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Europa Parlamentarier sollen Öko-Fans werden
Der Wissenschaftler Reinhard Rack (siehe Seite 1) will als Vertreter der ÖVP im Europäischen Parlament Umweltschutz und Soziales in den Vordergrund stellen.
Der Wissenschaftler Reinhard Rack (siehe Seite 1) will als Vertreter der ÖVP im Europäischen Parlament Umweltschutz und Soziales in den Vordergrund stellen.
DlEFURCHE: Sie sind nach der Natio-nalratswahl im Herbst zunächst Abgeordneter im österreichischen Parlament Wie werden Sie dort das Land auf das Inkrafttreten des EU-Beitrittes vorbereiten?
Reinhard Rack: Ich habe immer folgendermaßen argumentiert: einer der wichtigsten Aspekte der EU-Mitgliedschaft ist die Tatsache, daß wir erstmals am europäischen Recht mitbestimmen können. Österreich wird dann nicht mehr fremdbestimmt sein. In diesem Sinn werden sich meine Bemühungen sicher zuerst darauf konzentrieren. Das kann für mich in erster Linie nur heißen, daß wir die ganz spezifischen österreichischen Interessenlagen und unsere Sicht der Dinge in diesen Ent-scheidungsprozeß einbringen.
DlEFURCHE: Mit welchen Prioritäten? rack: Zwei Bereiche sind sehr wichtig: das eine sind unsere hohen Sozial- und Umweltstandards. Schon in den Verhandlungen haben wir gezeigt, daß wir davon nicht abgehen wollen. Jetzt geht es darum, ähnlich hohe Standards für die Union anzustreben und alle Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen.
Gleiches gilt dann für den zweiten wichtigen, außenpolitischen Bereich. Das ist die Ostmitteleuropa-Politik, angefangen mit der ganzen Frage der Anbindung der neuen Demokratien an das Europa der Gemeinschaft bis hin zur Sicherheitsfrage. Österreich hat hier spezifische Interessen und besonderes Know-how anzubieten.
DlEFURCHE: Sie sind auch Fixstarter als Abgeordneter der ÖVP fiir das Europäische Parlament. Sehen Sie sich bei den Umweltfragen eher als Verbündeter der Europäischen Grünen als einer der Europäischen Volkspartei?
Rack: Diese Frage muß man auf zweierlei Weise beantworten. Zum einen gehe ich davon aus, daß die Grünen natürliche Verbündete der Österreicher - und ebenso der Skandinavier - und ihrer Anliegen sein werden. Auf der anderen Seite muß man vernünftigerweise gleich vorweg darauf hinweisen, daß das Europäische Parlament aus seiner Struktur heraus wirklich nur dann effektiv sein kann, wenn es sich mit großen Mehrheiten für etwas einsetzt. Das müssen die größten Fraktionen sein, also die Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei. Die müssen an einem Strang ziehen.
Und das heißt: So richtig es ist, daß die Grünen ihr Gedankengut einspeisen, realisieren läßt sich vieles meist doch nur auf der Ebene der — ich sage das ganz bewußt - etablierten alten Parteien.
Es muß sich allerdings sicherlich noch einiges bessern. Vor allem, weil es nicht nur Abgeordnete aus umweltfreundlichen Ländern wie Dänemark und Holland gibt, sondern auch aus dem Süden und Südwesten Europas. Da besteht Aufholbedarf.
DlEFURCHE: Die Union wird sich bei ihrer großen Regierungskonferenz 1996 institutionell reformieren Was werden in dieser Frage einbringen? rack: Die Struktur ist für eine Sech-sergemeinschaft konzipiert und erarbeitet worden. Natürlich stößt die Union nicht erst jetzt mit 13 oder 16 Mitgliedsländern an ihre Grenzen. Im Gegenteil, diese sind wahrscheinlich schon überschritten. Über institutionelle Reformen wird dann 1996 aber nicht mehr nur geredet, sondern auch endlich gehandelt.
Da gibt es allerdings auch gleich ein paar Gefahren, die man nicht außer acht lassen darf; ich fange da bewußt beim Europäischen Parlament an.
