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Für eine Wiedergeburt Europas

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Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

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Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

Außerdem ist das Wort „europäische Vereinigung“ in sich selbst doppelsinnig. Es handelt sich hier nicht um die Wahl zwischen einer Föderation, Koniföderation oder einer noch engeren Vereinigung. Sagen wir, daß „das Buropa“, unter welcher Form euch immer wir uns seine Zukunft vorstellen, Im Entstehen begriffen ist und daß diese Entstehung jetzt gelähmt ist. Einige sind entmutigt, was auch verständlich ist, und viele j fragen sich, ob man noch weiter von diesem herrlichen Ideal sprechen soll oder ob diese Zukunft Europas nicht einer Prellerei gleichkommt. Angesichts der Spärlichkeit der Taten, der Schwäche der Verwirklichungen und des bösen Willens gewisser Menschen, zögert man, von Europa zu sprechen und zweifelt an dem Nutzen derartiger Gespräch — für mich hingegen sind sie nützlich, ich würde sagen, nützlicher denn je. Die Welt wird tatsächlich durch Ideen gelenkt, und es sind die Ideen, die schließlich triumphieren. Es ist daher die Hauptsache, daß diese Ideen richtig sind. Schlecht gestellte Probleme werden gezwungenermaßen schlecht gelöst. Aber wenn ein Problem richtig gestellt und gründlich durchdacht ist, wenn seine Gegebenheiten sorgfältig geprüft und gewogen wurden, so enthält dieses Problem bereits alleine durch die Tatsache der Darstellung eine mögliche Lösung. Deshalb ist es nie unnötig, wenn man sich bemüht, klar zu sehen und richtig zu denken. Wenn man im Grunde seines Herzens, so wie wir, überzeugt ist, daß die Arbeit an Europas Einigung essentiell ist, so darf keine Anstrengung vernachlässigt werden. Jeder von uns muß auf seinem Platz das tun, was er kann: die einen mit politischen Aktionen, die anderen mit wirtschaftlichen Aktionen, andere mit geistigen Handlungen. Mit Objektivität betrachten und ohne Leidenschaftlichkeit denken, das ist es, was ich vor Ihnen versuchen will. Und im Gegensatz zu der sehr verbreiteten allgemeinen Meinung glaube ich, daß das eine nützliche Art zu arbeiten ist.

Zunächst halte ich es für unerläßlich, die hauptsächlichsten Ideen herauszustellen, ich meine damit die grundsätzlichen Ideen, über welche wir uns einigen müssen, denn was immer wir bauen, wir werden es auf dieser Basis bauen. Vielleicht werden Ihnen diese Ideen banal erscheinen, weil sie schon zu oft wiederholt wurden, aber ich glaube, man kommt nicht umhin, sie klar und deutlich auszudrücken, denn wenn wir uns über sie nicht einig sind, so können wir | nichts darauf aufbauen. In einer zweiten Phase werden wir betrachten, wie die Dinge heute liegen und inwieweit uns die aktuellen Ereignisse zu Handlungen treiben, die sich von den hauptsächlichen Ideen, die wir formulieren werden, entfernen, die sich aber so genau wie möglich den Gegebenheiten der Stunde anpassen.

Europa als Tatsache

Die erste dieser Grundideen ist, daß die Einigung Europas eine unausweichliche, historische Entwicklung darstellt, und ergänzend, daß sie auch wünschenswert ist. Verstehen wir uns richtig: es ist eitel oder überheblich, sich einer großen geschichtlichen Strömung entgegenzustellen, es ist aber feig, sie nur zu erdulden. In unserer Behauptung hängt daher ein objektiver Teil nicht von uns ab, und wir müssen wissen,

ob sie nichtig oder falsch ist. Persönlich sind wir überzeugt, daß der Fortschritt der Geschichte uns langsam, aber unwiderstehlich zwingt, Barrieren, die einst unübersteigbar waren, verschwinden zu lassen. Man kann nicht bestreiten, daß sich die Völker nähergekommen sind, daß sie sich besser verstehen, was immer

auch die Schwierigkeiten sein mögen, die durch eine unsinnige Politik zwischen ihnen geschaffen wurden. Es ist da eine starke natürliche Bewegung, ähnlich der Kraft, die den Saft in den Bäumen hochsteigen läßt. Das ist keine Frage des Geschmacks, der Wahl oder der Zustimmung. Diese Bewegung ist eine Tatsache, ja oder nein? Wir sind überzeugt, daß sie eine ist.

