In der Tradition von Mock, Busek, Petritsch

"Lunacek geht es um die Zukunftsperspektiven der Bürger des Kosovo und des Westbalkans. Und sie stellt das in den Kontext der Bedeutung einer guten Entwicklung Südwesteuropas für ganz Europa."

Glaubwürdig erzählt Ulrike Lunacek in ihrem im Wieser-Verlag erschienenen Buch "Frieden bauen heißt weit bauen", wie es gekommen ist, dass sie im Europäischen Parlament die Berichterstattung für den Kosovo-Integrationsprozess übernommen hat. Dass die österreichische Grüne für die Zeit von 2014 bis 2017 die thematisch Hauptverantwortliche wurde, geschah - wie so vieles in der Politik - mehr oder minder zufällig.

Doch Lunacek hat sich der Aufgabe voll gewidmet. Nun tut sie Interessierten den Gefallen, zusammen mit ihrem langjährigen Berater Wolfgang Machreich, das erwähnte Buch vorzulegen. Persönliche Erfahrungen werden in dem über 300 Seiten starken Buch veredelt durch historische Bezüge, Reflexionen der Nachbarschaftspolitik der Westbalkan-Staaten und der Politiken der globalen Großmächte sowie die Darstellung der politischen Linien für nachhaltigen Frieden, wachsende Freiheit, für Stabilität und Prosperität.

Zeile für Zeile schimmert eine authentische Empathie durch: Lunacek geht es um die Zukunftsperspektiven der Bürger des Kosovo und des gesamten Westbalkans. Und sie stellt das in den Kontext der Bedeutung einer guten Entwicklung Südwesteuropas für ganz Europa.

Die Eigenstaatlichkeit der Republik Kosovo, die durch "großserbische" und "großalbanische" nationalistische Dünkel in Frage gestellt wird, ist festgeschrieben in einer Verfassung, die weltanschauliche Neutralität festschreibt, die dem Staat eine klar multiethnische Konfiguration gibt. Zu einem von zehn "Schlüsseln" für eine gute Zukunft, die Lunacek präsentiert, schreibt sie: "Ohne gegenseitiges Vertrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen fehlt die Basis, auf dem eine gedeihliche Zukunft aufbauen kann."(S. 254)

Zentrales Thema Visafreiheit

Dem dominanten tagespolitischen Thema widmet Lunacek ein ganzes Kapitel (S. 225 ff.): der Möglichkeit für Kosovaren, ohne Visum in die EU zu reisen. Das ist für ein kleines Binnenland mit vielen Landsleuten in aller Welt enorm wichtig. Und es ist für die EU wichtig, nicht hinauszuzögern, was die Bürger aller(!) anderen Westbalkan-Staaten haben, auch weil andere Weltmächte Menschen aus dem Kosovo ohne bürokratische Hürden willkommen heißen; etwa um zu studieren oder für medizinische Behandlungen.

Was für die Visafreiheit noch fehlte, ist - kurz nach dem Erscheinen von Lunaceks Buch, nach Jahren des innenpolitischen Hickhack -Ende März im kosovarischen Parlament ratifiziert worden: die Demarkierung mit Montenegro. Die EU verlangt für die Visafreiheit auch die Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Standards. Die EULEX-Mission, die das unterstützen soll, ist aber nur mäßig erfolgreich. Lunacek widmet sich auch diesen kritischen Fragen.

Die internationale Gemeinschaft wird nicht müde, vom Kosovo zu verlangen, den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität konsequent zu führen; außerdem sollen die Sondergerichte zu möglichen Kriegsverbrechen auf der Seite der Kosovo Liberation Army (KLA oder UÇK) offensiv arbeiten dürfen ("das Sondergericht für Verbrechen von einzelnen Kämpfern -nicht der gesamten UÇK!"; S. 144).

Lunacek bringt auf den Punkt, was anständige Verantwortliche des politischen Westens tatsächlich umtreibt: "Politik benötigt für ihre Aufgaben -in unserem Fall etwa des Dialogs zwischen Kosovo und Serbien - GesprächspartnerInnen auf höchster Ebene. Alle müssen verfolgt werden, auch jene, mit denen man gerade Politik machen muss/möchte. Dieses Dilemma ist mir in Kosovo immer wieder aufgefallen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht kurzfristigem Kalkül einiger weniger zum Opfer fallen."(S. 202/203)

Halbherzige EU-Politik

Lunacek lässt keinen Zweifel daran, wie kritisch sie die halbherzige Politik der EU, die diese im Verhältnis zu anderen Weltmächten schwächt, sieht. Lunacek bringt das Problem mit dem Begriff der "Statusneutralität" auf den Punkt. Weil fünf Mitgliedsstaaten die Republik Kosovo noch nicht anerkannt haben, fehlt im Rat die Einstimmigkeit, ist die Sprache der Kommission uneindeutig. Lunacek: "EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollte klarmachen, dass an der Anerkennung des Kosovo durch Serbien wie auch am Beitritt zu Europarat, UNO und OSZE kein Weg vorbeiführen wird. Mogherini kennt diese meine Position und die der Mehrheit des Europäischen Parlaments und teilt sie sicherlich persönlich, muss sich aber an die Statusneutralität im Rat halten."(S. 112)

"Es ist die einzige Gegend der Welt, in der die Alpenrepublik etwas zu sagen hat: wirtschaftlich und politisch", schreiben die drei Journalisten Rainer Nowak, Thomas Prior und Christian Ultsch über den Balkan in ihrem 2017 erschienenen Buch "Flucht"(Molden-Verlag, S. 171).

Kurz unterschlagen

Lunacek ist eine Große in dieser großen Tradition, die mit Namen von Politikern wie Alois Mock oder Erhard Busek verbunden ist, oder mit jenen von Spitzendiplomaten wie Albert Rohan und Wolfgang Petritsch. Die Leistungen dieser Persönlichkeiten markieren die Fußstapfen, in denen sich heutige Verantwortungsträger bewegen, wenn sie versuchen, Brücken zu bauen zu Südosteuropa , dem Balkan, dem Westbalkan . Auch Nachbarschaftskommis sar Johannes Hahn tut das, namens der EU, aber als Österreicher .

Ein Schönheitsfehler an Lunaceks Buch ist es, dass sie nicht erwähnt, dass zu den Großen dieser heimischen Südosteuropa-Politik auch Sebastian Kurz gehört, der schon als Außenminister mehr als fast jede und jeder vor ihm diesen Schwerpunkt mit Leben erfüllt hat und das nun als Bundeskanzler tut.

Politische Aufgaben kann man so anlegen oder anders: man kann "business as usual" machen -oder gar nur "Dienst nach Vorschrift". Letzteres ist aus vielen Gründen verwerflich. Oder man kann sich einer Aufgabe, deren Sinn sich einem erschließt, voll und ganz widmen, und dann wirksam werden. Ulrike Lunacek hat in Sachen Kosovo die dritte Option gewählt. Ihre Leistungen in diesem Bereich waren und sind im Interesse Österreichs und Europas. Die Neuerscheinung ist lesenswert und darf schon jetzt als Standardwerk gelten.

"Frieden bauen heißt weit bauen" Von Brüssel ins Amselfeld und retour: Mein Beitrag zu Kosovos/Kosovas Weg in die EU Von Ulrike Lunacek Wieser-Verlag, Klagenfurt 2018 320 Seiten, gebunden, e 19,80

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