Kurdische Demonstrantin - © Foto: APA/AFP/Delil Souleiman
International

Europas Anteil am Kurdenopfer

1945 1960 1980 2000 2020

Trumps Verrat an den Verbündeten in Syrien war abzusehen – nun droht eine neue Flüchtlingswelle. Eine Analyse.

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Trumps Verrat an den Verbündeten in Syrien war abzusehen – nun droht eine neue Flüchtlingswelle. Eine Analyse.

Die Kurden sind, wenn es um die westliche Politik geht, wohl eines der beliebtesten Völker der Welt. Angela Merkel, Emanuel Macron, ja selbst Donald Trump waren immer voll des Lobes für die erfolgreichen Kämpferinnen und Kämpferder Volksbefreiungsbewegung YPG. Vom Satz „wichtige Verbündete“ von Merkel bis zum amikaleren „Friends“ (Donald Trump) reichen die Bezeichnungen für jene Truppen, die für den Sieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien seit 2016 maßgeblich verantwortlich sind.

Dass das nun nicht mehr so ist, liegt zwar in der Hauptsache an Donald Trump, der seine Unterstützung für die Kurden durch US-Bodentruppen zurückzieht und die Türkei eingeladen hat, sich des kurdischen Territoriums zu bemächtigen. Es ist aber auch ein Zeichen europäischen Versagens. Denn der Rückzug war vorhersehbar und die Europäer taten so, als ginge sie das alles nichts an. Das wird Folgen haben, die unkontrollierbar sind.

Tatsächlich hätten die Europäer schon vor Monaten handeln müssen. Denn die Preisgabe der Kurden war bereits eingeleitet worden in dem Moment, als die USA die YPG zwangen, ihre Verteidigungsstellungen Richtung Türkei abzubauen und gemeinsame Patrouillen mit türkischen Truppen einrichtete. Das alles wurde widerspruchslos toleriert im Wissen, dass die Türkei schon seit Jahren gegen die YPG vorgehen will und sie als permanente Bedrohung für die türkische Herrschaft über die kurdischen Regionen in der Türkei sieht. Und auch im Wissen, dass die USA sich eher kurzfristig als langfristig aus Syrien zurückziehen wollen.

Aber nichts geschah, kein Anruf aus Paris oder Berlin nach Washington oder gar nach Ankara. Und es gab nicht einmal den Ansatz eines Plans, die US-Truppen durch europäisches Militär zu ersetzen. Hat man sich darauf verlassen, dass das Weiße Haus wieder zu einer rationalen Außenpolitik zurückfinden würde? Und wenn ja, was gab für diese Hoffnung den Anlass? Und warum hat man das Problem der Rücknahme der europäischen IS-Kämpfer den USA überlassen, wie Trump richtig kritisiert? Nun ist es also so weit, und man muss nicht noch einmal die Fadenscheinigkeit der sich ständig ändernden Trump’schen Erklärungen breit erläutern.

Die Kurden sind, wenn es um die westliche Politik geht, wohl eines der beliebtesten Völker der Welt. Angela Merkel, Emanuel Macron, ja selbst Donald Trump waren immer voll des Lobes für die erfolgreichen Kämpferinnen und Kämpferder Volksbefreiungsbewegung YPG. Vom Satz „wichtige Verbündete“ von Merkel bis zum amikaleren „Friends“ (Donald Trump) reichen die Bezeichnungen für jene Truppen, die für den Sieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien seit 2016 maßgeblich verantwortlich sind.

Dass das nun nicht mehr so ist, liegt zwar in der Hauptsache an Donald Trump, der seine Unterstützung für die Kurden durch US-Bodentruppen zurückzieht und die Türkei eingeladen hat, sich des kurdischen Territoriums zu bemächtigen. Es ist aber auch ein Zeichen europäischen Versagens. Denn der Rückzug war vorhersehbar und die Europäer taten so, als ginge sie das alles nichts an. Das wird Folgen haben, die unkontrollierbar sind.

Tatsächlich hätten die Europäer schon vor Monaten handeln müssen. Denn die Preisgabe der Kurden war bereits eingeleitet worden in dem Moment, als die USA die YPG zwangen, ihre Verteidigungsstellungen Richtung Türkei abzubauen und gemeinsame Patrouillen mit türkischen Truppen einrichtete. Das alles wurde widerspruchslos toleriert im Wissen, dass die Türkei schon seit Jahren gegen die YPG vorgehen will und sie als permanente Bedrohung für die türkische Herrschaft über die kurdischen Regionen in der Türkei sieht. Und auch im Wissen, dass die USA sich eher kurzfristig als langfristig aus Syrien zurückziehen wollen.

Aber nichts geschah, kein Anruf aus Paris oder Berlin nach Washington oder gar nach Ankara. Und es gab nicht einmal den Ansatz eines Plans, die US-Truppen durch europäisches Militär zu ersetzen. Hat man sich darauf verlassen, dass das Weiße Haus wieder zu einer rationalen Außenpolitik zurückfinden würde? Und wenn ja, was gab für diese Hoffnung den Anlass? Und warum hat man das Problem der Rücknahme der europäischen IS-Kämpfer den USA überlassen, wie Trump richtig kritisiert? Nun ist es also so weit, und man muss nicht noch einmal die Fadenscheinigkeit der sich ständig ändernden Trump’schen Erklärungen breit erläutern.

Der Wille Donald Trumps zum Rückzug seiner Soldaten war längst bekannt. Warum gab es kein Angebot der Europäer, die US-Truppen durch eigene Kräfte zu ersetzen?

Trump etwa droht der Türkei mit der „vollständigen wirtschaftlichen Vernichtung, wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte“. So als hätten die US-Sanktionen gegen die Türkei (wegen eines inhaftierten Pastors) im Vorjahr samt Wirtschafts- und Währungskrise das Regime der AKP von Recep Tayyip Erdoğan ernsthaft gefährden können.

Die Regierung in Ankara würdigte die Bemerkung bloß mit der Seitenbemerkung, man lasse sich nicht drohen. Sonst konzentrierte man sich auf das Wesentliche. Und das ist die durch eine Supermacht erteilte Genehmigung, in einen anderen souveränen Staat einzumarschieren und Gebiete ohne jede internationale Rücksprache (geschweige denn UNO-Deckung) einfach zu annektieren.

Alles gut für Ankara

Vizepräsident Fuat Oktay stellte noch einmal kurz fest, dass die Türkei selbstverständlich die Absicht hätte, syrisch-kurdische Kämpfer der YPG aus Nordsyrien zu verdrängen und eine „Zone zu schaffen, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden können“. Humanitäre Hilfe also ist der Grund für eine Okkupation? Bei der letzten derartigen Aktion der türkischen Armee im syrischen Grenzgebiet wurde ein Flüchtlingsproblem erzeugt, nicht gelöst. Damals wurden über 100.000 Menschen vertrieben.

Und so wird es auch hier kommen – und das wird unter Umständen die ohnehin schon krisenanfällige Flüchtlingspolitik Europas vor neue Probleme stellen. Denn wenn die türkischen Truppen wie erwartet vorgehen, steht Nordsyrien vor einer gro­ßen Flüchtlingswelle. Sie wird sich aus Gebieten ergießen, die bisher unter autonomer Selbstverwaltung standen und sich großteils unter dem Schutz kurdischer Milizen von den Kämpfen im Rest des Landes absichern konnten.

Das ist Nordsyrien, ein Grenzstreifen, der von etwa vier Millionen Einwohnern bevölkert ist. Zwei Millionen davon sind Kurden, der Rest islamische Minderheiten und Christen. Was die Türkei plant, ist die Ansiedelung von mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen, die sich derzeit in den Lagern auf türkischem Gebiet befinden. Das wird, wie in den vorhergegangenen okkupierten Gebieten, nicht ohne die Vertreibung von Kurden passieren. Und wohin sollten diese Hunderttausenden sich wenden, wenn nicht Richtung EU?

Der zweite große Problemfall sind die IS-Gefangenen. Die Türkei war jahrelang das Aufmarsch- und Durchzugsgebiet für die Kämpfer – und ein großer Teil der Versorgung des IS mit Waffen und Geld lief über die Türkei. Wenn man nun Tausende Kämpfer an die Türkei ausliefert, wer gibt die Gewissheit, dass dieselben in Gewahrsam bleiben? Europa hätte auch hier schnell und zügig handeln müssen, so hat es aber die Kontrolle über Tausende potentielle Terroristen verloren.

Und die USA? Im Schach um den Nahen Osten hat Trump das Blatt nun entscheidend zu Gunsten der Russen gewendet. Die verratenen Kurden müssen sich nun auf die Seite des Regimes schlagen – oder untergehen. Sie waren auch die letzten Verbündeten der USA in der Bürgerkriegsregion, denen Washington trauen konnte. Der letzte Tweet des Präsidenten in dieser Sache war ein seltsam zynisches: „Wir lassen die Kurden nicht im Stich.“ Etwa zur Zeit, als das Weiße Haus dies verzwitscherte, flog die türkische Luftwaffe ihre ersten Angriffe gegen die wichtigste Rückzugs- und Nachschubpassage für die Kurden.