Ist das möglich, ein Happy Brexit?

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

England und der Kontinent

So wie J. W. Stalin unter anderem als der eigentliche Urheber der NATO in die Geschichte eingegangen ist, so ist es unmittelbar auf Nikita Chruschtschow zurückzuführen, daß auf dem Weg zur Einigung Europas Fortschritte erzielt worden sind, die noch vor kurzem als utopisch erschienen wären. Das bezieht sich nicht bloß auf die deutsch-französische Verständigung, für deren Zustandekommen sicherlich nicht der geringste Hinweis in der Vergangenheit der beiden Nationen zu finden war. Kaum weniger überraschend, weil unvereinbar mit traditionellen Grundsätzen der englischen Politik, ist die

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

„Jedermann“ und die EWG

Als Großbritannien jüngst offiziell wegen der Bedingungen einer eventuellen Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Brüssel anfragte, schlug dies in Europa und insbesondere bei seinen Genossen von der Europäischen Freihandelsassoziation (FHZ) wie eine Bombe ein. Hat das „perfide Albion“ seine Freunde in der EFTA verraten? „Die EFTA ist tot", kommentierte man bitter.Auf der britischen Insel selbst war man über die Reaktion auf dem „Kontinent“ ehrlich überrascht. Und tatsächlich hatte die Anfrage in Brüssel, durch die englische Brille gesehen, nichts

EWG an englischen Kaminen

In London und in den Provinzstädten Englands schien sich in den letzten Wochen alles um das Weihnachtsgeschäft zu drehen. Die Geschäftsstraßen übertrafen einander im Reklameaufwand; in den großen Kaufhäusern standen die Kinder Schlange und warteten auf Father Christmas. Die Briefträger stöhnten unter der Flut von Weihnachtskarten, die heuer wieder angeschwollen ist. Und anscheinend hatte die öffentliche Dehatte um die Commonwealth-Einwanderung und den Lohnstopp die Frontseiten der Zeitungen erobert. Alles das überdeckte aber nur die Kernfrage: Was wird ;in Beitritt Großbritanniens

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Hinter den Kulissen der Tories

Wie sieht es denn hinter den Kulissen der alten Partei aus? Ein Teil der Schwierigkeiten, die einer Modernisierung entgegenstehen, erklärt sich aus der Struktur der Konservativen Partei. In jedem Wahlkreis besteht eine örtliche Parteiorganisation, die von London unabhängig ist und zweigleisig geführt wird: ehrenamtliche, gewählte Leiter und die bezahlten Manager. Diese Parallelität setzt sich auf nationaler Ebene fort, ohne daß es unmittelbare Befehlskanäle gäbe. Jede örtliche konservative Organisation wählt selbständig ihren Kandidaten für Westminster und stellt oft solche

EWG-Assoziierung vorerst nicht ratsam

Inzwischen schlagen sie vor, sich zunächst mit der EWG zu assoziieren. Diese Assoziation wurde zwar im ersten Aufwall der Gefühle für absurd erklärt, ein großer Teil der Industrie wäre aber jetzt bereit, nationale Gefühle für wirtschaftliche Vorteile auf den Markt zu tragen. Es muß hingegen ernsthaft bezweifelt werden, ob eine Tory-Regierung angesichts des bereits erlittenen Prestigeverlustes je diesen Ausweg wählen wird. Denn man darf nicht übersehen, daß Harold Wilson die überwältigende Mehrzahl der Engländer angesprochen hatte, als er bemerkte, daß nie wieder ein britischer

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Abschied von den Tories?

In wenigen Wochen erlebten die Briten ihre politischen Parteien in einer glanzvollen Revue, welcher der geschichtliche Zufall noch eine Spannung hinzufügte, wie sie sonst nur in Romanen von Joseph Conrad und Graham Greene zu finden ist. Die Parteien präsentierten sich ihren Mitgliedern, künftigen Wählern, Organisationshelfern, Abgeordneten und der Presse frisch aufpoliert wie die Ritterrüstungen im Tower. Die Parteiführungen wollten noch einmal ihre Mannschaften mustern, ehe sie das entscheidende Turnier, die Schlacht der nächsten allgemeinen Wahl, beginnen, die innerhalb eines Jahres,

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Harter Heath?

Sir Robert Peel, der in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts britischer Premierminister war, gilt allgemein als einer der Väter des heutigen Konservativismus in Großbritannien. Man erinnert sich seiner vor allem aus zwei Gründen: Er hat die Londoner Polizei geschaffen („Bobby“, der Spitzname des Londoner Polizisten, geht auf Peels Vornamen, Robert, zurück); und er hat die Getreidezollgesetze aufgehoben, wodurch England in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts billiges Brot hatte.

