Digital In Arbeit

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

19451960198020002020

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir unrecht, ihrer Kraft durch Bücherzensur und Verbote zu mißtrauen. Laßt sie und die Lüge ringen. Wer weiß, daß die Wahrheit jemals in einem freien offenen Kampf unterlegen wäre?“ Nach unserer persönlichen Ueberzeugung sind Wahrheit und Freiheit in sich so stark, daß sie den Schutz der Staatsmacht nicht benötigen (wohl aber das Bündnis mit dem Recht). Lieber zuviel als zuwenig Freiheit, im Zweifel immer für die Freiheit! Parteien verböte gefallen uns persönlich nicht. Man kann als überzeugter Anhänger einer freiheitlich-rechtlichen demokratischen Grundordnung geteilter Meinung sein, wie die Antwort auf die Frage lauten soll: ob der demokratische Rechtsstaat seinem Wesen nach berechtigt oder gar verpflichtet ist, seinen erklärten Feinden das Recht auf Freiheit zu entziehen. Allein, die Frage, ob die Freiheit sich selbst schützen, gleichsam in Notwehr handeln soll, hat in der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Akzent erhalten, der die Grundordnung dieser jungen Demokratie von den anderen Ländern des Westens unterscheidet. Das Bonner Grundgesetz hat den Uebergang von der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie zum modernen Parteienstaat berücksichtigt und die politischen Parteien zu verfassungsmäßigen Institutionen erhoben, die mit angemessenen staatspolitischen Privilegien ausgestattet sind: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit...“ (Art. 21 GG). Die politischen Parteien nehmen eine Sonderstellung ein; in Deutschland ist der moderne demokratische Parteienstaat von Rechts wegen legalisiert: die Parteien sind nicht nur politisch und soziologisch, sondern auch rechtlich relevante Organisationen. Es ist nur logisch und billig, wenn die Sonderstellung, die die junge deutsche Demokratie den Parteien von Rechts wegen einräumt, mit einer Sonderverantwortung verbunden wird. Privilegien werden in der Regel von Verantwortungen begleitet. Obwohl die Gründung der Parteien grundsätzlich völlig frei ist, verfügt die Verfassung, daß die „innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen“ muß. Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Juli 1954 einen Plenarbeschluß gefaßt und aus Art. 21 GG die Folgerung gezogen, daß die Parteien notwendige Bestandteile des Verfassungsaufbaues seien und daß sie die Funktion eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Art. 21 (2) besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind verfassungswidrig. Ueber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das

Bundesverfassungsgericht.“ Die verfassungsmäßige Einordnung der Parteien in den demokratischen Staat verbietet es, „daß eine Partei sich in grundsätzlicher Abweichung von demokratischen Prinzipien organisiert“ (BVG-E 2, 14). Erreicht die Abkehr einer Partei von demokratischen Organisationsgrundsätzen einen solchen Grad, „daß sie nur als Ausdruck einer grundsätzlich demokratiefeindlichen Haltung erklärbar ist“ (a. a. O.), so kann eine Partei als verfassungswidrig angesehen werden. Die privilegierte Stellung der politischen Partei drückt sich vorzüglich darin aus, daß weder der Gesetzgeber, das Parlament, das sich etwa einer mißliebigen Opposition entledigen möchte, noch gar die Regierung, die Exekutive, die Voraussetzungen für ein Verbot feststellen und die Auflösung aussprechen können: dies ist einzig und allein Sache eines vollkommen unabhängigen, objektiv und unparteiisch urteilenden Gerichts. Indessen können andere Vereinigungen, auch politische Vereinigungen, die dem Strafgesetz oder der Verfassung zuwiderlaufen und infolgedessen kraft Gesetzes verboten sind (Art. 9 [2] GG), durch die Verfügung der zuständigen Verwaltungsbehörde verfolgt und unterdrückt werden. Es ist umstritten, ob die Konstruktion des Bonner Grundgesetzes, wonach das Verfassungsgericht nicht nur die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellt (reine Rechtsfrage), sondern auch deren Auflösung ausspricht (res mixta: mehr Machtfrage), als glücklich zu bezeichnen sei; da jedoch der deutsche Grundgesetzgeber diese Vorentscheidung getroffen hat, darf man wohl sagen, daß er damit den höchstmöglichen Grad an Rechtsstaatlichkeit in bezug auf das Parteiwesen erreicht hat.

Deutschland hat ganz bestimmte Erfahrungen im NS-Willkür- und Gewaltstaat gesammelt; Westdeutschland erlebt es, wie es den Deutschen im ostzonalen kommunistischen Willkür-und Gewaltstaat ergeht. Deutschland zieht die Konsequenzen aus der Geschichte, die die Gegenwart einschließt, und aus dem Strukturwandel der Demokratie zum Parteienstaat.

Die deutsche Bundesregierung hatte den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD am 22. November 1951 gestellt, gleichzeitig mit dem Antrag gegen die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP), die auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. bis 15. Juli 1952 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Oktober 1952 (— 1 BvB l/51 —) aufgelöst wurde. Damals fanden sich Kritiker auf der anderen Seite und unterstellten dem Karlsruher Gericht, es habe einen nach dem Muster von Nürnberg inszenierten Vae-victis-Prozeß durchgeführt. Der Spruch, der in 88 Seiten eine gründliche Untersuchung sine ira et studio über den Nationalsozialismus und dessen Nacherscheinungen liefert, ist ein Schriftstück, wie man es sonst nicht findet.

