zwei Wochen beim strategischen politischen Dialog zwischen der eu und China, und da haben wir Chinas Energiekooperationen mit Staaten, die eine kritische Menschenrechtslage haben, klar angesprochen. Und wir haben unser Interesse angemeldet, mit China einen intensiveren Dialog über Afrika zu führen - und das nicht nur, weil wir Konkurrenten sind, sondern weil es für eine kohärente Politik mit Afrika keinen Sinn macht, wenn Europa das eine und China etwas anderes macht.
Die Furche: Ist denn die Linie der eu in Menschenrechtsfragen immer so eindeutig?
Winkler: Für die eu ist das auch nicht immer so einfach und selbstverständlich - denken Sie an unsere Kooperationen mit Kasachstan oder Kirgistan, die in dieser Hinsicht schwierige Fragen aufwerfen. Daher bin ich vorsichtig, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Die Furche: Dann bleiben wir bei Ihnen und der österreichischen Regierung - wie schaut denn Ihr Resümee unserer eu-Ratspräsidentschaft aus?
Winkler: Die Endbilanz wird am 30. Juni gezogen, aber soviel steht jetzt schon fest - wir haben wirklich viele Dossiers weitergebracht: Wir haben die Finanzfrage gelöst; wir haben eine politische Einigung bei der Dienstleistungsrichtlinie erzielt; wir haben eine frische Debatte über die Verfassung angestoßen; wir haben in der Subsidiarität etwas weitergebracht, eine aktive Balkanpolitik betrieben; und im Bereich der eza sind wir mit dem gerade beschlossenen Paket für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks ebenfalls ganz gut unterwegs.
Die Furche: Letzteres gilt für die eu, wird sich aber auch Österreich dieses Mal an seine eza-Verpflichtungen halten?
Winkler: Dieses Mal gibt es eine verbindliche Verpflichtung mit einem konkreten Stufenplan; dem entkommen wir nicht und dem wollen wir auch nicht entkommen - das ist zu tun, Punkt.
Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.
"... und dann soll der Nächste kommen!"
"Die Präsidentschaft dauert sechs Monate, und das ist auch gescheit so", antwortet Staatssekretär Hans Winkler auf die Furche-Frage, ob er gerne als eu-Präsident noch weitermachen würde: "Jetzt hört das auf, und wir haben unsere Aufgabe hoffentlich gut gemacht - und dann soll der nächste kommen." Ins Außenministerium gekommen ist Winkler 1970 nach Jus-Studium und Diplomatischer Akademie. Er begann seine Diplomaten-Karriere im Völkerrechtsbüro, das er schließlich von Oktober 1999 an leitete. Dazwischen arbeitete Winkler in den österreichischen Botschaften im damaligen West-Berlin, in Washington, Belgrad sowie in Kairo. In den 1990er Jahren war er für vier Jahre Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat in Straßburg. Die Verhandlungen über ns-Entschädigungen 2001 führte Winkler mit dem im letzten Jahr verstorbenen Ernst Sucharipa. Als Staatssekretär zur Unterstützung der Außenministerin "bei der Wahrnehmung der eu-Präsidentschaftsaufgaben" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Winkler im Juli letzten Jahres geholt. "Geholt worden ist gut", sagt Winkler, "ich bin schon vorher in diesem Büro gesessen." Und wie lange wird er Staatssekretär bleiben? "Meine Funktion ist nicht an die Präsidentschaft geknüpft, sondern solange der Bundeskanzler Gefallen an einem Staatssekretär im Außenministerium findet, solange bin ich es." Und dann? Winkler: "Dann kehre ich in den Schoß des Außenministeriums zurück, wo ich 36 Jahre meines Lebens war."
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