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Kampf dem Propagandakrieg

dieFurche: Seit Jahresbeginn gibt es am OSZE-Sitz in Wien Verhandlungen, die mit der Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages fiir Bosnien-Herzegowina zu tun haben. Die erste Phase ist abgeschlossen, ein neues Dokument wurde unterzeichnet Welche Bedeutung hat dieses fiir den Friedensprozeß?

Botschafter Mahir Hadziahmetovic: Im Rahmen der OSZE-Aktivitäten, die mit den Beschlüssen des Dayton-Vertrages zu tun haben, war - als erste Phase - die Bearbeitung eines Abkommens über vertrauensbildende Maßnahmen in Bosnien-Herzegowina beziehungsweise in der Subregion vorgesehen. Die Subregion umfaßt auch Kroatien und Jugoslawien (Serbien und Montenegro).

Tatsächlich war das die erste Umsetzung der früheren OSZE-Akten, nämlich des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) und jener Wiener Dokumente, in denen Bedingungen für die OSZE-Mitgliedstaaten im Bereich Rüstung, Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen formuliert wurden. Das war der Ausgangspunkt für die Umsetzung des Dayton-Vertrages. Ziel war die Herstellung des Friedens -und das bedeutet Kontrolle über die Streitkräfte und die Militäraktivitäten, Evidenz der Ausrüstung und vorschriftsmäßige Dislozierung beziehungsweise Bückkehr in die Kasernen.

Die Verhandlungen darüber leitete als Koordinator Botschafter Istvan Gyarmati, der vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden - aktuell die Schweiz mit Außenminister Flavio Cotti an der Spitze - bestimmt wurde. Die Gespräche fanden zwischen 4. und 26. Jänner statt. Trotz zahlreicher Schwierigkeiten wurden sie mit Erfolg beendet - eben mit dem Unterschreiben des Abkommens.

Das war der erste und wichtigste Beitrag zum ganzen Prozeß, weil wir es geschafft haben, uns zusammenzusetzen und alle Probleme, die vertrauensbildende Maßnahmen, Rü-stungskontrolle, Ausrüstungs- und Truppenmenge betreffen, zu definieren, um ein Gleichgewicht und gleichzeitige Waffenreduzierung zu erreichen.

dieFurche: Worum geht es jetzt in der zweiten Phase?

Hadziahmetovic: Die zweite Phase findet unter Vorsitz von General Vig-leik Eide statt. An den Verhandlungen nehmen fünf Seiten beziehungsweise drei Staaten teil. Ziel der Gespräche ist die Festlegung von Größe und Umfang der Ausrüstung und der Streitkräfte, Austausch von Informationen, Verifizierung der Daten in der Subregion, um die Spannung zu verringern. Die Gespräche werden bis 6. Juni dauern.

Wir erwarten uns ein für die regionale Stabilisierung wichtiges Abkommen. Es gibt aber gewisse Probleme. Jugoslawien hat seine Daten, die als Grundlage für die Gespräche dienen, mit Verspätung abgegeben.

Die derzeitige Phase betrifft die Expertenanalyse der Militärdaten wegen eventueller Korrekturen. Weiters werden wir über die Notwendigkeit der Verifizierung sprechen - ob Teams ins Terrain geschickt werden, ob Inspektionen zugesichert werden.

dieFurche: Als Abschluß des Friedensprozesses sind im September demokratische, freie Wahlen in Bosnien-Herzegowina vorgesehen. Die OSZE wurde mit der Vorbereitung betraut Welche Aktivitäten wird die Organisation setzen?

Hadziahmetovic: Es geht um Vorbereitung und Beaufsichtigung der Wahlen. Diese sind vielschichtig und von strategischer Bedeutung. Die OSZE-Mission in Sarajewo mit Botschafter Robert Frowick an der Spitze wurde mit der Organisierung von 30 Wahlstellen betraut. Es wurde eine Provisorische Wahlkommission gegründet, die alle Anweisungen und Grundsätze der Wahlen bearbeiten wird. Es gibt schon einen Entwurf mit den Wahlprinzipien für Bosnien-Herzegowina und fürs Ausland. Den Gastgeberländern wurde überlassen, auf welche Weise sie bosnischen Staatsbürgern, die sich auf ihren Gebieten befinden, die Wahlbeteiligung ermöglichen. In Deutschland zum Beispiel werden die Wahlen durch die Post abgehalten. Die Wahlorganisation im Ausland wird eine schwere Aufgabe.