Der andere Teil der Behauptung beruht auf einer Philosophie, der man sich anschließen kann oder nicht und die ich sehr vernünftig finde. Denn wir sind in einer Welt, deren Elemente wir nicht souverän beherrschen, aber in welcher wir die Möglichkeit haben, einzugreifen, was beinhaltet, daß wir uns in diese Bewegung einreihen können und sie so benützen, wie wir wünschen. Und in diesem Sinne sage ich: die Entwicklung eines vereinten Europas ist wünschenswert und nützlich.

Die zweite Idee ist wirtschaftlicher Natur. Die Welt wird durch mächtige Strömungen beherrscht, die den Handelsaustausch entwickeln wollen, der immer notwendiger wird. Die Zollgrenzen erscheinen daher in einigen Beziehungen als Anachronismen. Um uns jetzt nur an Europa zu halten: Zuerst haben drei Staaten die Beneluxunion gegründet. Dann ist diese Union in den Gemeinsamen Markt der Sechs eingetreten. Gleichzeitig gründet Großbritannien die Europäische Freihandelszone. Schließlich führten die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu einer allgemeinen Zallsenkung, die, wie Sie wissen, in der Kennedy-Runde ihren Ausdruck fand. Es handelt sich in seiner Gesamtheit um

einen nicht rückgängig zu machenden Akt, der durch die sechs Länder Westeuropas endgültig gesetzt wurde. Aber wenn wir uns auch zu diesem Unternehmen beglückwünschen, so müssen wir doch anerkennen, daß es alles gegeben hatte, und daß man jetzt auf Widerstände stößt, die man nicht umgehen kann. Unsere Feststellung zeigt zwei Aspekte. Wichtige Projekte, die man nicht unterschätzen darf, wurden verwirklicht. Aber wir befinden uns jetzt in der Zwangslage, entweder auf einer anderen, und zwar einer politischen, Ebene das begonnene Werk fortzusetzen, oder die Wirtschaftsunion zu zerbrechen. Wir werden im Detaia betrachten, wie wir uns mit allen Kräften bemühen müssen, diese Wirtschaftsunion nicht nur

als Ziel, sondern auch als Instrument zu erhalten.

Die dritte Gründidee bezieht sich auf die territorialen Grenzen Europas. Wir müssen uns über diesen Gegenstand ganz klar werden. Das zukünftige Europa wird aus allen Ländern Westeuropas gebildet werden, und es darf kein Unterschied zwischen ihnen bestehen, außer in bezug auf die Schwierigkeiten, die einige davon haben werden, an diesem gemeinsamen Werk der Vereinheitlichung teilzunehmen. Aber um vollkommen klar zu sein, müssen wir dieses dritte Grundprinzip nach den verschiedenen Komponenten dieses zukünftigen Europas untersuchen.

England ist Europa

Zunächst sind es die sechs durch den Vertrag von Rom verbundenen Länder, die den Kern des werdenden Europas bilden. Man kann dies bewundern oder bedauern, aber es ist eine Tatsache. Bisher wurde zur Ver- . einigung nichts anderes unternommen als das, was innerhalb der sechs Länder des Gemeinsamen Marktes geschehen ist. Folglich kann nicht davon die Rede sein, diese Bewegung zu verlangsamen, sondern nur davon, sie zu stärken, zu entwickeln und auszubauen. Wir kommen daher zum zweiten Element des Problems, das , ist die Stellung Großbritanniens. Für uns ist es keine Frage, daß Großbritannien ein Teil Europas ist und sich vorkommen in unser entstehendes Europa eingliedern muß. Aber die Frage scheint bisher wirklich auf falsche Art und leichtsinnig gestellt worden zu sein. Großbritannien hat sicher einen schweren Fehler begangen, daß es sich nicht sofort den sechs Ländern anschloß,

um einen festen Kern für die Entstehung eines vereinten Westeuropa zu bilden. Es hat seinen zweiten Fehler gemacht, indem es die Freihandelszone gegründet hat, nicht um die Vereinigung Europas zu fördern, sondern um sich dem Gemeinsamen Markt entgegenzustellen. Aber das gehört der Vergangenheit an. Es scheint, und ich bin persönlich fest davon überzeugt, daß Großbritannien seine Politik geändert hat und entschlossen ist, den Weg der Vereinigung Europas mit seinen kontinentalen Nachbarn zu gehen. Man muß aber zugeben, daß dieses Problem, sogaT heute noch, doppelsinnig gestellt ist. Frankreich hat seinerzeit erklärt und steht auch heute noch auf dem Standpunkt, daß es Großbritannien den Anschluß ver-

wehrt, weil dieses Land unfähig wäre, die aus dem Vertrag von Rom sich ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Und Großbritannien hat seinerseits erklärt und erklärt, daß es jederzeit bereit sei, in den Gemeinsamen Markt einzutreten, wenn man ihm die Zustimmung dazu erteilt. Das ist nicht aufrichtig, weder von der einen noch von der anderen Seite. Es wäre aufrichtig zu sagen, daß Großbritannien seinen Platz in Europa hat und daß wir alle wün-

