Ortega 2 - <strong>Ortega, 40 Jahre später 2</strong><br />
Er ist höchst umstritten, der Nicaragua seit zwölf Jahren regiert und zuletzt mit einer Reform der Sozialversicherung den Unwillen der Bevölkerung auf sich zog. - © APA / Marvin Recinos
International

„Gewalt war latent längst vorhanden“

1945 1960 1980 2000 2020

Der Bischof von Matagalpa, Rolando Álvarez Lagos, über Nicaragua 40 Jahre nach der Revolution.

1945 1960 1980 2000 2020

Der Bischof von Matagalpa, Rolando Álvarez Lagos, über Nicaragua 40 Jahre nach der Revolution.

Rolando Álvarez Lagos, 52, hat an der Päpstlichen Lateranuniversität Theologie und Philosophie studiert und wurde 2011 Bischof von Matagalpa. Seit 2009 fungiert er außerdem als Sekretär des Zentralamerikanischen Bischofssekretariats. Das Interview fand während der Tagung „Lateinamerika und Friede?“ der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart Ende Juni 2019 statt.

DIE FURCHE: In Nicaragua gab es vor 40 Jahren eine Revolution, die nach über vier Jahrzehnten Diktatur soziale Gerechtigkeit schaffen wollte. An der Spitze der Revolutionsregierung stand Daniel Ortega, der auch jetzt seit zwölf Jahren wieder regiert. Ist das ein sozialistisches Regime?
Rolando Álvaraz Lagos: Ich würde von Fiskalpopulismus sprechen, der lange Zeit von Venezuela gesponsert wurde. Zwischen 2008 und 2017 hat Nicaragua 4,87 Milliarden Petrodollars bekommen. Davon wurde ein Teil in Sozialprojekte investiert, die Großteils klientelistisch ausgerichtet sind. Es profitieren Parteimitglieder oder Staatsangestellte. Diese Gelder sind nicht über die offiziellen Kanäle geflossen, sondern über Privatunternehmen. Mehr als eine Milliarde landete bei der Familie Ortega, der Rest von 3,77 Milliarden muss vom nicaraguanischen Volk zurückgezahlt werden. Das sind jetzt Staatsschulden.

DIE FURCHE: Ortega ist stolz darauf, sich nicht beim IWF verschuldet zu haben.
Lagos: Damit wurde eine gewisse makroökonomische Stabilität erreicht, die sich aber nicht in den Haushalten niedergeschlagen hat. Unternehmer haben mir bestätigt, dass keine der konservativ-liberalen Regierungen davor ihnen so gute Bedingungen geboten hat wie die sandinistische von Ortega. Die Zusammenarbeit mit dem Unternehmerverband wurde sogar in der Verfassung festgeschrieben. Jedes Gesetz wurde mit den Unternehmern abgestimmt. Es herrschte ein Steuerparadies für die wirtschaftlichen Eliten.

DIE FURCHE: Diese Flitterwochen endeten mit der Sozialversicherungsreform vom April 2018, die die Unternehmer belastet hätte. Nicaragua galt als Land mit vergleichsweise geringer Neigung zur Gewalt. Nun sind in eineinhalb Jahren 500 Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen.
Lagos: Die Unruhe war längst latent vorhanden. Dann brach in der Biosphäre Indio Maíz ein Brand aus und es gab Proteste, weil die Regierung zu wenig unternahm. Schließlich gingen die Studenten gegen Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten auf die Straße und viele Menschen schlossen sich an.

DIE FURCHE: Bis dahin war die Polizei mit dosierter Gewalt gegen Demonstrationen vorgegangen, etwa bei den Protesten gegen den geplanten interozeanischen Kanal.
Lagos: Diese Proteste waren eine regionale Angelegenheit, organisiert von der kommunalen Bauernbewegung. Was im April passiert ist, war ein nationaler Aufstand, der mit Ausnahme der Atlantikküs­te das ganze Land erfasst hat. Das war eine spontane Erhebung. Es kann sein, dass bestimmte politische Gruppen Einfluss genommen haben, aber in Nicaragua gibt es keine Organisation, die imstande wäre, so einen Aufstand zu steuern.

Jedes Gesetz wurde mit den Unternehmern abgestimmt. Es herrschte ein Steuerparadies für die wirtschaftlichen Eliten.

