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Ist das möglich, ein Happy Brexit?

Das Jahr 2019 beginnt für die Briten mit einem Zustand, der ihrer Kultur so gar nicht entspricht: dem politischen Chaos. Theresa May hatte gehofft, ihren mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag noch vor der Weihnachtspause von Kabinett und Parlament absegnen zu lassen. Dies ist nicht passiert. Immer deutlicher werden die Anzeichen, dass dieses Abkommen auch im kommenden Jahr am Widerstand von Hardlinern und Proeuropäern scheitern wird. Knapp vor der Weihnachtspause deklarierte die konservative Tageszeitung The Times: "Mays Deal ist tot." Hoch lebe also Plan B, C oder D! In ihrem eigenen Kabinett, im Parlament und auf den Straßen mehren sich Stimmen, die Alternativen einfordern. Hier sind die Optionen für Brexitannien im Jahre 2019.

Zur Erinnerung: Nach Plan A, dem Kompromissdeal von Theresa May, hätte Großbritannien am 29. März um 23 Uhr aus der EU austreten sollen. Bis Ende 2020 sollte das Vereinigte Königreich dann in einer Übergangsphase zu den gleichen Bedingungen wie bisher in EU-Binnenmarkt und EU-Zollunion bleiben. Hätte Großbritannien bis dahin kein neues Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt, wäre der heiß umstrittene "Backstop", die Auffanglösung, zum Tragen gekommen. Um den Frieden in Nordirland zu schützen, sollte das gesamte Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in Zollunion und Teilen des Binnenmarktes bleiben. Die Hardliner der Tory-Partei und die nordirische DUP im Parlament lehnen diesen "Backstop" aber strikt ab. Kaum vorzustellen, dass es doch noch zu einer Mehrheit im Parlament für Plan A kommt.

FLORIEREN OHNE EU?

Plan B wäre die härteste Alternative zu Mays Plan. Je länger das politische Chaos dauert, umso größer wird die Gefahr, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Die englischen Nationalisten auf den Hinterbänken der konservativen Partei im britischen Unterhaus fordern schon lange, die Verhandlungen mit der EU einfach einzustellen und die vereinbarten Zahlungen von rund 45 Milliarden Euro für bereits eingegangene Verpflichtungen in EU-Programmen und EU-Pensionen einfach nicht zu zahlen.

Auch in Mays Kabinett gibt es Minister, die lieber mit erhobenem Kinn von der Klippe springen, als sich eng an die EU zu binden: "Britannien wird auch ohne Deal außerhalb der EU florieren!", meinte Außenminister Jeremy Hunt in einem Interview mit dem Sunday Telegraph knapp vor der Weihnachtspause.

Die romantisierenden Hinterbänkler der Tory-Partei, die mit leuchtenden Augen davon sprechen, welch rosige Zukunft dem Vereinigten Königreich winkt, sobald es die Ketten der EU-Sklaverei abgeworfen hat, haben sich eben diese in der politischen Realität allerdings gerade selbst verbaut. Ihr Misstrauensvotum gegen Theresa May am 12. Dezember brachte zwar 117 Stimmen gegen sie, aber eben keine Mehrheit. Nach den Regeln der konservativen Partei kann die Parteichefin jetzt ein Jahr lang nicht mit einem solchen Votum gestürzt werden.

Theresa May könnte die Fraktion der harten EU-Feinde deshalb rechts liegen lassen. Plan C gewinnt daher auch in ihrem Kabinett immer mehr Freunde. Umweltminister Michael Gove oder Innenminister Sajid Javid sind dem Vernehmen nach dafür. Das Parlament soll statt über den Scheidungsdeal über ein neues Abkommen abstimmen, das Großbritannien permanent noch enger an die EU bindet. Diese Option geistert als "Norwegen-plus"-Option durch Westminster. Norwegen nimmt am EU-Binnenmarkt teil, ohne EU-Mitglied zu sein. Die Briten blieben in Plan C im Binnenmarkt und außerdem in der Zollunion, um friktionsfreien Handel zwischen Nordirland und Irland zu garantieren.