Weltgericht der Geschichte

Das historische Charakteristikum des Karlsruher Prozesses, das dem Spruch vom 17. August 1956 einen weltpolitischen und weltgeschichtlichen Akzent verleiht, liegt in einem ganz eigenartigen Phänomen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich geradezu krampfhaft bemüht, den Prozeß so zu führen, daß ausschließlich die KP Deutschlands an und für sich auf ihre ideologische Grundlage, ihre Organisation, ihre Mittel, ihre Nebenzwecke und ihren Hauptzweck untersucht wird, also ohne jeglichen Bezug auf die kommunistischen Parteien in anderen Staaten. Dennoch wird über eine politische Gruppe Gericht gehalten, hinter welcher der ungeheure Koloß einer Supermacht, sozusagen die halbe Welt, steht. Karlsruhe hat viel .Mut bewiesen; es hätte sich der schweren Aufgabe leicht entziehen können. Es wäre nichts anderes notwendig gewesen, als die KPD als eine von außen gesteuerte „fünfte Kolonne“ zu nehmen; in diesem Fall wäre die KP des Charakters einer Partei und damit des Privilegiums eines Gerichtsschutzes entkleidet und der Verfügungsgewalt der Exekutive überantwortet worden (siehe Geigers Kommentar zum Gesetz über das BVG, Seite 158). Allein, es wäre ein grober Irrtum, zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei mit Freude ans Werk gegangen. Gerade der Umstand, daß Präsident Wintrich versucht hatte, der Bundesregierung die Untaug-lichkeit eines solchen Verfahrens darzutun, gibt der Weltöffentlichkeit die Gewähr dafür, daß der Gerichtshof ganz und gar nach objektiven Gesichtspunkten verfuhr. Das Bundesverfassungsgericht ist eine einzigartige Instanz, mit der bestenfalls der amerikanische Oberste Bundesgerichtshof verglichen werden kann; das Bundesverfassungsgericht ist eines der erlesensten Gremien der Welt, der Prototyp eines Areopags, in dem weise, gelehrte und erfahrene Juristen — unter den elf Mitgliedern befindet sich eine Frau — versammelt sind, die verschiedenen geistigen Richtungen angehören: der christlich-demokratischen, der sozialdemokratischen und der liberalen. Man erinnert sich daran, daß vor Jahren der Klatsch von einem roten und einem schwarzen Senat herumgereicht wurde. Ein unbegründetes Geschwätz; trotzdem: denjenigen, die das Gras wachsen hören und überall tiefgründige politische Kombinationen wittern, sei verraten, daß ausgerechnet der Erste Senat, der nun die KPD für verfassungswidrig erklärt, der sogenannte rote Senat ist, in dem das sozialistische Element zumindest sehr stark vertreten ist.

Den Prozeß gegen die SRP leitete der verstorbene Präsident des Gerichtes, Dr. Höpker-Aschoff, Wintrichs Vorgänger, ein Liberaler (FDP). Diesmal lenkte das Verfahren ein besonders kreditwürdiger Bürge für die Hochwertigkeit der Karlsruher Sprüche, Präsident Wintrich, dessen persönliche Integrität und Unparteilichkeit dermaßen über alle Zweifel erhaben sind, daß er seinerzeit nicht nur von den christlichdemokratischen Stimmen, sondern auch von den sozialistischen und liberalen (FDP) einstimmig gewählt wurde. Wenn man nun berücksichtigt, daß Wintrich nicht nur ein hervorragender Praktiker als Richter und ehemaliger Staatsanwalt, sondern auch ein .philosophisch beschlagener und politisch-soziologisch weitblickender Theoretiker ist, erkennt man die Bedeutung dieses Urteils.

In jahrelanger Arbeit wurde im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf das sorgfältigste alles zusammengetragen, was als Stoff für die Rechtsfindung dienen könnte. Wer in Zukunft den Kommunismus wird studieren wollen, der braucht nur nach dem Urteil vom 17. August zu greifen: dort findet er den gesamten Stoff in vorbildlicher Form konzentriert.

DDr. Josef Maria Bochenski OP., seit 1948 Professor für zeitgenössische .Philosophie an der Universität Freiburg, Schweiz, einer der besten Kenner des dialektischen Materialismus, hat zum Prozeß für die Bundesregierung ein Gutachten über die Frage „der Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der kommunistischen Ideologie mit der Würde, Freiheit und Gleichheit der Menschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ erstattet. Hier der Gedankengang und der Schluß:

Die Ideologie des demokratischen Rechtsund Sozialstaates, wie Europa sie ausgebildet und der gesamten freien Welt überliefert hat, findet im Bonner Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes klassische Formulierungen. Wer diese Ideologie sorgfältig zergliedert und mit dem vergleicht, was die Ideologie des Kommunismus ergibt, der erkennt klar, daß sie miteinander logisch unverträglich und schlechthin unvereinbar sind.

