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Im Hintergrund der friedlichen Koexistenz

19451960198020002020

Im indisch-sowjetischen Kommunique, das anläßlich des Staatsbesuches von hol Bahadur Schastri In Moskau unterzeichnet und am 20. Mai 1965 in der „Prawda“ veröffentlicht wurde, wird erneut und mehrmals im Text das Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz von Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung ausgesprochen. Die Lösung des Vietnamproblems wird auf der Grundlage des Genfer Abkommens gefordert. Da seit dem 31. Dezember 1964 auch der Vietkong eine offizielle Vertretung in Moskau unterhält und die südvietnamesische Regierung nicht als wahre Vertretung der Interessen der Bevölkerung im Süden anerkannt wird, wird wohl deutlich, daß das Indochinaabkom-men von 1954 den Sowjets nur als Instrument der Machtergreifung des Kommunismus in ganz Vietnam dienen soll. Von freien Wahlen ist keine Rede mehr.

Hier zeigt sich der wahre Gehalt der Koexistenzdoktrin, die einem großen atomaren Waffengang mit

dem weltpolitischen Gegner ausweicht, um sich Raum zu schaffen für eine mehr oder' weniger gewaltsame Zerstörung des Kräftegleichgewichts durch Subversion und materielle Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe, an deren Ende nach wie vor die kommunistische Weltherrschaft steht.

Diese Methodik des weltpolitischen Machtkampfes, die seit dem Koreakrieg nur in der Kubapolitik eine erfolgreiche Fortsetzung erfahren hatte, war durch die Ausrufung des friedlichen Wettbewerbes mit dem kapitalistischen Westen durch Chruschtschow in die Rumpelkammer des politischen Instrumentariums der Sowjets verbannt worden. Man tut allerdings gut daran, sich zu erinnern, daß die Erklärung der friedlichen Koexistenz zur Grundlage der internationalen Beziehungen primär der Erkenntnis entsprungen war, daß eine Eroberung des Westens wegen des atomaren Gleichgewichts nicht mehr möglich ist. Nun hat aber das Repertoire der inter-

nationalen Politik in den letzten Jahren insoferne einen Zuwachs erhalten, als es sich zeigte, daß man gerade wegen der atomaren Zementierung der Substanz der Atommächte konventionelle Kleinkriege und Aufstände ohne Kriegserklärung führen und somit das Potential des „gleichstarken“ Atomgegners politisch und weltwirtschaftlich erweichen kann.

Am 23. Mai 1965 veröffentlichte die Moskauer „Prawda“ einen Artikel, in dem sie, unter erneuter Strapazierung der Erinnerung an das Münchner Abkommen mit Fitler, den aktiven Kampf gegen die amerikanischen Kriegstreiber als probates Mittel zur Verhinderung des atomaren Weltkrieges empfiehlt. Das hieße, friedliche Koexistenz kann je nach Bedarf alles genannt werden, was nicht Atomkrieg ist oder einen solchen nicht unmittelbar provoziert.

Ein Ausweichmanöver

Nach wie vor zeigt sich aber die Sowjetunion, ungeachtet der Verurteilung der amerikanischen Interventionen, nicht geneigt, sich und das kommunistische Lager durch die Kommunisten Pekinger Provenienz in einen Weltkrieg hineinziehen zu lassen. Eher verzichtet man auf die Niederlage Südvietnams und der dort kämpfenden Streitkräfte. Die Annäherung zwischen Indien und der Sowjetunion bietet einige Anhaltspunkte für diese Alternative. In diesem Zusammenhang ist ein Bericht der chinesischen Parteizeitung „Renmin Ri Bao“ vom 9. Mai aufschlußreich, in dem sie von einer positiven Reaktion Moskaus auf einen indischen Vorschlag berichtet, den die indische Presseagentur am 5. Mai veröffentlicht hatte und der einen Waffenstillstand sowie eine Besetzung ganz Vietnams durch afro-asiatische Truppen vorsah. Es scheint, daß sich die Sowjetunion einen Zugang zu Südostasien über Indien zu verschaffen versucht, um von der Kontrolle Rotchinas freizukommen, das den sowjetischen Nachschub für Nordvietnam überwachen kann.

