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Gesucht: Krisenpolitik ohne Illusionen

Analyse eines Ex-Bankers über die ökonomische Krise in den USA und Europa. Nicht allein die durch alle Gazetten geisternden Sündenböcke sind schuld an der Erkrankung des wirtschaftlichen Systems. Dringend geboten wäre die Einsicht, dass eine Lösung der Krise Jahre in Anspruch nehmen - und schmerzhafte Einschnitte bringen wird.

Auf den ersten Blick gleichen sich die Bilder: Hohe Arbeitslosigkeit, zu wenig Wirtschaftswachstum und immer höhere Staatsverschuldung in den USA, und nicht viel andere und schon gar nicht kleinere Sorgen in immer mehr Ländern der Europäischen Union. Auch die vermeintlich Schuldigen sind hier wie dort schnell gefunden: Die bösen Spekulanten, die unfähigen Banken, das verrottete kapitalistische System. Aber man sollte nicht nur nach Schuldigen suchen, sondern den Abläufen nachspüren, die bewirkt haben, dass die Situation so verfahren ist. Denn da spielt die Logik ökonomischer Prozesse keine geringere Rolle als das vermeintliche Wirken dunkler Mächte.

In den USA haben seit Jahrzehnten viele große Unternehmen genau das getan, was die ökonomische Theorie und die Praxis ungeduldiger Aktionäre von ihnen erwartet haben: Sie haben die Produktions-Kosten optimiert. Das geschah oft dadurch, dass sie die Produktion in Länder mit niedrigeren Lohnkosten verlagert haben. Einige Ergebnisse sind allgemein bekannt: Der Aufstieg Chinas, das immer größer werdende Defizit der amerikanischen Handelsbilanz. Aber eine andere Folge fällt nicht weniger ins Gewicht: Die Amerikaner sollen zwar konsumieren, was ihre Konzerne produzieren. Aber wie sollen sie das Geld dafür verdienen, wenn die Produktion im Ausland stattfindet?

Das Wachstumsproblem

In Europa sind die Symptome die gleichen, aber die Ursachen andere. Man kann die Schuld auf die Märkte schieben (und vernachlässigen, dass die Märkte nichts anderes sind als das Ergebnis der Gier, aber auch der Angst aller, auch der grundsoliden Anleger und nicht nur der Spekulanten). Man kann die Schuld auf die Regierungen schieben, die die Staatsschuld ins Uferlose haben anwachsen lassen, oder auch auf die Banken, die nur allzu gerne finanziert haben und jetzt gefährdet sind. Auch hier hat die ökonomische Logik mehr bewirkt als die üblichen Verdächtigen: Einerseits vergeben Märkte nur dann Geld zu vernünftigen Konditionen, wenn sie auf geordnete Rückzahlung vertrauen. Worum es andererseits geht, hat Jürgen Stark noch als Mitglied des Direktoriums auf den Punkt gebracht. Es geht um nicht weniger als um die weitere Finanzierbarkeit der europäischen Staaten und damit nicht zuletzt um die des europäischen Sozialstaates. Man mag die Märkte mögen oder hassen, aber wer Geld braucht, braucht auch die Märkte.

Die Finanzierung so mancher EU-Staaten ist deshalb zum Problem geworden, weil das Vertrauen auf Rückzahlung verlorengegangen ist. Die Reaktion der EZB und der Politik bestand zunächst darin, mit enormem Mitteleinsatz Griechenland vor einer Insolvenz bewahren zu wollen. Man hat das zum offiziellen Ziel gemacht und so getan, als ob man das auch schaffen könne.

Ein Fass ohne Boden

Aber kann man sich eine Strategie leisten, die darauf hinausläuft, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu gießen? Kramt man etwas in der Geschichte, dann stößt man auf den alten Preußenkönig Friedrich den Großen, der gemeint hatte, "wer alles defendieren wolle, der defendiere gar nichts“. Noch absurder als die Idee, Griechenland durchfinanzieren zu wollen, sind die Ideen, wie Geld für solche Rettungsaktionen beschafft werden soll. Die Ausgabe von Euro-Bonds würde im Effekt die Staaten am stärksten belasten, die bisher ihr Budget noch halbwegs in Ordnung gehalten haben, und ist damit wenig anderes als die finanztechnische Form einer Virusinfektion. Allein schon das Gerede darüber hat die Risikoprämien für Deutschland, gemessen an den Credit Default-Sätzen, von Juli bis September von 0,4 auf 1,1 Prozent fast verdreifacht.