Grundgesetz : Der Mensch ist Person, und zwar ist jeder einzelne, konkrete, der in das Jetzt und Hier geschichtlich eingespannte Mensch Träger der Personenwürde — nicht der abstrakte Mensch noch die Menschheit als Gemeinschaft. Der Mensch als Person ist seinsautonom; er ist nicht bloß Teil eines größeren Ganzen. Der Mensch als Person ist wertautonom und in diesem Maße Selbstzweck, nicht Mittel, er kann nicht einem anderen irdischen Selbstzweck untergeordnet werden: die Personenwürde ist unantastbar, auch für den Staat. Der Mensch ist als Person frei; jeder konkrete Einzelmensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Diese Freiheit ist grundsätzlich unverletzlich — sie ist kein formaler nebuloser Begriff, sondern birgt einen ganz bestimmten Gehalt: auf dem Gemeinschaftsgebiet sind dies die sozial-politischen Formen der Freiheit, wie sie unter dem Titel Menschenrechte aufgezählt werden. Nicht einmal der Staat kann die Freiheit in deren Wesensgehalt aufgeben, denn seine Macht ist durch das Recht eingegrenzt: wenn der Staat die Freiheitsrechte in deren Wesen verletzt, dann überschreitet er seine Kompetenz; das Recht auf Widerstand lebt auf (sofern kein Gerichtsweg offensteht — dies steht ausdrücklich im Urteil vom 17. August 19561). Alle Menschen sind als Personen in ihrer Gottesebenbildlichkeit gleich; diese Gleichheit läßt kejne Ausnahmen zu. Die tiefste logische Grundlage, auf der das Grundgesetz fußt: Der Mensch ist über das Reich der materiellen Natur erhaben: er untersteht also nicht nur ihren Gesetzen, er kennt noch andere als Nützlichkeitswerte (Rangordnung der Werte!).

Die Ideologie des Kommunismus: Der jetzige wirkliche Mensch ist nicht ein eigenständiges Wesen, sondern Teil und Moment eines größeren Ganzen (Hegel), vor allem der Klasse. Der konkrete Einzelmensch ist nicht wertautonorn; er ist Mittel, das im Dienste des Ganzen der Klasse steht, und infolgedessen den Zwecken der Klasse bedingungslos unterworfen. Absoluten Wert gibt es nur einen einzigen: die Klasse, von der Partei repräsentiert. Dem Nichtangehörigen der Arbeiterklasse kommt keine eigene unantastbare Personenwürde zu; es ist umstritten, ob sich der Angehörige der Arbeiterklasse ihrer erfreuen darf. Frei ist nicht der Einzelmensch, sondern nur das Kollektiv und erst in ferner, mythischer Zukunft der Mensch; diesem eschatologischen Menschbild wird die Einzelexistenz geopfert. Nicht alle Menschen sind wesensgleich; die Nichtangehörigen der Arbeiterklasse sind qualitativ minderwertiger als die Angehörigen der Arbeiterklasse. Den Gliedern der gegnerischen Klasse sollen Freiheit und Gleichheit abgesprochen werden. Klassenverschiedenheit ergibt Wesensverschiedenheit: die Methode der ungleichen Behandlung ist sachlich begründet: infolgedessen müssen der gegnerischen Klasse die Menschenrechte entzogen werden. Es ist hingegen umstritten, ob nicht auch den Angehörigen der Arbeiterklasse die Menschenrechte zugunsten der Verwirklichung des Menschen einer mythischen Zukunft zeitweilig entzogen sind. Wer im Dienste des Kollektivs, des Ganzen, einen Einzelmenschen, also bloß einen Teil des Ganzen, unterdrückt und zum Ganzen zwingt, handelt moralisch: Ethik des Terrors!

Wie ist es trotz dieses Grundunterschiedes in der Ideologie möglich, daß Europa und Kommunismus vom Menschen, von der Würde, Freiheit, Gleichheit usf. sprechen? Dies ist nur mit Hilfe der Methode der Sinnunterschiebung möglich, die der dialektischen Kunstfertigkeit des Kommunismus geläufig ist. Für die Person des Einzelmenschen wird die Menschheit, wie der Kommunismus sie erträumt, für den wirklichen jetzigen Menschen der Mensch der mythischen Zukunft unterschoben. Freiheit, Würde, Gleichheit — dies alles wird für den zukünftigen Menschen der eschatologischen Periode aufgehoben; für den jetzigen wirklichen Menschen meint Freiheit nicht Freiheit von Zwang und Angst, sondern freiwilliges und vorbehaltloses Aufgehen im Kollektiv; denn Freiheit heißt Herrschaft über die Natur und über die Gesetze der Gesellschaft und der Wirtschaft, was bloß in Form der Kollektivexistenz erreichbar ist.