Mit größtmöglicher Sicherheit kann aber derzeit nur damit gerechnet werden, daß Moskau aus dem Labyrinth der Alternativen des Handelns im Vietnamkonflikt nicht bei jenem Ausgang anlangen möchte, der zum Weltatomkrieg führt. Diese Sicherheit wäre gewiß noch sehr viel, wenn nicht schon am 25. April der amerikanische Verteidigungsminister McNamara erklärt hätte, daß sich die USA den Einsatz von Atomwaffen in Vietnam vorbehalten, und wenn nicht die in den Konflikt hineinverwickelten kommunistischen Mächte die Tür für Verhandlungen zugeschlagen hätten, die für die USA nicht als solche schon eine offene Niederlage bedeuten würden.

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1946

Das erste Jahr der Potsdamer Vereinbarungen

Vor Jahresfrist, im August 1945, kamen die ersten Beratungen zum Abschluß, die die Regierungschefs der siegreichen Großmächte Großbritannien, Vereinigte Staaten und Sowjetunion zwei Monate nach der Niederwerfung des Hitler-Reiches zur Festlegung ihrer gemeinsamen weiteren Aktion in Potsdam geführt hatten. Die formale Besiegelung bildete eine umfassende Verlautbarung, die drei „Übereinkommen“ im Wortlaut (Außenministerrat und Vorbereitung der Friedensverträge mit den Satellitenstaaten, Behandlung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, Wiedergutmachungsleistungen

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1953

Taktik der Moskauer Diplomatie

Das Ministerium des Aeußern der Sowjetunion hat wohl das größte Gebäude zur Verfügung, das je ein Außenministerium in der Welt besaß. Das neue Gebäude des sowjetischen Außenministeriums, an einem der Moskauer Boulevards gelegen, ist ein gewaltiger Wolkenkratzer. In diesem riesigen Bürogebäude wird seit dem Tode Stalins intensiv gearbeitet. Aeußerlich verläuft alles ruhig. Es ist noch keine auffällige diplomatische Geschäftigkeit zu vermerken. Der Außenminister Molotow und seine Stellvertreter empfangen nicht öfter ausländische Diplomaten als sonst. Die emsige Tätigkeit des

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Die Achse Moskau-Peking

Das nicht geringe Verdienst der Genfer Konferenz besteht darin, Europa und der westlichen Welt aufgezeigt zu haben, was Einigkeit erreichen kann. Die Einigkeit der kommunistischen Asiaten mit den Russen ist die wahrscheinlich wichtigste Tatsache der weltpolitischen Situation heute. Wer sie übersehen will, treibt Vogelstraußpolitik. Diese Einung ruht auf dem Bündnis sehr verschiedenartiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller Räume. Grundlage ist die Achse Moskau-Peking, die im folgenden Aufsatz eines international bekannten Fachmannes nüchtern und leidenschaftslos betrachtet

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NACH FAST DREI MONATEN ZÄHER VERHANDLUNGEN wurde die Genfer Indo dieses Mannes durch Innenminister Schröder chinakonferenz mit einem Waffenstillstand beendet. Seine wichtigsten Punkte sind: die Teilung Vietnams in zwei, äußerlich besehen, fast gleich große Teile, in ein kommunistisches Nordvietnam und ein Südvietnam. Nordvietnam besitzt bedeutende Bodenschätze Erze und das wichtige Reisdelta, Südvietnam ist fruchtbarstes Agrarland, ohne Industrie und Bodenschätze. In Laos und Kambodscha sollen 1956 freie Wahlen stattfinden. Frankreich wird seine Truppen von allen drei Staaten auf

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

Deutschland, Rußland, Ost und West

Als die hundertköpfige deutsche Mannschaft um Dr. Adenauer sich nach Moskau in Bewegung setzte, folgten ihr mehr als tausend Augen kritischer Beobachter im Westen. In England, Frankreich, aber auch Amerika. Leicht ironisch wurde das Aufgebot an Personal, an Funkern und Köchen, und an Material, an hol-steinschem Katenschinken und Mercedes 300 vermerkt. In eine tiefere Zone der Kritik führten bereits die Hinweise auf die Namen einzelner Persönlichkeiten der deutschen Mannschaft, die einst obstinat Hitlers Ostkampf verteidigt hatten. Es fehlten auch nicht einige Stimmen, die es als

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Die Erinnerungen des Presidenten

Harry S. Truman — Memoiren. Band I: Das Jahr der Entscheidung (1945). Alfred-Scherz-Verlag, Bern. 612 Seiten

Will Rußland „eingreifen“ ?

