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Flucht ohne Ende

DISKURS
Knaus - © Foto: picturedesk.com / First Look / Thomas Jantzen

Gerald Knaus: „Grenzen sind ein Spiegel von uns“

1945 1960 1980 2000 2020

Um Fluchtbewegungen zu stoppen, müsste Europa grundlegende Werte über Bord werfen, meint der Migrationsexperte Gerald Knaus. Und man sei längst dabei, genau das zu tun.

1945 1960 1980 2000 2020

Um Fluchtbewegungen zu stoppen, müsste Europa grundlegende Werte über Bord werfen, meint der Migrationsexperte Gerald Knaus. Und man sei längst dabei, genau das zu tun.

Gerald Knaus – Soziologe, Migrationsforscher, Mitbegründer sowie Vorsitzender des Thinktanks „European Stability Initiative“ – gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens von 2016. Wie sieht er die aktuelle Situation? Und was wäre sein Lösungsweg? Die FURCHE hat ihn zum Gespräch gebeten.

DIE FURCHE: Flucht wurde zuletzt zunehmend wieder zu einem politischen Thema. Stichwort: „Der Balkan entleert sich.“ Ist das die Reaktion auf eine reale Entwicklung, oder ist das eher das Aufgreifen einer Inszenierung aus politischem Kalkül heraus?
Gerald Knaus:
Die Krise der Politik und an den EU-Außengrenzen ist real, ja dramatisch. Es sind allein 2021 bereits mehr als 1800 Menschen auf dem Weg nach Europa ertrunken. Es gibt ständig neue Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbruch an der kroatisch-bosnischen und der griechisch-türkischen Grenze. Die Zuspitzung der Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen forderte ebenfalls immer mehr Menschenleben. Dort lockt ein Diktator Menschen an die Grenze, die dann nicht mehr zurückkönnen. All das zeigt, dass es den europäischen Demokratien und der EU bislang nicht gelungen ist, Grenzkontrolle mit Respekt vor Menschenrechten und der Menschenwürde zu verbinden. Die EU setzt auf Gewalt.

Gerald Knaus – Soziologe, Migrationsforscher, Mitbegründer sowie Vorsitzender des Thinktanks „European Stability Initiative“ – gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens von 2016. Wie sieht er die aktuelle Situation? Und was wäre sein Lösungsweg? Die FURCHE hat ihn zum Gespräch gebeten.

DIE FURCHE: Flucht wurde zuletzt zunehmend wieder zu einem politischen Thema. Stichwort: „Der Balkan entleert sich.“ Ist das die Reaktion auf eine reale Entwicklung, oder ist das eher das Aufgreifen einer Inszenierung aus politischem Kalkül heraus?
Gerald Knaus:
Die Krise der Politik und an den EU-Außengrenzen ist real, ja dramatisch. Es sind allein 2021 bereits mehr als 1800 Menschen auf dem Weg nach Europa ertrunken. Es gibt ständig neue Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbruch an der kroatisch-bosnischen und der griechisch-türkischen Grenze. Die Zuspitzung der Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen forderte ebenfalls immer mehr Menschenleben. Dort lockt ein Diktator Menschen an die Grenze, die dann nicht mehr zurückkönnen. All das zeigt, dass es den europäischen Demokratien und der EU bislang nicht gelungen ist, Grenzkontrolle mit Respekt vor Menschenrechten und der Menschenwürde zu verbinden. Die EU setzt auf Gewalt.

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DIE FURCHE: Man gewinnt den Eindruck, das Thema wird zunehmend politisiert und benutzt: Belarus/Polen, Belarus/Litauen, auf dem Balkan, in der Türkei.
Knaus:
Es geht um viel, daher muss es eine ernste und endlich auch lösungsorientierte politische Debatte geben. Es gibt EU-Gesetze, wie mit Migranten und Asylsuchenden umzugehen ist. Es gibt klar formulierte Konventionen. Gerichte – der Menschenrechtsgerichtshof, der Europäischen Gerichtshof – urteilen. Was wir derzeit jedoch erleben, ist, dass diese Konventionen und auch die Urteile der höchsten Gerichte bewusst und systematisch verletzt werden, als Teil einer Strategie, durch Abschreckung irreguläre Migration zu reduzieren. Das ist in dieser Systematik neu. Dabei haben sich die Zahlen der Menschen, die es irregulär versuchen, im Vergleich zu den Jahren vor 2015 nicht erhöht. Eine humane Kontrolle wäre möglich, würden drei Dinge gelingen: schnellere Entscheidungen, wer Schutz in der EU braucht, Abkommen mit Anreizen für Drittstaaten, bei Rückkehr ab Stichtagen zu kooperieren, und mehr legale Wege durch Resettlement. Daran müsste man endlich mit Nachdruck arbeiten.

