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Hund & Schwanz

Erbärmlicher geht es kaum: Wie Oskar Lafontaine dastand, Kameras und Mikrofone unbarmherzig auf ihn gerichtet, und in verklausuliertem Polit-Speak einen Kurswechsel seiner Partei in Sachen Doppel-Staatsbürgerschaft ankündigte. Selten wurde so deutlich greifbar, wie Politik zur bloßen Reaktion auf die vermeintliche (ver)öffentlich(t)e Meinung verkommt.

Diesfalls hat sich diese Meinung in einem Wahlergebnis niedergeschlagen: In Hessen wurde durch dramatische Verluste der Grünen Rot-Grün in die Wüste geschickt, und eine außerordentlich gestärkte CDU wird im Verein mit den Liberalen (FDP) das Ruder übernehmen.

Die Frage des Doppel-Passes hat dabei sicher eine gewichtige aber nicht die einzige Rolle gespielt: genug der Pannen und Peinlichkeiten hat sich das Duo Schröder/Fischer auf Bundesebene in seinen ersten 100 Tagen geleistet. Doch das Staatsbürgerschaftsrecht ist nun einmal ein emotional besetztes und damit äußerst wahlkampftaugliches Thema.

Nun gibt es gewiß gute Gründe, der Doppelstaatsbürgerschaft kritisch gegenüber zu stehen. Solange Staatsbürgerschaft überhaupt noch einen Sinn macht, muß sie nicht unbedingt wohlfeil sein. Keine guten Gründe gab und gibt es freilich dafür, mittels Unterschriftenkampagne Stimmungen zu schüren, wie dies die CDU getan hat. In aufgeheizten Räumen behält man schwer kühlen Kopf, ist für differenzierende Töne wenig Platz. Keine guten Gründe gibt es auch, die von der Bonner Regierung ebenfalls geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung umzusetzen.

Nun könnte man sagen, ebendies wollten ja die Christdemokraten: "Ja zur Integration, nein zur Doppelstaatsbürgerschaft", hatte die hessische CDU im Wahlkampf plakatiert. Doch wurden die Konservativen wohl nicht wegen des ersten Teils des Slogans gewählt, weswegen man sie an dieses "Ja zur Integration" wohl noch mehrfach und nachdrücklich wird erinnern müssen.

Die Versuchung zum Rechtsruck ist für die Union nach dem letzten Sonntag gewiß noch größer geworden. Der Münchner Schwanz wird noch stärker versuchen, mit dem Boner/Berliner Hund zu wackeln. Die vielzitierte Mitte wird man damit bundesweit freilich nicht zurückerobern können.

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