Der Schwerpunkt der Krise im Nahen Osten hat sich in den letzten Tagen immer mehr vom Suezkanal nach Syrien verlagert. Die pausenlosen Waffenlieferungen der Sowjetunion nach Damaskus beunruhigen nicht nur die Westmächte, sondern auch die unmittelbaren Anrainer Syriens, vor allem die Türkei und den Irak. Immer dringlicher wird die Frage laut: Will, kann, wird Rußland in die Konflikte des Nahen Ostens direkt eingreifen?

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Heib Tage in Moskau

Halb in Ermangelung, halb in Erwartung einer Gipfelkonferenz, auf der die höchsten Machthaber des gesamten Erdenrunds zu erscheinen hätten, ist nach Mokau eine Tagung der leitenden Männer des Rates gegenseitiger Wirtschaftshilfe (im Westen Comecon genannt) und des Warschauer Paktes einberufen worden. Sie, hat vom 20. bis zum 24. Mai gedauert. Soll man das Ganze eine Konferenz, ein Konzil oder nicht eher eine Generalstabssitzung mit anschließender Befehlsausgabe des Oberkommandos heißen? Den Zusammenkünften war von jedem Typus derartiger Treffen etwas eigen. Man hörte Reden und Referate,

RANDBEMERKUNGEN

DES KANZLERS REISEBERICHT. Der Name Oesterreich habe derzeit, nicht zuletzt durch die ausgezeichnet besetzten Vertretungsbehörden in den USA, einen sehr guten Klang, erklärte der Bundeskanzler Raab auf einer Pressekonferenz. Man wisse sogar jetzt zwischen Austria und Australia zu unterscheiden. Hinter solchen heiteren Aspekten zeigten sich doch sehr schwerwiegende, noch nicht gelöste Probleme. Besonderen Wert lege man von amerikanischer Seite auf die erweiterte Doliarliberalisierung, bei der es allerdings bei den Agrarpradukten noch Schwierigkeiten gebe, die sich nur durch weitere

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ZUKUNFT DES BURGTHEATERS. Der Kampf um die „Burg“, um die Butgtheater-direklion, ist der einzige „Kulturkampf“, der Oeslerreich verblieben ist: die einzige kulturpolitische und, wenn man will, geistige Auseinandersetzung, die hierzulande mit Ernst und Eifer, mit Kabale, Haß und Liebe betrieben wird. — Man mag diese tragikomische Situation belächeln und bedauern — ist sie doch, vom Ganzen her gesehen, Ausdruck der Schrumpfung des kulturellen Raumes und des vitalen Interesses an und in ihm; man vermag dieses Drama jedoch nicht zu übersehen; bildet doch der Kampf gegen den

1959

Titos Meerfahrt

Während in Europa der Winter seinen Einzug hält und das unfreundliche Wetter gleichermaßen die Atmosphäre in der Natur und in der Politik trübt, während der Streit um Berlin und damit um das Gesamtproblem Deutschland im Kreml und am Sitz der NATO mit größtem Eifer geführt wird, begibt sich e i n europäisches Staatsoberhaupt, das zugleich absoluter Herr in seinem Lande ist wie nur je ein Monarch, auf eine weite Reise in die klimatisch gesegneteren Teile Asiens und Afrikas: Marschall Tito. In politischen Kreisen stellt man sich zu dieser Fahrt, auf der er von seiner Gattin, doch von

Chruschtschows Vollmacht und Fessel

Die Genfer Konferenz der Außenminister wirft die Frage über die Außenpolitik der Sowjetunion und ihre Ziele auf.Selbstredend wird die Außenpolitik der Sowjetunion, was ihr Programm und ihre Ziele betrifft, nicht allein vom Chef der Partei und Regierung festgelegt. Zweifellos aber besitzt Nikita Chruschtschow ungemein weitgehende persönliche Vollmachten. So drückt seine Persönlichkeit dieser Außenpolitik weitgehend ihren Stil und Charakter auf. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß sich Partei und Bevölkerung in der Sowjetunion besonders rege für außenpolitische Belange

