International • Syrien
* G8 erhöhen Druck auf Assad
Die G8-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Nordirland Fortschritte in der Syrien-Frage erzielt. Russland, bisher ein deklarierter Verbündeter der Regierung in Damaskus, rückte in Enniskillen erstmals vom Assad-Regime ab. Im gemeinsamen Abschlusspapier wird eine Übergangsregierung gefordert. Eine Rücktrittsforderung an Assad sei darin allerdings nicht enthalten, wie der russische Vizeaußenminister Ribakow betonte.
International • Iran
* Rohani neuer Präsident
Überraschend deutlich wurde der moderate Geistliche Hassan Rouhani zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Viele Iraner hoffen nun auf Reformen, doch Rouhanis Spielraum ist begrenzt. Als die iranische Wahlkommission am frühen Samstagabend das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt gab, brach in Teheran Jubel aus: Zehntausende Anhänger des als gemäßigt geltenden Klerikers Rouhani strömten auf die Straßen und feierten den Sieg ihres Kandidaten. Mit einem so deutlichen Sieg Rouhanis schon im ersten Wahlgang hatte im Land niemand gerechnet.
International • Türkei
* Massenstehen als Protest
In den großen Städten der Türkei ist es in der vergangenen Woche wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 7000. Die Polizei verhaftete mehrere Hundert Regimekritiker, die für die Durchsetzung von Bürgerrechten demonstriert hatten. Die Bürgerbewegung fand auch eine neue Form des Protestes. Auf den belebtesten Kreuzungen und in Fußgängerzonen blieben Menschen einfach stundenlang wortlos stehen. Die Regierung unter Ministerpräsident Erdogan demonstrierte Härte und drohte mit einem Militäreinsatz.
International • Tschechien
* Neˇcas zurückgetreten
Eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre hat den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Neˇcas zu Fall gebracht. Die Mitte-Rechts-Regierung kämpft jetzt ums politische Überleben. Präsident Miloˇs Zeman muss nun entscheiden, wie es politisch weitergeht in Tschechien. Seine klare Sympathie für vorgezogene Neuwahlen hatte der Linkspolitiker bereits kurz nach seinem Amtsantritt vor wenigen Wochen öffentlich gemacht.
Politik • ÖGB-Kongress
* Gewerkschaft und Wahlkampf
Unter dem Thema "Gerechtigkeit“ stand der Bundeskongress des ÖGB. Allerdings war die Versammlung seit Dienstag schon deutlich vom Wahlkampf geprägt. Das wurde schon bei den Fraktionssitzungen vor der offiziellen Eröffnung deutlich. So versucht Kanzler Werner Faymann einmal mehr den Schulterschluss mit den roten Gewerkschaftern. Und der ÖVP-Vizekanzler Spindelegger nutzte seinen Auftritt, um sich für die kommenden Wochen einzustimmen. ÖGB-Präsident Erich Foglar griff Frank Stronach an. Der ÖGB leidet nach wie vor unter Mitgliederschwund.