Immer ist gesagt worden, man müsse das Europäische Parlament stärken, damit die Demokratie in der Gemeinschaft mehr Chancen hat. So richtig dieser Ansatz ist, so sehr muß man auch bedenken, daß eine wirklich Stärkung des Europäischen Parlaments, also die Ausstattung mit echten gesetzgeberischen Befugnissen, auch ein starkes Zentralisierungselement beinhaltet. Das heißt dann nämlich auch, daß europäisches Recht nicht wirklich von unten nach oben geschaffen wird, sondern umgekehrt.
Man wird daher zwar sehr vorsichtig daran gehen müssen, diesem Parlament mehr Rechte, auch gesetzgeberische Befugnisse, zu geben. Auf der anderen Seite wird man vor allem auch den föderalen Aspekt beziehungsweise überhaupt den regionalen Aspekt Europas in gleichem Maße mitausbauen müssen. Das heißt, auch die Mitgliedstaaten -und verstärkt die Regionen - müssen ihr selbständiges Mitwirkungsrecht in diesem Rechtserzeugungsprozeß eingeräumt bekommen. Damit hat man beide Elemente: Stärkere Demokratisierung auf der einen und stärkere Berücksichtigung der regionalen Vielfalt auf der anderen Seite.
DlEFURCHE: Sind das nicht eher Langzeüperspektiven? Im derzeitigen Gebäude der Europäischen Union kann- man sich doch jetzt schon gar nicht mehr wohlfühlen. rack: Ich würde es anders formulieren. Die Gemeinschaft ist derzeit, strukturell völlig überlastet. Sogesehen kann man sich nicht wohl-fühlen, und daher ist die Neuordnung ja auch notwendig. Jetzt geht es einerseits darum, zu fragen, wo man in Europa Gemeinsamkeit haben will und sie auch braucht, und wo man andererseits regionale und lokale Selbstbestimmung haben möchte beziehungsweise ebenfalls braucht.
Nur muß man jetzt daran gehen, nicht nur kleine Symptomkorrektu-ren vorzunehmen, sondern Weichen zu stellen. Daß nicht alles auf der Regierungskonferenz von 1996 möglich sein wird, ist auch klar und entspricht auch dem Stil der Europäischen Rechtserzeugung. Was herauskommt, ist zwar nicht schlecht, aber es dauert halt furchtbar lang.
DlEFURCHE: Derzeit beschäftigt die Union etwas ganz anderes, nämlich die Nachfolge von Kommissionspräsident Jacques Delors (siehe Seite 8). Wem würden Sie den Vorzug geben? rack: Zunächst möchte ich einmal sagen, daß dieser Streit um den Kommissionspräsidenten etwas ganz natürliches ist. Bei wichtigen Entscheidungen gibt es nicht von vornherein Konsens. Als Österreicher sollen wir uns eine starke und funktionsfähige Gemeinschaft wünschen. Das läuft letztlich dann natürlich auch auf einen starken Kommissionspräsidenten hinaus, der allerdings auch von einem möglichst starken Konsens der Mitgliedstaaten getragen sein sollte.
DlEFURCHE: Die vorgeschlagenen Personen stehen aber auch fiir bestimmte Positionen Als Österreicher müßte man eigentlich Interesse an einem Kommissionspräsidenten haben, der beispielsweise fiir Soziale Marktwirtschaft steht rack: An sich ist für mich das eifentlieh Erstrebenswerte, daß dieses ,uropa bestimmte Anliegen ernst nimmt. Im besonderen sind das Fragen der Ökologie und des sozialen Engagements und das in einer relativ starken Struktur. Es kommt aber auch das hinzu, was ich eingangs skizziert habe. Starke Struktur heißt, es soll nur das gelöst werden, was auf europäischer Ebene in diesen Strukturen gelöst werden soll. Nur das ist anzustreben. Es muß daneben auch die Freiräume für die Mitgliedstaaten geben. So gesehen, würde wohl der belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene diesem Konzept entsprechen. Wir müssen uns nur hüten, in einer Entscheidungssituation, in der es vielleicht in 14 Tagen um ganz andere Personen geht, jetzt schon voreilig zu sagen, dieser oder jener soll es sein.
Das Gespräch führte Elfi Thiemer.
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