Alle wollen leben

Es sieht ganz so aus, als ob das Tauwetter in den west-östlichen Beziehungen anhält und die Entwicklung tatsächlich nach der Richtung einer sogenannten Koexistenz sich hinbewegt. Das ist auch zu erwarten gewesen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, daß niemand einen Krieg riskieren kann. Nicht nur allein, weil die neuen Waffen mit allgemeiner Vernichtung drohen, sondern auch ganz einfach darum, weil die Menschen doch nicht gerne sterben. Der Farmer in Kansas oder der Kolchosbauer an der Wolga werden es nie einsehen, warum sie ihr Leben lassen sollen, um eine ihnen

1960

Traum von den Elysäischen Feldern

Die Haltung der sowjetischen Satellitenstaaten gegenüber der mit soviel Lärm angekündigten und dann gescheiterten Gipfelkonferenz war von vornherein nicht einheitlich. Selbstverständlich wurde überall dem Wunsch Ausdruck verliehen, daß die Koexistenz zwischen Sozialismus-Kommunismus und kapitalistischer Welt Wirklichkeit werde, wie das Chruschtschow unablässig gepredigt hatte. Hinter dieser offiziellen Lesart verbargen sich aber die sehr unterschiedlichen und „unheiligen Egoismen“ der einzelnen Regierungen, die Sonderempfindungen der Völker, deren Mannigfaltigkeit sogar unter der

1962

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

1963

Unter zwei Sonnen

Nur wenige werden sich am 27. Jänner des Mannes erinnert haben, dessen 104. Geburtstag auf dieses Datum fiel, Kaiser Wilhelm II., und noch weniger werden sich der Zeichnung entsinnen, die er mit seiner eigenen allerhöchsten Hand angefertigt hatte. Das Bild war von der damaligen Hauptfrage der Weltpolitik inspiriert und es hatte zur Überschrift: „Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güterl“ Man sah darauf Deutsche und Franzosen, Briten und Russen friedlich zu kriegerischer Abwehr der „gelben Gefahr“ vereint. An eben demselben 27. Jänner 1963 veröffentlichte das Sprachrohr der

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Ost-Ost-Gespräch

Am 5. Juli treffen sich die Vertreter der beiden größten kommunistischen Parteien, beileibe nicht die der Sowjetunion und der Chinesischen Volksrepublik. An den Beratungen werden hochangesehene Sachkenner teilnehmen, auf deren Wort die eigentlichen Machthaber hören; so auf sowjetischer Seite der Chefideologe Suslow, Mitglied des Parteipräsidiunis und des Parteisekretariats, und drei andere Mitglieder des Parteisekretariats, nämlich ein zweiter Theoretiker Iljitschow, dann Andropow, der sich als Diplomat in den Satellitenstaaten bewährte und dem die Kontrolle der Beziehungen zu den

Gelber Drache, Roter Stern,Weißes Kreuz

Rot leuchten die Rubine, die Rubine in den Sternen auf den'Türmen des Kreml: über Moskau im heißen Juli des Jahres 1963. In diesem Monat begab sich gleichzeitig dies: die Auseinandersetzungen zwischen China und Rußland über die Führung und die Formen der kommunistischen Weltrevolution, über Krieg und Frieden von Morgen; die Besprechungen der Vertreter der angelsächsischen Mächte mit sowjetrussischen Repräsentanten über Atomrüstungsstopp und manche andere große Aufgaben, die in Europa und der Welt nur durch Übereinkommen der Weltmächte zu lösen sind; zum Dritten vollzog sich,

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

Wiedersehen mit Paul Reynaud

Paul Reynaud hat schon im Frühsommer unserem Pariser Mitarbeiter die Weltpolitik aus seiner Sicht gedeutet. (Vgl. „Die Furche , Nr. 23.) Das Gespräch fand eine starke Internationale Beachtung — besonders hinsichtlich seiner Prognosen zum Chinesisch-sowjetischen Verhältnis, dessen Zuspitzung notgedrungen zu einer progressiven Annäherung Moskaus an Washington führen werde. Er hat seine grundsätzliche Auffassung auch nach dem Sturz Chruschtschows nicht geändert. Gegenüber der Außenpolitik General de Gaulles steht er nach wie vor in schärfster Opposition. Er fürchtet, daß die antiamerikanische Linie .des französischen Staatspräsidenten Frankreich in die völlige Isolierung führen werde. Obwohl der ehemalige Ministerpräsident im Oktober 86 Jahre alt geworden ist, entwickelt er nach wie vor eine ungewöhnliche Aktivität und bezeichnet sein eigenes Leben, nicht ohne Stolz, als eine Folge von Kämpfen für unpopuläre politische Ziele.

1965

Pluralismus ohne Toleranz

Seit Chruschtschows Sturz zeigt die sowjetische Führung Anzeichen einer demokratischen Schwäche. Nicht die Absicht, das Volk zu befragen, was nun eigentlich geschehen solle, sondern die offene Koexistenz verschiedenartiger Tendenzen und Kräfte.Sie bekennt sich einerseits in Wort und Tat zur Fortsetzung und Ausweitung der wirtschaftlichen Liberalisierung und unterstützt die weitere Entwicklung der Konsumgüterindustrie, anderseits hat sie beträchtliehe Investitionsmittel an die Schwerindustrie abgezweigt. Die Generallinie ihrer Außenpolitik enthält sowohl das Bekenntnis zur friedlichen

Leichte Brise in Warschau

Hat der kreißende Berg nur di< sprichwörtliche Maus geboren? Fas' scheint es so, wenn man das Kommunique betrachtet, das di< kommunistischen Partei- unc Staatsführer am Ende ihrer Warschauer Beratungen feierlich unterzeichneten. Ein „Prawda“-Leitartike: hätte gewiß auch ohne solche Gipfelkonferenz diese Liste bekannter Vorschläge, Wünsche und Warnunger zusammenstellen können. Das wesentliche Ergebnis dieser Zusammenkunft ist deshalb fast nur derr zu entnehmen, was zwischen der Zeilen des Kommuniques steht — oder was es überhaupt verschweigtDer Vorrang der Sowjetführung im

Habichte und Tauben

In unserem Kommentar zu Präsident Johnsons Entwurf der „Großen Gesellschaft“ („Die Furche“, Nr. 3, 16. Jänner 1965) befürchteten wir, seine flüchtigen und schönfärbenden außenpolitischen Bemerkungenkönnten einen Eindruck von Schwäche gegenüber Vietnam her* vorrufen. Schon vorher war die Entschlossenheit des Präsidenten auf die Probe gestellt und als ungenügend empfunden worden. Bereits vor einem Jahr hatte der damalige amerikanische Botschafter in Saigon, Henry Cabot Lodge, vergeblich Vergeltungsschläge befürwortet. Allerdings rafften sich die Vereinigten Staaten nach

Die Lippen und die Zahne

Wenn es noch immer Menschen gibt, die trotz der stetigen Ausweitung des Krieges in Vietnam darauf vertrauen, daß die menschliche Vernunft zur Verhütung eines Atomkrieges ausreicht, kann man sie um ihre Euphorie beneiden. Rechenmaschinen haben bekanntlich festgestellt, daß der erst Weltkrieg nicht stattgefunden habe, weil die unemotionellen Maschinen die menschliche Irrationalität nicht in Rechnung stellen können. Was sagen diese Maschinen wohl erst zum Vietnamkrieg, in den fast alle Beteiligten noch schlafwandlerischer hineintappen als in den Krieg von 1914?Vier Staaten, deren primäres

Vietnam und die Folgen

Die im Westen allgemein vorgebrachte Befürchtung, der Krieg in Vietnam könne das mühsam erreichte Gleichgewicht der Blöcke, den mit der kommunistischen Welt gefundenen modus vivendi, vernichten, erweist sich bei der Analyse der Jüngsten Reaktionen Moskaus als durchaus begründet, wenn auch noch nicht als bestätigt. Die sowjetische Koexistenzdoktrin, für die es in der Sowjetideologie keine systematische Darstellung gibt, verdankt ihren Ur-sprung Stalin und Ihre weitere Ausgestaltung Chruschtschow. Sie kann aber our unter größter Strapazierung der kanonischen Text Lenin als formulierte

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Der Tod an der Friedensfront

