Europäischer Zivilschutz als Krisenfeuerwehr

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und EU-Parlamentarier Othmar Karas fordern angesichts der verheerenden Waldbrände mehr europäisches Engagement.

Der Kontrast zwischen dem Naturidyll in Alpbach und den Nachrichten und Fernsehbildern über die verheerenden Waldbrände in Griechenland und Spanien hätte größer nicht sein können - genauso wie die Aktualität der bei einem Pressefrühstück in Alpbach gemeinsam erhobenen Forderung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und des Vizevorsitzenden der EVP-ED-Fraktion, Othmar Karas: "Ein funktionierender, effizienter und schnell agierender europäischer Zivilschutz ist dringend notwendig. Es geht um mehr als nur eine bessere zwischenstaatliche Koordination. Die EU braucht eigenes Gerät und eine eigene, schnell einsetzbare Zivilschutzeinheit." Pöttering und Karas wollen mit ihrer Forderung aus Alpbach frischen Wind in die von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier vorgeschlagene Eingreiftruppe ("Europe aid") bringen.

EU-Solidarität gefordert

Barnier hatte die EU-Katastrophen-Eingreiftruppe im Mai 2006 angeregt. Doch bisher sei nicht viel passiert, erklärte Pöttering. Karas ergänzte: Die EU-Länder müssten Solidarität zeigen. Es gehe nicht nur um Finanzmittel, die EU-Staaten sollten im Katastrophenfall auch ihre Unterstützung einbringen. "Dabei geht es nicht um eine europäische Zentralisierung nationaler Sicherungsaufgaben", betonte der EU-Abgeordnete, "sondern um eine bessere Koordination, damit schneller und schlagkräftiger geholfen werden kann. Eine EU-Koordinationsstelle könnte die Heranführung und den Einsatz einzelner nationaler Ressourcen besser organisieren und so die Effizienz der europäischen Hilfeleistung erhöhen."

Eigene EU-Ressourcen

Das Anliegen beider hochrangiger Vertreter des Europäischen Parlaments ist es, "europäische Solidarität faktisch erlebbar zu machen" Deswegen sollte die "EU-Kommission, nicht nur die Vorschläge Barniers so rasch wie möglich realisieren, sondern darüber hinaus auch ernsthafte Überlegungen zum Aufbau eigener EU-Ressourcen zur Katastrophenhilfe anstellen". Die in vielen Ländern Europas wütenden Waldbrände hätten auch deutlich gezeigt, dass die EU-Staaten nicht über ausreichend technische Ressourcen verfügen. Karas: "Es mangelt an Gerät, vor allem, wenn an mehreren Stellen gleichzeitig Hilfe zu leisten ist." Es wäre daher aus seiner Sicht angebracht, auf EU-Ebene die Bereithaltung eigener Ressourcen zu überlegen, die von der EU koordiniert und eingesetzt werden können.

"Man darf nicht warten, bis alle Länder zustimmen", ergänzte Pöttering, der in solchen Fällen für "die Überwindung" nationaler Veto-Rechte eintritt, damit die EU handlungsfähig bleibe. Karas ging in dieser Frage noch weiter und forderte: "Wir müssen nationale Vetos beseitigen." Denn diese schwächen nach seiner Ansicht die Union und führen zu Renationalisierung.

Törichte Renationalisierung

Pöttering kritisierte auch entsprechende Versuche, Politikfelder von der europäischen Ebene auf die nationale Ebene zu verlagern, als "töricht". "Die Ansicht, dass ein Land die gewaltigen Probleme allein lösen könnte, ist eine Illusion." Auch der Klimawandel ist nur gemeinsam bekämpfbar. Dies sei eine "Friedensaufgabe im Sinne der Bewahrung der Schöpfung", sagte der deutsche Christdemokrat.