"Die Revolutionsgarden kontrollieren das Business innerhalb des Iran. Damit machen sie Milliarden und teilen sich die Filetstücke des Handels auf."
Die Oligarchie und die Monopole sind mitunter die größten Feinde einer freien und prosperierenden Wirtschaft. Diese eherne Erkenntnis, die schon der englische Ökonom Alfred Marshall formuliert hat, ist heute nicht nur ein Gradmesser für die wirtschaftliche Freiheit eines Landes. Es ist gleichzeitig ein Indikator für die demokratische Entwicklung in den meisten Staaten. Der Iran, eine der unbestritten größten Kulturnationen, hat seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr nur das Problem einer Elite, die das Land aussaugt. Es hat das Problem mit gleich dreien. Der Iran, das sind drei Staaten in einem Staat.
Rivalisierende Gruppen
Der erste Staat, der die Autorität und das Gesicht des Landes nach außen okkupiert, ist jener des Revolutionsführers Khameini und der konservativen Mullahs. Sie verteidigen mit Gewalt die Macht des Glaubens in einem Land, das in politischer und ökonomischer Hinsicht schon der zweiten Generation verlorener Chancen hinterher lebt. Allein im vergangenen Jahrzehnt, also seit der letzten Revolte gegen das System (damals repräsentiert von Mahmud Ahmadinedschad) schaffen die Haushalte 15 Prozent an Wertschöpfung, was den langfristigen Folgen der internationalen Wirtschaftssanktionen geschuldet ist, aber auch der Unfähigkeit der Mullahs, über den aufgeblähten Sicherheitsapparat hinaus zu denken und zu planen.
Der zweite Apparat ist jener der sogenannten Reformer, die den "guten Iran" repräsentieren. Sie zeigen sich im Westen und handeln Abkommen aus. Sie verkünden die großen Versprechen für die Weltgemeinschaft ("Iran wird niemals Atommacht" - Hassan Rohani). Sie profitieren von dem System in politischer und ökonomischer Weise und sie glauben an die Entwicklungsfähigkeit des Systems. Sie sind auch die großen "Hoffnungsträger" für westliche Optimisten. Bedauerlich, dass dieses Spiel mit Glauben und Vertrauen seit mehr als 20 Jahren anhält, ohne tatsächlich Fortschritte gebracht zu haben.
Dass dies so ist, liegt an dem dritten und mächtigsten Staat im Staate. Jener Staat der intern und extern seine Geschäfte im Iran uneingeschränkt und ungehindert durch jede Kontrolle lenken darf. Das sind die Revolutionsgarden. Sie steuern nicht nur die Unterdrückung der Aufstände im Inneren des Landes, sondern sind auch das eigentliche Gesicht des Iran im Ausland. Die Familien und Seilschaften der radikalen Schiiten des Jahres 1979, die 1980 beinahe allein gegen den hochgerüsteten Irak standen und bestanden. Eine Elite, die längst aus dem Schlachtengetümmel zu einem der wichtigsten Wirtschaftseliten im Land aufgestiegen ist. Sie kontrollieren das Business mit Rohstoffen und die Handelsinstitutionen innerhalb des Iran. Damit machen sie Milliarden und teilen sich die Filetstücke des Handels auf. Weder die Reformer noch das Volk sehen davon mehr als nur Brosamen.
Brutale Aktionen
2009 haben sie den Protest der Massenproteste mit ihren Milizen niedergeschlagen, sie haben danach ein System der Folter und der Unterdrückung errichtet. Sie kontrollieren die Opposition, die Medien und vor allem das Internet.
Dazu kommt noch die reale Einflussnahme des Iran im Ausland. Sämtliche außenpolitischen Aktionen sind von den Revolutionsgarden kontrolliert. Vor diesem Hintergrund ist auch die Außenpolitik des Iran zu sehen. Sie ist eigentlich dreigeteilt oder zumindest gespalten.
Wenn Präsident Rohani beispielsweise vorschlägt, einen dauerhaften Frieden in Syrien vermitteln zu wollen und ein Friedensangebot an die Rebellen macht, dann kann dieses Angebot zwar als ehrenhaft genommen werden. Aber eine reale Wirkung hat das nicht. Denn eigentlich sitzen die Revolutionsgarden und ihr starker Mann, General Kassim Soleimani, längst in Damaskus und schalten nach Belieben, wenn man US-Geheimdienstberichten glauben darf. Wenn der Westen Frieden mit dem Iran will, muss er auch an Soleimanis Tür klopfen. Und wenn das Volk des Iran mehr Freiheit haben will, kann es das nur mit seinem Willen. Oder unter seiner Ausschaltung.
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