Flüchtlinge Lesbos - © Fotos: APA / AFP / Aris Messinis
International

„Frontex ist ein Symptom“

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Europas Grenzschützer als Gesetzesbrecher? Eine Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments untersucht Vorwürfe der Korruption und des Verstoßes gegen Menschenrechte.

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Europas Grenzschützer als Gesetzesbrecher? Eine Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments untersucht Vorwürfe der Korruption und des Verstoßes gegen Menschenrechte.

Eine Kommission des EU-Parlaments untersucht derzeit die massiven Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur Frontex. Als Berichterstatterin hat die niederländische EU-Abgeordnete Tineke Strik (Greens/EFA) eine zentrale Rolle. Im Interview spricht sie über Hintergründe und analysiert die Lage an Europas Außengrenzen.

DIE FURCHE: Es gibt heftige Vorwürfe gegen Frontex wegen der Zurückweisungen von Flüchtlingen. Was soll Ihre Untersuchung dabei für eine Rolle spielen?
Tineke Strik: Es geht um die Beschuldigungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und die Rolle, die Frontex dabei gespielt hat. Direkter Anlass sind die Bellingcat-Berichte über die griechischen Pushbacks und die Tatsache, dass Frontex Zeuge davon oder womöglich selbst daran beteiligt war. Wir schauen in den betreffenden Fällen, wie Frontex mit solchen Berichten umgegangen ist: Funktionieren die internen Mechanismen ausreichend, um auf entsprechende Signale zu reagieren? Gelten Menschenrechte als Priorität? Und hält man sich an die Verordnung, sich aus einer solchen Operation zurückzuziehen und die Finanzierung auszusetzen?

DIE FURCHE: Sie beziehen sich auf die Pushbacks, Rückschiebungenvon Migrant(inn)en an der Grenze.
Strik: Stimmt. In einer solchen Situation muss individuell festgestellt werden, ob dieser Schritt gerechtfertigt ist. Migrant(inn)en müssen immer die Gelegenheit bekommen, Asyl zu beantragen. Beides ist Teil der Menschenrechte, genau wie der Schutz vor staatlicher Folter und Gewalt, wofür vor allem Kroatien ein schlechtes Beispiel ist. Bei den griechischen Pushbacks auf See ist von Gefährdung der Migrant(inn)en die Rede.

DIE FURCHE: Ist es für Sie nicht ein Alarmsignal, dass eine solche Kommission nötig ist?
Strik: Sicher ist es das. Die progressiven Parteien im EU-Parlament schlugen wegen der Situation schon öfter Alarm, aber wir bekamen nur wenig Gehör. Bei Pushbacks der Mitgliedsstaaten muss eigentlich die EU-Kommission eingreifen, die für die Einhaltung des EU-Rechts verantwortlich ist. Im Fall Kroatiens befand sie, es
gebe keinen Beweis für Menschenrechtsverletzungen und das Land sei reif für den Schengen-Beitritt. Immerhin bekamen wir die Kommission so weit, dort ein Monitoring einzuführen. Aber erst die Bellingcat-Berichte haben unwiderlegbar gezeigt, wie nah Frontex verschiedenen Situationen war, in denen Pushbacks stattfanden. Als EU-Agentur ist Frontex gegenüber dem Parlament verantwortlich. Darum können wir in diesem Fall mehr erreichen als etwa bei Menschenrechtsverletzungen der Mitgliedsstaaten.

Eine Kommission des EU-Parlaments untersucht derzeit die massiven Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur Frontex. Als Berichterstatterin hat die niederländische EU-Abgeordnete Tineke Strik (Greens/EFA) eine zentrale Rolle. Im Interview spricht sie über Hintergründe und analysiert die Lage an Europas Außengrenzen.

DIE FURCHE: Es gibt heftige Vorwürfe gegen Frontex wegen der Zurückweisungen von Flüchtlingen. Was soll Ihre Untersuchung dabei für eine Rolle spielen?
Tineke Strik: Es geht um die Beschuldigungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und die Rolle, die Frontex dabei gespielt hat. Direkter Anlass sind die Bellingcat-Berichte über die griechischen Pushbacks und die Tatsache, dass Frontex Zeuge davon oder womöglich selbst daran beteiligt war. Wir schauen in den betreffenden Fällen, wie Frontex mit solchen Berichten umgegangen ist: Funktionieren die internen Mechanismen ausreichend, um auf entsprechende Signale zu reagieren? Gelten Menschenrechte als Priorität? Und hält man sich an die Verordnung, sich aus einer solchen Operation zurückzuziehen und die Finanzierung auszusetzen?

