Am 23. Oktober 1956 erhob sich das ungarische Volk gegen die kommunistische Staatsführung. Anfangs erfolgreich, wurde der Aufstand im November desselben Jahres von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen. Dass auch 50 Jahre nach dieser Revolution noch lange nicht alle Fragen über Ursachen und Hintergründe geklärt sind, zeigt der Beitrag des Zeitzeugen Ivan Ivanji (Seite 22). Auf Seite 23 kommen Ungarn-Flüchtlinge zu Wort; eingeleitet wird dieses Dossier aber mit einem Beitrag über die aktuellen Grabenkämpfe zwischen den politischen Lagern in Ungarn. redaktion: cornelius hell und wolfgang machreichDie Erinnerung an die Revolution wird 50 Jahre später von Ungarns Opposition für ihren "Abwehrkampf" gegen die Regierung instrumentalisiert.
Die Erinnerung an den Aufstand von 1956 ist den Ungarn heilig. Und doch werden gerade zu seinem 50. Jahrestag die tiefen Gräben besonders gut sichtbar, die das Land teilen. Getrennte Jubiläumsfeierlichkeiten, Hasstiraden in den Zeitungen, gegenseitige Anschuldigungen, die Demokratie zu zerstören - die beiden großen politischen Lager schenken einander nichts. "Die Sozialisten streben die Totalherrschaft in Politik, Wirtschaft und Medien an. Unter diesen Umständen kann es keinerlei Zusammenarbeit mit ihnen geben", poltert Oppositionsführer und Ex-Premier Viktor Orbán, der seit Wochen für einen Sturz der linksliberalen Regierung von Premier Ferenc Gyurcsány demonstrieren lässt. "Wenn eine Minderheit, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht akzeptiert und durch den Druck der Straße agieren will, dann ist die Demokratie in Gefahr", kontert der Premier.
"Nur wir haben Recht!"
Am Beginn des jüngsten Konflikts zwischen Orbáns FIDESZ-Partei und den Sozialisten stand eine Rede von Premier Gyurcsány, in der er parteiintern zugab, die Ungarn zwei Jahre lang über den wahren Zustand der ungarischen Wirtschaft belogen zu haben. Doch die Angelegenheit hat sich längst verselbständigt. Nur noch an der Oberfläche geht es darum, ob Gyurcsánys Rede ein Rücktrittsgrund oder im Gegenteil ein Fall von lobenswerter Einsicht in eigene Fehler war. Längst haben sich beide Lager in einer ungarntypischen Nur-wir-können-Recht-haben-Attitüde einzementiert.
Das 50. Jubiläum des Aufstands von 1956 bleibt davon nicht ausgenommen. Wie absurd es dabei zugehen mag, zeigt der Fall Veszprém: Zum 50. Jahrestag des Aufstands vergab die liberale Stadtverwaltung von Veszprém den Auftrag, ein Denkmal für die Aufständischen zu errichten, an einen ebenso prominenten wie in die Wirren der ungarischen Geschichte persönlich verwickelten Künstler - an Lászl\0xF3 Rajk junior, den Sohn des 1949 nach einem stalinistischen Schauprozess hingerichteten Innenministers. Als Anfang Oktober die national-konservative FIDESZ die Regionalwahlen in Veszprém gewann, bekam Rajk von der neuen, nun konservativen Stadtregierung den Bescheid, die Arbeiten am fast fertigen Mahnmal einzustellen. Statt ihm wurde wenige Tage vor dem Jubiläum ein Orbán-Freund mit der Errichtung einer neuen Skulptur beauftragt. Dass diese unmöglich rechtzeitig fertig werden konnte, kümmerte die FIDESZ wenig. Hauptsache, sie konnte sich einmal mehr als die einzige wahre Hüterin der antikommunistischen Tradition hervortun.
Auch die Proteste gegen Gyurcsány vor dem Parlament versuchen die Gegner des Premiers zu einem antikommunistischen Abwehrkampf im Stil der 56er-Revolution zu stilisieren. Immer wieder tauchen in der Demonstrantenmenge ungarische Fahnen auf, in deren Mitte ein Loch geschnitten ist. 1956 war es der rote Stern, den die Demonstranten aus den Fahnen schnitten, heute gibt es kein feindliches Symbol zum Rausschneiden mehr - doch die Aktivisten greifen trotzdem zur Schere. Orbán gibt seinen Anhängern das Gefühl: Erst wenn die sozialistische MSZP in die Opposition verbannt ist, sei das Erbe des Kommunismus überwunden. Zugleich aber ist es gerade Orbáns FIDESZ, die ein Wirtschaftsprogramm lanciert, auf den der Begriff staatssozialistisch am besten zutrifft. "Warum klammert sich diese Bande ans Ruder des sinkenden Schiffs", fragte der FIDESZ-Politiker Lászlo Köver, auf die liberal-sozialistische Regierung gemünzt, und gab die Antwort: "Weil sie weiter stehlen und auch noch den letzten Rest des Staatsvermögens privatisieren wollen!"
Armes Land, reiche Stadt
Zumindest der zweite Vorwurf trifft im Kern zu: Ferenc Gyurcsány hängt in der Tat einem Sozialismus der Blair'schen Prägung nach, samt radikaler Privatisierung und anderen sozialen Unannehmlichkeiten: vom (teil)entgeltlichen Gesundheitswesen über Studiengebühren bis zur Hinaufsetzung des Pensionsalters. Gyurcsánys Ziel - und darin wird er von der EU-Kommission offen gegen Orbán unterstützt - ist es, das derzeit bei zehn Prozent des BIP liegende Staatsdefizit bis 2009 auf knapp über drei Prozent zu senken und Ungarn Euro-fit zu machen. Auf die Unzufriedenen, die bei diesem Programm zwangsläufig auf der Strecke bleiben müssen, setzt Orbán und füttert sie mit einer Mischung aus antikommunistischer Rhetorik und großzügigen Sozialversprechen. Die würden nach Berechnungen der Regierung das Staatsdefizit auf 22 Prozent des BIP anschwellen lassen.
Die Ergebnisse der Regionalwahlen von Anfang Oktober dokumentieren exakt, wo Orbán besonders stark ist: auf dem flachen Land, dort wo die Armut besonders groß ist. Den Konflikt zwischen Orbán und Gyurcsány nur auf den Gegensatz zwischen arm und nicht ganz so arm zu reduzieren, wäre dennoch falsch. Verschärft wird er durch die in Ungarn traditionell sehr strikte Trennung zwischen rechts und links. Die extreme Polarisierung zwingt die zwei großen politischen Parteien in eine unaufhörliche Spirale der verbalen Aufrüstung und Dialogverweigerung. Die Weigerung der FIDESZ, gemeinsam mit den Sozialisten der Opfer und Helden von 1956 zu gedenken, erscheint vor diesem Hintergrund als eine Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln.
Dabei hätte Ungarn Konsens in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen dringend nötig. Eine Tatsache, die internationale Analysten bereits direkt nach der ersten Unruhewelle unterstrichen haben, die Ratingagentur Fitch senkte damals das Rating für Ungarn von "stabil" auf "negativ". Was für den einstigen Reform-Musterschüler ein ziemlicher Tiefpunkt ist. Dass angesichts der angespannten Situation im Land etliche hochrangige europäische Politiker wie Dominique de Villepin ihre Zusage, an den Jahrestagfeierlichkeiten teilzunehmen, zurückzogen, ist da fast schon das kleinere Übel.
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