Das ist vielleicht der tiefste Sinn des Karlsruher Prozesses: er hat vor den Augen der ganzen Welt die bedeutsame geistesgeschichtliche Tatsache aufgedeckt: Europa besitzt eine Ideologie. Und was für eine! Nur macht es nicht viel Aufhebens. Europa besitzt die Ideologie der Freiheit, der Personenwürde und des Rechts, das um die Macht Grenzen zieht, die unverrückbar und unübersteigbar sind. Wir Heutigen, die wir dazu erzogen worden sind, alles Geschehen nur nach den Normen der politischen Zweckmäßigkeit und der ökonomischen Nützlichkeit zu beurteilen, fragen nur nach der tagespolitischen Opportunität einer Entscheidung und vergessen, daß es auch Dimensionen gibt, in denen die Gewichte anders fallen... Der KPD-Frozeß war gewiß nicht tagespolitisch zweckmäßig, doch hat er Dinge ergeben, die wichtiger Sind als die Gunst der Augenblickspolitik.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Wiedergeburt des Naturrechts

In einem jüngst in der Juristischen Gesellschaft über den Nürnberger Prozeß gehaltenen Vortrag hat Staatsanwalt Dr. Laßmann mit Recht betont, daß die Bestrafung der nationalsozialistisdien Übeltäter für ihre Verbrechen gegen den Frieden keineswegs eine strafrechtlich abzulehnende Normenrückwirkung zur Voraussetzung habe, sondern daß vielmehr die nationalsozialistischen Machthaber es am Willen zur Menschlichkeit haben fehlen lassen und daher heute mit Recht zur Verantwortung gezogen werden.Dieser Gedankengang deckt sich mit den Ausführungen des Hauptanklägers der Vereinigten

Gespräche um den Sozialismus

Unserem sozialen Denken und Planen, Urteilen und Beurteilen fehlt heute vielfach das Zentrum, die ruhende Mitte, der klare Blick für das Wesen der Dinge. Es hat sein Schwergewicht an die in ständigem Wechsel dahinrasende Oberfläche des Lebens gelegt. Weil wir es verlernt haben, unser soziales Schicksal aus den Wesenstiefen des Menschlichen zu beherrschen, müssen wir unser Leben in allmählich untragbarer Ruhelosigkeit von Tag zu Tag einem anonymen Geschehen neu anpassen, weil wir es von Tag zu Tag von neuen äußeren Kräften bedroht sehen, und versuchen, in namenloser Oberflächlichkeit

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Katholische Sozialethik zwischen gestern und morgen

Das katholische soziale Gedankengut kann durch nichts nachhaltiger verfälscht werden, als durch den Versuch einer Identifizierung mit dem politischen Katholizismus. So anerkennenswert das Bemühen von Professor Do-bretsberger istdie gewißlich nicht einfach gelagerte Problematik der Nachkriegssituation des sozialen Christentums irgendwie aufzuzeigen und durch bewußt scharfe Formulierungen eine notwendige Diskussion zu provozieren, so bedenklich muß es uns scheinen, daß der Verfasser für diesen Versuch .auch Formulierungen gewählt hat, die reichlichen Anlaß zu abwegigen Feststellungen

Die Bewährung des Geistes

Könnten die Menschen aus der Geschichte lernen, viele Lehren würden sie daraus schöpfen. Aber Leidenschaft und Parteigelst blenden sie; so wirkt denn das Licht der Erfahrung gleich der Lampe auf dem Hinterteil des Schiffes; sie leuchtet nur auf die Wege, die wir nicht zum3 Dr. Frans: Het tinger: „Aus Welt und KircheMan hat oft das Phänomen des Christentums auf „natürliche“ Weise zu erklären versucht und historische, soziale, politische und psychologische Argumente zu seiner Wesensbestimmung angeführt. Die Frage aber, woher die Kirche die Kraft nahm, sich seit zweitausend Jahren

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

1948

Tragödie der hundert Jahre

Die Ereignisse unserer Zeit könnten uns fürwahr zum Anlaß werden, unser Denken über politische und soziale Belange endlich von der Oberfläche der äußeren Ordnung in die Tiefen der inneren Ordnung des Menschen selbst zu lenken. Ist es doch eine klare Lehre der Geschichte unserer abendländischen Kultur: seit man mit der Trennung von Religion und Lebensgestaltung Ernst gemacht hat — und das kann für uns nur heißen mit der Trennung von Christentum und Kultur, denn Völker, von denen das Christentum einmal Besitz ergriffen hat, kennen keine andere Religion mehr, mögen sie nun das

REVUE IM AUSLAND

Das Maiheft der „Schweizer Rundschau” erschien als doppelt starkes Sonderheft „Kommumisinu s”, in dem auch „Vertreter nichtkatholischer, ja gegnerischer Weltanschauungen das Wort erhalten”, von Nikolaus B e r d i a e f f, dessen Beitrag „Wandlung des Marxismus in Rußland”, die letzte Arbeit des jüngstverstorbenen russisch- orthodoxen Denkers darstellt, über die Sozialisten V o y e n n e und S i 1 o n e bis zu dem selbst dem Kommunismus nahestehenden Fritz Lieb. Der erste Teil dieses Heftes „Kommunismus in der Geschichte” beginnt mit einem Aufsatz von Hugo Rahner

Sozialismus und Kirdie

Am 21. Mai 1946 hielt der damalige sozialistische Ministerpräsident Hollands, Professor Schermerhorn, an der alten katholischen Universität in Löwen einen Vortrag — das allein ist schon symbolisch —, über die politische Zusammenarbeit zwischen Holland und Belgien. Ein großer Teil des Vortrages befaßte sich mit einer Überlegung zur Annäherung der Katholiken und Sozialisten. Schermerhorn lokalisiert das Christentum und den Sozialismus zwischen den beiden extremen Mächten, dem liberalen Kapitalismus und dem totalitären Kollektivismus. In diesen beiden sieht er die Feinde der

