Grenzverkehr der IllusIonen

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Im allgemeinen Getöse um den elefantös veranstalteten Austritt der USA aus dem umstrittenen UN-Menschenrechtsrat ("Jauchegrube") hätte man beinahe übersehen können, wie unwichtig derselbe Rat tatsächlich ist. Dass also nicht der Austritt der USA das eigentliche Thema der Aufregung hätte sein sollen, sondern wie sträflich unernst die Menschenrechte vom jenen genommen werden, die sie erfunden haben und vor sich hertragen wie eine Monstranz.

Tatsächlich handelt es sich um eine Art politisch-religiöser Geste, die in unsere Verfassungen Einzug gehalten hat und garantieren sollte, dass die Schrecken des Krieges sich nicht wiederholen. Soweit die Geste und das Symbol. Denn mehr ist es nicht geworden. Man nehme nur das derzeit in der westlichen Hemisphäre immer wieder virulente Thema Flüchtlinge und Migration als Beispiel.

In den USA, die zu Recht die Missstände und die Verlogenheit des UN-Rats kritisieren, werden Kinder wegen eines illegalen Grenzübertrittes wie Verbrecher behandelt. In Europa wird sich die Zukunft von Angela Merkels Regierung an ihrer Bereitschaft entscheiden, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Mag sein, dass das nur ein Machtspiel innerhalb der deutschen Konservativen ist (denn Abweisungen gibt es ohnehin täglich, sagen die Behörden). Aber all das zeigt nur, wie wenig ausgegoren das System ist, wenn es darum geht, im Westen Aufnahme zu finden.

Die Menschenrechte sind de facto nur für jene gültig, die schon da sind. Es sind in diesem Sinn "Reichen-Rechte". Ankommende, die Recht und Reichtum suchen, werden hingegen zu Spielbällen in einem rechtlich verzwickten EU-Schieberwettbewerb oder Opfer der US-Käfighaltung. Die dritte Variante ist die bei weitem effizienteste: Die mit Reichenrechten Ausgestatteten besorgen sich Autokraten und Diktatoren jenseits der Grenze, die für sie die Maurerarbeit erledigen. Das klingt zynisch, aber so ist die Realität.

Im Sinne der Wahrheit sollte das den Europäern und Amerikanern mitgeteilt werden. Damit sie auch wissen, was sie tun und wen sie wählen -und sich nicht im Nachhinein vor sich selbst schrecken müssen.

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