Digital In Arbeit

Europa ohne Europäer

Die EU buhlt um ihre Bürger, doch sie zeigen wenig Interesse. In Brüssel sucht man eine Lösung für die Vertrauenskrise - dabei liegt die in den Nationalstaaten.

Die Ölspuren sind auch einen Monat später noch sichtbar: "Ich bin immer noch erschüttert über die Olivenöl-Kännchen“, sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor einem Monat kündigte die Europäische Kommission an, offen abgefülltes Olivenöl in Restaurants verbieten zu wollen. Was Verbraucher schützen und den Binnenmarkt stärken sollte, erntete europaweit Spott. Das geplante Verbot wurde schnell zurückgezogen - doch der Schaden bleibt.

Es sind Episoden wie diese, die das Bild der Europäischen Union als graue Politfestung verstärken. Als Unort der Bürokratie, wo Sparprogramme beschlossen und die Eurokrise trotzdem nicht bewältigt werden kann. Als blutleeres Konstrukt, das mit dem Einzelnen nichts zu tun hat. Nur noch 45 Prozent der Europäer stehen der EU positiv gegenüber. Vor einem Jahr waren es noch 60 Prozent. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center mit Sitz in Washington.

Zahlen wie diese sorgen dafür, dass man in Brüssel quer durch alle Institutionen schwer damit beschäftigt ist, den 500 Millonen Europäern ihr Europa näher zu bringen. Ihren Bürgern hat die EU heuer sogar das ganze Jahr gewidmet.

Erste Umrisse einer Zivilgesellschaft

Dabei hat Europa seine Bürger schon 2007 entdeckt. Damals startete ein Programm, das die Gemeinschaft von der abstrakten Vertrags- und Verwaltungsebene herunterholen will. 215 Millionen Euro wurden seither für Projekte ausgegeben, die die europäische Identität stärken und zur aktiven Teilhabe anregen sollten. Städtepartnerschaften sind eine beliebte Form. Allerdings waren die Ausschreibungen bisher häufig so unkonkret, dass 95 Prozent aller Bewerber abgewiesen werden mussten.

Nächster Versuch: Der Bürger-Bericht. Den präsentierte Bürgerschafts-Kommissarin Viviane Reding im Mai zum zweiten Mal. Er zählt zwölf konkrete Maßnahmen auf, die die Vorteile der EU deutlicher spürbar machen: Grenzüberschreitendes Einkaufen oder Standards für Praktika sind ein Thema, genauso wie Regelungen zur Arbeitslosenunterstützung oder zum Wahlrecht, wenn man in ein anderes EU-Land zieht.

Ein weiteres Mittel um die europäische Bürgerschaft zu stärken ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Seit letztem Jahr hat das Volk durch dieses Instrument die Möglichkeit, selbst Themen zu setzen. Erfahrungswerte gibt es noch keine, doch der Andrang ist überschaubar: 33 Initiativen wurden seit der Einführung eingereicht, 21 von der Kommission zugelassen: Davon sammeln 16 Initiativen gerade Unterschriften. Das Themenspektrum reicht von Tempo 30 im Stadtgebiet bis zu einem Stopp der Förderung embryonaler Stammzellforschung.

Bei der Europäischen Kommission gibt man zu, mit mehr EBIs gerechnet zu haben. Vielleicht ist es schwierig, transnationale Themen zu finden. Vielleicht scheitert es am bürokratischen und finanziellen Aufwand, der ohne große Organisationen im Rücken kaum zu bewältigen ist. Hinter der bisher erfolgreichste Bürgerinitiative "right2water“, die bereits1,5 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierung von Wasser gesammelt hat, stehen große Gewerkschaften. Eine andere EBI zum bedingungslosen Grundeinkommen und ohne Financiers kommt erst auf bescheidene 50.000 Unterschriften.

Vielleicht ist die Begeisterung über das neue Bürgerinstrument auch verhaltener, als die Kommission es sich wünscht, weil vielen der Glaube fehlt, tatsächlich etwas bewegen zu können. Denn selbst bei erfolgreicher Unterschriftensammlung ist alles, was die Europäische Kommission zugesteht, ein Schriftstück, das erklärt, ob sie auf die Forderungen der Initiative eingeht - oder auch nicht. Eine Verpflichtung gibt es nicht.Trotzdem sind erste Erfolge zu verbuchen: "right2water“ bekommt die besondere Aufmerksamkeit des ersten Kindes und übte so viel politischen Druck aus, dass Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier nun ankündigte, den Wasserbereich aus der umstrittenen Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Und auch wenn der Löwenanteil der Anti-Privatisierungs-Unterschriften in Deutschland gesammelt wurde, ist zumindest in Umrissen erkennbar, wie eine europäische Zivilgesellschaft sich artikulieren könnte.

Größte Bürgerkammer Europas

Besonders viel Aufmerksamkeit schenkt man den EBIs im Europäischen Parlament, das seit dem Vertrag von Lissabon endlich das ausüben kann, was es seit 1979 anstrebt: ein volles Mitentscheidungsrecht. Nächstes Jahr, nach der Europa-Wahl, wird das neu zusammengesetzte Parlament auch erstmals den Vorschlag für den Kommisionspräsidenten machen. Die Entscheidung über den "Regierungschef“ der EU liegt zwar weiterhin bei der Kommission, aber man verspricht sich viel von der Neuerung. Der Kommissions-Präsident könne vom Parlament unterstützt und auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwas nicht funktioniert, hofft Martin Schulz (SPE), dem man für diese Position erheblichen Ehrgeiz nachsagt: "Das ist die Chance, eine bessere Sichtbarkeit von Verantwortungsstrukturen zurückzugewinnen - und damit das Vertrauen der Bürger.“

Auch Schulz’ Stellvertreter Othmar Karas (EVP), der die EU am liebsten ganz neu gründen würde, hofft auf ein Mehr an Bürgernähe durch den kommenden Wahlkampf: "Dieses Haus muss sich als größte Bürgerkammer Europas präsentieren. Die größte Schwäche des Parlaments ist, dass es nicht schon lange einen fixen Vorschlag für einen neuen Konvent auf den Tisch gelegt hat.“

Eine neuer Anlauf für eine gemeinsame europäische Verfassung könnte also der Schlüssel sein, die Bürger mit ins Boot zu holen. Sie böte die Chance, parallel zur wirtschaftlichen und politischen Integration auch die Demokratie aufzubauen.

"Wir brauchen eine integrale Reform, in der wir die Selbstverständlichkeit und den Mehrwert der staatsübergreifenden Zusammenarbeit definieren“, meint auch Martin Schulz. Für große Themen wie Steuerflucht oder die Überwachung durch amerikanische Informationsdienste seien die Nationalstaaten einfach zu klein. "Doch ob die EU auf Augenhöhe mit den USA agieren kann, hängt davon ab, ob die Mitgliedsstaaten ihr das Mandat dafür geben.“ Denn das größte Problem Europas sind nicht die desinteressierten Bürger, sondern die uneuropäischen Staatschefs, die den Strukturen, die sie geschaffen, und den Verträgen, die sie unterzeichnet haben, misstrauen.

Gäben sie mehr Befugnisse an die EU ab und bekämen im Gegenzug wieder die Verantwortung über Fragen wie Olivenöl-Kännchen, könnte die graue Politikfestung zu einem echten Überzeugungsort werden.

FURCHE-Navigator Vorschau