DIE FURCHE: In Nicaragua wird in einem Dialog eine politische Lösung gesucht.
Lagos: Am 18. April 2018 begann eine Krise in Nicaragua. Präsident Ortega suchte damals die Vermittlung der katholischen Kirche und im Mai begann ein Dialog. Konkretes Ergebnis war, dass die Regierung die Menschenrechtsorganisationen UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten einlud, die Gewalt im Land zu dokumentieren. Dass der Dialog nicht vorankam, lag an internen Problemen der Regierung und der Opposition. Die Regierung musste erkennen, dass die Leute am Verhandlungstisch keinen Einfluss auf die Aufständischen hatten. Lange Zeit gab es dann keinen Kontakt mehr. Erst im Februar dieses Jahres begann eine zweite Etappe der politischen Verhandlungen. Der größte Erfolg war bisher die Freilassung der politischen Gefangenen.

DIE FURCHE: Die wurden aus den Gefängnissen entlassen, aber nicht entlastet.
Lagos: Die laufenden Strafprozesse sind nur suspendiert. Grundlage der Freilassung ist ein einseitig erlassenes Amnes­tiegesetz. Die Bürgerallianz der Opposition reklamiert außerdem, dass noch immer eine Anzahl Gefangener im Gefängnis ist, während sich die Regierung auf eine mit dem Roten Kreuz erstellte Liste beruft, die abgearbeitet sei.

DIE FURCHE: Darf man in Nicaragua wieder demonstrieren? Ein neues Gesetz kriminalisiert doch seit Neuestem den friedlichen Protest.
Lagos: Im Prinzip ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In der Praxis herrscht weiterhin Angst, weil die Polizei zu bedauerlichen Übergriffen neigt.

DIE FURCHE: In der ersten Dialogrunde vom Mai 2018 hat der Student Lesther Alemán Präsident Ortega öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Jetzt tritt die Opposition viel bescheidener auf.
Lagos: Ich denke, im Laufe der Krise haben alle dazugelernt und sich gemäßigt. Alle bewegen sich heute innerhalb des Verfassungsrahmens. Auch die OAS spricht in ihrem jüngsten Kommuniqué nicht mehr von vorgezogenen Wahlen, sondern von freien und international beobachteten Wahlen. Regulärer Termin ist 2021.
DIE FURCHE: Das Wahlgesetz und der Ortega-hörige Oberste Wahlrat sind aber noch nicht reformiert worden.
Leonhard: Soweit ich informiert bin, ist die Regierung bereit, in Zusammenarbeit mit der OAS diese Reform anzugehen. Wahrscheinlich gibt es äußere Umstände, die das verzögern. Ein neues Wahlgesetz sollte auch die regionale und kommunale Ebene umfassen.

DIE FURCHE: An wem liegt es, dass der Dialog fortgesetzt wird?
Lagos: Die Bürgerallianz will erst weiterreden, wenn die ihrer Meinung nach noch inhaftierte Gruppe frei ist. Die Regierung beruft sich auf die Rotkreuz-Liste und gibt der Bürgerallianz die Schuld für die Unterbrechung. Da muss die Verständigung neu hergestellt werden.

DIE FURCHE: Es gibt aber inzwischen auch externe Faktoren. Die USA machen Druck.
Lagos: Ja, es gibt das Magnitsky-Gesetz, das bestimmten Personen die Einreise in die USA verbietet, und den sogenannten „Nica Act“, der sich auf internationale Kredite für Nicaragua auswirkt. Das ist zum Teil schon in Kraft und wirkt sich auf die Bevölkerung aus. Als Kirche ziehen wir es aber vor, die Außenpolitik anderer Staaten nicht zu kommentieren. Es wäre wünschenswert, dass diese Krise unter Nicaraguanern gelöst wird. Schließlich sollte die staatliche Würde und Souveränität gewahrt bleiben.

DIE FURCHE: Während der Revolution genoss die Befreiungstheologie so etwas wie den Status der offiziellen Religion. Gleichzeitig positionierte sich die Amtskirche klar in der Opposition. Hat das zur Spaltung der Kirche beigetragen?
Lagos: Nein, das, was sich Volkskirche nannte, waren eigentlich nur kleine Grüppchen. Jetzt sind auch die gespalten, denn einige bleiben treu zu Ortega und andere sind auf kritische Distanz gegangen und haben sich der Amtskirche angenähert. Sie haben eine Entwicklung durchgemacht und die Rolle der Priester und Bischöfe neu beurteilt. Die Kirche ist gestärkt aus dieser Situation hervorgegangen. In den 1980er- und frühen 1990er-Jahren waren beide Positionen verhärtet, die der Basiskirche und die unsere. Seither haben sich beide gemäßigt, sich ihrer Mission zugewandt und entwickelt. Der kritische Flügel der Volkskirche, der zu Ortega auf Distanz gegangen ist, hat sich uns angenähert. Es gibt einen offenen Dialog und wir anerkennen gegenseitig unsere jeweiligen Werte.

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