Sorgen bei den Tories

Am zweiten Jahrestag der Heath-Regierung verweisen nicht nur seine Gegner darauf, daß der Premier und seine Minister seit Juni 1970 angesichts neuer Ereignisse gezwungen worden sind, weitgehend von gewissen seinerzeit proklamierten Tory-Prinzipien abzugehen. Die Konservativen begannen ihre Amtszeit als Regierung einer Partei, die gegen jedes überflüssige Eingreifen des Staates in das Leben des Bürgers eingestellt ist. In diesem Punkt hat sich jedoch, speziell was die Industrie angeht, manches geändert. Freilich hatten sich die Tories auch schon seit Kriegsende mit dem Bestehen des von der

Das Palastina im Atlantik

Wieso existiert die IRA überhaupt noch? Wie kann eine Bewegung, deren Kampf um die Unabhängigkeit eines Landes vor mehr als 50 Jahren mit der ersehnten Staatsgründung geendet hatte, noch heute Furcht und Schrecken verbreiten, wieso ist ihre Organisation nicht längst zerfallen, die Anhängerschaft in alle Winde verlaufen? Am 6. Dezember 1921 unterschrieben britische und irische Unterhändler in Downing Street 10 jenes Statut, das Irland nach einem jahrhundertelangen Unabhängigkeitskampf einen großen Teil seiner Souveränität wiedergab. Warum warfen Irlands Unabhängigkeitsfanatiker daraufhin nicht ihre Waffen weg — oder landeten, wenn sie dies nicht tun wollten, selbst auf Trotzkis vielzitiertem Misthaufen der Weltgeschichte?

Englands „österreichisches Klima“

Die politische Szene in Großbritannien ist in Bewegung geraten; die beinähe schon „abgeschriebenen“ Liberalen befinden sich — erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges — in einem echten Au^wärtstrend und verunsichern nicht nur die beide großen Parteien, sondern auch die Öffentlichkeit, die das traditionelle Zweiparteiensystem in Gefahr sieht. Und spätestens bis zum Sommer 1975 müssen in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden.

Der Krieg vor der Haustür geht weiter

Wie der amerikanische General Westmoreland, der in Vietnam Jahr für Jahr „das Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen glaubte, bis es im Tunnel endgültig finster wurde, so meinen heute viele britische Offiziere in Nordirland, nur einen kleinen Schritt von einem vollen Erfolg (sprich: Ruhe im Land) entfernt zu sein, wenn man sie nur gewähren ließe. Dieser kleine Schritt könnte jedoch gleichbedeutend sein mit dem Schritt von den „Methoden einer Polizeitruppe in Friedenszeiten“ (Reginald Paget) zu radikaleren Mitteln.

Olrausch-Wahlen

Wenn man beute in England einem einheimischen Gesprächspartner gegenübersitzt, dauert es nicht lange, und er beginnt —, gleichgültig, welches Thema gerade abgehandelt wird, von Erdöl zu reden. Vom Erdöl, das in der Nordsee gefunden wurde, von dem man nur weiß, daß seine Förderung sehr schwierig und kostspielig sein wird und von dem man noch nicht ganz genau weiß, wann es überhaupt gefördert werden kann. Optimisten sprechen vom Jahr 1980. Die Verheißung Erdöl hat in Großbritannien bis hinauf in höchste politische und wirtschaftliche Kreise eine Faszination ausgelöst, die nur noch mit dem Goldrausch im Amerika früherer Wildwestfilme zu vergleichen ist: es ist gleichsam ein „ölrausch“.

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Keiner schlachtet die heilige Kuh

Als vor fünfeinhalb Jahren katholische Bürgerrechtler marschierten, um auf die hoffnungslose politische und soziale Lage der Katholiken in Nordirland aufmerksam zu machen, war "in London eine Labour-Regierung am Ruder. Und der Premier hieß Wilson. Er mußte 10.000 Mann nach Ulster schicken, um die aufbegehrenden Unterdrückten vor dem Zorn der protestantischen Mehrheit (und ihrer Exekutive) zu retten. Als im katholischen Lager die IRA die Gemäßigten zur Seite schob, als die Bomben explodierten, die Stimmung radikaler wurde und die britischen Soldaten immer mehr ins Feuer beider Seiten gerieten, amtierte in London eine konservative Regierung. Premierminister Heath schickte einen Nordirlandminister, um eine politische Lösung zu suchen, und noch mehr Soldaten, um das Schlimmste zu verhüten.

Wilson und das Jein zu Europa

Mit seiner Erklärung in Unterhaus Mitte Jänner über die Art der Fragestellung bei der bevorstehenden Volksbefragung über die EG-Mitgliedschaft hat Premierminister Wilson sozusagen den „Wahlkampf“ eröffnet, der sieb wie ein Crescendo bis zum eigentlichen Referendum steigern wird, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll.

