Die Debatte. Ist die Türkei EU-tauglich?
Wohin geht die Türkei? Noch vor zwei Jahren am EU-Gipfel in Luxemburg wurde die Türkei, die mit Brüssel seit 1964 durch einen Assoziationsvertrag verbunden ist, auf später vertröstet. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember in Helsinki soll es hingegen eine ausgemachte Sache sein, daß die Türkei als EU-Beitrittskandidat aufgenommen wird.
Was hat diesen Sinneswandel in doch relativ kurzer Zeit verursacht? Ankaras Umgang mit den Menschenrechten gaben vor zwei Jahren noch den Ausschlag, gegen einen raschen EU-Beitritt des Landes am Bosporus Bedenken anzumelden.
Die Frage, wie europatauglich die Türkei ist, diskutieren in dieser Furche-Debatte die diesbezüglich eher skeptische EU-Abgeordnete Ursula Stenzel und der Beitrittsbefürworter und Islam-Fachmann Smail Balic. WM URSULA STENZEL Wenn die EU-Regierungskonferenz in Helsinki einen baldigen Beitritt der Türkei in Aussicht stellt, nährt das nur eine Illusion.
Der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Helsinki steht unmittelbar bevor. Zu den wesentlichen Fragen, über die der Europäische Rat zu befinden haben wird, zählt wohl auch die Aufnahme der Türkei als offizieller Beitrittskandidat. Damit erreicht die europäische Debatte um die Frage, ob die Türkei überhaupt europareif sei, ihren vorläufigen Höhepunkt. Diese Frage ist mit einem einfachen Ja oder Nein jedoch nicht zu beantworten.
Zwar ist die Türkei de facto bereits ein Beitrittskandidat, aber mit einem unübersehbaren Sonderstatus. Auf der einen Seite ist nicht zu bestreiten, daß die Türkei mit ihren sowohl europäischen wie auch asiatischen Wurzeln eine äußerst wichtige geopolitische Rolle spielt. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind daher im europäischen Interesse so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies nicht nur, um das zwischen der Türkei und Griechenland nach wie vor ungelöste Zypern-Problem nicht zum Stolperstein für den Erweiterungsprozeß zu machen, sondern auch, um die Türkei davor zu bewahren, in die Fänge eines radikalen, politischen, islamischen Fundamentalismus zu geraten.
Wegen der ungelösten Kurdenfrage und der türkischen Besetzung Nord-Zyperns und aufgrund der Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte sowie der nach wie vor dominanten Rolle der Militärs ist dieses Land auf der anderen Seite aber noch weit davon entfernt, die Aufnahmebedingungen in die EU zu erfüllen, wie sie in den Kopenhagener Kriterien festgelegt sind.
Wenn nun die Staats- und Regierungschefs in Helsinki den Eindruck erwecken, daß der Kandidatenstatus und der künftige Beitritt der Türkei zur Entwicklung der Europäischen Union und zur Sicherheit und zum Frieden in Europa beitragen werden, so nährt dies eine Illusion, die in späterer Folge nur zur Entfremdung und Enttäuschung auf beiden Seiten führen kann.
Man kann und darf nicht den Eindruck erwecken, daß die Türkei auch nur mittelfristig für einen EU-Beitritt bereit wäre. Wer dies tut, setzt nicht nur die ohnedies schwierigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aufs Spiel, sondern verliert auch zusätzlich jede Glaubwürdigkeit in dieser Frage bei den Bürgern im eigenen Land. Für die Türkei müssen dieselben Kriterien gelten wie für jeden anderen Beitrittskandidaten auch. Wir haben zu Recht strenge Kriterien an die Slowakei angelegt, es wäre kontraproduktiv, dies bei anderen Ländern unterschiedlich zu handhaben.
Ich begrüße daher in diesem Zusammenhang die wiederholten Aussagen der EU-Kommission und hier vor allem des Kommissars für Außenbeziehungen Chris Patten, der eine Verwässerung der Aufnahmekriterien entschieden in Abrede gestellt hat.
Dies bedeutet nun jedoch nicht, daß ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union von vornherein und auf Dauer ausgeschlossen sein darf. Wir müssen in dieser Frage aber realistisch bleiben. Die EU kann und soll einiges tun, um die Türkei an Europa und seine Standards heranzuführen. Die vollständige Einlösung der Verpflichtungen, die die EU im Rahmen des finanziellen Kooperation eingegangen ist, wäre hier ein erster wesentlicher Schritt. Es ist auch sinnvoll, in weiteren Bereichen eine engere Kooperation mit der Türkei anzustreben, um eine schrittweise Annäherung zu erreichen. So ist für mich die jüngst erfolgte Aufnahme der Türkei in der Kreis der Länder, die von den Ausbildungs- und Austauschprogrammen der EU profitieren können, ein guter und richtiger Schritt. Bis zu einer vollständigen Europareife der Türkei ist aber noch ein weiter Weg. Darüber sollten sich alle Beteiligten im Klaren sein. Mehr Ehrlichkeit und weniger Scheinheiligkeit in dieser Frage wäre im Interesse der Europäischen Union, aber auch im Interesse der Türkei.