Nodi einmal: Sozialismus und Kirche

Auf den Artikel in der „Furche“ vom 4. September 1948 antwortete das Wiener sozialistische Hauptorgan am 23. September. Wir gestehen, daß der Ton und die Form des Echos in dieser Zeitung sich durchaus der von uns versuchten „Zwischenbilanz“ einfügt. Ebenso, wenn berichtet wird, daß die Sozialistische Partei in ihrem Entwurf eines neuen Schulgesetzes stehen hat: „Die in der Öffentlichkeit besonders lebhaft diskutierte Frage der religiösen Erziehung ist so zu regeln, daß der Bedeutung der Religion als Erziehungsmittel unter Wahrung des Grundgesetzes der individuellen Glaubens-

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

1950

Politische und soziale Demokratie

Unter den vielen Irrtümern unserer Zeit gehört der Glaube an die alleinige Zauberkraft der politischen Demokratie wohl zu den gefährlichsten; denn er nährt eitle Illusionen und läßt die Zeitgenossen hinwegschauen über die gesellschaftliche Zersetzung und wirtschaftliche Anarchie, denen man auch durch ein noch so reibungsloses Funktionieren des demokratischen Staatsapparats nicht beizukommen vermag. Ohne Zweifel ist es gut und notwendig, ja unbedingt geboten, die parlamentarische Demokratie, die ohne ein Mehrparteiensystem nicht gedacht werden kann, gegen die aus dem Osten heranbrandende

Grundanliegen der österreichischen Katholiken

Demokratie bedeutet, nach einem bekannten staatsmännischen Wort, Diskussion; Diskussion über die Anliegen, Sorgen, Grundfragen des Staates, des Volkes und einzelner Volks- und Interessengruppen. Demokratie lebt in der Diskussion: in der offenen Aussprache über diese äußeren und inneren Anliegen. Es ist schlecht um sie bestellt, wenn aus Angst vor Mißverständnissen und Mißdeutungen oder aus positionstechnischen Sorgen ein Bevölkerungsteil, eine Gruppe von Staatsbürgern, auch nur den Anschein erweckt, wesentliche Fragen aus den Augen zu verlieren beziehungsweise über ihre eigene

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

1952

Heraus aus der Schneegrube!

Was ist eine Regierungskoalition? Ist sie nur eine opportunistische Erfindung, ein parlamentarisches Rechenexempel ohne innere Bedeutung und ohne sittliche Verpflichtung ihrer Partner? Oder erhält sie ihren Sinn als konstruktives Element in der staatlichen Ordnung? Es hat für sie verschiedene Deutungen gegeben, beinahe so widersprechende wie für die Definition der Demokratie. Als Dr. Renner in der Ersten Republik auf Grund einer Regierungskoalition sein drittes Kabinett bildete, verglich er das damalige Arbeitsbündnis der Sozialdemokratischen Partei und der Christlich- sozialen mit einer

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Weder—noch

Die Monatsschrift des österreichischen Arbeiterkammertages und des österreichischen Gewerkschaftsbundes, „Arbeit und Wirtschaft", zitiert in ihrem Augustheft folgende Stelle aus einem Vortrag Erzbischof Dr. Jaehyms:.... In dieser Situation werden wir heuer den Katholikentag begehen. Er 6teht unter der Parole „Freiheit und Würde des Menschen" — einer Parole, die über den engeren kirchlichen Bereich hinaus ein Anliegen aller dar6tellt. Sie geht vom Anspruch der Kirche aus, in rein menschlichen Dingen ihr Wort zu erheben, auch wenn 6ie über Kirchenraum und Sakristei hinausreichen.

1954

Randbemerkungen zur woche

DAS VIELERÖRTERTE URTEIL DES DEUTSCHEN BUNDESVER W ALTUNGSGERICHTSHOFES geht von der Ueberzeugung aus, daß der ,,Anschluß" rechtmäßig war und Recht erzeugte. Das ist ein Standpunkt, der von Oesterreich nie geteilt werden kann. Dazu kommen aber noch andere Ueberlegungen. Laut Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes erstreckt sich dieses mir aut Gebiete, die der Bundesrepublik derzeit angehören; in anderen Teilen Deutschlands ist die Veriassung nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Die Praxis der Bundesrepublik gegenüber Oesterreich war bisher korrekterweise immer so, daß sie Oesterreich

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Das Karlsruher Urteil gegen die KPD

d weltpolitischen Perspektiven der gegenwärtigen westdeutschen Entwicklung zur Diskussion stellen.