Zögernde Europäer

Jeder unbefangene Beobachter der gegenwärtigen britischen Europapolitik wird es kaum für möglich halten, daß es sich hier um dasselbe Land handelt, das noch vor wenigen Jahren so stürmisch, so drängend an die Tore Europas hämmerte, die ihm nur von einem bösen, chauvinistischen französischen General verwehrt wurden. Aber seither ist viel Wasser durch die Themse, die Seine und den Rhein geflossen, das europäische „Paradies“ hat sich den Briten erschlossen, und sie haben sehr rasch das Stadium der Unschuld durchschritten und die Schlange entdeckt — weniger vielleicht im

Wilsons Purzelbäume

Lauter Jubel begrüßte im britischen Unterhaus die Ankündigung, daß die Abstimmung über das weitere Verbleiben Großbritanniens in der EG mit einer Mehrheit von 226 Stimmen für Europa ausgegangen war; mehr als doppelt so viele Abgeordnete sprachen diesmal ihr Ja zur britischen Mitgliedschaft als bei der letzten diesbezüglichen Unterhausabstimmung im Jahre 1971. Die Frage war damals die gleiche, aber die Rollen der Fragesteller waren vertauscht — oder nicht — oder doch?1971 hatten der damalige Oppositionsführer Harold Wilson eine nahezu geschlossene Labourpartei hinter sich, die sich

Die großen „Wenn“

Die Krisenstimmmunig in Großbritannien, durch ein umstrittenes, hart zupackendes Budget und die dadurch hervorgerufenen Panikkäufe noch weiter verschärft, ist noch düsterer geworden durch die Nachricht, daß der größte rein britische Kraftfahrzeugikonzern, die British Leyland Motor Corporation, einer der bedeutendsten Exporteure und Devisenforinger des Landes, kurz vor dem Bankrott stehe. Die einzige Rettung für diesen Lebensnerv Großbritanniens, für das damit verbundene Prestige der britischen Wirtschaft und für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, so erklärte Premierminister Wilson

Wie am D-day

Die europäische Frage, die Großbritannien vierzehn Jahre lang in immer wachsendem Maße aufgewühlt und an den Rand einer echten Verfassungs- und Existenzkrise gebracht hat, ist jetzt endlich klar und eindeutig vom britischen Volk beantwortet worden. Die Volksbefragung über die fortgesetzte britische Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ergab bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 65 Prozent ein überzeugtes und überzeugendes „Ja“ zu Europa und damit zu den von der Regierung Wilson neu ausgehandelten Beitrittsbedingungen.Das Ergebnis von mehr als zwei zu eins für

Entzweites Königreich

Mit der Thronrede, der durch Königin Elisabeth verkündeten politischen Grundsatzerklärung der britischen Regierung für die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments, ist es klar geworden, daß das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland dieses Attribut wenigstens dem Namen nach noch auf ein weiteres Jahr behalten wird. Die neben der Wirtschaftskrise immer mehr zum Thema Nummer Eins werdende Frage, ob und vor allem in welchem Ausmaß Schottland und Wales erhöhte Selbstbestimmungsrechte erhalten sollen, ist durch die Thronrede und durch anschließende Erklärungen von

Weiser ohne Stein

Historiker späterer Tage werden es leichter haben als der kontemporäre Beobachter, dieses verflixte britische Jahr 1975 in die richtige Perspektive zu rücken. Es ist ebenso naheliegend, von einem Jahr der großen historischen Entwicklungen zu sprechen, wie von einem Jahr der sich verschlechternden Wirtschaftskrise, des Terrors, der inneren und äußeren Machtlosigkeit. Beides trifft ztt, so überhöht es auch klingen mag, aber: „Wie sich Verdienst und Glück verketten, das fällt den Toren niemals ein...“ Von dieser Goetheschen Warte aus betrachtet, sind manche Widersprüche Vielleicht leichter verständlich.

Talleyrand und Seiltänzer

Wenn es in der britischen Politik der Nachkriegsjahre eine konstante Größe gegeben hat, so war dies zweifellos Harold Wilson. 1945, im Alter von 29 Jahren, erstmals ins Unterhaus berufen, übernahm er 1963 die Führung einer demoralisierten und tiefer als heute gespaltenen Labour-Partei, die unter ihm schon ein Jahr später, nach fast 13 Jahren in der Opposition, zur Regierungspartei wurde. Und heute, nach insgesamt fast acht Jahren als Premierminister und nach insgesamt vier gewonnenen Wahlen, kann der Mann, der am 11. März seinen 60. Geburtstag feierte, den wohlverdienten Ruhestand in dem

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

Der Kreml mischt noch immer mit

Am 21. März beendete die weiße Regierung unter Ministerpräsident Ian Smith ihre Tätigkeit, und die dem internen Ubereinkommen entsprechende Ubergangsregierung trat ihr Amt an. Die vier Mitglieder des Exekutivrates - es sind dies die Unterzeichner des Vertrages Premierminister Smith, Bischof Muzorewa, Pfarrer Si-thole und Senator Häuptling Chirau -wurden vor einem schwarzen Bischof vereidigt. Der Vorsitz in diesem Gremium wird nach einem vorausbestimmten Turnus gewechselt. Die einzelnen Ressorts werden von je einem weißen und schwarzen Minister gemeinsam geführt.In der Ubergangsphase,

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

Die Zeichen stehen auf Sturm

Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

Thatcher und der Falkland-Faktor

Großbritanniens Parteien rüsten sich zur Kampagne für die nächsten Wahlen, voraussichtlich im Oktober nächsten Jahres. Fänden die Wahlen heute statt, dann würden die Konservativen ohne Zweifel ihre zweite Legislaturperiode erreichen. DerSieg im Falkland-Konflikt, Thatchers starke Hand als militärische Führerin machen es möglich.