DIE ZWEITE BEFRAGUNG

Warum diese Option mehr Chancen hat als Theresa Mays Deal? Weil es im britischen Parlament eine Mehrheit unter den Abgeordneten für einen sanften EU-Ausstieg gibt. Auch so mancher Labour-Abgeordnete könnte mit der Regierung stimmen und damit die meuternden Hardliner in der Tory-Partei neutralisieren. Sicher ist das freilich nicht und die EU hat bisher noch keinen Pieps dazu aus London vernommen. Ohne dreimonatige Verschiebung der Ausstiegsklausel, dem Artikel 50, auf Juni 2019, wird Plan C kaum zu realisieren sein.

Deshalb könnte doch noch Plan D die Überraschung des Jahres 2019 werden. Wenn Regierung und Parlament nicht mehr weiter wissen, dann könnte das Volk zum zweiten Mal befragt werden, welchen Brexit es eigentlich will. Oder ob es den EU-Austritt nicht doch lieber wieder absagen möchte. Ein solches "People's Vote" könnten sich inzwischen sogar Mays engste Mitarbeiter - Schatzkanzler Philip Hammond und Arbeitsministerin Amber Rudd -vorstellen.

Nach den jüngsten Umfragen hat sich die Meinung allerdings nur wenig verschoben: 52 für "Remain" versus 48 für "Leave". Außerdem kann niemand sagen, welche Frage man stellen sollte. Noch einmal "In" oder "Out" wird in Großbritannien für einen Verrat an der Demokratie gehalten. "Mays Deal" oder "No Deal" krankt am Problem, dass der von Theresa May ausgehandelte Vertrag im Parlament nicht durchgekommen ist. Das hieße, dass "Bleiben" gegen "Klippensprung" antreten müsste. Oder ein zweistufiges Referendumsformular ausgefüllt werden könnte: "Wollen Sie in der EU bleiben oder nicht und wenn nicht, dann mit Mays Deal austreten oder ohne Deal?" Das klingt nicht nur kompliziert, es ist auch kompliziert.

Wer sollte im Falle eines zweiten EU-Plebiszits ein proeuropäisches Narrativ vertreten, wenn in Paris die Autos brennen, Angela Merkel in Deutschland durchhängt und Italien unter Umständen aus dem Euro kippt? Die ehemaligen Premierminister Tony Blair und John Major bemühen sich derzeit redlich, die öffentliche Meinung positiv gegenüber Brüssel zu stimmen. Doch letztlich bräuchte es einen aktiven Parteichef, der die Kampagne auf seine Schultern nehmen müsste. Theresa May kann das nicht sein, nachdem sie zweieinhalb Jahre den Brexit verhandelt hat. Also müsste Jeremy Corbyn ran. Der Labour-Chef selbst zieht aber einen sanften Brexit vor.

GEBREMSTE EUPHORIE

Angesichts der bereits gespaltenen Gesellschaft graut vielen Briten vor einer weiteren Referendumskampagne. Die meisten haben sich von der ersten im Frühling 2016 noch nicht erholt. Damals versprach Oberbrexitier Boris Johnson das Rote vom Bus für die Zeit nach dem EU-Austritt.

Von der Euphorie ist wenig geblieben. Ob sich die Briten jetzt, wo es ernst wird, zu Neujahr "Happy Brexit" wünschen? Inzwischen ist klar geworden, dass man eine derart enge und lukrative Beziehung wie jene zwischen dem EU-Mitglied Großbritannien und der EU nur unter viel größeren Schmerzen und Kosten auflösen kann als gedacht. Wenn es überhaupt zum geplanten Austritt am 29. März 2019 kommt, dann werden sich die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in Grenzen halten.

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