DIE FURCHE: Aktuell fällt oft der Vergleich mit 2015. Ist dieser legitim?
Knaus:
Nein. Dabei geht es um Fakten und darum, was 2015 passierte. Damals erlebte die EU die größte irreguläre Migration über ihre Grenzen in ihrer Geschichte, eine Millionen Menschen in zwölf Monaten nur über die griechischen Inseln. So etwas gab es davor nicht und danach nicht, denn nach der EU-Türkei-Erklärung im März 2016 ist diese Zahl auf 26.000 zurückgegangen. Diese Million kam, weil die Türkei ihrerseits ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge offengehalten hatte. Diese konnten in die Türkei einreisen und bekamen dort einen zeitlich nicht begrenzten Status. So wurde die Türkei zum Land mit den weltweit meisten Flüchtlingen. Von diesen hat sich 2015 ein Teil auf den Weg in die EU gemacht. Heute ist das schon allein deshalb nicht mehr möglich, weil die Türkei, so wie alle Nachbarn Syriens, ihre Grenzen durch Mauern geschlossen hat. Das ist weltweit der Fall, und die Zahl der Flüchtlinge ist seit 2017 weltweit kaum gewachsen. Die Vorstellung, es würden sich in naher Zukunft große Zahlen von Menschen in Bewegung setzen und gegen den Willen von Staaten Grenzen überschreiten, ist komplett unrealistisch. Daher stehen wir vor zwei konkreten Fragen, wollen wir den Zusammenbruch des globalen Systems des Flüchtlingsschutzes verhindern. Wie schaffen es Demokratien, diese auch an ihren Grenzen zu leben? Und wie gelingt es praktisch und politisch, mehr Schutzbedürftige legal und geordnet aufzunehmen? Das ging in den 80er Jahren, als Hunderttausende aus Asien geordnet aufgenommen wurden. Derzeit gelingt das Gleiche noch nicht für jene, denen Demokratien in Afghanistan Schutz versprochen haben. Sich hier anzustrengen und sich an Erfolgen und Erfahrungen der Vergangenheit zu orientieren, ist dringend nötig.

Es geht um viel, daher muss es eine ernste und endlich auch lösungsorientierte politische Debatte geben

DIE FURCHE: Aber orten Sie denn den politischen Willen, diese legalen Wege zu öffnen?
Knaus:
Ich bin hoffnungsvoll, die Debatte bewegt sich. Der Weltmeister bei Resettlement und Patenschaften ist Kanada. Dort können Bürger sagen, wir wollen konkreten Flüchtlingen helfen. Der Staat unterstützt das. Dabei geht es nicht um Migration in den Arbeitsmarkt – das ist kein Menschenrecht –, sondern nur um Flüchtlinge . Auch Schweden bietet jährlich 5000 Resettlement-Plätze an. In Deutschland hat eine Regierungskommission nun ein ähnliches Engagement wie Schweden empfohlen, 40.000 im Jahr. Wenn Österreich proportional so viele Flüchtlinge durch Resettlement aufnehmen würde wie Schweden, wären das 4500 Menschen pro Jahr, in Vorarlberg 200. Das wäre politisch und praktisch machbar. Eine solche Politik wäre das Gegenteil einer ungeordneten und lebensgefährlichen Migration. Dazu sollte man Patenschaftsmodelle entwickeln. Wenn Deutschland, Frankreich, Schweden, Österreich und andere das täten, wäre man schnell bei 100.000 Flüchtlingen im Jahr. Ohne ein Land zu überfordern.

DIE FURCHE: Die Debatte geht aber in eine ganz entgegengesetzte Richtung in Österreich. Woran scheitert das?
Knaus:
Manche Politiker suggerieren leider, dass jedes Zeichen von Aufnahmebereitschaft und Menschlichkeit dazu führen würde, dass sich hunderttausende Menschen aus aller Welt auf den Weg nach Österreich machen würden. Das ist falsch. Was richtig ist: Österreich hat in den letzten Jahren vielen Menschen Schutz gegeben. Das ist etwas, worauf Österreicher stolz sein können. Es war kein Fehler. Das Problem der letzten Jahre war allerdings, dass die meisten dieser Menschen zuvor ihr Leben riskieren mussten, um nach Europa zu kommen. Wir sollten human irreguläre Migration reduzieren und dafür eine geordnete Aufnahme ausbauen. In Kanada ist das keine linke oder rechte Position, es gibt einen Konsens, dass das Sinn macht und funktionieren kann. Das wäre auch in Österreich möglich.

Wir sollten human irreguläre Migration reduzieren und dafür eine geordnete Aufnahme ausbauen.

