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Digital In Arbeit

Heucheln ist keine Lösung

Jetzt haben wir also eine Regierang. Sie hat ein Sparpaket beschlossen. Sie hat mit der Alltagsarbeit begonnen. Was heißt das? Erste Variante: Der ganze Kampf um Posten und Macht, um Budget und Kompetenzen ist geschlagen. Der Rest ist Routine. Alle lehnen sich zurück. Vier Jahre Ruhe, redlich verdient. Zweite Variante: Es ist die politische Ausgangsposition geschaffen, um über die Zukunft zu reden. Wir könnten darüber reden, wie wir leben möchten; was die großen Themen sein sollen; welche Lösungen zur Verfügung stehen. Diese Variante wäre für Osterreich ungewohnt. Um eine solche Diskussion zu führen, müßte man einige Vorfragen klären.

1. Wie kann man denn überhaupt über Politik reden? Es ist keine Zeit für politische Programme. Vor 25 Jahren wurden Hunderte Experten -wirkliche und eingebildete -in die Parteizentralen gerufen, um an Plattformen und Arbeitskreisen mitzuarbeiten. Daraus entstanden dicke Broschüren, die dem Druck, der Verteilung und der Archivierung zugeführt wurden. Diese Zeit ist vorbei: Der Glaube an die große Programmatik und ihre Machbarkeit ist seit den Krisen der siebziger Jahre schwächer geworden. Man wüßte auch nicht, was man in Programme hineinschreiben sollte. Die überwölbenden Weltanschauungen sind in der postmodernen Gesellschaft der Auszehrung anheimgefallen. Jene, die hie und da den Parteien eine Reideologisierung anraten, wären die ersten, die sich dagegen verwahrten, ideologische Gebäude wiederzuer-richten, die Leben, Welt und Politik umfassen.

So gewinnt man den Eindruck, daß die Politik an nichts mehr glaubt. Sie ist einer tödlichen Krankheit erlegen: der aktuellen Meinungsumfrage. Aber auf Dauer ist es mit der Verwaltung des Bestehenden und der opportunistischen Stimmensammlung für die nächste Runde nicht getan. Politik ist zunächst einmal, vor aller Gesetzgebungsarbeit, eine Deutungsaufgabe. Auch wenn man keine Visionen hat, braucht man ein paar „Leitideen": Grundvorstellungen über eine lebenswerte Gesellschaft. Es muß eine Geschichte zu erzählen geben: über uns und unsere Zukunft. Eine essentiell moralische Geschichte. Aber die Diskussion darf nicht nur den Politikern überlassen werden: Warum haben wir beispielsweise das Gefühl, daß es uns so schlecht geht, daß wir im nächsten Jahr unbedingt drei Prozent mehr von allem brauchen? Und was sind die versteckten Kosten? Wie „schnell" wollen wir leben? Wann „gelingt" uns unser Leben, und wann „mißlingt" es?

2. Was kann die Politik leisten? Ihre Konturen sind unscharf geworden. Lange Zeit ist den Wählern versprochen worden, daß die Politik alle ihre Lebensprobleme in den Griff bekommt. Schon seit den siebziger Jahren ist deutlich geworden, daß das technokratische Selbstvertrauen auf Sand gebaut war. Dennoch bleiben die Menschen den Allmachtsphantasien verhaftet. Wo ein Problem besteht, da gibt es auch den spontanen Ruf nach der zuständigen Behörde. Wenn es irgendein Problem gibt, so kann dies nur am Unvermögen, an der Dummheit oder an der Korruption der Politiker liegen.

Aus der Überschätzung der Politik resultiert deshalb ihre

Verachtung. Wenn Politik alles kann, ist jedes soziale Problem ein Beweis für ihr Versagen. Selbst die „Familie" soll vom Staat gerettet werden, als ob das nicht wirklich in erster Linie Aufgabe der Individuen ■ wäre. Der Staatsbürger wendet sich in allen Lebensproblemen voll Vertrauen an die Obrigkeit und weiß doch schon von vornherein, daß er enttäuscht wird. Der Politiker verkündet ein neues Programm und weiß doch schon von vornherein, daß ihm nur ein „Zu wenig" und „Zu spät" entgegenschallt.