DIE FURCHE: Sie beziehen sich auf die Pushbacks, Rückschiebungenvon Migrant(inn)en an der Grenze.
Strik: Stimmt. In einer solchen Situation muss individuell festgestellt werden, ob dieser Schritt gerechtfertigt ist. Migrant(inn)en müssen immer die Gelegenheit bekommen, Asyl zu beantragen. Beides ist Teil der Menschenrechte, genau wie der Schutz vor staatlicher Folter und Gewalt, wofür vor allem Kroatien ein schlechtes Beispiel ist. Bei den griechischen Pushbacks auf See ist von Gefährdung der Migrant(inn)en die Rede.

DIE FURCHE: Ist es für Sie nicht ein Alarmsignal, dass eine solche Kommission nötig ist?
Strik: Sicher ist es das. Die progressiven Parteien im EU-Parlament schlugen wegen der Situation schon öfter Alarm, aber wir bekamen nur wenig Gehör. Bei Pushbacks der Mitgliedsstaaten muss eigentlich die EU-Kommission eingreifen, die für die Einhaltung des EU-Rechts verantwortlich ist. Im Fall Kroatiens befand sie, es
gebe keinen Beweis für Menschenrechtsverletzungen und das Land sei reif für den Schengen-Beitritt. Immerhin bekamen wir die Kommission so weit, dort ein Monitoring einzuführen. Aber erst die Bellingcat-Berichte haben unwiderlegbar gezeigt, wie nah Frontex verschiedenen Situationen war, in denen Pushbacks stattfanden. Als EU-Agentur ist Frontex gegenüber dem Parlament verantwortlich. Darum können wir in diesem Fall mehr erreichen als etwa bei Menschenrechtsverletzungen der Mitgliedsstaaten.

Es scheint, als würden illegale Rückschiebungen als Kollateralschäden akzeptiert. So wird die EU unglaubwürdig.

DIE FURCHE: Seit ihrer Gründung 2004 ist Frontex rasant gewachsen. Woran liegt das?
Strik: Frontex ist in der Tat wahnsinnig schnell gewachsen. Es gibt eigene Mittel, eigene Waffen, eigene Uniformen, es wird eine Art Polizeimacht. Frontex bekommt auch immer mehr Aufgaben: Erst ging es um Hilfe bei Grenzkon­trollen, aber jetzt auch um Rückführung von Migrant(inn)en und Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Dahinter steht eine ambivalente Situation: Einerseits wollen die Mitgliedsstaaten die Souveränität über ihre Grenzen nicht aufgeben. Andererseits wollen die Staaten, die nicht an der Außengrenze liegen, immer mehr Garantien, dass diese Grenzen gut bewacht werden, denn das ist die Bedingung für ein funktionierendes Schengen-System. Weil Menschen illegal in die EU ein- und dort weiterreisen, wächst das Interesse der Mitgliedsstaaten, die Außengrenze zu bewachen. Zugleich trauen sie den Ländern, die dort liegen, das nicht zu.

DIE FURCHE: Wie steht es um die interne Kontrolle einer so rasant wachsenden Agentur?
Strik: Frontex hat wie jede andere Agentur ein Management, in dem alle Mitgliedsstaaten und zwei Vertreter der Kommission sitzen. Die Mitgliedsstaaten haben großes Interesse an der Kon­trolle der Außengrenzen und sind weniger kritisch beim Thema Menschenrechte. Die Kommission hat die Aufsicht über Frontex, aber ich finde diese Rolle etwas diffus. In letzter Zeit macht sie Frontex öffentlich außergewöhnlich viele Vorwürfe. Da­raus scheint Frustration zu sprechen, dass sie zu wenig Kon­trolle hat, aber es ruft bei mir auch die Frage hervor: Wie übt sie selbst ihre Aufsichtsfunktion aus? Was Frontexʼ Verantwortung gegenüber dem Parlament betrifft: Wir bekommen kaum vertrauliche Informationen. Frontex ist
eine extrem geschlossene Organisation.

DIE FURCHE: Dass Frontex die Beteiligung bei Pushbacks und Kontakte zur Rüstungsindustrie abstreitet oder bagatellisiert – zeugt das auch von mangelnder Kontrolle ?

Strik: Die erste Reaktion von Fabrice Leggeri, dem Direktor von Frontex, auf die Bellingcat-Berichte war sehr bizarr: „Das ist nicht wahr, und darum brauchen wir auch keine Untersuchungen!“ Es ist klar, dass er dafür zurückgepfiffen wurde, vom Management und der Kommission. Selbst dann sagte er, die Untersuchungen sollten nur die juridischen Rahmenbedingungen betreffen. Das zeugt von ­einem enormen Widerstand, die Situation ernsthaft unter die Lupe zu nehmen. Was die Waffenlobbyvorwürfe angeht: Wenn diese zutreffen, ist das besorgniserregend. Leggeri scheint wenig Sensibilität oder Vorstellungen von Good Gover­nance zu haben und Kontakte mit der Rüstungswelt zu pflegen, ohne darüber transparent zu sein.