Sogar Multiplikatoreffekte stehen auf der Wunschliste. Der Rettungsschirm soll die Möglichkeit haben, angekaufte Staatsschulden bei der EZB zu refinanzieren, mit dem Geld neue Ankäufe zu finanzieren, die wieder zu refinanzieren und so immer munter weiter.

Wenn man die ökonomische Logik nicht völlig abschalten will, muss man etwas anderes in Rechnung stellen, und Jürgen Stark hat auch das auf den Punkt gebracht: Jede Finanzierungshilfe kann immer nur eine Überbrückungshilfe sein, solange, bis die einzelnen Staaten ihren Haushalt wieder in Ordnung gebracht und damit das Vertrauen der Märkte wiedergewonnen haben.

Eine nachhaltige Lösung braucht Jahre und erfordert ungeheure Budgeteingriffe. Auch die auf einmal als Wundermittel angepriesene einheitliche europäische Wirtschaftsregierung kann weder schnellere noch sanftere Lösungen finden. Die grundsätzlichen Notwendigkeiten kennt jeder, und die effizientesten Mittel sollte jeder Staat für sich selber am besten definieren können.

Heute ist das Dilemma nicht mehr zu verstecken: Eine Umschuldung entlastet die jeweiligen Staaten, belastet aber die Anleihegläubiger und damit vor allem die Banken. Auch die kann man mögen oder nicht, aber an ihnen hängen die Ersparnisse der Sparer und die Finanzierung der realen Wirtschaft. Und daher ist es nunmehr dringlich geworden, die europäischen Banken zu erhalten, weil ihr Untergang das ganze Wirtschaftssystem gefährdet.

Das trifft die europäische Politik zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich ohnedies gerade dringend damit beschäftigen muss, wie man zu einer insgesamt solideren Budgetpolitik finden kann.

Aber die strukturellen Probleme der europäischen Budgets sind nicht mit noch mehr Schuldenaufnahme und mit noch mehr Krediten zu lösen. Solange die europäischen Staaten nicht zeigen, wie und dass sie aus der Schuldenfalle herausfinden, werden sie ernste Probleme haben, Anleihen zu verkaufen und damit ihre Budgets zu finanzieren. Die EZB kann nicht überall mit hohen Ankäufen einspringen, sonst gerät sie in Gefahr, irgendwann selber rekapitalisiert werden zu müssen.

Das - neben einer raschen Rekapitalisierung der Banken - derzeit Dringlichste wäre, dass die betroffenen Staaten alles unternehmen, eine solide Budgetpolitik herzeigen zu können, bevor die Umschuldung Griechenlands erfolgt.

Aber selbst wenn die Banken gerettet werden und zusätzlich die Budgetkonsolidierungen Erfolg haben - wie werden die Staaten mit der voraussichtlichen Situation geringen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und zusätzlich verschärfter sozialer Spannungen zurecht kommen, wenn ihnen auf der Budgetseite auf Jahre hinaus jeder Handlungsspielraum genommen ist?

Jahre dauernde Probleme

Der derzeitige Streit zwischen Monetaristen und Keynesianern liefert zwar jede Menge origineller Formulierungen, inhaltlich aber bisher nur wenig. Monetarismus sieht in einer stagnierenden Wirtschaft und ausgeglichenen Budgets nicht wirklich ein Problem. Keynesianismus kann eine gute Sache sein, wenn man den Spielraum dafür hat - aber genau den hat man nicht, wenn zugleich das Budget konsolidiert werden muss.

Die Politik muss sich auf lange Jahre einstellen, in denen die Fülle der Schwierigkeiten eine illusionsfreie Politik dringend erforderlich machen. Hier treffen sich die europäischen Probleme mit den amerikanischen. Es wäre besser, sich nicht wechselseitig mit Nadelstichen zu quälen, sondern endlich zu akzeptieren, dass wir als alte Industriestaaten mit den dafür spezifischen Problemen im gleichen Boot sitzen. Das wäre ein Aufwachen in einer kälter gewordenen Wirklichkeit und damit nur ein allererster Schritt, aber ein notwendiger.

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