Die Möglichkeiten und die Grenzen politischen Handelns müssen deutlich werden. Warum traut sich eigentlich kein Politiker laut sagen, daß niemand auch nur die geringste Ahnung hat, wie sich wirklich eine Menge neuer Arbeitsplätze „schaffen" ließe? Statt dessen wird geheuchelt. Es muß wieder zu Bewußtsein gebracht werden, was Politik leisten kann und was nicht.

3. Wie sehen wir unser Zusammenleben? Die Probleme von heute erfordern ein höheres Maß an Gemeinschaft, an Zusammenarbeit, an Solidarität, an Verantwortlichkeit. Einerseits vernichtet das Programm umfassender Staatsbetreuung die selbständige Initiative der Menschen, andererseits zerstört das radikale Programm der freien Märkte jede Form von Gemeinschaftlichkeit. Aber Menschen müssen sich in ihren Gemeinschaften verbunden fühlen, wenn sie frei, dynamisch und zuversichtlich sein sollen. Ohne Geborgenheit kein Wagemut: Eine fragmentierte Gesellschaft mit einsamen Individuen wird auf Dauer nicht leistungsfähig sein. Die liberale Idee, Individuen von allen Bindungen freizusetzen, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben, von Sitten und Gebräuchen, von Verpflichtungen und Einengungen, ist faszinierend. Aber sie übersieht, daß in einer liberalen Demokratie Individualismus nur möglich ist, weil und insoweit jene Selbstdisziplin und jene soziale Verantwortung bestehen, die Grenzen definieren und Wünsche zügeln. Eine Demokratie besteht nicht aus „Rechten", sie braucht unglaublich viele „Tugenden". Der libertäre Freiheitsbegriff ist: Die Regierung soll uns nicht behindern, dann machen wir unsere privaten Geschäfte. Der österreichische Freiheitsbegriff ist: Die Regierung soll für uns sorgen und uns sonst in Ruhe lassen. Der republikanische Freiheitsbegriff wäre: Freiheit besteht in der Teilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten. Das heißt nicht nur wählen. Es heißt auch Wissen über politische Belange. Es heißt auch Zugehörigkeit zu Gemeinschaften, die ihr eigenes Leben gestalten wollen. Die Jugendlichen werden andauernd über ihre Rechte belehrt: Wie oft werden sie mit der ernsthaften Frage konfrontiert, was sie selbst zum Aufbau, Ausbau und Umbau dieser Gemeinschaft beitragen wollen?

4. Was ist mit unseren Kindern? Es hat noch niemals eine Gesellschaft gegeben, die in der Lage war, der nächsten Generation solche Chancen zu bieten. Es hat noch niemals eine Gesellschaft gegeben, die, gemessen an ihren Möglichkeiten, ihrer nachrückenden Generation gegenüber so rücksichtslos war. Die Familien brechen zusammen, und sie versagen den Abkömmlingen Normalität und Alltagsroutine, Ruhe, elterliche Präsenz und Betreuung. Eltern und Schulen verweigern ihren Kindern beziehungsweise Schülern die Erziehung. Die Medien berauben sie ihrer Kindheit. Die wohlfahrtsstaatlichen Programme werden ausgereizt, obwohl jeder weiß, daß die folgende Generation weniger bekommen wird und mehr zahlen muß.

Diese Gesellschaft zelebriert ihre „Sensibilität", aber sie versteckt dahinter eine beträchtliche Brutalität gegenüber ihren Kindern. Sie lebt den Kindern ja auch den entsprechenden Lebensstil vor.

Alles in allem: Wenn wir eine Geschichte über unser Leben in dieser Gesellschaft erzählen müßten, wäre das eine Geschichte, auf die wir rundherum stolz sind?

Der Autor ist

Professor für Kultursoziologie an der Universität Graz (derzeit tätig an der Harvard Uni-versity, Cambridge, USA).

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