In der Woche zwischen dem Weih- nachtsfest und dem Beginn des neuen Jahres, in jener seltsamen, gewissermaßen zeitlosen Woche eines Jahres, überschwemmte eine Welle von Optimismus die Welt. Die Waffen ruhten an allen den gefährlichen Brennpunkten, aus denen täglich ein großes, alles verzehrendes Feuer werden kann.Die Waffen ruhten in Vietnam wie in Kaschmir. Die Welt rätselte zunächst noch um das Zögern der amerikanischen Flugwaffe herum, die die Bombenangriffe überraschend eingestellt hatte, bis schließlich bekannt wurde, daß die USA ernsthaft Friedensfühler ausstreckten. Die

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

1967

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1968

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

Tag der Falken

Nach dem amerikanischen Einmarsch in Kambodscha ist die Frage, ob sich die USA aus ihrei; blutigen Verstrickung in fremde Angelegenheiten lösen wollen und bereit sind, den politischen Preis für die Fehlentscheidungen der Präsidenten Kennedy und Johnson zu zahlen, müßig geworden. Nixon und die Männer im Pentagon prophezeiten zwar wieder, in ein paar Wochen werde alles erledigt und entschieden sein, aber für realitätsfern genug, das selbst zu glauben, kann man sie nach all den Blamagen mit ähnlichen Vorhersagen kaum mehr halten. Die Annahme, den Vietkong durch Vernichtung seiner

Amerikanische Invasion in Kambodscha

Der US-amerikanische Präsident Richard Nixon befiehlt die Invasion des neutralen Kambodschas.

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Konfrontationen im Wasser

Die kombinierte amerikanische Luft- und Seearmada der 7. Flotte demonstriert gegenwärtig im Golf von Tonking die Zeitlosigkeit der maritimen Strategie. Denn eine grundsätzliche Frage der Machtausübung ist nach wie vor weniger die Bereitstellung der strategischen Waffenpotentiale, sondern vielmehr deren wirksamste Aufstellung. Auch im nuklearen Zeitalter hat hiebei die herkömmliche Geographie nichts an Bedeutung verloren. Die Freiheit der Meere sichert den konventionellen Flotten nach wie vor jenes Operationsfeld, das den Raketen im Luftraum zwar nicht verwehrt ist, wodurch die Undenkbarkeit eines atomaren Krieges aber auf den Abhaltungseffekt beschränkt wird. Galt die Kubakrise von 1962 bisher als Wendemarke auf den Weltmeeren — Abstieg der Amerikaner von ihrer beherrschenden Position auf den Ozeanen und Aufstieg der Russen zur modernsten Flottenstreitmacht —, so scheint das Jahr 1972 nun auch den amerikanischen Admiralen Rückenwind zu geben.

1973

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Rivalen in Europa

Der gesamte Komplex der sogenannten Ost-West-Beziehungen, der heute mehr denn je im Mittelpunkt der internationalen Politik steht, wirft die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen Innen- und Außenpolitik auf. Genauer gesagt: der Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedenen sozialen und politischen Systemen.Die vereinfachende Publizistik und Propaganda des Kalten Krieges hat mit den Begriffen „Kommunistischer Block“ und „Freie Welt“ operiert. Es hatte den Anschein, als ob die Beziehungen der Staaten und Staatengruppenzueinander fast ausschließlich ideologisch bestimmt

Wirtschaft im Vordergrund

In der politischen Beilage einer New Yorker Sonntagszeitung erschien kürzlich eine Zeichnung, die Nixon und Breschnjew in intensiver Konversation darstellt. Die Staatsmänner stehen vor dem gespenstischen Riesenporträt des Watergate-Kronzeugen Dean, das die Szene überschattet.Diese Emblematik ist jedenfalls für die amerikanische Presse zutreffend. Denn die Woche des Breschnjew-Besuches in den USA stand — trotz bunter Darbietungen des sowjetischen Staatsmannes, trotz hochklingender Beschlüsse — im Schatten der Watergatehearings.Dabei wurden diese Hearings auf Wunsch der Obmänner

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Entspannung mit dem Würgegriff?

In Bonn hat sich ein Szenenwechsel vollzogen. Mit Willy Brandt ging auch der Chefplaner der Ostpolitik, Minister Egon Bahr. Zwischen Ost-Berlin und Bonn ist durch den Fall Guillaume eine neue Eiszeit hereingebrochen. Alle diese Ereignisse haben Illusionen zerstört; daß der „Ausgleich“ mit dem Osten nicht nui bereits eine dauerhafte Entspannung in Europa und eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR, sondern auch die Sicherung Berlins ermöglichen könnte.