Maggie gibt den Ton an

Bei den britischen Unterhauswahlen am 9. Juni werden aller Voraussicht nach die Konservativen als Regierungspartei bestätigt: Ihr größter Trumpf ist eine Frau.

Trotzige Briten

Die Europäische Gemeinschaft steckt endgültig in einer bedenklichen Krise. Ursache dafür ist vor allem auch die Hartnäckigkeit der Briten, die sich nicht länger in der Rolle des Zahlmeisters sehen wollen.

Trotz des IRA-Terrors: Hoffnung für Nordirland

Die Polizisten und ihre zivilen Hilfskräfte hatten sich am 28. Februar wie jeden Abend in der Kantine ihrer gut geschützten Station in Newry nahe der nordirisch-irischen Grenze zum Essen versammelt. Doch die Bewachung und Befestigung ihrer Station halfen in diesem Falle nichts, der Tod kam aus der Luft:Um 18.35 Uhr schlug eine Granate durch das Kantinendach und explodierte, eine Reihe weiterer Detonationen zerstörte die Polizei-Station. Neun Offiziere der „Royal Ulster Constabulary”(RUC) wurden getötet, 37 weitere Personen verletzt, darunter auch 25 Zivilisten.Die provisorische Irische

Eine Chance für Ulster

Irlands Premier Fitzgerald und die britische Regierungschefin Margret Thatcher stehen unter Erfolgszwang. Ulsters Loyalisten boykottieren die nächsten Nordirland-Gespräche.

Der Tanz auf dem Vulkan

Das Jahr 1986 könnte als Beginn eines dauerhaften Versöhnungsprozesses in die Geschichte Nordirlands eingehen, ebenso wahrscheinlich jedoch sind Chaos und Selbstzerstörung. Und noch nie in diesem Jahrhundert waren die Ziele und Strategien sämtlicher am Nordirlandkonflikt beteiligten Staaten, Parteien und Gruppen so unmißverständlich festgelegt wie heute.Der Anlaß zur Verschiebung des nordirischen Koordinatennetzes war das Abkommen von Hülsborough, das am 15. Novem-ber zwischen Großbritannien und der Republik Irland unterzeichnet und seither von den Parlamenten ratifiziert wurde.Mit

Sinkender Stern

Kurz nach dem Zehn-Jahre- Jubiläum präsentiert die Volksmeinung der Ära Thatcher eine unwillkommene Rechnung: Im Rennen um die Gunst des Publikums hat Labour die Tories überholt.

Labour unten, Tories nicht oben

Tony Blairs Stern strahlt nicht mehr so hell wie gewohnt. Bei den anstehenden Wahlen sollte der verbliebene Glanz aber für einen Sieg noch reichen.

Lange Schatten der eisernen Lady

Das berüchtigte "Sommerloch": Journalisten europaweit auf der Suche nach Themen. Keine Sorgen hatten heuer die britischen Medien: Die Torys lieferten jede Menge Stoff für Stories.Zunächst wurde im Juli Jeffrey Archer, schillernder Partylöwe, Bestsellerautor und ehemaliger stellvertretender Tory-Parteichef, wegen Meineids vor Gericht ins Gefängnis geschickt. Im August beherrschte der innerparteiliche Wahlkampf um den Parteivorsitz die britischen Gazetten. Seit der vernichtenden Wahlniederlage bei den Unterhauswahlen im Juni und dem nur konsequenten Rücktritt des glücklosen William Hague

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Der britische und der noch viel britischere Konservative

Einen auf den ersten Blick ungewöhnlicheren Kandidaten für die Partei der Krämerstochter Margaret Thatcher lässt sich kaum vorstellen: David Cameron - ausgerechnet dem in Eton und Oxford geschulten Sohn eines Börsenmaklers und angeblich entfernten Verwandter der Queen gelingt es, die britischen Konservativen vom Image eines elitären Clubs, der die Sorgen der Menschen nicht kennt, zu befreien.Der Mann pflegt britische Selbstironie: "Die Schar meiner Anhänger passte vor kurzem noch in ein Taxi." Heute ist der 42-Jährige der Superstar der Konservativen. Die Mehrheit seiner 274.000