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Zu neuen Ufern

Bei den diesjährigen Alpbacher Hochschulwochen sprach im Rahmen einer international vielbeachteten Diskussion „Rechts und Links“ der Internationale Sekretär der holländischen Partei der Arbeit, Alfred M o z e r, einer der prominentesten Vertreter des demokratischen Sozialismus in Europa, Uber innere Wandlungen und Entwicklungen des freiheitlichen Sozialismus in den letzten 50 Jahren. „Die Furche“ gibt aus dem umfangreiche Referat im folgenden zwei Auszüge, weil sie dieses wichtige Dokument ihren Lesern zur Kenntnis bringen möchte, ohne sieh natürlich mit den darin vorgetragenen Thesen zu identifizieren. Mozers Ausführungen sind Muster der Selbstbesinnung und Selbstkritik in einem anderen politischen Raum, die uns zudem 'Materialien zur Verfügung stellen, die bei uns wenig bekannt oder beachtet sind. Die Redaktion

Zu neuen Ufern

Wir beschließen im nachfolgenden die Veröffentlichung einiger Auszüge aus der Alpbacher Rede des internationalen Sekretärs der holländischeu Partei der Arbeit, Alfred Mo:tt, von denen der erste Teil bereit in Nummer 3S erschienen ist. Der volle Wortlaut der Rede erscheint, gekoppelt mit der Gegenrede des deutschen Bundesministers H. ]. von Merkatz über „Das konservative Leitbild in unserer Zeit“, im Oktoberheft der Zeitschrift „FORVM“, die uns in kollegialer Weise den Vorabdruck aus der Rede Alfred Mozers ermöglicht hat. Die Redaktion

1957

Die große Illusion

Im ersten Teil seiner Darstellung (siehe „Furche" Nr. 6) behandelte der Verfasser die Anfälligkeit der Intellektuellen für den Kommunismus in Krieg und Nachkriegszeit und die große Vertrauenserschütterung durch den Aerzteprozeß, den Geheimbericht Chruschtschows, die Rehabilitierungen und die Vorgänge in Polen und Ungarn.

Erbe und Sendung des Parlaments

Die Geschichte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts ist erfüllt vom Siegeszug der Demokratie. Auch unser Staatswesen begeht dieser Tage das Gedenken an ein entscheidendes Ereignis seiner Geschichte: Am 17. Juni jährt sich zum 50. Male der Tag, an dem erstmals im Wiener Parlamentsgebäude eine aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat. Mit der Einführung dieses Wahlrechtes schien die Demokratisierung des damaligen Abgeordnetenhauses erreicht, dem ja im Herrenhaus gemäß der Verfassung der

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

Toleranz auf Abruf oder Wirklichkeit

Di. Toleranz ist die Tugend jener Leute, die an nichts glauben, (Chesterton.)Auf nicht weniger als 7400 Veranstaltungen, 'die von 310.000 Mitgliedern besucht gewesen sind, ist der Vorentwurf des sozialistischen Parteiprogramms diskutiert worden. Fast 1400 Resolutionen, Anträge und ähnliches wurden der Programmkommission vorgelegt.Nun wurde auf einem Sonderpärteitag ein endgültiges und gegenüber dem Entwurf erheblich geändertes Programm angenommen. Es ist nicht möglich, in einem Aufsatz zu allen Punkten des neuen Programms Stellung zu nehmen, um so mehr als eine Reihe von Formulierungen

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

Der Intellektuelle und die Politik

Ein völlig unaktuelles Thema. Denn wen interessiert im Zeitalter der Schönheitskonkurrenzen und der höchsten Hochkonjunktur die Politik und wen schon gar die Intellektuellen? Die ob ihrer Fortschrittlichkeit mit Recht berühmten Amerikaner haben seit jeher diese Sorte von Menschen mit jenem Mißtrauen betrachtet, das „gesundem Volksempfinden“ entspricht und sich als gesellschaftliches Leitbild die Unternehmerpersönlichkeit, den Geldmacher, erwählt. Mag sein, daß sich die Kommunisten eben gern für das Gegenteil dessen entscheiden, was die Amerikaner tun, möglicherweise kommt es

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1962

Proporz auch im Strafrecht?

„Wir leben heute in einer pluralistischen Gesellschaft. Wir Katholiken müssen daher zur Kenntnis nehmen, daß es verschiedene Gruppen im Staate gibt, die weltanschaulich anders eingestellt sind. Forderungen auf Herstellung einer mit christlichen Vorstellungen übereinstimmenden Gesellschaftsordnung im Staate können wir nur dann durchsetzen, wenn sie auch für die anderen weltanschaulichen Lager akzeptabel erscheinen.“So die Stellungnahme eines aufrechten, katholischen Nationalrates zumProblem der Gesetzgebungsarbeit über-Als Verteidiger des Entwurfes eines neuen österreichischen

Wahlkampf und Sittlichkeit

Die bisher üblicherweise vor den Nationalratswahlen geschlossenen Vereinbarungen zwischen der österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs über die Führung eines fairen Wahlkampfes sind diesmal bis zur Stunde noch nicht zustande gekommen. Brieflich versicherten allerdings Generalsekretär Dr. W i t h a 1 m vorbehaltlos und Zentralsekretär Probst mit einer gewissen Einschränkung im Namen ihrer Parteien den nach wie vor bestehenden Wunsch zum Abschluß eines derartigen Abkommens und ihren Willen zur Vermeidung ehrenrühriger Behauptungen über den politischen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

1964

Kirche und Demokratie heute

Demokratie bedeutet für die Kirche die Möglichkeit einer fairen und gleichen Chance. Und nicht mehr.