schen, es eintreten zu sehen, aber daß es schwierig ist, einen Waggon an einen Zug anzuhängen, der bereits auf den Schienen fährt, ebenso wie es unmöglich ist, daß man den Zug bremst, um einen Waggon anzuhängen. Es ist notwendig, daß der Waggon selbst eine ausreichende Geschwindigkeit erreicht, die genügt, um ihn' anzuhängen. Unter welchen Bedingungen Großbritannien und die Länder des Gemeinsamen Marktes bei der Vorbereitung der Maßnahmen zum Anschluß zusammenarbeiten werden, ist eine Frage des guten Glaubens, wenn für die einen wie für die anderen das Ziel feststeht und man nur die Mittel sucht, um es zu erreichen. Leider ist das Problem im Moment nicht so gestellt.

Europa der Neutralen

Wir kommen jetzt zum dritten Element, das durch die anderen Länder Westeuropas gegeben ist. Dieser Gegenstand ist sehr heikel, weil die Länder natürliche Verschiedenheiten aufweisen, besonders aber — meines Erachtens nach — weil das Problem Europa nicht mit genügender Ehrlichkeit, um nicht zu sagen Loyalität, gestellt wird. Gewisse Staaten sind nicht frei oder fühlen sich nicht frei, das zu tun, was sie wollten, wegen Verträgen, die ihnen von gewissen Nachbarn mehr oder weniger aulgezwungen wurden. Das ist zumindest der Fall bei Finnland, Österreich und Schweden. Ohne diesen Skrupeln ihre Berechtigung abstreiten zu wollen, müssen wir zuge-, beh, daß sie für Westdeutschland noch ausschlaggebender gewesen wären, doch gehört dieses dem Gemeinsamen Markt an und nimmt sogar militärisch an der Verteidigung des Westens teil.

Ich möchte ergänzen, daß die Leichtfertigkeit, mit welcher sich die UdSSR über Verträge mit seinen Alliierten hinwegsetzt, eine ausgezeichnete Gelegenheit wäre, Vertragsklauseln Finnlands, Österreichs oder Schwedens, die Grundrechte dieser Völker einschränken, zu revidieren. Es ist hier nicht beabsichtigt, eine provozierende Haltung einzunehmen, wohl aber festzustellen, daß die Ausarbeitung Westeuropas allen freisteht, vorausgesetzt, daß die Staaten es wollen und können. Haben diese Länder das Recht, frei über sich zu verfügen, oder sind sie durch die militärische Drohung einer Invasion gebunden? Diese Frage kann gestellt werden und ist unter den gegenwärtigen Umständen leichter zu beantworten als vor einigen Jahren.

Ein solidarisches Europa

Bleibt noch ein anderes Land, die Schweiz. Sie ist ein Sonderfall, und wir verstehen sehr gut, daß sie mit der glorreichen Vergangenheit ihrer Neutralität, der Klugheit ihrer Politik und ihrem sozialen Fortschritt zögert, sich auf eine europäische Gemeinsamkeit einzulassen. Aber wir glauben, daß hier ein ernster Fehler vorliegt, der unsere gemeinsame Zukunft aufs Spiel setzt. Wie berechtigt auch der Stolz der Schweizer sein mag, mit dem sie ihre Geschichte und ihre Unabhängigkeit betrachten, die Zeit bleibt nicht stehen. Wir können nicht umhin, die Veränderungen in unserer Umwelt festzustellen. Und heute stellt die bewunderungswürdige kleine Schweiz, so respektabel sie sein mag, zwischen Österreich — von dem ich Ihnen nicht zu sagen brauche, welchen Bedrohungen es ausgesetzt ist — Italien, Frankreich und einem Süddeutschland, die untereinander freier verkehren wollen, einen Anachronismus dar, der auf der Zukunft Europas lastet. Sich vorzustellen, daß dlie Schweiz heute

dem Gemeinsamen Markt zur Einigung Europas angeschlossen werden könnte, wäre ein großer Irrtum, denn ein derartiger Anschluß würde jeden Schritt nach vorwärts bremsen. Sich aber vorzustellen, daß ein vereintes Europa, das wir anstreben, ohne die wirksame Teilnahme aller Länder Europas möglich wäre, würde einen ebenso ernsten Irrtum bedeuten. Wir müssen überzeugt sein, daß das sich bildende Europa ein vollkommen solidarisches Westeuropa sein muß, das ebenso Frankreich, Italien, Deutschland wie auch Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich und die Schweiz umfaßt. “

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