Wir haben mehr als 800.000 Flüchtlinge in Evidenz, dazu noch die Gastarbeiter. Insgesamt muß man mit einer Million Bosnier rechnen. Die Wahlen werden in zwei Gruppen stattfinden: für die zentralen und die lokalen Organe. Im ersten Teil werden Vertreter für die Parlamente von Bosnien-Herzegowina, der Föderation Bosnien-Herzegowina und der „Republika Srpska", ebenso für zwei Präsidien gewählt. Der zweite Teil umfaßt die Wahl für kantonale und städtische Organe. Was politische Parteien betrifft, so kann jede kandidieren, die 10.000 Unterschriften vorzuweisen hat und ihr Programm dem Dayton-Vertrag unterordnet. Ein unabhängiger Kandidat muß 5.000 Unterschriften sammeln.

dieFurche: Seit mehr als einem Jahr ist die OSZE in Sarajewo mit einer Ombudsman-Institution tätig. Was macht diese Institution?

Hadziahmetovic: Wir haben ein Ombudsman-Büro für die Föderation Bosnien-Herzegowina in Sarajewo mit Filialen in Tuzla, Zenica und Mostar. Die Institution hat bis jetzt mehr als 4.000 Einzelfälle bearbeitet und die Mehrheit von ihnen gelöst. Allgemein herrscht die Überzeugung, daß sie in großem Ausmaß zur Verringerung der Spannungen und zur Stärkung der Achtung der Menschenrechte beiträgt. Der OSZE-Vorsitzende hat einen Ombudsman bestimmt, der als Koordinator für das ganze Territorium von Bosnien-Herzegowina tätig sein wird.

Das bedeutet, daß seine Funktion sukzessive auch auf das Gebiet unter sogenannter serbischer Kontrolle eingeführt wird. Die Ombudsman-Funktionäre sind erfahrene Juristen, Vertreter der drei bosnischen Völker. Sie haben bei der Präsentation ihrer Tätigkeit vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien betont, daß sie keine ethnischen Kriterien für die Bearbeitung der Fälle anwenden. Die Klagen sind nach der Reihenfolge gemeinsam zu bearbeiten.

dieFurche: Die Friedenschancen in Bosnien-Herzegowina werden anhand der Lage in Sarajewo und Mostar beurteilt Sie ist immer noch nicht zufriedenstellend

Hadziahmetovic: Sarajewo und Mostar sind zwei sehr empfindliche Punkte. Die OSZE überprüft regelmäßig die Berichte und ist sowohl in Sarajewo als auch in Mostar in Zusammenhang mit der Umsetzung des Dayton-Vertrages anwesend. Die Organisation ist nicht ganz zufrieden mit der Entwicklung der Dinge, vor allem mit der nachlässigen Bealisierung des Friedensabkommens hinsichtlich der Bildung von Behörden in Mostar als vereinter Stadt.

Das zweite Problem betrifft die Teile Sarajewos, die unter Kontrolle der Föderation Bosnien-Herzegowina kommen sollen. Das Problem resultiert aus der starken Propaganda und dem politischen Druck, den serbische Behörden auf die Bewohner aus dem eigenen Volk ausübten. Es wurde eine künstliche Panik erzeugt, die Leute sind zum Verlassen dieser Stadtteile gezwungen worden. Wir verfügen über Informationen, daß diese Leute dagegen sind. Ein große Anzahl von ihnen will bleiben. Viele kommen durch andere Kanäle wieder zurück -und das ist der Beweis, daß die Leute zusammenleben wollen und können.

Die OSZE ist hier unter dem Aspekt Menschenrechte und Information via Medien engagiert, um eine falsche Interpretation des Dayton-Vertrages zu vermeiden. Wir arbeiten mit den Behörden von Bosnien-Herzegowina und der „Republika Srpska" zusammen. Das Resultat ist noch nicht ganz zufriedenstellend. Wir glauben jedoch, daß sich die Situation noch vor den Wahlen bedeutend verbessern wird.

Das Gespräch

führte Agnieszka Pianka.

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