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Kirche im Staat von heute

Die Entwicklung des modernen Verfassungsstaateg 9eit den großen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts hat die revolutionäre Verbindung von Kirche und weltlicher Ordnung fast überall aufgelöst oder doch erschüttert und die Länder mit staatskirchliohen Einheitssystemen unter den modernen europäischen Staaten in die Minderheit verwiesen. Dennoch ragt jene ältere Einheit von Kirche und Staat noch immer mit bedeutenden Resten in das moderne Europa hinein. Ich erinnere nur an die verschiedenen nordischen Länder— Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Finnland — mit ihren staatlich

Neue Politik — neue Parteien

Die politische Praxis der Ära Kennedy hat eine Methode des Politischen exemplifiziert, die seither zum Dilemma der politischen Parteien geworden ist. Arthur M. Schlesinger, Historiker, Sonderberater und Biograph dieser Ära, hat diese Methode in ihrer praktischen Anwendung durch den Präsidenten folgendermaßen erkundet:• Verzicht auf die Ideologie. Zwischen dem Glauben des Katholiken Kennedy und den politischen Auffassungen des Präsidenten bestand nur eine schwache intellektuelle Verbindung.• Autonomie der Persönlichkeit. Der humane, in sich ruhende Mensch Kennedy „schien eine solche

1967

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Chancen der Zukunft

dem Krieg und unter dem Eindruck des sich rasch akzelerierenden kalten Krieges haben sich alle demokratischen Parteien unter das schützende Dach einer Uberideologie der Demokratie an sich geflüchtet, und man hat keinen besonderen Wert darauf gelegt, Unterscheidungsmerkmale zu markieren. Erst in der Zeit nach dem Abschluß des Staatsvertrages— der Staatsvertrag hat ja internationale, weit über Österreich hinausreichende Bedeutung dadurch erlangt, daß er das Ende einer Etappe im kalten Krieg angedeutet hat, das heißt eine Abschwächung des kalten Krieges auf eine Temperatur, die das

Freiheit als innere Verfassung

Hundert Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger oder besser: hundert Jahre Rechtsstaat — man muß das Verfassungswerk 1867 als Einheit sehen —: das ist ein Anlaß zur Besinnung. Man erinnert sich der Genealogie des Rechtsstaates; man denkt an Hellas, Rom, das Christentum, an die drei Wurzeln jenes europäischen Geistes, zu dessen großartigsten Träumen der Traum vom Leben in Freiheit gehört. „Freiheit bleibt immer und ewig das heiligste aller Güter, das würdigste Ziel aller Anstrengungen und das große Zentrum aller Kultur.“ Diese Worte Friedrich

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

1969

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

Freiheit in unbestimmter Zeit

ln Beethovens „Fidelio" hören wir gegen Ende des ersten Aufzugs den Chor singen: „O Freiheit! Kehrest du zurück?“ Der Ruf verrät: Die Freiheit ist weg. Die Strophe birgt die Gretchenfrage an die Gegenwart: „Nun sag, wie hast du's mit der Freiheit?... ich glaub’, du hältst nicht viel davon.“ Die Oper, die in Salzburg 1970 festlich auf geführt wurde, ist mit Wirklichkeit zum Bersten gefüllt ...Der Chor, das ist nicht eine irgendwie zusammengetriebene Menge, das ist das an Ort und Stelle im Augenblick versammelte Menschengeschlecht: Seit der antiken Tragödie, seit Aischylos,

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Das rote Bremer Beispiel

Anfang Juli dieses Jahres gewannen Mitglieder der linken Basis- und Projektgruppen an der Universität Hamburg bei der Wahl zum Studienparlament 37 von 40 Sitzen. „Keine Universität“ — so stellte der „Spiegel“ vom 13. Juli fest — „ist mehr ohne rote Fahnen und Parolen. Rote Lettern in der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg: ,Mao lebt, Mao siegt.' Wandspruch in der GÖttinger Georg-Aügust-Universität: .Lenins Worte — unsere Taten.'“ Der „Spiegel“ kommt nach Zitierung anderer Vorfälle zum Schluß: „Am Ende des Sommersemesters 1970 bieten sich westdeutsche Hochschulen in einer Verfassung dar, die manchen Professoren wie ein .Beginn der Sowjetisierung' vorkommt.“

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

„Kein lästiger Ballast von gestern“

Diese Frage hat für die österreichische Volkspartei nicht die gleich schwerwiegende Bedeutung wie für die anderen Christdemokratischen Parteien. Zwar zählt sich die ÖVP sehr wohl zu dieser Gruppe, sie versteht sich jedoch vor allem als eine soziale Integrationsgruppe und läßt das Element des Christlichen erst in zweiter Linie rangieren. Dennoch hat diese Frage auch für sie großes Gewicht und wird fortlaufend erörtert.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

Von Solidarismus zur Partnerschaft

In memoriam Dr. Friedrich Funder die Frage zu stellen, was vom christlichsozialen Gedankengut wohl geblieben sei, ist ein ehrenvolles und beklemmendes Unterfangen zugleich. Ehrenvoll, weil heute, wie vor ein oder zwei Menschenaltern, sich Demokraten aus christlichem Engagement verpflichtet wissen, ihren eigenständigen Beitrag zum öffentlichen Leben Österreichs zu leisten. Beklemmend, weil der Fragezeichen im programmatischen wie im praktischen Bereich allzu viele geworden sind. Dennoch tut eine Klärung der Begriffe und ihrer Inhalte not, will man Resultate einer ideologischen Selbstbesinnung für zukünftige Weichenstellungen erzielen.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