Unter Europas Schutz und Schirm

Das irische Ja zum Vertrag von Lissabon könnte ansteckend wirken, glaubt die „FAZ“ – auch in Richtung Nachbar Großbritannien.Die erstaunliche Eindeutigkeit des irischen Ja ist ein ernster Hinweis auf die Tiefe der irischen Angst. Bis zum Ausbruch der internationalen Finanzkrise, die in Irland zum Zusammenbruch des Immobilienmarktes führte, lebten die Iren in dem Glauben, jenes Europa, das ihren beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg beförderte, sei doch gerade genug für ihr Auskommen. Wozu noch weitere Integrationsschritte, die ihre geheiligte Neutralität mit einer gemeinsamen

Großbritannien vor der Wende

Unabhängig vom Wahlausgang wird sich das Gesicht Großbritanniens künftig nachhaltig ändern. Vieles spricht dafür, dass das Land seine Verantwortung in der Union stärker wahrnimmt.Großbritannien trifft in diesen Tagen eine Richtungsentscheidung. Das Budgetdefizit liegt bei 11,6 %, die Staatsverschuldung beträgt 68 % des Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50 % der Wirtschaft wird vom Staat bestimmt. Erstmals seit Tony Blair 1997 „New Labour“ mit dem Versprechen einer offenen modernen Gesellschaft an die Macht geführt hat, wollen die Briten wieder einen Wechsel. Das ist bei den

Camerons absurde Europapolitik

Ist Großbritanniens Platz noch in der EU? Die Ankündigung des britischen Premierministers für ein EU-Referendum lässt Die Zeit daran zweifeln.Die Absurdität der europapolitischen Linie David Camerons ist offenkundig: Nach den nächsten Wahlen in Großbritannien im Jahr 2015 will der Premier mit der EU ein neues Arrangement aushandeln. Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen - nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Außerdem müsste die EU erst einmal bereit sein, alle bestehenden Vereinbarungen infrage zu

Von der Kunst, ohne EU in Europa zu leben

Ein Abschied vom Recht auf Freizügigkeit? Die Community der Expatriates fürchtet, dass ihr Leben im Ausland bald komplizierter werden könnte.

Wie man die Briten UMARMT

Wegen des drohenden Brexits beschloss ich, meine journalistische Unabhängigkeit über Bord zu werfen. Ein Erfahrungsbericht aus London.

BRITISCHE BEFINDLICHKEITEN

Kunst gegen Brexit"If only I'd voted" ("Hätte ich nur gewählt) oder "Europe needs you" lauten die Slogans der Plakate des in London lebenden Fotografen Wolfgang Tillmans, die zum Ja für Europa bewegen sollen.Brexit und Österreich"Wenn wir raus sind, seid ihr in Österreich sechs Monate später wohl die ersten, die folgen werden", sagte der britische UKIP-Anführer Nigel Farage gegenüber News. Das nennt man Wunschdenken.Gespaltenes IrlandIm Falle eines Brexits würde eine 500 Kilometer lange EU-Außengrenze durch Irland verlaufen. Die Nordiren sind in der EU-Frage gespalten, die

DIE SCHRULLIGEN Vettern von der Insel

Wir brachten ihnen die Renaissance, sie gaben uns die Beatles: Großbritannien ist ein Teil Europas - auch wenn das derzeit viele Briten nicht wahrhaben wollen.

DER EXITUS BRITANNIENS

Großbritannien war einmal groß, es war eine globale Supermacht, eine starke Ökonomie, deren Einfluss auf der ganzen Welt zu spüren war. Das ist nicht mehr so. Die Abstimmung über den Austritt aus der EU kann als ein weiterer Schritt auf einem Weg der Schrumpfung gewertet werden. Vor ein paar Monaten wäre Schottland beinahe aus dem Vereinigten Königreich ausgetreten. Der Kampf um die Trennung Nordirlands begleitet meine Generation fast jeden Tag. Zu Beginn des Jahres 2011 nannte die britische Sängerin PJ Harvey ein Album "Let England Shake", als würde sie vorherahnen, welche Krämpfe

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

Verluste garantiert

Nach dem Brexit ist vor dem Brexit. Während die Befürworter des Austritts die Erwartungen dämpfen, die sie in der Kampagne geweckt haben, präsentiert die britische Regierung ihren Landsleuten eine erste Rechnung. "Es ist ganz klar, dass das Land ärmer werden wird, weil sich die Wirtschaft so entwickeln wird", so Finanzminister George Osborne.Was bedeutet das? Steuererhöhungen und Kürzungen der staatlichen Leistungen seien unausweichlich. Zu hoffen, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft könnten bei einem Austritt einfach bewahrt werden, sei unrealistisch, so der Finanzminister. Die

