Italiens Neuordnung
Von einer neuen Verfassung für Italien rückt die Lega Nord nicht ab. Hier ihre Ziele nach der Wahl.
Von einer neuen Verfassung für Italien rückt die Lega Nord nicht ab. Hier ihre Ziele nach der Wahl.
Knapp vor den italienischen Parlamentswahlen am 27./28. März hat die neapolitanische Ca-morra einen unliebsamen Priester, Guiseppe Diana (36), erschossen. Grund genug für die Reformpartei „Lega Nord“, erneut über die Neuordnung Italiens nachzudenken. In einer künftigen Koalitionsregierung werde die Lega – so der außenpolitische Sprecher Rossis, Christian Monti, exklusiv zur FURCHE – „auf jeden Fall“ Schritte zu einer neuen Verfassung setzen: „Dies ist ja der casus belli unserer Rewegung.“ Zur Durchsetzung des Lega-Pro-gramms werde man das Ministerium, für die institutionellen Reformen das Finanzministerium und das Haushalts-ministerium beanspruchen.
Monti zu den Wahlaussichten: „Wir werden sicher fast alle Sitze im Norden gewinnen, wo wir unsere Kandidaten aufgestellt haben; das heißt ungefähr zehn bis 13 Prozent auf Nationalebene (130 Mandate)“. Wegen der Allianz mit der „Forza Italia“ habe man 30 Prozent der Sitze im Norden aufgegeben und deren Kandidaten präsentiert.
Die Nationale Allianz mit Berlusconi und den Neofa-schisten Finis sei – anders als das Polit-Kartell der „progres-sisti“ um Occhetto – ein Zweckbündnis „aus rein technischen Gründen, um uns nicht gegenseitig zu schaden”; es werde „sofort nach den Wahlen gekündigt”. Monti: „Eine Regierungskoalition mit Forza Italia werden wir nur unter unseren Bedingungen eingehen, eine davon ist, daß die Neo-Faschisten davon ausgeschlossen werden.“
Für Monti ist die Lega Nord keine „rechte“ Partei. Auch im neuen Parlament werde man die Mitte besetzen. „Im Europaparlament sind wir übrigens, und bleiben das auch, in der ,Regen-bogengruppe‘ der Föderalisten und Autonomisten Europas. Ich glaube kaum, daß man dort Berlusconi oder Fini akzeptieren würde.“
Zwischen den Korruptionsskandalen der anderen Parteien und dem Skandal, in dem die Lega Nord verwickelt war, liege ein großer Unterschied, wehrt Monti eine kritische Frage ab: „In unserem Fall gab es nur eine finanzielle Unterstütztung seitens einer industriellen Gruppe, was nicht gesetzwidrig in Italien ist, wenn man den Betrag und den Spender in der Bilanz veröffentlicht, was wir aber aus verschiedenen Gründen nicht mehr tun konnten.“ Das Image der Partei sei dadurch nicht geschädigt. „Die anderen Parteien haben hingegen von den Industriellen das Geld erpreßt oder gegen die Vergäbe von öffentlichen Bauaufträgen getauscht. Die Leute haben diesen Unterschied verstanden.“ (Analyse des Wahlkampfs auf Seite
