Digital In Arbeit

JOURNAL IN KÜRZE

Politik

Steuerkonzepte werden konkret

Die ÖVP schlägt eine Steuerentlastung von insgesamt 7 Milliarden statt 5 Milliarden Euro vor. Die Bedingung an den Koalitionspartner SPÖ: Die zusätzlichen zwei Milliarden Entlastung gibt es nur im Gegenzug für Reformen bei Arbeitsmarkt und Pensionen. Lohnsteuer-Tarifstufen soll es künftig sechs statt drei geben. Der Eingangssteuersatz soll bei 25 statt 36,5 Prozent liegen. Die SPÖ hingegen fordert eine Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Zwei Milliarden Euro will sie mittels "Millionärssteuern" jährlich einnehmen.

International

UNO fordert Anklage für CIA-Folterer

Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Foltermethoden des US-Geheimdiensts CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen juristische Konsequenzen verlangt. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach von "schrecklichen Verbrechen unter der Bush-Regierung" und forderte von US-Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. Das Justizministerium hatte nach Obamas Amtsantritt 2009 bereits Foltervorwürfe gegen die CIA und die Vorgängerregierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde.

Politik

Novelle zum Fortpflanzungsgesetz

Der Ministerrat hat die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen. Österreich passe sich internationalen Standards an und folge den Empfehlungen der Bioethikkommission, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). In Kraft treten soll die Novelle im Februar 2015. Das Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der In-vitroFertilisation (IVF) und mit Beschränkungen die Präimplantationsdiagnostik (PID). Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist trotz intensiver Diskussionen innerhalb der ÖVP erfreut über den "international vergleichbaren Entwurf".

International

Rekordhoch bei Bootsflüchtlingen

Nach UNO-Angaben sind im Jahr 2014 mehr Menschen als jemals zuvor per Schiff aus ihren Heimatregionen geflohen. Rund 340.000 Menschen nahmen demnach seit Jänner gefährliche Schiffsüberfahrten auf sich, um bewaffneten Konflikten, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu entkommen. Etwa 4270 seien dabei ums Leben gekommen. Rund 207.000 Menschen überquerten seit Jänner das Mittelmeer, vor allem wegen der Krisen in Libyen und Syrien.

International

Ebola weiter auf Vormarsch

Trotz Erfolgen im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika breitet sich das Virus in Teilen von Sierra Leone und Guinea weiter aus. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge hat Sierra Leone inzwischen Liberia als Land mit den meisten Infektionen überholt. Es bedürfe in diesen Regionen weiter mehr ausländischer Helfer und mehr Behandlungszentren. Erstmals konnte in Sierra Leone ein an Ebola erkrankter Arzt im Land geheilt werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau