Zur Mitte der Regierungszeit hat die FPÖ angekündigt, die Osterweiterung der EU zum kommenden Wahlkampfthema zu machen. Ein glatter Bruch des Koalitionsabkommens, in dessen Präambel das Bekenntnis beider Regierungsparteien zur Osterweiterung festgeschrieben wurde. Eine Politik, die von der Kronen Zeitung durch permanente Kampagnen unterstützt wird - Temelín war der Anfang, die Serie zur Vertreibung der Sudetendeutschen die konsequente Fortsetzung. Um weitere Anti-EU-Themen braucht einem nicht bange zu sein - schon moniert der Finanzminister die zu hohen Kosten, auch AVNOJ-Dekrete und Transitverkehr versprechen Stimmengewinn. Wie lange sich die deutschen Miteigentümer des Blattes diesen antieuropäischen Kurs noch bieten lassen, bleibt eine andere Frage.
Wie verhalten sich die anderen Parteien gegenüber dieser Verhetzungsstrategie, die Österreich in der EU und bei seinen Nachbarn massiv schadet?
Die ÖVP leidet und beschwichtigt, wobei zwei ihrer mächtigsten Landeshauptleute das populistische Spiel mitspielen; die SPÖ laviert wie in anderen Fragen und übersieht, dass auch die Opposition staatspolitische über parteipolitische Interessen zu stellen hat; nur die Grünen haben es geschafft, ihre ursprüngliche Anti-EU-Haltung glaubwürdig zu revidieren.
Wenn die politischen Eliten des Landes angesichts des "wichtigsten Vorhabens der europäischen Geschichte" (Václav Havel) so kläglich versagen, müsste die Bürgergesellschaft endlich aufwachen.
Anlässlich des Anti-Temelín-Volksbegehrens hat sich eine Allianz aus Industrie, Katholischer Aktion und SPÖ-kritischen Linken gebildet, die ihren dezidierten Pro-Erweiterungskurs auch für die verbleibende Regierungszeit dieser zutiefst zerstrittenen Koalition fortsetzen sollte. Die Intelligenz, Universitäten, Schriftsteller, aber auch der Hausverstand der vernünftigen Österreicher und Österreicherinnen sind am Zug. Es liegt an ihnen, eine "Opinion" zugunsten Europas zu bilden und Österreich damit aus dem geistigen und politischen Schrebergarten herauszuholen.
Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Doumentarfilmerin.