DIE FURCHE: Hat man denn Lehren gezogen aus 2015? Nicht zuletzt waren ja auch die chronische Unterfinanzierung der Flüchtlingsbetreuung und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit in Syrien-Anrainerstaaten ein Faktor.
Knaus:
2015 war das Resultat offener Grenzen angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien. Hätte man damals Grenzen mit Gewalt geschlossen, wäre niemand gekommen, trotz Leid und Perspektivlosigkeit. Das sieht man auch heute, denn es gibt Millionen Menschen in Syrien, die in einer katastrophalen Lage sind, aber nicht fliehen, weil sie nicht können, so wie ja auch in Afghanistan. Das sah man früher, an der Grenze der Schweiz zum Dritten Reich. Auch damals gelang es Juden in Lebensgefahr nicht, in die Schweiz zu ziehen, weil die Schweiz sie wieder ins Dritte Reich abschob. Nicht Leid und Not erklären Fluchtbewegungen, sondern die Politik von Staaten an ihren Grenzen. Daher sollten wir Erstaufnahmeländern Hilfe zuzusagen, wenn sie ihre Grenzen für Flüchtlinge offenhalten. Wenn Flüchtlinge in der Türkei ihre Kinder in die Schule schicken können und medizinische Versorgung haben, hilft man diesen, dem Land und reduziert Anreize für irreguläre Migration. Hauptgrund, diese Grundversorgung für Flüchtlinge weltweit zu garantieren, sollte ein humanitärer sein.

Auch damals gelang es Juden in Lebensgefahr nicht, in die Schweiz zu ziehen, weil die Schweiz sie wieder ins Dritte Reich abschob.

DIE FURCHE: Mit Abschottung argumentieren aber letztlich ja genau jene, die sich für die Schließung von Grenzen aussprechen.
Knaus:
Die traurige Wahrheit ist: Wenn Staaten Grenzen mit Gewalt schließen, kommen nur wenige durch. Dem steht allerdings die Flüchtlingskonvention entgegen, die uns eben dazu verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen zu achten und niemanden in die Gefahr zurückzuschicken. Wenn Demokratien diese Werte über Bord werfen, lassen sich Grenzen kontrollieren, doch der Preis sollte uns zu hoch sein: eine Rückkehr in die Welt vor der Flüchtlingskonvention oder in jene des Eisernen Vorhangs. Humane Grenzen beruhen auf Werten und politischem Ringen, sie stellen sich nicht von selbst ein. Es mag leichter scheinen, Migration mit Brutalität zu stoppen, als sich dafür einzusetzen, dass durch Unterstützung vor Ort und ein humanes Grenzmanagement zu tun, doch dahinter steht die Frage: Wer wollen wir sein, als Gesellschaft? Unsere Grenzen sind ein Spiegel von uns, des Menschenbildes, das uns leitet.

Fakt

Spaltendes Dauerthema

Flucht, Migration, Asyl – das sind Dauerthemen, die immer dann hochkochen, wenn ein Konflikt militärisch eskaliert, ein Diktator Geflüchtete zur Waffe in einem Machtkampf macht – oder Probleme im Pandemiemanagement einen politischen Themenwechsel dienlich machen. Österreich hat zuletzt Polizeikräfte an der Grenze zu Ungarn massiv verstärkt. Und auch Österreichs neuer Bundeskanzler, Alexander Schallenberg (ÖVP), hat betont, dass sich an der Linie Österreichs in Asylfragen nichts ändern werde (vgl. Seite 14). Das „Geschrei um Verteilung“ sei „keine Lösung“, hatte er nach dem Brand des Flüchtlingslagers im griechischen Moria gesagt. Auch zuletzt trug er in Sachen Abschiebungen nach Afghanistan die Linie von Sebastian Kurz ohne Abstriche mit und bezeichnete sich selbst als „Überzeugungstäter“. Die Pandemie hat das Thema Flucht und Migration überdeckt – aber eben nur überdeckt. Da war etwa die Affäre um die EU-Grenzschutzagentur Frontex: Über Frontex entsandte Beamte sollen illegale sogenannte Pushbacks und die Anwendung physischer Gewalt stillschweigend zur Kenntnis genommen haben. Indes weitet sich die diplomatische Krise an der polnisch-belarussischen Grenze mehr und mehr aus: Polen hat die Grenze zu Belarus praktisch dichtgemacht, nachdem das belarussische Regime anscheinend Flüchtlinge an die Grenze bringt und sie zum Übertritt ermutigt. Dort starben zuletzt zwei Personen im Zuge illegaler Pushbacks durch polnische Beamte. Und laut Informationen österreichischer Behörden beginnen auch auf dem Balkan wieder Bewegungen. Wöchentlich kommen demnach bis zu 900 Menschen irregulär nach Österreich. Politische Entwicklungen könne man nicht kommentieren, so Frontex auf Nachfrage. Klar sei aber, dass die EU derzeit in einer fragilen Sicherheitslage zu agieren habe. Und daher sei es unverzichtbar, dass Außengrenzländer EU-Hilfe erhielten.

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