Neues Gesicht in der Downing Street

Theresa May hielt am Mittwoch, 13. Juli, Einzug in die Downing Street. Die ehemalige britische Innenministerin und Mitglied der Conservative Party ist nun offiziell die neue Premierministerin Großbritanniens. Sie löst den seit 2010 amtierenden David Cameron ab. Damit ist sie die zweite Frau nach Margaret Thatcher, die dieses Amt innehat. Auf der 59-Jährigen lastet nun die schwere Aufgabe, das Land aus der EU zu führen. Trotz ihrer früheren Skepsis gegenüber dem EU-Ausstieg will sie den Brexit nun mit Entschiedenheit über die Bühne bringen. Ein Zurück gebe es nicht: "Brexit bedeutet

Der doppelte Boden des Brexit

Es gibt bei aller Bitternis des britischen EU-Referendums Gründe, warum wir den Briten dankbar sein sollten. Eine britischösterreichische Analyse aus historischem und aktuellem Blickwinkel, von der Magna Charta bis zur Flüchtlingsquote.

Journal in Kürze

PolitikÖVP: Ruf nach Neuwahlen wird lauterDen über den Sommer durchs Land gezogenen Neuwahlgerüchten gab nun selbst ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im ORF-"Sommergespräch" neue Nahrung. Wenn es der Regierung nicht gelinge, ihre Vorhaben im Herbst umzusetzen, dann sehe auch er vorgezogene Wahlen "wahrscheinlich näherrücken". Hohe ÖVP-Funktionäre und Politiker in den Bundesländern meinen, dass Neuwahlen der ÖVP schaden könnten. Statt Mitterlehner würde dann wohl Kurz ÖVP-Spitzenkandidat sein.InternationalGiftgas: Putin verteidigt AssadRussland hat seinen Verbündeten Syrien

Vor dem Brexit waren Gröxit und Alxit

Wie geht so ein Austritt aus der Europäischen Union vonstatten? Der Fall Großbritanniens wird zwar erst verhandelt, aber ganz so theoretisch, wie allgemein behauptet, ist ein Austritt nicht. Ein paar Beispiele für echte Austritte aus der Europäischen Gemeinschaft.

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

May, der Brexit und die eu

Noch eine Wahl also in diesem Jahr. Diesfalls keine reguläre, sondern eine vorgezogene (vielleicht folgt ja noch ein kleiner mitteleuropäischer Staat dem Beispiel). Theresa May will es also wissen bzw. sie glaubt zu wissen, dass die Dinge günstig für sie und ihre Tories stehen. (Dass im ORF und einigen anderen Medien versucht wird, der Sache einen Hautgout zu verpassen, verwundert angesichts der politischen Zugehörigkeit Mays nicht weiter. Würde Christian Kern in Neuwahlen gehen, wäre wahrscheinlich Reinhold Lopatka schuld ).May, ursprünglich Brexit-Gegnerin, hat die Anti-EU-Stimmung

DIE IDEN der May

Der Brexit kommt, aber wie? Großbritannien schlittert immer tiefer in die Krise und zerlegt sich dabei selbst. Ein Stimmungsbericht aus London.

Wie die Briten in der Luft hängen

Kurz nach dem Brexit-Votum zog der Sprachenlehrer Edward Hill von Aylesbury nach Wien. Die vielen Fragezeichen, die über dem Brexit schweben, betreffen auch seine persönliche Zukunft.

Mr. Smith und die Verarmung der Nation

Was hätte wohl der Gründungsvater der Ökonomie, Adam Smith, zum Brexit gesagt? Die Antworten wären vermutlich sehr klar gewesen. Anhaltungen und Standpauken für die aktuelle britische Regierung aus dem Standardwerk der Ökonomie, dem "Reichtum der Nationen".

"Die Integration muss weitergehen"

Was bedeutet der Brexit für die Europäische Union? Wie fatal könnten die Auswirkungen werden? Der einstige EU-Kommissar Franz Fischler im FURCHE-Interview. | Das Gespräch führte Lukas Zimmermann

Selbstzerstörerischer Fremdenhass

Wir wissen nicht, wie die großen Finanzierungslücken für die britischen Universitäten ausgeglichen werden sollen, wenn die europäischen Mittel fehlen.Was fehlte, war eine intellektuelle kritische Infragestellung von medienbedingten Diskursen, die eine Stimmung erzeugten, die den Brexit überhaupt ermöglicht hatte.Der Brexit ist für den in London lehrenden Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner eine katastrophale Entscheidung. In seinem vor Kurzem publizierten Buch "Brexismus oder Verortungsversuche im Dazwischen" hat er die Genese und die Auswirkungen auf politischem, ökonomischem,

Weicher Brexit, harter Fall

Es gibt einen Spruch aus der alten, aber umso besseren TV-Politsatire "Yes Minister", einer britischen Ahnherrin von "House of Cards". Da näselt der Berater des Ministers: "Journalisten sollten nie Politiker werden. Sie denken nur in Schlagzeilen." Natürlich ist das ein Vorurteil. Aber es passt (wie "Yes Minister" überhaupt) gut zu den Dramen, die sich derzeit in London abspielen: Der Ex-Journalist Boris Johnson entwickelt sich da zu einem echten Problem, weil er gemeinsam mit populistischen Gesellen seinen Landsleuten einredete, man solle aus der EU austreten. Was der originelle Politiker

May zwischen den Fronten

international

Europa an der Wand

Die EU-Präsidentschaft Österreichs hat ihren großen Moment hinter sich, aber der Salzburger Gipfel brachte nur Erschreckendes: ein Kommentar.