Die christliche Befreiung

Wenige Worte werden heute so viel und so verschieden gebraucht wie das Wort „Befreiung“. So ungleiche Systeme wie etwa der Marxismus in seinen mannigfachen Spielarten und der Liberalismus klassischer westlicher Prägung mit seinen Vorstellungen uneingeschränkter individueller Freiheit verwenden diesen Begriff zur Umschreibung ihrer Ziele. Der Ruf nach Befreiung aus materiellen und gesellschaftliehen Zwängen wird nicht weniger erhoben als die Forderung nach geistiger Emanzipation. Heute sind wir sogar verwirrte und schmerzerfüllte Zeugen von Vorgängen, durch die Menschen im Namen irgendeiner Befreiung der Freiheit beraubt werden. Nichts enthüllt die tragische Verstrickung des menschlichen Geistes und erst recht des christlichen Gewissens deutlicher, als die Berufung auf die Freiheit, um äußerste Gewalttätigkeit und Grausamkeit zu rechtfertigen.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Der Grundvertrag ist kein Teilungsvertrag

Das Karlsruher Urteil über die Vereinbarkeit. des Grundvertrags mit dem Grundgesetz ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und dürfte noch lange Zeit die verfassungsrechtlichen und -politischen Diskussionen über die Bonner Deutschlandpolitik bestimmen. Während Franz Josef Strauß vom Sieg Bayerns für die deutsche Verfassung spricht, überschreibt der sozialdemokratische „Vorwärts“ seinen Leitartikel mit dem Titel „Das Grundgesetz ist kein Korsett — Abfuhr für Strauß“. Die Zeitung gesteht aber ein, daß die Karlsruher Verfassungsinterpretationen „bei aller Genugtuung über

1974

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

1978

Große Fragezeichen

In der Folge vom 8. September brachte die FURCHE Auszüge aus dem neuen Buch des bekannten sozialistischen Politologen Univ.-Prof. Norbert Leser, „Gottes Spuren“ in Österreich, sowie aus dem dazu von Prälat Leopold Ungar geschriebenen Vorwort („eine wertvolle Diskussionsgrundlage“). Wir haben eine „Gegenposition aus prominenter Feder“ dazu versprochen, um die Diskussion zu beleben. Hier ist sie — Generaldirektor Hanns Sassmann braucht nicht vorgestellt zu werden. Als vielseitig dominierende Persönlichkeit des katholischen Verlagswesens in Österreich bringt er Praxisnähe und Engagement in die Diskussion ein.

Freiheit als Recht und Pflicht

Die Arbeit an einem Grundsatzprogramm beschäftigt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) nun schon nahezu ein halbes Jahrzehnt. Während die ÖVP bereits im zweiten Jahr ihrer Oppositionszeit, nämlich 1972, mit dem „Salzburger Programm“ ein modernes Grundsatzpapier beschloß, brauchte ihre deutsche Schwesterpartei nördlich der Mainlinie von Oktober 1969 (Regierung Brandt) bis November 1973 (Hamburger Bundesparteitag), um sich überhaupt einmal über die Notwendigkeit einer ideologischen Neuformierung klarzuwerden. Beim diesjährigen Bundesparteitag der CDU, der vom 23. bis 26. Oktober in Ludwigshafen stattfindet, soll dieses neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Dr. Peter Diem, ehemaliger Referent für Grundlagenforschung der ÖVP, hat für die FURCHE das CDU-Programm untersucht.

1982

Wer versteht was unter Freiheit ?

Zu jenen Begriffen, die seit Jahrhunderten sowohl die Herzen der Menschen bewegen als auch im Mittelpunkt denkerischer Bemühungen stehen, und bei denen doch — in der politischen Praxis wie auch in der Theorie — hinter demselben Wort oft recht Verschiedenartige Vorstellungen stehen, gehören „Frei-, heit” und „Gleichheit”.Schon vor Jahrzehnten wurde den diesbezüglichen Vorstellungen des Liberalismus die Forderung nach (auch) sozialer und nicht bloß rechtlich-politischer Freiheit und Gleichheit gegenübergestellt, und zuletzt hat H. Marcuse mit der Forderung nach „ganzer”

1989

War die Kirche je demokratisch?

Das Alte Gottesvolk wußte, daß es „eine königliche Priesterschaft, ein geheiligtes Volk“ (Ex 19,6) sei und daher eigentlich keinen irdischen König wie die Heiden brauche, weil es eigentlich nur Gott zum König habe. 1 Petrus 2,9 übernahm diese Idee des allgemeinen Priestertums analog für das Neue Gottesvolk. Ob man diese biblische Idee als „demokratisch“ bezeichnen soll, kann man mit Fug bestreiten, denn es geht dabei nicht um die „Herrschaft des Volkes (des demos)“, sondern um die Herrschaft Gottes (das Gottesreich).Aber dieser „theokratische“ Ansatz bedeutete immer auch

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

2001

Moralischer Druck auf die Rechtsordnung

In den amerikanischen Medien ist ein neuer Begriff aufgetaucht: "hate crimes". Darunter werden Verbrechen verstanden, die aus bestimmten Vorurteilen heraus begangen werden und strenger bestraft werden als andere. Das bedeutet, dass innerhalb bestehender Gesetze moralische Differenzierungen vorgenommen werden.

2020

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.