Giganten und nukleare Bittsteller

Die Politik hat die mythische Kraft des Atoms von neuem entdeckt. Amerikas Präsident verteilte die nukleare Gabe als Belohnung für das Wohlverhalten beider Streitparteien bei den Friedensbemühungen seines Außenministers. Nixon versprach friedliche Atomenergie an zwei Staaten, die bereits vor dem letzten Waffengang an der Schwelle zur Atommacht standen. Denn beide Seiten verfügen dank der Unterstützung durch ihre Schutzmächte und der Geschäftspraktiken atomarer Außenseiter wie Frankreich sowohl über das technische Rüstzeug als auch für den Einsatz notwendige Trägerarsenal. Wohl versagten die Stabilisierungsbemühungen der Großmächte im Nähen Osten den Kontrahenten bisher den Eintritt ins atomare Lager; auch behielten sich die Gönner den Zugang zum atomaren Drücker vor. Wie schnell aber atomare Aufbauhilfe ihre Bestimmung ändern kann, mußte Kanada am indischen Subkontinent erkennen.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Das Ende der „Isolationisten“

Mitunter zwingt der Zustand der öffentlichen Meinung einen Staatsmann, seine nüchterne Realpolitik dadurch zu bemänteln, daß er ihr ein utopisches, jedenfalls in weiter Ferne liegendes Ziel zuschreibt. In den zwanziger Jahren konnte Gustav Stresemann den Deutschen die Verständigung mit Frankreich nur dadurch schmackhaft machen, daß er sie als ersten Schritt zur Rückgewinnung der an Polen verlorenen Ostprovinzen ausgab.Einem ähnlichen Zwang sehen sich in noch höherem Maße kommunistische Staatsmänner ausgesetzt. In ihrer Welt gelten die Verwirklichung der Weltrevolution und die

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1977

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Ein Schachbrett der großen Mächte: Südostasien

Südostasien umfaßt die Halbinsel, die sich südlich des kompakten chinesischen Festlands von Burma bis Vietnam erstreckt, und die vorgelagerten Inselschwärme, die in einem weiten Bogen von Sumatra bis zu den Philippinen reichen. Die indochinesische Halbinsel ähnelt einem ausgespannten Fächer, dessen Rippen von niederen Gebirgszügen, die vom Himalaya nach Süden ausstrahlen, gebildet werden. Die Zwischenräume wurden durch Ablagerungen der Flüsse aufgefüllt und bildeten fruchtbare Reisebenen. Die Gebirgszüge, von Dschungel bedeckt, setzten dem Verkehr die stärksten Hindernisse entgegen.

1978

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

1979

Wo die Welt brennt

Christoph Bertram ist Direktor des International Institute for Strategie Studies (London) seit 1974. In Kiel geboren, promovierte er als Doctor iuris und arbeitete 1969170 im Planungsstab des Bonner Verteidigungsministeriums. Das angesehene Londoner Institut für strategische Studien feierte vergangenen November sein 20jähriges Bestehen. Es ist ein regierungsunabhängiges, privates Forschungszentrum zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Rüstungskontrolle, dem über 2000 Politiker, Wissenschafter, Diplomaten, Bürokraten, Journalisten und Soldaten aus 60 Ländern angehören. Mit Direktor Christoph Bertram führte Burkhard Bischof in London dieses Gespräch.

Zwiespälte bleiben

Der Vierergipfel auf der Antilleninsel Guadeloupe blieb - erwartungsgemäß - ohne klingendes Kommunique. Valery Giscard d'Estaing, Helmut Schmidt, James Callaghan und Jimmy Carter, die „großen Vier“ von heute, Staatsmänner, die sich mit ihren Vornamen anreden übrigens, was sich vermutlich auf die Ungezwungenheit des Gesprächs nur günstig auswirkt - sie versuchten, Bilanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit Westlicher Außenpolitik zu ziehen.Der Hintergrund freilich ist düster. Die Rivalität zwischen den Supermächten dauert an: sowohl in Afrika - durch die Unterstützung des

In Asien kreist jeder jeden ein

Nimmt man die politischen Kommentatoren beim Wort, ging's in Washington letzte Woche recht gemütlich zu. Denn ihren Aussagen zufolge wurde in der Zentrale der westlichen Supermacht Karten gespielt - ein weltpolitisch makabres Spiel allerdings: Chinas Vize-Premier Deng Xiaoping spielt die amerikanische, US-Präsident Carter die chinesische Karte. Freilich hat auch der Kreml-Chef für die nächsten Runden einige Trümpfe auf Lager - und wer weiß: Vielleicht kann er schon demnächst den Iran als hohe Trumpfkarte mit ins Spiel bringen?