Die Autorin ist Abgeordnete im Europäischen Parlament und Delegationsleiterin der ÖVP im Europäischen Parlament.
SMAIL BALIC Nicht nur wirtschaftliche Unterschiede, sondern vor allem das Bekenntnis zum Islam machen die Türkei in den Augen Europas zu einem Fremdgebilde.
Ein langwieriger Prozeß begleitet die Versuche, sich der Vergangenheit zu entziehen. Die sozialpolitische Entwicklung der modernen Türkei ist dafür ein gutes Beispiel. Kaum ein anderer Staatsumsturz war so radikal wie der türkische. Die beeindruckenden Ergebnisse der Revolution, die mit der Abschaffung des Sultanats 1922 und mit der Aufhebung des Khalifats 1924 eingeleitet wurden, sind ein halbes Jahrhundert später Gegenstand von einem neuen Verständnis von Neuformulierungen und Ausholungsversuchen, geworden.
Ein Kulturkampf hat auch jetzt wieder die Türkei erfaßt. Die fortschrittlichen Kräfte haben vorderhand das Übergewicht behalten. Die alteingewurzelten Vorstellungen schlummern aber tief in der Volksseele. Wie wuchtig sie sein können, hat sich beim Zusammenbruch Jugoslawiens, eines unzweideutig europäischen Landes, gezeigt. Dort ist das Mittelalter in seiner vollen Blüte zum Vorschein gekommen.
Die Türkei, zunächst in der Erscheinungsform des Osmanischen Reiches, ist ein häufiges Opfer von klischeehaften Betrachtungsweisen. Vor allem das Bekenntnis zum Islam, macht sie in Europas Augen zu einem Fremdgebilde. Dabei übersieht man, daß die Einwohnerschaft der heutigen Türkei eine Mischbevölkerung ist. In ihren Adern fließt viel griechisches, slawisches und albanisches Blut. Auch viele Ungarn, Deutsche und Österreicher haben als ehemalige Kriegsgefangene, Abenteurer und Deserteure im demographischen Bild des Landes ihre Spuren hinterlassen.
Mehr als alles andere identitätsbildend ist jedoch der Islam, dem im Prozeß des nationalen und kulturellen Reifens eine entscheidende Rolle zukommt. Der Islam ist eine Religion der Toleranz, der Offenheit für fremde Kulturen und des Dialogs. Auch die Demokratie ist ihm nicht fremd. Bei einer inhaltlichen Bereicherung seiner tragenden Werte paßt er sehr wohl in das Weltbild des Globalisierungszeitalters.
Wenn infolge des herrschenden nationalistischen Kurses dieser Rahmen zuweilen auch zersprengt wird, so ist die Türkei stets bemüht, im Einklang mit demokratischen Mächten des Westens zu agieren. Sie bekennt sich theoretisch zu den Menschenrechten. Dazu wird sie von ihrer religiös bestimmten Leitlinie gedrängt: "Ich habe euch zu Völkern und Stämmen gemacht, damit ihr euch auseinanderkennt. Der edelste unter euch ist in Gottes Sicht derjenige, der sich in der Selbstbeherrschung am besten bewährt" (Koran 49:13).
Bezeichnenderweise haben streng schiitische, also außerhalb des traditionellen Islam stehende Schriftgelehrte, in unseren Tagen den Freiheitsbegriff als erste in die Diskussion eingeführt. Sie plädieren für seine Erweiterung. Die Todesstrafe, die in der Türkei im Zusammenhang mit der Verhaftung des Kurdenführers Abdullah Öcalan wieder Aktualität gewonnen hat, wird von ihnen unter Berufung auf die "Absichten der Lehre" des Islam abgelehnt.
Trotz aller Rückschläge wird auch die Türkei in Richtung Ablehnung der Todesstrafe und Einhaltung der Menschenrechte gehen. Ihren guten Willen hat sie wiederholt unter Beweis gestellt. Sei es beim UNO-Einsatz während des Korea-Krieges (1948-1953); sei es durch stille Aufnahme von unzähligen Flüchtlingen aus Europa, die Opfer der Vertreibungen aus ihren Heimatländern wurden; sei es durch unbeirrte Wacht am Bosporus vis-a-vis dem Kommunismus: die Türkei hat Europa gegenüber stets Treue gehalten. Und wer denkt nicht an die bereitwillige Hilfsbereitschaft und Aufnahme, die das Osmanische Reich den aus Spanien ausgewiesenen Juden entgegengebracht hat? All das waren Taten, die Europa zu Ehren gereichen. Ist es dann am Platz, den Türken die Aufnahme in die Europäische Staatengemeinschaft zu verweigern?
Der Autor ist Kulturhistoriker und Islamexperte und war Chefredakteur der Zeitschrift "Islam und der Westen".
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