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"Faschismus-Vorwürfe untragbar“

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Ungarns Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobroviniczky über Ungarns Krisenpolitik, den Wert europäischer Solidarität und das Pathos der neuen ungarischen Verfassung.

Vince Szalay-Bobrovniczky ist seit Dezember 2010 Botschafter Ungarns in Österreich. Er verteidigt im FURCHE-Interview die Politik der Regierung Orbán und die umstrittene ungarische Verfassung.

Die Furche: Herr Botschafter, Sie haben in jüngster Zeit ganz energisch zur Feder gegriffen um Ungarn zu verteidigen. Sie werfen Journalisten vor nicht zu recherchieren, und pauschale Angriffe auf die ungarische Regierung zu führen.

Vince Szalay-Bobrovniczky: Ungarn ist offen für jede Kritik an einzelnen Gesetzesvorhaben. Ich kann aber nicht verstehen, warum uns einige Medien ohne Fakten oder Beweise verurteilen. Wogegen ich mich gewandt habe, ist der Vorwurf, Ungarn habe eine faschistoide Verfassung. Das ist untragbar. Wir Ungarn sind in der Zeit der sogenannten EU-Sanktionen immer zu unserem Nachbarn Österreich gestanden. Auch wir brauchen jetzt die Solidarität unserer Partner.

Die Furche: Ein wichtiger Partner, die EU-Kommission, scheint schwer verstimmt zu sein. Währungs-Kommissar Rehn droht Ungarn sogar mit der Sperre der Kohäsionsfonds wegen der Staatsschulden.

Szalay-Bobrovniczky: Ich kann diese Aussage nicht nachvollziehen. Vermutlich werden solche Drohungen gemacht, um den Druck auf Ungarn aufrechtzuerhalten. Fakt ist: Ungarn schaffte 2011 zum ersten Mal seit dem Beitritt das Budgetdefizitziel von unter 3 Prozent des BIP.

Die Furche: Die EU-Kommission meint, ohne die Einmaleffekte stünde das Defizit nicht bei minus drei sondern bei sechs Prozent.

Szalay-Bobrovniczky: Orbán hat einen Staat übernommen, der in den Jahren der sozialdemokratischen Regierung einen riesigen Schuldenberg aufgebaut hat (von 52% beim Machtwechsel 2002 auf 82% 2010). Wir versuchen die Schulden abzubauen. Dazu brauchen wir Solidarität, nicht den ständigen Hinweis, wie schlecht es uns geht.

Die Furche: Vor einem Jahr hat Orbán noch versprochen: drei Prozent Wachstum, Schaffung von 100.000 Jobs. Nun sind es eineinhalb Prozent Wachstum und minus 18.000 Jobs.

Szalay-Bobrovniczky: Der Ministerpräsident hat die Wachstumsprognosen schon im Vorjahr korrigiert, sobald klar wurde, dass aufgrund des Einbrechens der deutschen Konjunktur die Zahlen nicht haltbar sind. Auch die kommenden Jahre werden sehr hart. Aber auch andere Staaten hatten zu positive Erwartungen. Was die Jobs betrifft: Es wurden mehr Jobs geschaffen als verloren. Die Furche: Es hätte schon vor einem Jahr Experten gegeben, die vor den zu positiven Erwartungen gewarnt haben. György Kopits etwa, der ehemalige Chef des Haushaltsrates. Anstatt ihn zu hören, wurde er aus seiner Funktion gedrängt.

Szalay-Bobrovniczky: Kopits wurde nicht gefeuert, sondern ist zurückgetreten. Wichtig sind aber nicht die Prognosen, sondern ob man auf die Entwicklungen richtig reagiert hat. Ich bin sicher, da haben wir uns nichts vorzuwerfen.

Die Furche: Glauben Sie an die Lösung der Probleme Ungarns?

Szalay-Bobrovniczky: Ich glaube, dass wir die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, um eine Konsolidierung zu erreichen.

Die Furche: Ihr Premierminister scheint das nicht so positiv zu sehen. Im Juli 2011 sprach er in einer Rede von einer Zeitenwende, die mit einem Zusammenbruch des Systems geschehen werde, ausgelöst durch die Staatsverschuldung. Gleichzeitig lobte er Ungarn, schneller als alle anderen Staaten Lösungen zu finden, die der Westen dann übernehme. Auf welche Lösungen darf der Westen da hoffen?

Szalay-Bobrovniczky: Zum Beispiel auf die Schuldenbremse in der Verfassung und auf die Bankenabgabe.

Die Furche: An der Institutionen-Reform gibt es die meiste Kritik. Die Entmachtung des Verfassungsgerichtshofes etwa.

Szalay-Bobrovniczky: Von Entmachtung kann man nicht sprechen. Sobald das Defizit unter 50 Prozent liegt, wird der Gerichtshof seine Kompetenzen in Budgetfragen wieder erhalten. In allen Grundrechtsfragen behielt er seine Befugnisse.

Die Furche: Damit herrscht Orbán bis auf Weiteres per Ermächtigungsgesetz.

Szalay-Bobrovniczky: Die Regierung arbeitet nicht per Ermächtigungsgesetz, sondern mit Zweidrittelmehrheit, die parlamentarischen Regeln einhaltend. In der Krise brauchen wir unsere volle politische Handlungsfähigkeit.

Die Furche: Auch die Verfassungs-Präambel wird kritisiert wegen der Verweise auf Gott, die Heilige Krone etc. Warum dieses Pathos?

Szalay-Bobrovniczky: Die Präambel hat symbolischen, identitätsstiftenden Charakter. Ein wichtiges Element dieser Verfassung ist: Ungarn bleibt demokratische Republik mit einem schwachen Präsidenten und einem starken Ministerpräsidenten.