DIE FURCHE: Ist Frontex ein Pro­blem an sich oder Ausdruck einer versagenden Politik?
Strik: Es geht zu weit, zu sagen, dass Frontex an sich ein Pro­blem wäre. Sie muss kein Problem sein. Die Außengrenzen sind so wichtig für die gesamte EU, um freien Verkehr gewährleisten zu können, da verstehe ich, dass man die dortigen Länder bei ihrer Bewachung unterstützt. Aber man muss sehr wohl dafür sorgen, dass daraus kein „Staat im Staate“ wird, dass es transparent geschieht und es ausreichende Aufsicht gibt. Außerdem sollten Grenzkontrollen Hand in Hand gehen mit dem Schutz der Menschenrechte. Wenn Frontex darin eine aktive Rolle spielte und vor Ort korrigierenden Einfluss hätte, wäre das zu begrüßen. Wenn sie aber dasselbe tut wie manche Mitgliedsstaaten, wird sie zum Problem statt zur Lösung. Mitgliedsstaaten verletzten selbst die Regeln, es entsteht eine Atmosphäre der Straflosigkeit, weil andere Mitglieder wegschauen und es im Stillen gutheißen, dass auch die Kommission wegschaut. Man kann das nicht getrennt voneinander sehen. Frontex ist ein Teil davon und in diesem Sinn eher ein Symptom als selbst eine Ursache.

DIE FURCHE: Die EU sieht sich als Hort der Freiheit und der Menschenrechte, macht aber zur Migrationsabwehr Deals mit Ländern wie der Türkei und Libyen. Auch in Europa selbst werden zunehmend Praktiken angewendet, die diesen Werte entgegenstehen.
Strik: Das ist sehr besorgniserregend. Wir haben nicht nur einen Ruf zu verteidigen, sondern müssen auch ein Ort sein, an dem Werte für alle gelten. Ist dies für Migranten an der Außengrenze nicht der Fall, verliert man die Glaubwürdigkeit, auch gegenüber Drittländern, die es mit Menschenrechten nicht so genau nehmen. Dazu kommt das interne Problem, dass die rechtsstaatlichen Standards sinken. Nicht nur in Polen und Ungarn, auch in Slowenien, Bulgarien oder Griechenland. Die Pushbacks und die Einschüchterung von NGOs, die für die Rechte von Migrant(inn)en auftreten, sind Teil eines rechtsstaatlichen Problems.

DIE FURCHE: Warum dauerte es so lange, bis die zahlreichen Berichte über Pushbacks zu einer internen Untersuchung führten?
Strik: Zynisch gesagt: Es scheint, als würden illegale Pushbacks als Kollateralschäden akzeptiert. Das Nicht-Durchlassen von Mi­grant(inn)en scheint mehr zu zählen. Ich habe griechische und kroatische Autoritäten darauf angesprochen. Nachdem sie es erst abstritten, hieß es von der kroatischen Regierung: „Nun, wir hatten hier Minister Seehofer zu Besuch, und der begrüßte die Grenzpolitik sehr!“ Die Länder an der Außengrenze bekommen deutlich das Signal: „Ihr macht das prima!“ So wird die gesamte EU unglaubwürdig.

DIE FURCHE: Liegt in der Pandemie auch eine Gefahr, dass wir die Zustände an den Außengrenzen aus den Augen verlieren?
Strik: Ja. Seit der Coronakrise bekommen Pushbacks viel weniger Aufmerksamkeit. Die Kontrolle der Außengrenze ist jetzt auch ein gesundheitliches Interesse. Die Leute haben anderes um die Ohren, und es ist mehr oder weniger legitimiert, dass Grenzen komplett geschlossen sind. Das erleichtert Gewaltanwendung und Pushbacks. Man kommt auch nicht mehr leicht zu einem Arbeitsbesuch dorthin, und es gibt weniger Augen und Ohren vor Ort und weniger Berichterstattung. So werden die Außengrenzen zu einem Gebiet, das schwer kontrollierbar ist.

Tine Strik - © Foto: Wikipedia / European Parliament from EU  (cc by 2.0)

Tine Strik, EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin im Fall FRONTEX

Tine Strik, EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin im Fall FRONTEX