Boris Johnson

will den Brexit hart und unsanft.

Frauen am Rande des BREXIT- Zusammenbruchs

Arlene Foster ist eine sehr umgängliche Frau. Auf einem Empfang am Rande des konservativen Parteitages in Birmingham Anfang Oktober plauderte die stattliche Frau mit dem praktischen Kurzhaarschnitt ganz unprätentiös ein wenig aus dem Nähkästchen: "Wir wollen den Brexitprozess sicher nicht erschweren", meinte sie und lächelte verbindlich.Die 48-jährige Politikerin stammt aus Enniskillen, einem Städtchen mitten in Nordirland. Als Kind wurde ihr Schulbus von der IRA bombardiert, ihr Vater überlebte einen Anschlag der IRA schwer verletzt. Die Mutter dreier Kinder ist zu einer

"Wir wissen, was wir uns einhandeln"

Rachel Franklin leitet "Women for a People' s Vote" -"Frauen für eine Volksabstimmung". Die Politaktivistin setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein. Die Kampagne zum Thema Nummer Eins in Großbritannien wird von verschiedenen Gruppen getragen, darunter auch die Journalistenplattform "InFacts", bei der Franklin im Brotberuf arbeitet. Nach eigenen Angaben hat die "People's Vote"-Kampagne 20.000 Aktivisten, 700.000 Unterstützer und über eine Million Follower in den sozialen Medien.FURCHE: Ist es nicht zu spät, für ein zweites Referendum zu kämpfen? Kann man den Brexit noch

Nordirland: Lange Schatten eines Konfliktes

Wer den Konflikt um Nordirland und den Brexit verstehen will, muss weit zurückgreifen: Bis 1921, als der Staat Nordirland entstand, nachdem der Großteil der Insel infolge eines Unabhängigkeitskrieges in die Unabhängigkeit entlassen worden war. Die protestantische Bevölkerungsmehrheit etablierte einen defacto Einparteienstaat, geführt von der Ulster Unionist Party, der auf sozialer, kultureller und politischer Diskriminierung der katholischen Bevölkerung aufgebaut war. Dagegen gründete sich eine friedliche Bürgerrechtsbewegung. Doch vor 50 Jahren, am 5. Oktober 1968, wurde einer ihrer

Die Lösung des Lose-Lose

Jo Johnson ist ein gebildeter Europäer, er hat in Brüssel und in Paris studiert, er spricht fließend Französisch, war ein vielfach ausgezeichneter Journalist bei der Financial Times und außerdem der für Universitäten zuständige Minister der Regierung May. Johnson wohnt gut in London und er hat sein politisches Amt in seiner Constituency zwei mal sehr erfolgreich verteidigt, sodass sein Sitz nun als der derzeit sicherste für die Konservativen Tories in ganz London gilt.Schon vor einigen Jahren wunderte sich die politische Branche, warum Johnsons Bruder Boris im Lager der

EIN BREXIT ZUR BESINNUNG

Nun ist also auch die letzte Station der Brexit-Passion abgeschlossen. Theresa May ist mit faktisch leeren Händen von ihrer peinlichen Nachverhandlungsposse nach Hause zurückgekehrt und man kann zumindest ein perverses Schauspiel für abgeschlossen betrachten: Die herablassende Bittstellerei der britischen Regierung, immer drauf bedacht, das eigene Empire-Größenselbst zu hätscheln und die EU wie einen Fußabstreifer zu behandeln.Was nun? Zu sagen, dass nun der einzige Weg der Briten in die Arme der EU zurückführen würde, wie manche Kommentatoren behaupten, wäre falsch. Sowohl im

Guter Rat für Brexit-Gaffer

Wenn man etwas als "historisch" bezeichnet, verbindet man damit gewöhnlich eine weitreichende Entscheidung, welche die Zukunft und das Leben künftiger Generationen beeinflusst. In den vergangenen Tagen haben sich die Abgeordneten zum britischen Parlament darin überschlagen, die Wichtigkeit ihrer Debatte über das Austrittsabkommen mit der EU zu betonen. Freilich grinst nun nach dem historischen Votum hinter all dem Pathos die Absurdität hervor: Denn so groß war offensichtlich die Entscheidung, dass bis heute keiner sagen kann, was sie eigentlich konkret bedeutet.Wir wissen aber immerhin

Sind wir (nicht) alle Briten?

