Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Andreas Solaro

Italien: Giorgia Melonis Pyrrhus-Sieg

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Außen- wie innenpolitisch bleibt Italien nach den Wahlen ein Hochrisikoland: Marode Staatsfinanzen, innenpolitische Minenfelder, geopolitische Verwerfungen und Brüssels Vorgabe „Geld gegen Reformen“ bilden die Eckpfeiler der programmierten Ent-Täuschung.

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Außen- wie innenpolitisch bleibt Italien nach den Wahlen ein Hochrisikoland: Marode Staatsfinanzen, innenpolitische Minenfelder, geopolitische Verwerfungen und Brüssels Vorgabe „Geld gegen Reformen“ bilden die Eckpfeiler der programmierten Ent-Täuschung.

Das Wahlprogramm der „Fratelli d’Italia“ hatte es in sich. Der Mailänder Ökonom Roberto Perotti untersuchte noch vor dem Urnengang die Versprechen der sogenannten Mitte-Rechts-Koalition auf ihre finanziellen Auswirkungen: Mehr als 70 davon würden die Staatseinnahmen verringern, gut 50 die Staatsausgaben erhöhen. Insgesamt würde das mehr als hundert Milliarden Euro kosten. Melonis Koalition will, was die Ausgaben betrifft, der politischen Konkurrenz um nichts nachstehen. Im Klartext: ein größeres Defizit und noch mehr Staatsschulden.

Perottis Kollege, der Wirtschaftsprofessor Francesco Saraceno, bezeichnete die Programme der Mitte-Rechts-Fraktion nicht umsonst als „Märchen“. Somit bleibt das Land unberechenbar, denn mit einer aktuellen Staatsverschuldung von 2,7 Billionen Euro ist es zumindest nicht undenkbar, dass eine erneute Eurokrise von Italien ausgehen könnte. Derzeit hüllt sich die Wahlsiegerin Giorgia Meloni noch in Schweigen, sie denkt daran, ihre Mitstreiter Salvini und Berlusconi allmählich loszuwerden oder zumindest kalt zu stellen. Deren Forderungen gingen ursprünglich noch weiter: Der mittlerweile 85-jährige Berlusconi versprach, alle Renten auf mindestens tausend Euro anzuheben, während Salvini von einer Amnestie für Steuerhinterzieher träumte – inklusive einer Frührente für alle. Meloni muss jetzt die politische „Mitte“ verkaufen und da stehen ihr die beiden „Wahlverwandten“ nur im Weg. Fragt sich nur, ob man die „Familie“ einfach so verlassen kann.

In der Zwickmühle

Tagsüber wird über die EU geflucht, während abends hinter den Kulissen Brüssel um Kulanz gebeten wird. Denn Italien erhält den größten Teil des EU-Wiederaufbaufonds: 192 der insgesamt 750 Milliarden Euro. Und solange die EZB große Teile der Staatsschulden Italiens aufkauft, lässt es sich gut auf Kosten der Gemeinschaft leben. Zwischen 2020 und Ende 2021 kaufte die Zentralbank italienische Schuldpapiere im Wert von über 250 Milliarden Euro. Nach dem Abgang Mario Draghis, einem der beliebtesten Regierungschefs der italienischen Nachkriegsgeschichte, wurden die internationalen Finanzmärkte nervöser denn je. Meloni und ihrem Team wird nicht einmal ansatzweise die Kompetenz zugetraut, die sehr komplexen Reformen durchzuführen, die Brüssel als Voraussetzung für die Freigabe der Milliardenhilfen verlangt. Ein Teufelskreis bahnt sich an: Milliardenhilfen gegen harsche Reformen würden Melonis Wähler endgültig enttäuschen; auf diese zu verzichten, wäre indes ökonomisch fatal. Garantiert sind nur schwere Turbulenzen.

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