1980

Entspannung, Frieden und die Supermächte

Franz Olah, als ehemaliger ÖGB-Präsident und Innenminister eine zentrale Figur der österreichischen Politik in den fünfziger und sechziger Jahren, vollendete jüngst sein 70. Lebensjahr. Die FURCHE bat ihn um Rückblick und Ausblick aus subjektiver Sicht. Uberraschenderweise - oder auch nicht? - fiel sein Beitrag weltpolitisch aus. Er ist deshalb nicht weniger lesenswert geraten.

Sacharow: Sanktionen sind sehr wichtig

Der Westen ehrt zwar prominente russische Dissidenten mit dem Nobelpreis, hört ansonsten aber kaum auf sie. Wir geben im folgenden der Stimme zweier der namhaftesten russischen Regimekritiker Raum, die in der Lagebeurteilung in wichtigen Punkten übereinstimmen, anderswo auch differieren. Im besonderen bei Solschenizyn wird ein so starker russischer Nationalismus spürbar, daß daneben globalstrategische Überlegungen kaum noch geduldet werden. Hier wird man ihm sch wer folgen können. Gewiß aber sind beide Stimmen hörens- und bedenkenswert.

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

Die sowjetische Herausforderung

Zzunächst einige wichtige Daten aus der 99 Seiten umfassenden Pentagon-Studie:• Die sowjetischen Bodenstreitkräfte sind inzwischen auf 180 Divisionen (motorisierte, Panzer- und Luftlandedivisionen) angewachsen. Insgesamt hat Moskau heute 4,8 Millionen Mann unter Waffen.• Einsatzbereite Panzer verfügen die Sowjets über 50.000, außerdem über 20.000 Artilleriegeschütze. Den Panzerdivisionen stehen immer mehr die moderneren, besser bewaffneten und schnelleren Tanks der Typen T-64 und T-72 zur Verfügung.• Zur direkten Unterstützung der Bodentruppen in Kampfgebieten sind inzwischen

1982

Wider die Anarchie in der Weltpolitik

Rüstungskontroll-Bemü-hungen sollten einen gestaltenden Einfluß in der Weltpolitik haben und ein Katalysator des Friedens sein. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein.

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

Dürfen wir das Undenkbare denken?

zur diskussionIst ein Atomkrieg überhaupt mit Überlebensaussicht führbar, gar gewinnbar? Eine neue Pentagon-Studie rechnet mit einem Sieg über die Sowjetunion innerhalb von sechs Monaten, gleichzeitig aber mit zwanzig Millionen toten Amerikanern. Viele Menschen halten solche Planspiele für Selbstverständlichkeiten, andere, vor allem Vertreter der Friedensbewegung, für Wahnsinn.Der Masochismus Atlanticus scheint seinem Höhepunkt entgegenzutreiben. Diesen Eindruck muß der Bürger gewinnen, wenn er die zahlreichen Kom- ' mentare studiert, die sich darauf beziehen, daß die strategischen

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

Wie Moskau unser Land „begraben“ will

Erst machte er eine militärische Traum-Karriere, dann sprang der tschechische Generalmajor Jan Sejna in den Westen ab. Nun schrieb er seine Memoiren - mit viel Interessantem zu Österreich.

1984

Warnung vor Naivität

Dem Zustand der europäisch-amerikanischen Beziehungen widmete sich ein Symposium, das Anfang Juli in Innsbruck stattfand. Hier Auszüge aus den Referaten der zwei bekanntesten Teilnehmer.

Vergatterung zum Verweigerungskurs

Unter Moskaus hartem politischen Kurs leiden derzeit alle: westliche Entspannungs-Anhänger, die osteuropäischen Verbündeten und die Sowjetbürger selbst, die diszipliniert und von ausländischen Einflüssen mit allen möglichen Maßnahmen abgeschirmt werden sollen.

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

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