Jeder, der wollte, konnte letzte Woche rund um den Globus die Debatte über das Abkommen (für das sich die Trump 'sche Diktion "Deal" eingebürgert hat) im britischen Unterhaus und seine Ablehnung mit 202: 432 Stimmen via Lifestream verfolgen. Das Ambiente des ältesten Parlaments der Welt, das eher an mittelalterliche Universitäten als an seine kontinentalen Varianten (österreichisches Parlament oder der deutsche Bundestag) erinnerte, faszinierte.Wie ist es möglich, dass diese altehrwürdige Institution sich seit dem Referendum im Juni 2016 in derartig aussichtslose Sackgassen

Brexit acht Wochen später

Die Briten werden fehlen

Das derzeitige Brexit-Chaos sollte EU-Europa nicht dazu verführen, sich moralisch überlegen zu wähnen und die eigenen Probleme und Fehlentwicklungen zu negieren.

Mayday auf allen Kanälen

Spiele zeigen ja oft den Charakter einer Zeit besser als jede wissenschaftliche Umfrage. So stand in den Jahren der Globalisierung das Spiel "Siedler" in praktisch jedem Wohnzimmer und eine jede und ein jeder kolonisierte die Welt mit Handel, Technik und Krieg nach Herzenslust. Auch der Brexit hat seine zeitgemäße Form der Spiele, wie unsere Gaming-Korrespondentin Selma Nadarevic herausgefunden hat. Es gibt freilich einen großen Stimmungswandel zu verzeichnen. Waren die "Siedler" aber noch ein relativ dynamisches Spiel, um die Zukunft und den Globus zu erobern, so zeigt sich der Brexit ganz

Eulenspiegeleien über Britannien

Der Brexit, man merkt es, hat die Gemüter ermattet. Seit Monaten gibt es in regelmäßigen Abständen angeblich "alles entscheidende" Abstimmungen, Gipfeltreffen und noch immer folgte dem "alles Entscheidenden" ein weiteres "alles Entscheidendes". Aber was, wenn das alles nicht einfach der Abgesang von Politik überhaupt wäre, als der es dargestellt wird? Was, wenn das alles Absicht wäre, die Antwort der EU und der britischen Regierung auf die Frage: Was mache ich, wenn das Volk etwas Unmögliches will?Es gibt doch die drollige Geschichte von Till Eulenspiegel, der, immer wenn jemand etwas

Transnationale Demokratie oder Renationalisierung

Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Die Un-Tat als Königsweg

Ist ein harter Brexit noch vermeidbar? Premier Johnson lässt keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit. Die EU hat aber noch eine Möglichkeit, das Chaos zu vermeiden.

Scheidung auf Schottisch

Die Schotten haben 2014 gegen die Unabhängigkeit gestimmt und für Europa. Nun sehen sich viele in einem Königreich gefangen, das den Brexit um jeden Preis riskiert. Gäbe es einen Ausweg?

Versprechen für Wütende

Warum britische Arbeiter Boris Johnson wählten: Die Wahl in Großbritannien bot ernüchternde Einblicke in ein tief gespaltenes Land – und dieser Bruch ist mit der Entscheidung für Johnson nicht geheilt.

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Pro Auszug der Briten

Am 31. Jänner um 24. 00 Uhr (MEZ) wird Großbritannien die EU verlassen. Vor dreieinhalb Jahren (!) hatten die Briten in einem Referendum für einen Austritt gestimmt. Gefühlt verging seither kaum eine ZIB-Sendung, in der nicht die ORF-Korrespondentinnen in London zu den neuesten Entwicklungen Rede und Antwort stehen mussten. Der Zuschauer bekam zunehmend den Eindruck, dass es sich beim Brexit oder vielmehr bei der Frage, wie oder ob man ihn durchführen soll, um eine Never Ending Story handelt: Ein EU-Sondergipfel jagte den nächsten, nur damit die ausgehandelten Abkommen anschließend im

Contra Auszug der Briten

Es gibt vermutlich viele, die die Mandatare der Brexit- Parteien gerne aus dem EU-Parlament ausziehen sehen. Nigel Farage zuvorderst. Schluss mit der Verhöhnung der Institutionen und der offen zur Schau gestellten Faulheit. Bei den anderen Institutionen ist das längst nicht so klar. Die Briten galten in der die Union planenden Kommission und im Rat stets als „Bremser“. Vor allem bei der ständigen Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa. Aber sie hatten da immerhin mehr als die Hälfte der Bürger dieser Union auf ihrer Seite, die gegen eine weitere „Verbrüsselung“ in

Brexit: Farewell mit Heringsalat

Boris Johnson kann sich in den Verhandlungen mit der EU winden, wie er will. Der Brexit wird in keinem Fall einen Vorteil für die Briten bringen. Denn die Eckpunkte der Trennung sind längst fixiert.

Johnson: Borexit und Ende

Boris Johnson hat angekündigt, als britischer Premierminister im Herbst zurückzutreten. Das vorläufige politische Ende eines Party-Populisten.